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💬 Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce

⏱️ vor 7d 7h (23.07.2026 um 19:32 Uhr) 📂 Bildung & Gesellschaft 📡 Feed 🔗 Quelle: taz.de

Kurz vor der Parlamentsabstimmung darf die Regierung einen 200-Seitigen Änderungsantrag einreichen. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Warum das problematisch ist. mehr...

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