📚 CDU-Politiker will Straftatbestand „Politiker-Beleidigung“ abschaffen – SPD-Politikerin „nicht jetzt“
Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: neopresse.com
Wie die WELT berichtet, ist innerhalb der Bundesregierung und der Koalition eine Debatte über den sogenannten Politikerbeleidigungs-Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs entbrannt. Hintergrund sind... [Weiterlesen]
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