📚 AfD: Politikerbeleidigung im Strafgesetzbuch streichen
Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, [Weiterlesen]
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