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📚 Abschaffung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung erörtert


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
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Author: Deutscher Bundestag - Bewertung: 0x - Views:8 Der Bundestag hat am Freitag, 12. September 2025, erstmals einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion mit der Forderung, Paragraf 188 des... [Weiterlesen]

📌 Abschaffung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung erörtert


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📌 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung abgelehnt


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📌 Kontroverse um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung


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📌 Internet BKA-Meldestelle leitet zunehmend Fälle von „Politikerbeleidigung“ weiter


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📌 BUNDESTAG: Debatte u.a. über Mehrwertsteuerbefreiung, Verbrenner-Aus & Abschaffung des § 188 StGB


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📌 AfD: Politikerbeleidigung im Strafgesetzbuch streichen


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📌 Debatte: zu AfD-Antrag zur Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung am 12.09.25


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📌 „Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188 - WELT


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📌 Angebliche Politikerbeleidigung „Dürre im Kopf“ bei Göring-Eckardt? Jetzt spricht der Beschuldigte


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📌 Regierungsstillstand seit 30 Tagen Trump fordert Abschaffung der Filibuster-Regel im US-Senat - Tagesspiegel


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📌 NACH AFD-ANTRAG: Irre Doppelmoral bei der CDU! – Sonder-Schutzschirm für Politiker soll bleiben!


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📌 Elon Musk: Milliardär fordert nach Strafe gegen X Abschaffung der EU - Spiegel


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📌 Angriff auf Hochschulen: AfD fordert Abschaffung der Studierendenräte in Sachsen-Anhalt


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📌 UKRAINE-KRIEG: Kreml-Hammer nach Trump-Telefonat! Plötzlich droht Putin mit Eskalation!| LIVESTREAM


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📌 Anträge zur aktuellen Situation in Syrien erörtert


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📌 Ärztegewerkschaft lehnt geplante Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit ab


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matomo
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