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📚 Justiz: Politikerbeleidigung: Geiert will Straftatbestand abschaffen


Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: zeit.de

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📌 Constanze Geiert: Sachsen will Paragraf für Politikerbeleidigung abschaffen - DIE ZEIT


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📌 „Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen - WELT


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📌 Selbstbestimmungsgesetz: Justizministerin Geiert: Liebich weiterhin nicht in Haft


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📌 Debatte: zu AfD-Antrag zur Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung am 12.09.25


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📌 Abschaffung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung erörtert


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📌 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung abgelehnt


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matomo
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