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📚 Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser


Nachrichtenbereich: Bildung & Gesellschaft
🔗 Quelle: taz.de

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon. mehr... [Weiterlesen]

📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 Schutz vor Einschüchterungsklagen: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie


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📌 Neuer Job für „Mr. Tesla”: Verstößt Brandenburg gegen sein Anti-Korruptionsgesetz?


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📌 Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen


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📌 Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern


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📌 Gesetzentwurf - Einschüchterungsklagen sollen teuer werden


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📌 Kabinettssitzung - Bundesregierung will Journalisten besser vor Einschüchterungsklagen schützen


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📌 "Slapp-Klagen" - Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will Journalisten besser vor Einschüchterungsklagen schützen


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📌 Ungarn verstößt mit LGBTQI+-feindlichem Gesetz gegen EU-Recht


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📌 Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Firmen sparen Millionen – Menschen mit Behinderung bekommen selten Arbeit


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matomo
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