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📚 Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen: Klagen, um zu knechten


Nachrichtenbereich: Bildung & Gesellschaft
🔗 Quelle: taz.de

Immer wieder werden Klagen genutzt, um Journalisten oder Wissenschaftler einzuschüchtern. Jetzt reagiert die Bundesregierung. mehr... [Weiterlesen]

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📌 Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe


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📌 Schutz von Journalisten vor einschüchternden Klagen erörtert


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📌 Neuer Job für „Mr. Tesla”: Verstößt Brandenburg gegen sein Anti-Korruptionsgesetz?


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📌 Unsere IFG-Jahresbilanz: Totgesagte leben länger


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📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


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📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleich­stellungsgesetzes


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📌 Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz


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📌 Parlament stimmt über geplanten Tankrabatt ab


📈 45.17 Punkte

📌 Kürzungen bei Riesterrente und Rürup-Rente: Neue Klagen gegen Allianz und R+V


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📌 Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen: Klagen, um zu knechten


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📌 Überweisungen im vereinfachten Verfahren


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📌 Bürgergeld: Darauf hoffen Jobcenter: Betroffene klagen nicht, obwohl es nichts kostet


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📌 Drei weitere Asylsuchende klagen offenbar gegen Zurückweisung an der Grenze - WELT


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📌 Verbrauch der Schlachtindustrie: Schnitzel statt Trinkwasser


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📌 Umweltverbände klagen gegen Trump-Entscheidung zu Treibhausgasen - tagesschau.de


📈 38.98 Punkte

📌 In nur zwei Jahren: Doppelt so viele Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide - Ntv


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📌 Rente: Verletzte Hinweispflicht – Betroffene können bis zu 4 Jahre rückwirkend klagen


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📌 Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten beraten


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📌 Regierung will Klagerecht für Umweltverbände straffen


📈 38.81 Punkte

📌 Zurückweisungen: Bisher gibt es kaum Klagen von Asylbewerbern - STERN.de


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📌 Bundestag beschließt das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz


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📌 Missbrauchs-Ausmaß bei Vaterschaftsanerkennung umstritten


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📌 Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern


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📌 Nach Berlin: Neue Angriffe auf die Informationsfreiheit


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📌 SMS der ehemaligen Außenministerin: Informationsfreiheit gilt auch für SMS


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📌 IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 DIGITALE GEWALT: Neuer Gesetzentwurf erleichtert Klagen – Gerichte könnten überlastet werden!


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📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes


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📌 Moderate Expertenkritik am Bundeserprobungsgesetz-Entwurf


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📌 Krankenkassen reichen erste Klagen gegen Bund ein


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📌 Asylpolitik Grüne klagen gegen Einstufung sicherer Herkunftsländer


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📌 Anpassungen aufgrund geänderter EU-Richtlinie zu Industrieemissionen


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