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📚 "Politikerbeleidigung": Keine Mehrheit für AfD-Entwurf


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Streichung von Paragraf 188 des... [Weiterlesen]

📌 „Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen - WELT


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📌 Constanze Geiert: Sachsen will Paragraf für Politikerbeleidigung abschaffen - DIE ZEIT


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📌 Kontroverse um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung


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📌 Internet BKA-Meldestelle leitet zunehmend Fälle von „Politikerbeleidigung“ weiter


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📌 Justiz: Politikerbeleidigung: Geiert will Straftatbestand abschaffen


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📌 Schutz vor "Lügenfritz"?: CDU und Grüne für Abschaffung der "Politikerbeleidigung" - SPD warnt - Ntv


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📌 Justizministerkonferenz: Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung


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📌 Justizministerkonferenz: Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden


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📌 Beleidigungen gegen Politiker: Justizminister wollen Paragraf zur Politikerbeleidigung einschränken - DIE ZEIT


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📌 30 Tagessätze für Lügenfritze?


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📌 IHRE STIMME: WIE STEHEN DEUTSCHE ZU POLITIKERBELEIDIGUNG? #shorts


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📌 DEUTSCHLAND: Fragwürdiger Beleidigungsparagraf für Politiker! Justizministerin mit klarer Ansage!


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📌 AfD: Politikerbeleidigung im Strafgesetzbuch streichen


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📌 Angebliche Politikerbeleidigung „Dürre im Kopf“ bei Göring-Eckardt? Jetzt spricht der Beschuldigte


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📌 Debatte: zu AfD-Antrag zur Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung am 12.09.25


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📌 Abschaffung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung erörtert


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📌 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung abgelehnt


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📌 Nach "Lügenfritz"-Urteil: Justizminister wollen Paragrafen zu Politikerbeleidigungen eindampfen - Ntv


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📌 WAHL IN FRANKREICH: Macron gedemütigt - Le Pens Rechtsnationalisten bei Parlamentswahlen weit vorn


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📌 Wer ist schuld, dass Linke und AfD in Thüringen eine Mehrheit hatten? Eine These


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📌 RISIKO-WAHL IN SACHSEN: Großes Zittern bei Kretschmer-CDU - Wer wird Ministerpräsident im Freistaat


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📌 DEUTSCHLAND: Koalitionspapier unterschrieben! Merz vor Kanzlerwahl! Mammutaufgabe wartet! | STREAM


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📌 Neuer Job für „Mr. Tesla”: Verstößt Brandenburg gegen sein Anti-Korruptionsgesetz?


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📌 Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe


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📌 Bundestags-ABC: M wie Mehrheiten


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📌 Allensbach-Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab - FAZ


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📌 Insa-Meinungstrend Mehrheit der Deutschen gegen AfD-Verbot


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📌 FRANKREICH: Durchmarsch der Rechtsnationalen bei Parlamentsneuwahl? "Macron hat sich verrechnet!"


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📌 BerlinTrend Januar 2026: Keine Mehrheit für Schwarz-Rot in der Hauptstadt - rbb24.de


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📌 Keine wirkliche Problemlösung: Mehrheit in Umfrage lehnt AfD-Verbot ab - Ntv


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matomo
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