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📚 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung abgelehnt


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: youtube.com

Author: Deutscher Bundestag - Bewertung: 0x - Views:5 Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Januar 2026, die Forderung der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen,... [Weiterlesen]

📌 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung abgelehnt


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📌 Abschaffung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung erörtert


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📌 Kontroverse um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung


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📌 Internet BKA-Meldestelle leitet zunehmend Fälle von „Politikerbeleidigung“ weiter


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📌 „Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188 - WELT


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📌 BUNDESTAG: Debatte u.a. über Mehrwertsteuerbefreiung, Verbrenner-Aus & Abschaffung des § 188 StGB


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📌 Kindergeld trotz Sozialhilfe: Gericht stoppt Streichung


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📌 Schwerbehinderung: Merkzeichen H nach Volljährigkeit – Gericht stoppt automatische Streichung


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📌 Rente: Tausenden Rentnern droht in 2026 die Streichung der Grundrente


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📌 IHRE STIMME: WIE STEHEN DEUTSCHE ZU POLITIKERBELEIDIGUNG? #shorts


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📌 Bürgergeld abgelehnt und dann ist das Wohngeld weg – Diese Frist ist entscheidend


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📌 AfD: Politikerbeleidigung im Strafgesetzbuch streichen


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📌 Angebliche Politikerbeleidigung „Dürre im Kopf“ bei Göring-Eckardt? Jetzt spricht der Beschuldigte


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📌 Debatte: zu AfD-Antrag zur Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung am 12.09.25


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📌 DEUTSCHLAND: Klare Mehrheit der Bürger fordert Streichung von Bürgergeld für Arbeitsverweigerer!


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📌 Trumps Wunsch: US-Kongress beschließt Streichung von Staatsgeld für Medien - Handelsblatt


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📌 "Politikerbeleidigung": Keine Mehrheit für AfD-Entwurf


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📌 Schwerbehinderung: Das solltest Du tun, wenn der GdB-Antrag abgelehnt wurde


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📌 Schwerbehinderung: Übernahme von Urlaubskosten als Teilhabeleistungen abgelehnt


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📌 Kein Wohngeld wenn Arbeit abgelehnt wird


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📌 Wohngeld: Tausende Anträge falsch abgelehnt? Gericht kippt Vermögensgrenze der Behörden


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📌 Wohngeld abgelehnt? Wer klagt, muss keine Gerichtskosten zahlen


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📌 Pflegegeld abgelehnt trotz Schwerbehinderung und Merkzeichen


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📌 Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Sozialgericht bestätigt Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung


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📌 Wohngeld bei Miete vom Vater abgelehnt: Strenge Regeln für Mietverträge


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📌 Rentner: Familienversicherung trotz Teilrente abgelehnt: Wechsel in die GKV scheitert vor Gericht


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📌 Schwerbehinderung: 16.800 Euro Behandlungskosten vom Finanzamt abgelehnt wegen Attest


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📌 US-Militärbasen in Ecuador abgelehnt


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📌 Bundestag stimmt gegen Streichung von Erbschaft­steuervergünstigungen


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📌 Bahnfernverkehr: Nahverkehr als Teilersatz für Streichung von IC-Zügen?


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matomo
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