📚 Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern
Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: tagesschau.de
Wenn Unternehmen Personen oder Organisationen mit Klagen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen will Justizministerin Hubig vorgehen. Sie sieht die Meinungsfreiheit... [Weiterlesen]
📌 Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser
📈 57.18 Punkte
📌 Autoritäre Pläne Die furchtbare Justizministerin
📈 47.95 Punkte
📌 Gesetzentwurf - Einschüchterungsklagen sollen teuer werden
📈 46.39 Punkte
📌 Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
📈 46.39 Punkte