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📚 Gesetzentwurf - Einschüchterungsklagen sollen teuer werden


Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: deutschlandfunk.de

Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. [Weiterlesen]

📌 Schutz von Journalisten vor einschüchternden Klagen erörtert


📈 106.85 Punkte

📌 Justiz-Missbrauch: Einschüchterungsklagen sollen teuer werden


📈 96.94 Punkte

📌 Schutz vor Einschüchterungsklagen: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie


📈 91.42 Punkte

📌 Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie veröffentlicht


📈 91.42 Punkte

📌 Entscheidung über Umge­staltung des Bürgergelds zur Grundsicherung


📈 70.44 Punkte

📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


📈 64.38 Punkte

📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleich­stellungsgesetzes


📈 63.26 Punkte

📌 Gesetzentwurf - Einschüchterungsklagen sollen teuer werden


📈 61.91 Punkte

📌 Kabinettssitzung - Bundesregierung will Journalisten besser vor Einschüchterungsklagen schützen


📈 55.43 Punkte

📌 "Slapp-Klagen" - Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will Journalisten besser vor Einschüchterungsklagen schützen


📈 55.43 Punkte

📌 Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz


📈 53.91 Punkte

📌 Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser


📈 52.79 Punkte

📌 Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen


📈 52.79 Punkte

📌 Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen


📈 52.79 Punkte

📌 Parlament stimmt über geplanten Tankrabatt ab


📈 50.07 Punkte

📌 Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern


📈 46.39 Punkte

📌 SLAPP: Bundesregierung will Einschüchterungsklagen teurer machen


📈 46.39 Punkte

📌 Bundestag beschließt das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz


📈 43.67 Punkte

📌 Missbrauchs-Ausmaß bei Vaterschaftsanerkennung umstritten


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📌 Anpassungen aufgrund geänderter EU-Richtlinie zu Industrieemissionen


📈 42.55 Punkte

📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes


📈 42.55 Punkte

📌 Abstimmung über Weiterentwicklung der Krankenhausreform


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📌 Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten beraten


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📌 Regierung will Klagerecht für Umweltverbände straffen


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📌 Nach Berlin: Neue Angriffe auf die Informationsfreiheit


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📌 IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend


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📌 Verbraucherpreise: Ist Eis zu teuer? Kugelpreise entfachen Frust - Handelsblatt


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📌 Pflegegeld nicht leichtfertig aufs Spiel setzen: Fehler können teuer werden


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📌 Überweisungen im vereinfachten Verfahren


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📌 Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern


📈 38.39 Punkte

📌 Regierungsentwurf sieht elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt vor


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📌 Deutscher Gesetzentwurf zu Slapp-Klagen: Einschüchterung oder rechtmäßige Verteidigung?


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📌 Bundestag stimmt über Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalition ab


📈 33.59 Punkte

📌 Gesetz zur Digitalisierung von Notariaten beschlossen


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matomo
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