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📚 SLAPP: Bundesregierung will Einschüchterungsklagen teurer machen


Nachrichtenbereich: Politik & Wirtschaft
🔗 Quelle: spiegel.de

Wer Beiträge zur öffentlichen Debatte mit sogenannten Einschüchterungsklagen unterdrücken will, für den wird es wohl bald teurer. Beklagte hingegen will die Regierung finanziell entlasten. [Weiterlesen]

📌 Kabinettssitzung - Bundesregierung will Journalisten besser vor Einschüchterungsklagen schützen


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📌 Schutz von Journalisten vor einschüchternden Klagen erörtert


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📌 Schutz vor Einschüchterungsklagen: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie


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📌 Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie veröffentlicht


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📌 Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen


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📌 Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit


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📌 Kritik einfach weggeklagt! SLAPP: die Einschüchterungsindustrie der Reichsten


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📌 SLAPP: Bundesregierung will Einschüchterungsklagen teurer machen


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📌 "Slapp-Klagen" - Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will Journalisten besser vor Einschüchterungsklagen schützen


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📌 Justiz-Missbrauch: Einschüchterungsklagen sollen teuer werden


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📌 Deutscher Gesetzentwurf zu Slapp-Klagen: Einschüchterung oder rechtmäßige Verteidigung?


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📌 Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser


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📌 Anhörung zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie


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📌 re:publica 2024: SLAPP: Wenn Dich ein Großkonzern verklagt und es ihm nicht ums Gewinnen geht


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📌 Journalisten vor Gericht: Wie kritische Berichte weggeklagt werden | ZAPP | NDR


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📌 📸 DIE VIERTE GEWALT: Ein Angriff an allen Fronten 🛑


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📌 Gesetzentwurf - Einschüchterungsklagen sollen teuer werden


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📌 🍗 1 Jahr Merz-Regierung- die Gesetze!


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📌 Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern


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📌 Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter


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📌 Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen: Klagen, um zu knechten


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📌 Regierungsentwurf zum Schutz vor SLAPP-Verfahren


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📌 Kabinettsbeschluss | Anti-Slapp-Gesetz: Recht bleibt käuflich


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📌 Gesetz gegen Einschüchterung per Klage verabschiedet


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📌 Linke verlangen härtere Anti-SLAPP-Regelungen


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📌 Lob und Tadel für Gesetz gegen einschüchternde Klagen


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📌 Schwächen bei SLAPP-Gesetz, Trauriger Clown, Richtig Streiten


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📌 SLAPP-Coffee: Wie „LAP Coffee“ versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen


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📌 Slapp-Klage gegen Exiljournalisten: Vietnamesischer Konzern geht gegen Regimekritiker vor


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📌 Anti-Slapp-Gesetzentwurf: Keine Abschreckung gegen Donald Trump


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📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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matomo
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