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📚 Regierungsentwurf zum Schutz vor SLAPP-Verfahren


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem in der Zivilprozessordnung weitergehende Schutzregelung vor sogenannten SLAPP-Verfahren... [Weiterlesen]

📌 Elektronische Aufenthalts­überwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz


📈 46.98 Punkte

📌 Bundesländer machen Druck: Justizminister*innen fordern mehr Schutz gegen bildbasierte Gewalt


📈 43.17 Punkte

📌 Tariftreuegesetz steht zur Abstimmung im Bundestag


📈 41.69 Punkte

📌 Neuregelung von Anfechtungen der Vaterschaft beschlossen


📈 41.69 Punkte

📌 Bundestag stimmt Anhebung der THG-Quote zu


📈 41.69 Punkte

📌 Die Rückführung von Ukrainern ist illegal (Song,Musik)


📈 38.37 Punkte

📌 Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe


📈 38.37 Punkte

📌 Max Lucks setzt sich für Umweltschützerinnen aus Kolumbien ein


📈 38.37 Punkte

📌 DEUTSCHLAND: Paukenschlag bei Migration! FDP stellt den subsidiären Schutz für Geflüchtete infrage


📈 28.78 Punkte

📌 Wohnungsbaukrise dominiert Debatte um Bauhaushalt


📈 27.79 Punkte

📌 Deutlicher Aderlass bei Ausgaben für Wirtschaft und Klima


📈 27.79 Punkte

📌 Bundeshaushalt 2025: Finanzminister Lindner stellt Regierungsentwurf vor


📈 27.79 Punkte

📌 BUNDESTAG: Debatte u.a. über Mehrwertsteuerbefreiung, Verbrenner-Aus & Abschaffung des § 188 StGB


📈 27.79 Punkte

📌 Bundestag beschließt Aus­gaben von 502,55 Milliar­den Euro im Haushalt 2025


📈 27.79 Punkte

📌 Digitalisierung von Führer­scheinen und zur Parkraum­kontrolle eingeführt


📈 27.79 Punkte

📌 Novelle des Produkthaftungsrechts unterschiedlich bewertet


📈 27.79 Punkte

📌 Finanzplan 2028-2030: Regierungsentwurf mit Bundesfinanzminister Klingbeil | 29.04.26


📈 27.79 Punkte

📌 Gesetz zur Digitalisierung von Notariaten beschlossen


📈 27.79 Punkte

📌 UKRAINE-KRIEG: Moldau! Prorussische Separatisten in Transnistrien bitten Putin um "Schutz" I STREAM


📈 23.98 Punkte

📌 Abschiebungen: Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen mit Aufnahmezusage - DIE ZEIT


📈 23.98 Punkte

📌 Offener Brief: Organisationen fordern Schutz für Afghanen in Pakistan - WELT


📈 23.98 Punkte

📌 Polzin über Kuntz: "Natürlich ist das in der Mannschaft Thema" I Hamburger SV


📈 23.98 Punkte

📌 Erwerbsminderungsrente: Schutz wirkt auch bei Wechsel in die vorgezogene Altersrente


📈 23.98 Punkte

📌 Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Der Null-Euro-Schutz kommt


📈 23.98 Punkte

📌 Schwerbehinderung: Integrationsamt sagt Ja – Gericht sagt Nein: Schutz für Schwerbehinderte gestärkt


📈 23.98 Punkte

📌 Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Der Null-Euro-Schutz soll kommen


📈 23.98 Punkte

📌 Rente: Schutz fällt 2026 weg – Alle Jahrgänge nach 1960 geborene sind davon betroffen


📈 23.98 Punkte

📌 Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Der Null-Euro-Schutz ab 1. Juli 2026


📈 23.98 Punkte

📌 Rente: Guter Schutz fällt 2026 weg – Jahrgänge nach 1960 sind hiervon betroffen


📈 23.98 Punkte

📌 Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Der Null-Euro-Schutz ab dem 1. Juli 2026


📈 23.98 Punkte

📌 Rente: Schutz fällt 2026 weg – Diese Jahrgänge nach 1960 sind betroffen


📈 23.98 Punkte

matomo
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