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Sozialdebatte - CDU stärkt der AfD den Rücken – gegen die SPD

Sun, 10 May 2026 10:12:45 +0200

Regierungsbefragung. Ministerin Bas weist eine AfD-Parole zurück – und greift selbst zur Pauschale: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“ Die CDU mischt sich ein und gibt Rückendeckung – der AfD.

Grüne und CDU billigen Koalitionsvertrag: Cem Özdemirs Koalition im Ländle steht - taz.de

Sat, 09 May 2026 17:01:53 +0200

Grüne und CDU billigen Koalitionsvertrag: Cem Özdemirs Koalition im Ländle steht taz.deKahlschlag beim Datenschutz: Baden-Württemberg plant massive Stellenkürzungen heise onlineNeue BW-Landesregierung: Parteitage von Grünen und CDU stimmen Koalitionsvertrag zu SWRKoalition mit der CDU - Zu wenig ambitioniert - Grüne Jugend kritisiert Vertrag - Politik SZ.de«Schmerzhafte Kompromisse»: Özdemir wirbt für Koalition T-Online

Nach Özdemir-Wahlsieg: Grüne stimmen für Koalition mit der CDU - T-Online

Sat, 09 May 2026 14:46:47 +0200

Nach Özdemir-Wahlsieg: Grüne stimmen für Koalition mit der CDU T-OnlineNeue BW-Landesregierung: Parteitage von Grünen und CDU stimmen Koalitionsvertrag zu SWRKahlschlag beim Datenschutz: Baden-Württemberg plant massive Stellenkürzungen heise onlineGrüne und CDU billigen Koalitionsvertrag: Cem Özdemirs Koalition im Ländle steht taz.deKoalition mit der CDU - Zu wenig ambitioniert - Grüne Jugend kritisiert Vertrag - Politik SZ.de

Berlin: Nun führt die Helmut-Kohl-Allee zur CDU-Zentrale - Spiegel

Sat, 09 May 2026 16:39:00 +0200

Berlin: Nun führt die Helmut-Kohl-Allee zur CDU-Zentrale Spiegel„Hätte mir einen noch prominenteren Ort vorstellen können“ Drei Jahre Streit, vier Straßenschilder – und eine Kohl-Allee für Berlin TagesspiegelHelmut Kohl und eine Allee im Berliner Tiergarten rbb24.deSpäte Ehre: Helmut-Kohl-Allee in Berlin offiziell eingeweiht SZ.deGroße Straße umbenannt: Berlin hat jetzt eine Helmut-Kohl-Allee t-online – Berlin

Korruption | Helmut-Kohl-Allee: Die CDU bleibt sich treu

Sat, 09 May 2026 13:00:00 +0200

Was die Berliner CDU mit Helmut Kohl verbindet, ist mehr als Nostalgie. Insofern ergibt eine Straßenumbenennung sogar Sinn. Ein Kommentar.

Grüne und CDU billigen Koalitionsvertrag: Cem Özdemirs Koalition im Ländle steht

Sat, 09 May 2026 16:58:00 +0200

Die Zustimmung galt als reine Formsache: Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen für den Koalitionsvertrag. Dazu kamen spannende Personalien ans Licht. mehr...

Berlin: Nun führt die Helmut-Kohl-Allee zur CDU-Zentrale

Sat, 09 May 2026 16:39:00 +0200

Die Hauptstadt ehrt den »Kanzler der Einheit« mit einer Straße. »Es ist eine große Straße für einen großen Mann«, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.

Baden-Württemberg: Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen Koalitionsvertrag zu - DIE ZEIT

Sat, 09 May 2026 15:27:53 +0200

Baden-Württemberg: Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen Koalitionsvertrag zu DIE ZEITCDU in Baden-Württemberg stimmt für Koalitionsvertrag mit Grünen tagesschau.deNach Özdemir-Wahlsieg: Grüne stimmen für Koalition mit der CDU T-OnlineKoalition mit der CDU - Zu wenig ambitioniert - Grüne Jugend kritisiert Vertrag - Politik SZ.de"Schmerzhafte Kompromisse": Özdemir wirbt für Koalition Ntv

Landesparteitag der SPD: „Die CDU zeigt jeden Tag, dass sie es nicht kann“

Sat, 09 May 2026 16:13:00 +0200

Die Berliner SPD geht mit kompaktem Wahlprogramm und Steffen Krach als neuem Parteichef in die Abgeordnetenhauswahl. Und schimpft auf den Koalitionspartner. mehr...

CDU in Baden-Württemberg stimmt für Koalitionsvertrag mit Grünen - tagesschau.de

Sat, 09 May 2026 14:43:00 +0200

CDU in Baden-Württemberg stimmt für Koalitionsvertrag mit Grünen tagesschau.deNach Özdemir-Wahlsieg: Grüne stimmen für Koalition mit der CDU T-OnlineKoalition mit der CDU - Zu wenig ambitioniert - Grüne Jugend kritisiert Vertrag - Politik SZ.de"Schmerzhafte Kompromisse": Özdemir wirbt für Koalition NtvBaden-Württemberg: Südwest-CDU stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu DIE ZEIT

NRW-Umfrage: CDU und SPD verlieren weiter – AfD verdreifacht ihr Ergebnis von 2022 - WELT

Fri, 08 May 2026 17:24:05 +0200

NRW-Umfrage: CDU und SPD verlieren weiter – AfD verdreifacht ihr Ergebnis von 2022 WELTWeitere Schlagzeilen und Meinungen in Google News

Baden-Württemberg: CDU-Chef Hagel soll neuer Innenminister werden

Fri, 08 May 2026 13:05:08 +0200

Die Übernahme des Innenressorts war erwartet worden. Hagel war bislang Fraktionschef der CDU im Landtag.

Baden-Württemberg: CDU-Chef Hagel soll neuer Innenminister werden

Fri, 08 May 2026 13:05:08 +0200

Die Übernahme des Innenressorts war erwartet worden. Hagel war bislang Fraktionschef der CDU im Landtag.

Umfrage in Sachsen-Anhalt: AfD bei 41 Prozent, CDU verliert weiter - MDR

Fri, 08 May 2026 10:47:00 +0200

Umfrage in Sachsen-Anhalt: AfD bei 41 Prozent, CDU verliert weiter MDRAfD "wegregieren" - warum klappt das bislang nicht? tagesschau.deInfratest dimap - AfD Sachsen-Anhalt steigt in Wahlumfrage auf Rekordwert von 41 Prozent DeutschlandfunkAfD vorn im Sachsen‑Anhalt‑Trend: Umfrage entfacht Debatte in sozialen Netzwerken MDRDie AfD will unser politisches System zerstören - verbietet sie! SZ.de

Infratest dimap - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU) macht Bundespolitik für AfD-Umfragerekord von 41 Prozent verantwortlich - Deutschlandfunk

Thu, 07 May 2026 20:08:58 +0200

Infratest dimap - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU) macht Bundespolitik für AfD-Umfragerekord von 41 Prozent verantwortlich DeutschlandfunkMinisterpräsident Schulze: Bundesregierung für AfD-Umfragehoch mitverantwortlich tagesschau.deSachsen-Anhalt: Der Rekordwert für die AfD ist noch nicht mal das Schlimmste SZ.deNachrichtenpodcast: AfD weit vorne – mehr als nur ein Trend? DIE ZEITUmfrage in Sachsen-Anhalt: Warum die Verwandten-Affäre der AfD nicht schadet Ntv

CDU Niedersachsen: Ein KI-Video, das eine Fraktionskollegin im Bikini zeigt - FAZ

Thu, 07 May 2026 08:42:08 +0200

CDU Niedersachsen: Ein KI-Video, das eine Fraktionskollegin im Bikini zeigt FAZDeepfake-Affäre in der CDU Niedersachsen: Die CDU steckt den Elefantenpimmel einfach wieder weg taz.deNach Deepfake-Video von Mitarbeiterin: CDU will Affäre "abhaken" NDR.deNiedersachsen: SPD und Grüne kritisieren CDU wegen Umgang mit Deepfake-Affäre HAZNiedersächsische CDU-Fraktion - CDU hakt auf Klausur Deepfake-Affäre ab - Politik SZ.de

Umfrage zur Landtagswahl: AfD legt in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent zu – CDU bei 26 Prozent - MDR

Thu, 07 May 2026 15:07:30 +0200

Umfrage zur Landtagswahl: AfD legt in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent zu – CDU bei 26 Prozent MDRSachsen-Anhalt: AfD laut Umfrage bei über 40 Prozent vor Landtagswahl SpiegelInfratest dimap - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU) macht Bundespolitik für AfD-Umfragerekord von 41 Prozent verantwortlich DeutschlandfunkUmfrage: AfD auf Rekordkurs in Sachsen-Anhalt BILD"RIP Land der Frühaufsteher": So reagiert das Netz auf die Umfrage zur Landtagswahl MDR

Niedersachsen - CDU will verpflichtende Deutschkurse vor Einschulung

Thu, 07 May 2026 13:26:25 +0200

Jedes vierte Kind in Niedersachsen hat Sprachdefizite – die CDU fordert deshalb eine Förderpflicht noch in der Kita. Kultusministerin Hamburg richtet einen Appell an die Eltern.

Streit in der Koalition: Will die CDU regieren?

Thu, 07 May 2026 12:01:00 +0200

Der wirtschaftsliberale Flügel attackiert die SPD, Kanzler Merz assistiert. Nach einem Jahr Schwarz-Rot fragt sich, wie wacklig diese Regierung ist mehr...

Umfrage zur Landtagswahl: AfD legt in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent zu – CDU bei 26 Prozent - MDR

Thu, 07 May 2026 05:01:20 +0200

Umfrage zur Landtagswahl: AfD legt in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent zu – CDU bei 26 Prozent MDRLandtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD in Sachsen-Anhalt vergrößert in Umfrage Vorsprung vor CDU DIE ZEITAfD zieht in Sachsen-Anhalt davon: Neue Umfrage offenbart großen Abstand zur CDU Berliner MorgenpostUmfrage: AfD auf Rekordkurs in Sachsen-Anhalt BILDUmfrage für Sachsen-Anhalt: 41 Prozent: AfD liegt 15 Prozentpunkte vor der CDU Ntv

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD in Sachsen-Anhalt vergrößert in Umfrage Vorsprung vor CDU - DIE ZEIT

Thu, 07 May 2026 07:26:23 +0200

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD in Sachsen-Anhalt vergrößert in Umfrage Vorsprung vor CDU DIE ZEITUmfrage zur Landtagswahl: AfD legt in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent zu – CDU bei 26 Prozent MDRAfD kommt in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent – Vorsprung vor CDU wächst WELTAfD erreicht Umfragerekord in Sachsen-Anhalt SZ.deSachsen-Anhalt: AfD laut Umfrage stärkste Kraft vor Landtagswahl Spiegel

„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, sagt Bas – Kritik von SPD und CDU - WELT

Thu, 07 May 2026 07:32:18 +0200

„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, sagt Bas – Kritik von SPD und CDU WELT„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ Arbeitsministerin Bas zeigt ein erschütterndes Maß an Realitätsverweigerung TagesspiegelKommentar zu Bärbel Bas: Das ist Realitätsverweigerung! BILDBärbel Bas leugnet die Migrationswirklichkeit | Cicero Online Cicero Online„Völlig weltfremde Einschätzung“: Wirbel um Einwanderungs‑Satz von Bärbel Bas Hamburger Abendblatt

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD in Sachsen-Anhalt vergrößert in Umfrage Vorsprung vor CDU - DIE ZEIT

Thu, 07 May 2026 07:26:23 +0200

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD in Sachsen-Anhalt vergrößert in Umfrage Vorsprung vor CDU DIE ZEITUmfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD legt auf 41 Prozent zu MDR05:58 Linnemann warnt vor massiver Austrittswelle aus CDU NtvDrei Parteien in Umfrage raus: AfD mit 41 Prozent stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt T-OnlinePressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu AfD/Umfragehoch - boerse.de boerse.de

Neue Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD über 40 Prozent, CDU verliert - Volksstimme

Thu, 07 May 2026 05:00:00 +0200

Neue Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD über 40 Prozent, CDU verliert VolksstimmeUmfrage zur Landtagswahl: AfD legt in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent zu – CDU bei 26 Prozent MDRSachsen-Anhalt am 1. Mai: AfD-Wahlkampfauftakt getarnt als Familienfest taz.deUmfragerekord für die rechtsextreme AfD: Sachsen-Anhalt steht vor einem Beben (Kommentar) VolksstimmeUmfrage zur Landtagswahl: AfD mit 41 Prozent stärkste Kraft WELT

CDU-Vorstoß: Nicht alle Bürgergeldbezieher sollen gleiche Kassenleistungen bekommen - Ntv

Thu, 07 May 2026 02:42:42 +0200

CDU-Vorstoß: Nicht alle Bürgergeldbezieher sollen gleiche Kassenleistungen bekommen NtvMehr zum Thema ansehen in Google News

CDU-Umfragewerte "inakzeptabel": Merz hält Erfolge seiner Regierung für unterbewertet - Ntv

Wed, 06 May 2026 16:50:50 +0200

CDU-Umfragewerte "inakzeptabel": Merz hält Erfolge seiner Regierung für unterbewertet NtvZDF-Interview: Merz nennt Umfragewerte der CDU „völlig inakzeptabel“ – und spricht über Dissens mit der SPD WELTMerz hält Erfolge seiner Regierung für unterbewertet NtvProgrammänderung beim ZDF: Sondersendung für Kanzler Friedrich Merz Berliner MorgenpostMerz im ZDF: Das emotionslose Deutschlandbild des Kanzlers FAZ

In Geheim-Sitzung! CDU-General verrät neue Schock-Zahlen - BILD

Wed, 06 May 2026 19:52:37 +0200

In Geheim-Sitzung! CDU-General verrät neue Schock-Zahlen BILD

ZDF-Interview: Merz nennt Umfragewerte der CDU „völlig inakzeptabel“ – und spricht über Dissens mit der SPD - WELT

Wed, 06 May 2026 16:50:05 +0200

ZDF-Interview: Merz nennt Umfragewerte der CDU „völlig inakzeptabel“ – und spricht über Dissens mit der SPD WELTCDU-Umfragewerte "inakzeptabel": Merz hält Erfolge seiner Regierung für unterbewertet NtvFriedrich Merz im ZDF-Interview: Sender ändert kurzfristig Programm RND.deMerz im ZDF über Steuern, Iran, Trump und schlechte Umfragewerte ZDFheuteProgrammänderung beim ZDF: TV-Sender verschiebt beliebtes Format wegen Friedrich Merz T-Online

Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Wed, 06 May 2026 17:33:23 +0200

Stuttgart – Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die neue Landesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem die Zahl der Medizinstudienplätze aufzustocken und eine Landarztquote einzuführen. Ein Augenmerk soll auch auf der Gesundheitswirtschaft...[weiter lesen]

Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag von CDU und SPD beschlossen

Wed, 06 May 2026 14:33:00 +0200

CDU und SPD haben gut sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Schwerpunkte sind Bildung und innere Sicherheit. Der bisherige Ministerpräsident Schweitzer wird SPD-Fraktionschef.

Baden-Württemberg: Das steht im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Wed, 06 May 2026 14:46:07 +0200

2021 war der Klimaschutz das zentrale Anliegen von Grünen und CDU. Bei der neuen Regierung des designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir hat die Wirtschaft Priorität.

Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz beschlossen

Wed, 06 May 2026 14:33:00 +0200

Friedrich Merz (CDU): Mal Moderator, mal Anwalt der SPD – aber nie Treiber - WELT

Tue, 05 May 2026 11:22:21 +0200

Friedrich Merz (CDU): Mal Moderator, mal Anwalt der SPD – aber nie Treiber WELTSchwarz-rote Koalition: Die großen Brocken kommen noch tagesschau.deFünf Punkte für Schwarz-Rot: Es war nicht alles schlecht Ntv„Er kann es offensichtlich einfach nicht“ – Grüne und FDP rechnen mit Merz ab WELTUmfrage: Zufriedenheit mit Merz und der Bundesregierung sinkt auf Tiefstand DIE ZEIT

„Wir werden das nicht überleben“: CDU-Politiker Karl-Josef Laumann warnt bei Lanz - Express

Wed, 06 May 2026 06:10:13 +0200

„Wir werden das nicht überleben“: CDU-Politiker Karl-Josef Laumann warnt bei Lanz ExpressLaumann warnt – "Das würde die CDU umbringen" T-OnlineCDU-Politiker: Zusammenarbeit mit AfD würde CDU "umbringen" ZDFheuteBei Lanz erhält Merz nach seinem Sauerland-Patzer einen bemerkenswerten Tipp Berliner Morgenpost„Wir werden das nicht überleben“: Karl-Josef Laumann warnt bei Lanz vor Minderheitsregierung Merkur

Laumann warnt – "Das würde die CDU umbringen" - T-Online

Wed, 06 May 2026 02:56:34 +0200

Laumann warnt – "Das würde die CDU umbringen" T-OnlineBei Lanz erhält Merz nach seinem Sauerland-Patzer einen bemerkenswerten Tipp Berliner Morgenpost„Wir werden das nicht überleben“: Karl-Josef Laumann warnt bei Lanz vor Minderheitsregierung MerkurCDU-Politiker bei "Markus Lanz": Zusammenarbeit mit AfD würde CDU "umbringen" ZDFheuteCDU-Mann warnt vor Koalitions-Bruch, Lanz fällt ihm ins Wort FOCUS online

Deepfake-Affäre in der CDU Niedersachsen: Die CDU steckt den Elefantenpimmel einfach wieder weg

Tue, 05 May 2026 18:53:00 +0200

Die CDU Niedersachsen hat am Rande ihrer Klausurtagung die Deepfake-Affäre für beendet erklärt. Also ist jetzt alles wie immer? Na ja, nicht für alle. mehr...

Laumann warnt – "Das würde die CDU umbringen" - T-Online

Wed, 06 May 2026 02:56:34 +0200

Laumann warnt – "Das würde die CDU umbringen" T-Online„Wir werden das nicht überleben“: Karl-Josef Laumann warnt bei Lanz vor Minderheitsregierung MerkurCDU-Politiker bei "Markus Lanz": Zusammenarbeit mit AfD würde CDU "umbringen" ZDFheuteCDU-Mann warnt vor Koalitions-Bruch, Lanz fällt ihm ins Wort FOCUS online"Ernüchternd": CDU-Politiker Karl-Josef Laumann macht Markus Lanz sprachlos swyrl

Friedrich Merz (CDU): Warnung vor SPD-»Träumereien« und Versprechen von Wandel

Tue, 05 May 2026 22:54:00 +0200

Kanzler Merz skizziert in einer Rede vor Unternehmern seine Reformpläne. Dann legt er mit Kritik am Koalitionspartner nach – und wirft der SPD vor, immer noch vom »demokratischen Sozialismus« zu träumen.

CDU-Spitzenpolitiker belegen letzte Plätze Spahn ist laut Umfrage der unbeliebteste Politiker Deutschlands - Tagesspiegel

Tue, 05 May 2026 12:07:19 +0200

CDU-Spitzenpolitiker belegen letzte Plätze Spahn ist laut Umfrage der unbeliebteste Politiker Deutschlands TagesspiegelInsa-Umfrage: Kanzler Merz im Politiker-Ranking nicht mehr Letzter WELTFür Merz wird es schlimmer, die Grünen legen weiter zu Ntv(S+) Meinung: Friedrich Merz: Warum der CDU-Chef so viele Menschen gegen sich vereint - Kolumne SpiegelEin Jahr "Verantwortung für Deutschland" – und jetzt? BR

Jens Spahn mit gut 86 Prozent als CDU/CSU-Fraktionschef wiedergewählt

Tue, 05 May 2026 16:06:00 +0200

Aufatmen bei Jens Spahn: Er bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Sein Wahlergebnis ist schlechter als vor einem Jahr, angesichts der Lage der Koalition aber passabel.

Wirtschaftsrat der CDU: Reiche fordert Energiewende-„Schlussstrich“ – kein Geld mehr für überflüssigen Ökostrom - WELT

Tue, 05 May 2026 11:24:52 +0200

Wirtschaftsrat der CDU: Reiche fordert Energiewende-„Schlussstrich“ – kein Geld mehr für überflüssigen Ökostrom WELTEnergie: Negativer Strompreis von 499 Euro liefert Reiche neue Argumente HandelsblattWarum der Strommarkt verrücktspielte FAZWenn Strom zu billig wird: Das steckt hinter den Negativpreisen BRZu viel Sonne, zu viel Strom: Müssen Solaranlagen künftig abgeschaltet werden? Frankfurter Rundschau

SPD und CDU/CSU: Warum die Koalition an den eigenen Erwartungen scheitert

Tue, 05 May 2026 06:48:00 +0200

Union und SPD haben große Erwartungen geschürt. Doch statt gemeinsam zu regieren, bedienen die Koalitionäre vor allem ihre eigenen Anhänger. Am Ende verlieren womöglich alle.

Die Linke | Niedersachsen: CDU fordert Überwachung der Linken

Thu, 30 Apr 2026 16:35:29 +0200

Christdemokraten setzten »Antizionismus«-Beschluss des Linke-Landesparteitags vom März auf die Tagesordnung

Rheinland-Pfalz: Parteitage von CDU und SPD geben grünes Licht für Regierung

Mon, 04 May 2026 10:57:11 +0200

Mainz – Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Landesverbände von CDU und SPD grünes Licht für die gemeinsame Regierung gegeben. Auf Landesparteitagen der CDU in Mainz und der SPD in Nieder-Olm gab es am vergangenen Samstag jeweils eine klare Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Landesverbände...[weiter lesen]

„Caren Miosga“: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, sagt Merz, dann gerät er kurz ins Stocken - WELT

Sun, 03 May 2026 22:53:21 +0200

„Caren Miosga“: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, sagt Merz, dann gerät er kurz ins Stocken WELT„Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut“ BILDMerz unzufrieden mit Kompromissbereitschaft der SPD BRKanzler Merz bei Miosga: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“ TagesspiegelMerz mahnt mehr Unions-Handschrift an SZ.de

Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Vertrauensverhältnis bleibt ausbaufähig

Sun, 03 May 2026 13:32:00 +0200

Nach zähen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch soll er vorgestellt werden. mehr...

CDU und Grüne wollen hohen Posten in Ministerium streichen - und AfD die Stirn bieten - SWR

Sat, 02 May 2026 16:12:13 +0200

CDU und Grüne wollen hohen Posten in Ministerium streichen - und AfD die Stirn bieten SWRBaden-Württemberg: Özdemir will bei Regierungsbildung zwei Posten der Grünen einsparen WELTGrüne und CDU in BW einigen sich auf Koalitionsvertrag tagesschau.deNeues Bündnis: Grüne und CDU setzen auf Reformen und Respekt T-OnlineKoalitionsvertrag steht: Grün-Schwarz im Südwesten einigt sich SZ.de

USA ziehen Truppen aus Deutschland ab: CDU reagiert gelassen, Linke befürwortet Schritt

Sat, 02 May 2026 13:11:00 +0200

CDU-Politiker Kiesewetter sieht in dem geplanten Teilabzug von US-Truppen eine mögliche Strafaktion gegen Deutschland – und erntet Widerspruch aus den eigenen Reihen.

Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD stimmen für Koalitionsvertrag

Sat, 02 May 2026 16:39:00 +0200

Standing Ovations für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder – und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Doch nicht alle sind damit zufrieden. mehr...

USA und Deutschland: Reaktion der CDU ist gelassen auf Teilabzug von US-Truppen

Sat, 02 May 2026 13:11:00 +0200

CDU-Politiker Kiesewetter sieht in dem geplanten Teilabzug von US-Truppen eine mögliche Strafaktion gegen Deutschland – und erntet Widerspruch aus den eigenen Reihen. Einen Grund zur Panik sieht man in der Ankündigung nicht.

Kostenbremse für Mieter: An der Wärmepumpe kommt auch die CDU nicht vorbei - Golem.de

Fri, 01 May 2026 12:20:02 +0200

Kostenbremse für Mieter: An der Wärmepumpe kommt auch die CDU nicht vorbei Golem.deKritik an Kompromiss zum Gebäudemodernisierungsgesetz tagesschau.deDas ändert sich für Mieter im neuen Heizungsgesetz FAZHeiz-Gesetz: Das müssen Mieter und Eigentümer jetzt wissen BILDGebäudemodernisierungsgesetz: Fifty-Fifty: Das ist die neue Heizkostenbremse DIE ZEIT

CDU-Politiker: Peter Altmaier warnt vor „Staatskrise“ in Deutschland - WELT

Fri, 01 May 2026 19:29:48 +0200

CDU-Politiker: Peter Altmaier warnt vor „Staatskrise“ in Deutschland WELTMerkels Kanzleramtschef schlägt Alarm: Altmaier warnt vor „Staatskrise“ in Deutschland BILD„Politische Lähmung“ droht: Altmaier fürchtet Staatskrise nach möglichen Neuwahlen TagesspiegelEx-Kanzleramtschef Altmaier kritisiert Arbeit der schwarz-roten Regierung Die Weltwoche

Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU: Einigung in Stuttgart

Fri, 01 May 2026 14:54:53 +0200

Durchbruch: Grüne und CDU in BW einigen sich auf Koalitionsvertrag - SWR

Fri, 01 May 2026 06:00:00 +0200

Durchbruch: Grüne und CDU in BW einigen sich auf Koalitionsvertrag SWRBaden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag SpiegelGrün-schwarzer Koalitionsvertrag steht: Handschlag wie bei Handwerkern taz.deGrün-schwarzer Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht BRKoalitionsvertrag steht: Grün-Schwarz im Südwesten einigt sich SZ.de

Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Thu, 30 Apr 2026 23:59:00 +0200

Grün-Schwarz im Süden kann schon bald weitermachen: Beide Parteien einigten sich auf eine Koalition. Die Ministerien sind bereits verteilt – spannende Personalien aber noch offen.

Neue Regierung: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg - WELT

Fri, 01 May 2026 01:55:13 +0200

Neue Regierung: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg WELTGrüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf Koalitionsvertrag tagesschau.deRegierungsbildung - Grün-Schwarz im Südwesten einigt sich auf Koalitionsvertrag - Politik SZ.deGrün-schwarzer Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht BRBaden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln Koalitionsvertrag Spiegel

Einigung in Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht - Ntv

Fri, 01 May 2026 01:28:26 +0200

Einigung in Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht NtvGrüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf Koalitionsvertrag tagesschau.deNeue Regierung: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg WELTGrün-schwarzer Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht BRBaden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln Koalitionsvertrag Spiegel

Baden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln Koalitionsvertrag - Spiegel

Thu, 30 Apr 2026 23:59:00 +0200

Baden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln Koalitionsvertrag SpiegelNeue Regierung: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg WELTGrün-schwarzer Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht BRGrüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf Koalitionsvertrag tagesschau.deBaden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg DIE ZEIT

Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg - DIE ZEIT

Fri, 01 May 2026 00:00:25 +0200

Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg DIE ZEITBaden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln Koalitionsvertrag SpiegelDurchbruch: Grüne und CDU in BW einigen sich auf Koalitionsvertrag SWRRegierungsbildung - Grün-Schwarz im Südwesten einigt sich auf Koalitionsvertrag - Politik SZ.deGrüne und CDU im Südwesten einigen sich auf Koalition welt.de

Baden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln Koalitionsvertrag

Thu, 30 Apr 2026 23:59:00 +0200

Grün-Schwarz im Süden kann schon bald loslegen/weitermachen: Beide Parteien einigten sich auf eine Koalition. Die Ministerien sind bereits verteilt – spannende Personalien aber noch offen.

Rheinland-Pfalz: Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Thu, 30 Apr 2026 17:57:17 +0200

Knapp sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz steht fest: CDU und SPD wollen miteinander regieren. Alle Fragen sind in Mainz aber noch nicht geklärt.

SPD und CDU koalieren in Rheinland-Pfalz: Kitapflicht kommt, Klimaschutzgesetz bleibt

Thu, 30 Apr 2026 17:24:00 +0200

Nach nur sechs Wochen steht in Rheinland-Pfalz fest: Es gibt eine große Koalition. Die Ministerien sind schon aufgeteilt – mit kleinen Überraschungen. mehr...

Landtag Niedersachsen und Die Linke | Niedersachsen: CDU fordert Überwachung der Linken

Thu, 30 Apr 2026 16:35:00 +0200

Christdemokraten setzten »Antizionismus«-Beschluss des Linke-Landesparteitags vom März auf die Tagesordnung

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU stellt sich quer bei Anti-AfD-Gesetz

Thu, 30 Apr 2026 11:57:00 +0200

Nach der Wahl könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern das Verfassungsgericht blockieren. SPD, Linke und Grüne wollen das verhindern. Die CDU nicht. mehr...

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Koalition von CDU und SPD in Mainz steht

Thu, 30 Apr 2026 10:01:00 +0200

Einigung im Rekordtempo: Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bringen CDU und SPD ihre Koalition unter Dach und Fach. mehr...

Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalition

Thu, 30 Apr 2026 08:49:24 +0200

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl geben die Parteien bekannt, sich auf eine Koalitionsbildung geeinigt zu haben. Einzelheiten sollen am Nachmittag in Mainz bekanntgegeben werden.

Rheinland-Pfalz: Erste Große Koalition von CDU und SPD vereinbart

Thu, 30 Apr 2026 08:54:00 +0200

Erstmals wird es in Rheinland-Pfalz eine Große Koalition geben. Nach wochenlangen, weitgehend geheimen Verhandlungen werden heute Details vorgestellt werden.

CDU verliert - Grüne, Linke und AfD gleichauf vor SPD - rbb24.de

Wed, 29 Apr 2026 21:12:00 +0200

CDU verliert - Grüne, Linke und AfD gleichauf vor SPD rbb24.deCDU verliert in Berlin an Boden – Mehrheiten für Kai Wegner werden knapp WELTWahlumfrage für Berlin CDU rutscht auf 19 Prozent ab – vier Parteien im Kopf-an-Kopf-Rennen TagesspiegelUmfrage zur Wahl in Berlin: Kopf-an-Kopf-an-Kopf-an-Kopf-Rennen BILDAbgeordnetenhauswahl Berlin: Wahlumfrage vom 29.04.2026 von Infratest dimap | Sonntagsfrage #aghw dawum.de

Karin Prien (CDU) weist Kritik an Reform von »Demokratie leben« zurück

Wed, 29 Apr 2026 11:54:00 +0200

CDU-Politikerin Karin Prien verteidigt ihre Reform von »Demokratie leben« entschieden. Kritiker werfen ihr vor, Projekte abstrafen zu wollen, die in ihren Augen zu links seien. Prien spricht von »Überheblichkeit«.

Konsequenz aus CDU-Fördergeldaffäre: Berlins Finanzsenator macht Kultur noch nebenher

Wed, 29 Apr 2026 12:44:00 +0200

Stefan Evers (CDU) soll bis zur Wahl die Kulturverwaltung übernehmen. Seine Vorgängerin war über die Affäre mit Antisemitismus-Geldern gestolpert. mehr...

Karin Prien (CDU): Ministerin weist Kritik an Reform von »Demokratie leben« zurück

Wed, 29 Apr 2026 11:54:00 +0200

Hoher Benzinpreis: CDU-Minister Peter Hauk zum Zwölf-Uhr-Flop

Wed, 29 Apr 2026 10:21:00 +0200

CDU-Politiker Peter Hauk hat lange für die Einmal-am-Tag-Regel an Tankstellen gekämpft. Doch seit sie gilt, macht sie Benzin eher teurer als billiger. Geht es nach dem Minister müssen nun andere Kaliber her.

Wegen Linken-Beschluss zu Gaza: CDU schreit nach dem Verfassungsschutz

Tue, 28 Apr 2026 18:00:00 +0200

Die CDU in Niedersachsen will die Linke für ihren Israel-Kurs vom Geheimdienst brandmarken lassen. Das ist billige Symbolpolitik. mehr...

Mächtiger CDU-Politiker ist sicher: „Diese Regierung hält keine vier Jahre“ - BILD

Tue, 28 Apr 2026 13:43:12 +0200

Mächtiger CDU-Politiker ist sicher: „Diese Regierung hält keine vier Jahre“ BILD„Keine vier Jahre, ganz sicher nicht“ – CDU-Abgeordneter sagt vorzeitiges Koalitionsende voraus WELT„Nicht schlimm, wenn man angebrüllt wird“: Klingbeil bestätigt Merz-Wutausbruch in Villa Borsig Merkur(S+) Haushalt und Gesundheitsreform: Diese Frist wird für CDU/CSU und SPD zur Gefahr SpiegelZiemlich beste Feinde vor dem Einjährigen Union und SPD regieren nur unter großen Schmerzen miteinander Tagesspiegel

Fraktionsklausur der Grünen: Comeback der Pizza-Connection: Wie Grüne die Nähe zur CDU suchen

Tue, 28 Apr 2026 15:14:32 +0200

Schwarz-grüner Frühling: Die Bundestagsfraktion lädt Annegret Kramp-Karrenbauer zum Vortrag, Bundestagsabgeordnete treffen sich zu vertraulichen Gesprächen. Wird daraus eine Machtoption für die nächste Bundestagswahl?

Haushalt und Gesundheitsreform: Diese Frist wird für CDU/CSU und SPD zur Gefahr

Mon, 27 Apr 2026 19:34:00 +0200

Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer, sogar Kanzler und Vizekanzler zofften sich zuletzt heftig. Nun erhöht die Union den Druck: Am Mittwoch sollen wichtige Entscheidungen stehen. Rutscht die Koalition endgültig in die Krise?

Biebesheim am Rhein: CDU-Mitgliedern droht nach Liste mit AfD Parteiausschluss - Spiegel

Mon, 27 Apr 2026 15:09:00 +0200

Biebesheim am Rhein: CDU-Mitgliedern droht nach Liste mit AfD Parteiausschluss SpiegelBrandmauer-Aufreger in Hessen: CDU und AfD empören mit gemeinsamer Liste – jetzt drohen Parteiausschlüsse WELTEklat in Biebesheim: CDU stimmt mit AfD – Gemeindevertretern droht Parteiausschluss FAZNach AfD-Eklat: CDU leitet Parteiausschlussverfahren ein Echo OnlineBrandmauer gefallen: CDU will Kommunalpolitiker ausschließen Junge Freiheit

Biebesheim am Rhein: CDU-Mitgliedern droht nach Liste mit AfD Parteiausschluss

Mon, 27 Apr 2026 15:09:00 +0200

Dank der CDU konnte die AfD im hessischen Biebesheim am Rhein erstmals einen Sitz im Gemeindevorstand ergattern. Mehreren CDU-Mitgliedern droht nun der Parteiausschluss.

Bundeshaushalt: CDU-Politiker fordern Klingbeil zu Sparpaket auf - DIE ZEIT

Mon, 27 Apr 2026 00:56:42 +0200

Bundeshaushalt: CDU-Politiker fordern Klingbeil zu Sparpaket auf DIE ZEIT„Politische Faulheit”: Union tritt nächsten Streit mit SPD los – Empörung über Klingbeil MerkurSchulden-Idee der SPD empört: Union fordert ernsthafte Sparvorschläge von Klingbeil NtvKoalition: Beschluss zu Schuldenbremse laut Finanzministerium nicht in Vorbereitung WirtschaftsWocheNoch mehr Schulden? CDU zerreißt SPD-Vorstoß BILD

Grüne suchen bei Klausur in Leipzig Nähe zur CDU

Mon, 27 Apr 2026 06:07:00 +0200

Die Grünen kommen zu einer internen Strategiesitzung zusammen, und wen laden sie dazu ein? Ausgerechnet eine prominente CDU-Frau. Hinter den Kulissen werden bereits zarte schwarz-grüne Bande geknüpft.

Eindeutige Ergebnisse bei Stichwahl in drei MV-Städten: Schwesig verliert ihre Landeshauptstadt an die CDU - Nordkurier

Sun, 26 Apr 2026 20:39:00 +0200

Eindeutige Ergebnisse bei Stichwahl in drei MV-Städten: Schwesig verliert ihre Landeshauptstadt an die CDU NordkurierOB-Wahl: Sebastian Ehlers gewinnt Stichwahl in Schwerin NDR.deMecklenburg-Vorpommern: CDU gewinnt Stichwahl zum Oberbürgermeister in Schwerin – SPD siegt in Wismar SpiegelWismar: Stichwahl zwischen Frank Junge und Manuela Medrow tagesschau.deLiveblog zu Bürgermeisterwahlen in Schwerin, Wismar und Ueckermünde am 26. April 2026 Ostsee Zeitung

Nächster ranghoher CDU-Politiker geht auf Distanz zu Merz’ Renten-Aussage - WELT

Sun, 26 Apr 2026 21:44:25 +0200

Nächster ranghoher CDU-Politiker geht auf Distanz zu Merz’ Renten-Aussage WELTSchulze fordert bei Rentenreform Rücksicht auf Ostdeutschland tagesschau.deRenten: Experten sehen durch SPD-Vorstoß Akademiker benachteiligt HandelsblattGeht das nur mir so? Die Renten-Wahrheit ist brutal einfach BILDFriedrich Merz schließt Rentenkürzungen aus Spiegel

Noch mehr Schulden? CDU zerreißt SPD-Vorstoß - BILD

Sun, 26 Apr 2026 19:54:35 +0200

Noch mehr Schulden? CDU zerreißt SPD-Vorstoß BILD„Die Bazooka ist leer“ – Spahn bremst Miersch bei Schuldenfrage WELTLuftfahrt - Umweltminister Schneider fordert Fluggesellschaften zur Nutzung klimafreundlicher Kerosin-Alternativen auf DeutschlandfunkWas Merz sagt, kommt der SPD sehr gelegen FAZMiersch zu Iran-Krise: Notfalls neue Schulden – Union empört - Panorama - SZ.de SZ.de

Merz beim Sozialflügel der CDU: „Es spricht zu Ihnen der Kaufhausdirektor“

Sun, 26 Apr 2026 15:24:16 +0200

Der Arbeitnehmerflügel hadert immer wieder mit Aussagen des Kanzlers. Sein Chef möchte Friedrich Merz klarmachen, dass die CDU mehr ist als eine konservative Partei. Wie der Kanzler in Marburg damit umgeht?

Mecklenburg-Vorpommern: CDU gewinnt Stichwahl zum Oberbürgermeister in Schwerin – SPD siegt in Wismar - Spiegel

Sun, 26 Apr 2026 20:50:00 +0200

Mecklenburg-Vorpommern: CDU gewinnt Stichwahl zum Oberbürgermeister in Schwerin – SPD siegt in Wismar SpiegelLiveblog zu Bürgermeisterwahlen in Schwerin, Wismar und Ueckermünde am 26. April 2026 Ostsee ZeitungEindeutige Ergebnisse bei Stichwahl in drei MV-Städten: Schwesig verliert ihre Landeshauptstadt an die CDU NordkurierWismar: Stichwahl zwischen Frank Junge und Manuela Medrow NDR.deStreit um Social-Media-Grafik geht weiter: Debatte um Wahlkampfpost – ASK spricht von legitimer politischer Kritik Schwerin Lokal

Mecklenburg-Vorpommern: CDU gewinnt OB-Stichwahl in Schwerin – SPD siegt in Wismar

Sun, 26 Apr 2026 20:50:00 +0200

In der Landeshauptstadt konnte die CDU die OB-Wahl für sich entscheiden. Der Vorsprung auf die Kandidatin von SPD und Linken war allerdings nicht groß. In Wismar siegte die SPD deutlicher gegen die AfD.

Merz beim Sozialflügel der CDU: „Es spricht zu Ihnen der Kaufhausdirektor“

Sun, 26 Apr 2026 15:24:16 +0200

Wolfgang Kubicki nennt Friedrich Merz »Eierarsch« – CDU empört sich - Spiegel

Fri, 24 Apr 2026 09:50:00 +0200

Wolfgang Kubicki nennt Friedrich Merz »Eierarsch« – CDU empört sich SpiegelWolfgang Kubicki nennt Friedrich Merz »Eierarsch« – CDU empört SpiegelDigitaler Glaube: Gott im Abo – und er kostet 1,99 Dollar pro Minute WELTKubicki teilt gegen Kanzler aus: Will er so die FDP retten? T-Online„Dann trinke ich mein Glas Wein“ Kubicki will sich bei Wahl-Niederlage aus Politik zurückziehen Tagesspiegel

„Alle sind in Panik, alle haben Angst“: Nun gerät Kai Wegner auch in der CDU unter Druck - Tagesspiegel

Sat, 25 Apr 2026 16:49:52 +0200

„Alle sind in Panik, alle haben Angst“: Nun gerät Kai Wegner auch in der CDU unter Druck Tagesspiegel„Goiny und Stettner müssen ihr Mandat zurückgeben“ Eralp fordert auch Konsequenzen für CDU-Abgeordnete wegen Förderaffäre TagesspiegelNach Wedl-Wilson-Rücktritt: Verbände sehen Kulturförderung in Gefahr deutschlandfunkkultur.deBerliner Kultursenatorin: Das ganze Desaster der Berliner Kulturpolitik DIE ZEITBerlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück deutschlandfunkkultur.de

Kanzler beim CDU-Sozialflügel: Wo „Kaufhausdirektor“ Friedrich Merz die Hoffnung auf „CDU pur“ vollständig abräumt - WELT

Sat, 25 Apr 2026 18:01:44 +0200

Kanzler beim CDU-Sozialflügel: Wo „Kaufhausdirektor“ Friedrich Merz die Hoffnung auf „CDU pur“ vollständig abräumt WELTKritik für Kanzler bei CDA: Beim Sozialflügel der CDU wird Merz nur gesiezt NtvFotos: "5.000 demonstrieren gegen Merz" Oberhessische PresseFriedrich Merz: Der Kanzler sucht seine Geschichte DIE ZEITStreit um Reformen „Kaufhausdirektor“ Merz versucht, die verärgerten Angestellten zu beruhigen Tagesspiegel

News: Koalitionskrach zwischen CDU und SPD, Iran-Krieg, Wahlen in Gaza

Sat, 25 Apr 2026 06:08:00 +0200

Schwarz-Rot tut sich schwer, mit den Krisen in der Welt Schritt zu halten. Trump und das iranische Regime belauern sich. Und: In Gaza dürfen Menschen wählen – wenn auch sehr begrenzt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Wolfgang Kubicki nennt Friedrich Merz »Eierarsch«: Die CDU sollte lieber still ihre Wunden lecken

Fri, 24 Apr 2026 19:07:00 +0200

Seit Wochen muss Friedrich Merz derbe Eierscherze ertragen, jetzt hat ihn auch noch Wolfgang Kubicki als »Eierarsch« bezeichnet. Die CDU reagiert verschnupft. Sie hätte besser still ihre Wunden geleckt.

News: Koalitionskrach zwischen CDU und SPD, Irankrieg, Wahlen in Gaza

Sat, 25 Apr 2026 06:08:00 +0200

Aktuelle Stunde zu Sozialkürzungen: Alle gegen die CDU

Fri, 24 Apr 2026 19:43:00 +0200

Es hagelt Kritik im Bundestag, nachdem ein Dokument mit Kürzungsvorschlägen etwa in der Jugendhilfe geleakt wurde. Laut SPD ein „Alleingang“ des Kanzleramts. mehr...

CDU | Der Rücktritt der Kultursenatorin war überfällig

Fri, 24 Apr 2026 15:35:46 +0200

Weitere Konsequenzen aus der Fördermittelaffäre der Berliner CDU sind erforderlich. Die Partei hat dem Kampf gegen Antisemitismus geschadet.

Wolfgang Kubicki nennt Friedrich Merz »Eierarsch« – CDU empört sich

Fri, 24 Apr 2026 09:50:00 +0200

Seit Wochen muss Bundeskanzler Merz »Eier«-Witze aushalten, nun nennt ihn gar FDP-Mann Kubicki einen »Eierarsch«. Die CDU empört sich. Bei den Liberalen stößt jedoch eine andere Aussage noch mehr auf.

„Eierarsch“-Vorwurf an Friedrich Merz: Kubicki erregt Unmut - bei der CDU und der FDP

Fri, 24 Apr 2026 13:54:48 +0200

Rücktritt der Berliner Kultursenatorin: Berliner CDU ohne Kopf und Kultur

Fri, 24 Apr 2026 13:19:00 +0200

Nach dem Bericht des Rechnungshofs war Sarah Wedl-Wilson nicht zu halten. Berlins CDU-Regierungschef Wegner geht nun doppelt angeschlagen in den Wahlkampf. mehr...

Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück

Fri, 24 Apr 2026 13:19:00 +0200

Fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus zieht Wedl-Wilson die Konsequenzen. Die vernichtende Kritik des Rechnungshofs war der eine Tropfen zu viel. mehr...

Wolfgang Kubicki nennt Friedrich Merz »Eierarsch« – CDU empört - Spiegel

Fri, 24 Apr 2026 09:50:00 +0200

Wolfgang Kubicki nennt Friedrich Merz »Eierarsch« – CDU empört SpiegelKampf um die FDP-Spitze: Strack-Zimmermann warnt vor Rechtsruck mit Kubicki taz.deFDP-Chef gegen Kanzler: Nach Kubickis „Eierarsch“ zu Merz – „So wird das nichts“, kontert die CDU WELTPressestimme: 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu FDP/Kubicki - boerse.de boerse.deFDP-Politiker - Kubicki über AfD: "Ich kenne keine Brandmauer" Deutschlandfunk

Wolfgang Kubicki nennt Friedrich Merz »Eierarsch« – CDU empört

Fri, 24 Apr 2026 09:50:00 +0200

Sorgen bei aktuellen Rentnern: CDU-Sozialpolitiker Radtke wirft Kanzler Angstmache vor - NTV

Thu, 23 Apr 2026 01:42:11 +0200

Sorgen bei aktuellen Rentnern: CDU-Sozialpolitiker Radtke wirft Kanzler Angstmache vor NTVZahlen und Fakten zur Rente tagesschau.deRente: Weitere Unionspolitiker kritisieren Merz' Aussagen zur Rente DIE ZEIT„Jemand, der 1500 Euro einzahlt, wird sich bedanken“ – CDU-Flügel kritisiert Merz’ Renten-Ansage WELTWird ohne Abstriche nicht gehen: Chefin der Wirtschaftsweisen springt Merz im Rentenstreit bei NTV

CDU-Sozialpolitiker zu Reformen: „Weniger hysterische Debatten über kurzfristige Maßnahmen“

Thu, 23 Apr 2026 19:52:00 +0200

Stefan Nacke ist unzufrieden, wie die Reformdebatte läuft. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion hat klare Erwartungen an den Kanzler. mehr...

Herbe Klatsche für Wüst: CDU verliert in NRW deutlich, SPD stürzt ab - Merkur

Thu, 23 Apr 2026 08:43:14 +0200

Herbe Klatsche für Wüst: CDU verliert in NRW deutlich, SPD stürzt ab MerkurWahlumfrage: CDU verliert deutlich – SPD wird in NRW auf Platz vier durchgereicht WELTLandtagswahl 2027: AfD liegt laut Umfrage in NRW bei 20 Prozent DIE ZEITCDU verliert in NRW weiter an Zustimmung – eine Partei legt zu t-online – Düsseldorf„NRW-Check“ - Nach schlechter Umfrage: Krisensitzungen bei der SPD in NRW - Politik - SZ.de SZ.de

News des Tages: Italien statt Iran zur Fußball-WM, Haftungsklage gegen Stiftung Warentest, CDU-Fördermittelaffäre in Berlin

Thu, 23 Apr 2026 17:52:00 +0200

Ein Trump-Sonderbeauftragter will Italien statt Iran zur Fußball-WM schicken. Die Stiftung Warentest soll für Fehler haften. Berlins Rechnungshof wirft Kultursenatorin rechtswidriges Verhalten vor. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Diese Senatorin kann das nicht aussitzen

Thu, 23 Apr 2026 17:12:00 +0200

Die gesamte Mittelvergabe war rechtswidrig: Nach dem Bericht des Rechnungshofes steht Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson vor einem Scherbenhaufen. mehr...

Rentenpläne der Union | Dennis Radtke: Das Gesicht der kleinen CDU-Arbeiterlobby

Thu, 23 Apr 2026 13:29:00 +0200

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft kritisiert die neueste Rentenkürzungsankündigung des Bundeskanzlers

Renten-Debatte: CDU-Sozialflügel wirft Friedrich Merz Angstmache vor

Thu, 23 Apr 2026 07:49:00 +0200

Nur eine »Basisabsicherung«? Mit seiner Äußerung über die gesetzliche Rente sorgt Kanzler Merz weiter für Aufregung – auch in der eigenen Partei. Und die IG Metall droht mit Protesten.

CDU-Fördermittelaffäre in Berlin: Kultursenatorin handelte »evident rechtswidrig«

Thu, 23 Apr 2026 11:59:00 +0200

Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson verteilte 2,5 Millionen Euro »evident rechtswidrig«. Sie entlässt deswegen den Staatssekretär, der genau davor gewarnt hatte. Ein demokratisches Armutszeugnis.

CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: „Evident rechtswidrig“

Thu, 23 Apr 2026 10:49:00 +0200

Der Berliner Landesrechnungshof hält alle 13 Bescheide für Projekte gegen Antisemitismus für rechtswidrig. Wer dafür verantwortlich ist. mehr...

Renten-Debatte: CDU-Sozialflügel fordert von Friedrich Merz Zurückhaltung

Thu, 23 Apr 2026 07:49:00 +0200

Nur eine »Basisabsicherung«? Mit seiner Äußerung über die gesetzliche Rente sorgt Kanzler Merz weiter für Aufregung – auch in der eigenen Partei. Und die IG Metall droht mit Protesten.

Altersabsicherung - CDU-Generalsekretär Linnemann zur Rente: "SPD muss Realitäten ins Auge blicken" - Deutschlandfunk

Wed, 22 Apr 2026 20:40:11 +0200

Altersabsicherung - CDU-Generalsekretär Linnemann zur Rente: "SPD muss Realitäten ins Auge blicken" DeutschlandfunkViele Ostdeutsche laut Woidke auf gesetzliche Rente angewiesen SpiegelKoalitionsstreit über die Rente: Bas über Merz-Vorstoß: "Habe die Formulierung nicht verstanden" NTVReaktionen auf Merz-Äußerung: „Rente nur als Basisabsicherung ist nicht in Ordnung“ shz.de"Basis-Rente" schürt Angst vor Altersarmut im Osten MDR

Altersabsicherung - CDU-Generalsekretär Linnemann zur Rente: "SPD muss Realitäten ins Auge blicken" - Deutschlandfunk

Wed, 22 Apr 2026 02:00:00 +0200

Altersabsicherung - CDU-Generalsekretär Linnemann zur Rente: "SPD muss Realitäten ins Auge blicken" Deutschlandfunk"Basis-Rente" schürt Angst vor Altersarmut im Osten MDRMehr Wirtschaftswachstum in Deutschland wäre wichtig für die Rente - Meinung - SZ.de SZ.deDie 1227-Euro-Lücke: Ihr Ruhestand wird teurer als gedacht FOCUS onlineCDU: Arbeitnehmerflügel appelliert mit eigenem Rentenkonzept an Merz Handelsblatt

CDU-Steuerreform: Bis zu 30 Milliarden Euro Entlastung und zwei Schönheitsfehler - WirtschaftsWoche

Wed, 22 Apr 2026 11:08:59 +0200

CDU-Steuerreform: Bis zu 30 Milliarden Euro Entlastung und zwei Schönheitsfehler WirtschaftsWocheSoli fällt komplett weg, Grundfreibetrag steigt – Unionspolitiker legen Konzept für Steuerreform vor WELTSteuerreform: Unionspolitiker aus CDU und CSU wollen alle Einkommensgruppen steuerlich entlasten Spiegel30 Milliarden Euro Entlastung: Union will XL-Steuersenkung BILDReformdebatte: Dobrindt schließt Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus DIE ZEIT

Steuerreform: Unionspolitiker aus CDU und CSU wollen alle Einkommensgruppen steuerlich entlasten

Wed, 22 Apr 2026 12:19:00 +0200

Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen steuerlich besserstellen. Unionspolitiker machen nun Vorschläge, wie sich Maßnahmen finanzieren ließen – und wie auch Wohlhabende profitieren würden.

„Von allen guten Geistern verlassen“ – CDU-Sozialflügel geht nach „Niedergang“-Aussage auf Spahn los - WELT

Wed, 22 Apr 2026 09:15:12 +0200

„Von allen guten Geistern verlassen“ – CDU-Sozialflügel geht nach „Niedergang“-Aussage auf Spahn los WELTCDU-Sozialflügel warnt vor AfD-Rhetorik it boltwiseCDU-Sozialflügel kritisiert Spahns „Niedergangs“-Rhetorik EU-SchwerbehinderungCDU-Sozialflügel warnt Spahn vor AfD-Untergangsrhetorik Hasepost

Brandenburg | CDU besiegt AfD bei Landratswahl in der Uckermark

Mon, 20 Apr 2026 14:04:00 +0200

Brandenburgs Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus zeigt sich nach dem Urnengang erleichtert

Philipp Amthor: Feminist? »Das bin ich auch«, sagt der CDU-Politiker

Mon, 20 Apr 2026 14:58:00 +0200

Jeder Mann sollte Feminist sein, erklärt der CDU-Politiker Philipp Amthor in einer TV-Dokumentation – und gibt Einblicke in die Beziehung mit seiner Partnerin Carlotta Voß.

„Das muss absolut verhindert werden“: CDU-General Linnemann macht Beamten bei 1000-Euro-Prämie einen Strich durch die Rechnung - Merkur

Sun, 19 Apr 2026 19:52:10 +0200

„Das muss absolut verhindert werden“: CDU-General Linnemann macht Beamten bei 1000-Euro-Prämie einen Strich durch die Rechnung MerkurEnergiekrise: Bundesbeamte erhalten voraussichtlich keine Entlastungsprämie DIE ZEITWarum viele Arbeitnehmer wohl keine 1.000-Euro-Prämie bekommen BRKritik von Unternehmen: Handwerk läuft Sturm gegen Entlastungsprämie nTVEntlastungsprämie: Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert Stopp der 1000-Euro-Prämie Spiegel

Sieg in der Uckermark: CDU-Landrätin Dörk verteidigt Amt gegen AfD in Brandenburg - WELT

Sun, 19 Apr 2026 22:22:01 +0200

Sieg in der Uckermark: CDU-Landrätin Dörk verteidigt Amt gegen AfD in Brandenburg WELTAmtsinhaberin Karina Dörk hat die Landratswahl in der Uckermark gegen die AfD gewonnen – der Überblick NordkurierAfD und Wirtschaft: Hier bröckelt die Brandmauer DIE ZEITDie Uckermark wählt am Sonntag zwischen CDU-Landrätin und AfD-Herausforderer rbb24.deBerlin & Brandenburg: Die Uckermark wählt - AfD will erstmals Landrat stellen nTV

Landratswahl in der Uckermark CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk deklassiert ihren AfD-Herausforderer - Tagesspiegel

Sun, 19 Apr 2026 21:53:13 +0200

Landratswahl in der Uckermark CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk deklassiert ihren AfD-Herausforderer TagesspiegelDie Uckermark wählt am Sonntag zwischen CDU-Landrätin und AfD-Herausforderer rbb24.deAmtsinhaberin Karina Dörk hat die Landratswahl in der Uckermark gegen die AfD gewonnen – der Überblick NordkurierBrandenburg: Uckermark: Karina Dörk als Landrätin wiedergewählt tagesschau.deAfD und Wirtschaft: Hier bröckelt die Brandmauer DIE ZEIT

„Das muss absolut verhindert werden“: CDU-General Linnemann macht Beamten bei 1000-Euro-Prämie einen Strich durch die Rechnung - Merkur

Fri, 17 Apr 2026 19:50:16 +0200

„Das muss absolut verhindert werden“: CDU-General Linnemann macht Beamten bei 1000-Euro-Prämie einen Strich durch die Rechnung MerkurNur Rossmann prescht vor: Konzerne warten bei Entlastungsprämie ab nTVEntlastungsprämie 2026: Warum viele Beschäftigte leer ausgehen tagesschau.deSPD-Fraktionsvorsitzender Miersch: „Viele Unternehmen können Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zahlen“ Deutschlandfunk1000 Euro Entlastungsprämie: Hey Chef, ich will das Geld nicht! WirtschaftsWoche

Neuer Angriff auf CDU-Ministerin: Klingbeil verlangt von Reiche Kerosin-Vorsorge - nTV

Sat, 18 Apr 2026 06:00:38 +0200

Neuer Angriff auf CDU-Ministerin: Klingbeil verlangt von Reiche Kerosin-Vorsorge nTVKlingbeil fordert Notmaßnahmen gegen Kerosinmangel FAZ„Ein blockiertes Land“, sagt Klingbeil – Regierung senkt Konjunkturprognose offenbar deutlich WELT(S+) Energiekrise: Lars Klingbeil fordert Katherina Reiche zu Vorbereitung auf Kerosinmangel auf SpiegelLenkt die Iran-Krise vom Ukraine-Krieg ab? Europa stemmt sich gegen das Vergessen T-Online

Menschenfeindliche Verkehrspolitik: Kinder sterben und CDU-Politiker grinsen von Plakaten

Fri, 17 Apr 2026 18:05:00 +0200

Ein elfjähriger Junge wird in Hamburg beim Radfahren von einem Lkw-Fahrer getötet. Sein Tod zeigt, wie gefährlich die Straßen für Kinder sind. mehr...

News des Tages: Iran gibt Straße von Hormus frei, AfD überholt CDU, Wal-Drama vor Poel

Fri, 17 Apr 2026 17:56:00 +0200

Iran gibt die Straße von Hormus wieder frei – mit einem Tweet. Die AfD zieht an der CDU vorbei. Und: Die versuchte Walrettung geht in die entscheidende Phase. Das ist die Lage am Freitagabend.

Kampf gegen Antisemitismus | Fördermittelaffäre: CDU-Politiker im Untersuchungsausschuss

Fri, 17 Apr 2026 16:30:00 +0200

Christian Goiny, zentrale Figur in der Fördermittelaffäre, hat Vorwürfe der unrechtmäßigen und unzulässigen Einflussnahme zurückgewiesen.

1000-Euro-Prämie: „Seid ihr noch bei Trost?“, fragt man in der CDU

Fri, 17 Apr 2026 14:44:09 +0200

Das Entlastungspaket provoziert selbst in den Reihen der Regierung harte Kritik. Wie könnten Unternehmen das finanzieren? Und warum sollen nun auch noch die Gehälter von Ministern und Spitzenbeamten kräftig steigen?

CDU-Ministerpräsident in NRW: Olympia soll Hendrik Wüst aus der Krise helfen

Fri, 17 Apr 2026 13:33:05 +0200

Eine Ministerin muss zurücktreten, eine zweite ist mit Mobbing-Vorwürfen konfrontiert, dazu kommt eine verbockte Kita-Reform: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erlebt schwierige Wochen – und steht jetzt vor einem Schicksalstag.

Beamten-Pensionen um 10 Prozent kürzen? Der Reform-Vorschlag des Wirtschaftsrats der CDU

Fri, 17 Apr 2026 10:59:35 +0200

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Reform der Beamtenpensionen. Der Staat zahlt bereits 90 Milliarden Euro jährlich.

Friedrich Merz: Was der CDU-Chef dem Land jetzt schuldet

Thu, 16 Apr 2026 09:17:00 +0200

Deutschland sehnt sich nach einem »Macher« wie Gerhard Schröder, der das Land auf einen Schlag aus der Reformstarre löst. Nötig wäre etwas ganz anderes.

"Weiteres wichtiges Zeichen": CDU-Sozialflügel will längeren Tankrabatt und Stromsteuer-Senkung - nTV

Thu, 16 Apr 2026 03:45:45 +0200

"Weiteres wichtiges Zeichen": CDU-Sozialflügel will längeren Tankrabatt und Stromsteuer-Senkung nTV(S+) Reiche profitieren am meisten von Tankrabatt SpiegelGesetzentwurf im Bundestag: Spritsteuer-Senkung kommt auf den Weg - Panorama - SZ.de SZ.deIran-Krieg im Liveticker: +++ 05:25 Verdi pocht angesichts hoher Ölpreise auf größeres Entlastungspaket +++ nTVEntlastungsprämie: Kritik von Unternehmern, Verbänden und Gewerkschaften NDR.de

Umfrage in Schleswig-Holstein: CDU-Zustimmung sinkt deutlich im Norden – AfD mit größtem Zuwachs - WELT

Thu, 16 Apr 2026 07:54:08 +0200

Umfrage in Schleswig-Holstein: CDU-Zustimmung sinkt deutlich im Norden – AfD mit größtem Zuwachs WELTAfD vor SPD, CDU verliert, doch Schwarz-Grün bleibt Favorit in neuer Schleswig-Holstein-Umfrage NDR.deSchleswig-Holstein wählt 2027: Günther und die Macht - Optionen nach der Landtagswahl DIE ZEITSchleswig-Holstein-Trend: CDU fällt zurück, AfD legt stark zu Boyens MedienSchleswig-Holstein aktuell: Die wichtigsten Nachrichten im Überblick NDR.de

AfD vor SPD, CDU verliert, doch Schwarz-Grün bleibt Favorit in neuer Schleswig-Holstein-Umfrage - NDR.de

Thu, 16 Apr 2026 05:00:00 +0200

AfD vor SPD, CDU verliert, doch Schwarz-Grün bleibt Favorit in neuer Schleswig-Holstein-Umfrage NDR.deMehr zum Thema ansehen in Google News

Steuern: CDU-Finanzpolitiker deutet Anhebung des Spitzensteuersatzes an - WELT

Thu, 16 Apr 2026 07:15:27 +0200

Steuern: CDU-Finanzpolitiker deutet Anhebung des Spitzensteuersatzes an WELT"180-Grad-Wendepunkt von Friedrich Merz": Markus Lanz überrascht von Steuer-Prognose Freenet„USA haben Scherbenhaufen angerichtet“ Klingbeil will Steuersenkung „so schnell wie möglich“ auf den Weg bringen TagesspiegelFriedrich Merz kann "keine Steuererhöhungen" auf keinen Fall halten FOCUS onlineBundesregierung verspricht große Steuerreform: Aber was genau heißt groß? WirtschaftsWoche

05:55 CDU erwägt Anhebung des Spitzensteuersatzes - nTV

Thu, 16 Apr 2026 05:59:45 +0200

05:55 CDU erwägt Anhebung des Spitzensteuersatzes nTVStreit um Reformen: Söder erteilt Steuerhöhungen eine Absage – CDU-Finanzpolitiker hält sie für wahrscheinlich WELT„USA haben Scherbenhaufen angerichtet“ Klingbeil will Steuersenkung „so schnell wie möglich“ auf den Weg bringen TagesspiegelBundesregierung verspricht große Steuerreform: Aber was genau heißt groß? WirtschaftsWocheWir entlasten dauerhaft kleine und mittlere Einkommen SPD-Bundestagsfraktion

„Was gibt das für ein öffentliches Bild ab?!“: Aussage von CDU-Politiker macht Lanz fassungslos - Merkur

Wed, 15 Apr 2026 06:05:49 +0200

„Was gibt das für ein öffentliches Bild ab?!“: Aussage von CDU-Politiker macht Lanz fassungslos Merkur„Was ist denn das für ein Vorbild?“ – CDU-Politiker gerät bei „Markus Lanz“ in Erklärungsnot WELTCDU-Politiker Müller: „Porschefahrer brauchen keine Entlastung“ Berliner MorgenpostZDF-Sendung Markus Lanz: Leiter der Spritpreis-Taskforce war von Maßnahme „überrascht“ Berliner Zeitung"Nicht ablenken, Herr Müller!": CDU-Politiker redet sich bei Lanz um Kopf und Kragen WEB.DE

„Was ist denn das für ein Vorbild?“ – CDU-Politiker gerät bei „Markus Lanz“ in Erklärungsnot - WELT

Wed, 15 Apr 2026 11:30:09 +0200

„Was ist denn das für ein Vorbild?“ – CDU-Politiker gerät bei „Markus Lanz“ in Erklärungsnot WELTCDU-Politiker Müller: „Porschefahrer brauchen keine Entlastung“ Berliner MorgenpostZDF-Sendung Markus Lanz: Leiter der Spritpreis-Taskforce war von Maßnahme „überrascht“ Berliner Zeitung"Nicht ablenken, Herr Müller!": CDU-Politiker redet sich bei Lanz um Kopf und Kragen WEB.DECDU-Mann gerät ins Kreuzfeuer: "Sie reden jetzt etwas schön" FOCUS online

Beamten-Pensionen um 10 Prozent kürzen? Der Reform-Vorschlag des Wirtschaftsrats der CDU

Wed, 15 Apr 2026 09:57:14 +0200

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Reform der Beamtenpensionen. Der Staat zahlt bereits 90 Milliarden Euro jährlich.

Baden-Württemberg: CDU erhält in geplanter Regierung mehr Fachministerien als die Grünen - DIE ZEIT

Tue, 14 Apr 2026 20:50:34 +0200

Baden-Württemberg: CDU erhält in geplanter Regierung mehr Fachministerien als die Grünen DIE ZEITBaden-Württemberg: CDU bekommt unter Cem Özdemir sechs Fachministerien, die Grünen nur fünf SpiegelBaden-Württemberg: Warum sich Grün und Schwarz so schwer tun tagesschau.dePosten geklärt: CDU übernimmt Kultus- und Verkehrsministerium sowie Landtagspräsidentschaft SWRBaden-Württemberg: Die CDU setzt sich gegen die Grünen durch – nur beim Finanzressort bleibt Özdemir knallhart WELT

CDU-Generalsekretär Linnemann will Reform: Zehn Krankenkassen reichen! - BILD

Tue, 14 Apr 2026 22:32:53 +0200

CDU-Generalsekretär Linnemann will Reform: Zehn Krankenkassen reichen! BILDGesetzliche Krankenkassen: Linnemann will gesetzliche Krankenkassen von 93 auf zehn reduzieren DIE ZEITCDU-Generalsekretär Linnemann: Zehn Krankenkassen reichen – News Deutsches ÄrzteblattKrankenkassen-Schrumpfkurs: Zwei weitere sollen jetzt verschwinden T-OnlineKrankenkassen: CDU-Generalsekretär fordert Reduzierung von 93 auf 10 gesetzliche Kassen Manager Magazin

Harte Kritik an CDU-Generalsekretär für Ruf nach weniger Krankenkassen - STERN.de

Tue, 14 Apr 2026 12:58:00 +0200

Harte Kritik an CDU-Generalsekretär für Ruf nach weniger Krankenkassen STERN.deGesetzliche Krankenkassen: Linnemann will gesetzliche Krankenkassen von 93 auf zehn reduzieren DIE ZEITZu viele Krankenkassen? CDU-General fordert harte Einschnitte T-OnlineDeutschland: Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen, sagt Carsten Linnemann - Politik - SZ.de SZ.de„Zehn Krankenkassen reichen“: Linnemann fordert Radikalschlag bei Gesundheitsreform – SPD reagiert Frankfurter Rundschau

Baden-Württemberg: CDU bekommt unter Cem Özdemir sechs Fachministerien, die Grünen nur fünf - Spiegel

Tue, 14 Apr 2026 18:01:00 +0200

Baden-Württemberg: CDU bekommt unter Cem Özdemir sechs Fachministerien, die Grünen nur fünf SpiegelPosten geklärt: CDU übernimmt Kultus- und Verkehrsministerium sowie Landtagspräsidentschaft SWRGrüne und CDU wollen in Baden-Württemberg koalieren FAZBaden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Özdemir am 13. Mai zum Ministerpräsidenten wählen DIE ZEITGrüne und CDU in Baden-Württemberg: Erfolgreich in Koalitionsverhandlungen geschleppt taz.de

Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Erfolgreich in Koalitionsverhandlungen geschleppt

Tue, 14 Apr 2026 18:02:00 +0200

Die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU in Baden-Württemberg sind beendet. Für linke Grüne hält das gemeinsame Papier einige Zumutungen bereit. mehr...

Baden-Württemberg: CDU bekommt unter Cem Özdemir sechs Ministerien, die Grünen nur fünf

Tue, 14 Apr 2026 17:58:00 +0200

Im neuen Landtag von Baden-Württemberg haben Grüne und CDU gleich viele Sitze. Nun ist klar: Die Christdemokraten sollen in der künftigen Regierung mehr Fachministerien bekommen – und dafür Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen.

„Halbherzig, blanker Hohn“: Dieser CDU-Mann schimpft über Entlastungspaket - STERN.de

Tue, 14 Apr 2026 13:47:00 +0200

„Halbherzig, blanker Hohn“: Dieser CDU-Mann schimpft über Entlastungspaket STERN.deEntlastungsprämie 2026: Warum viele Beschäftigte leer ausgehen tagesschau.deSachsen-CDU koffert gegen Merz: Kretschmer bezeichnet 1000-Euro-Prämie als "Hohn" NtvFalsche Anreize, Mitnahmeeffekte: Ökonomen zerpflücken Entlastungspaket Spiegel1.000 Euro Krisenbonus – warum nicht jeder das Geld bekommen wird! SWR3

Sachsen-CDU koffert gegen Merz: Kretschmer bezeichnet 1000-Euro-Prämie als "Hohn" - Ntv

Tue, 14 Apr 2026 14:21:58 +0200

Sachsen-CDU koffert gegen Merz: Kretschmer bezeichnet 1000-Euro-Prämie als "Hohn" NtvEntlastungsprämie 2026: Warum viele Beschäftigte leer ausgehen tagesschau.de1000 Euro Bonus ist „Bombe in die Betriebe“! Mittelstandschef wettert BILDFalsche Anreize, Mitnahmeeffekte: Ökonomen zerpflücken Entlastungspaket Spiegel„Die Regierung gibt dem Land keine Führung“ – Kretschmer kritisiert Entlastungspläne WELT

Nach langwierigen Sondierungen: Grüne und CDU wollen mit Koalitionsgespräche beginnen - SWR

Tue, 14 Apr 2026 12:27:00 +0200

Nach langwierigen Sondierungen: Grüne und CDU wollen mit Koalitionsgespräche beginnen SWR++ Info-Date am Mittag, 14.04.26: Koalition in Stuttgart ++ SWRNach Wahl im Südwesten - Kommt die Neuauflage von Grün-Schwarz? Das muss man wissen - Politik - SZ.de SZ.deRegierungsbildung in Baden-Württemberg: Kommt jetzt die Neuauflage von Grün-Schwarz? T-OnlineGrüne und CDU verhandeln: Özdemir kommt der Macht näher – aber zu welchem Preis? Frankfurter Rundschau

CDU-Generalsekretär Linnemann: Zehn Krankenkassen reichen

Tue, 14 Apr 2026 12:28:43 +0200

Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ausgesprochen. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem und gleichzeitig eines der ineffizientesten, sagte er in der Sendung Frühstart von RTL/ntv . „Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen, die in der Regel die gleichen...[weiter lesen]

„Zehn reichen“: CDU-Generalsekretär Linnemann für deutlich weniger Krankenkassen - Tagesspiegel

Tue, 14 Apr 2026 09:17:58 +0200

„Zehn reichen“: CDU-Generalsekretär Linnemann für deutlich weniger Krankenkassen TagesspiegelGesetzliche Krankenkassen: Linnemann will gesetzliche Krankenkassen von 93 auf zehn reduzieren DIE ZEITDeutschland: Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen, sagt Carsten Linnemann - Politik - SZ.de SZ.de„Zehn Krankenkassen reichen“: CDU-General Linnemann fordert Kahlschlag – Einwände sind ihm „völlig egal“ MerkurMindestens 200.000 Mitglieder?: Linnemann: "Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen" Ntv

Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Tue, 14 Apr 2026 10:11:41 +0200

Grüne und CDU wollen mit den Verhandlungen beginnen. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung.

CDU-Wirtschaftsflügel stellt sich hinter Katherina Reiche - WELT

Mon, 13 Apr 2026 07:48:08 +0200

CDU-Wirtschaftsflügel stellt sich hinter Katherina Reiche WELTKatherina Reiche: CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt Wirtschaftsministerin im Streit mit Friedrich Merz Spiegel„Inhaltlich hat sie vollkommen recht“ Ministerin Reiche bekommt Unterstützung aus der Unionsfraktion TagesspiegelErst Rücktrittsrufe, jetzt Superwoman-Hype: Reiche bekommt Rückenwind – Merz in der Klemme MerkurPressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zu Führungsstil von Kanzler Merz - boerse.de boerse.de

CDU-Sozialflügel fordert Entlassung von Katherina Reiche: "Will eine Koalition mit AfD" - T-Online

Sun, 12 Apr 2026 04:01:00 +0200

CDU-Sozialflügel fordert Entlassung von Katherina Reiche: "Will eine Koalition mit AfD" T-OnlineHohe Energiepreise: Bisher keine Einigung der Koalition in Sicht tagesschau.deIst die Regierung von Kanzler Merz eigentlich noch bei Trost? - Meinung - SZ.de SZ.deKoalition ringt weiter um Entlastungen bei Spritpreisen BRVilla Borsig - Hohe Energiepreise: Beratungen der Koalitionsspitzen Deutschlandfunk

Katherina Reiche: CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt Wirtschaftsministerin im Streit mit Friedrich Merz - Spiegel

Sun, 12 Apr 2026 21:40:00 +0200

Katherina Reiche: CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt Wirtschaftsministerin im Streit mit Friedrich Merz Spiegel„Inhaltlich hat sie vollkommen recht“ Ministerin Reiche bekommt Unterstützung aus der Unionsfraktion TagesspiegelKommentar: Der Kanzler sollte seiner Wirtschaftsministerin dankbar sein HandelsblattWirtschaftsministerin: Die Unbeirrbare – Warum Katherina Reiche auch in der Energiekrise ihre Prinzipien verteidigt WELTKatherina Reiche ist die Ministerin für Klartext FAZ

Katherina Reiche: CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt Wirtschaftsministerin im Streit mit Friedrich Merz

Sun, 12 Apr 2026 21:40:00 +0200

Wirtschaftsministerin Reiche legte sich offen mit SPD-Vizekanzler Klingbeil an und zog damit den Ärger von Kanzler Merz auf sich. Aus ihrer eigenen Partei kamen Rücktrittforderungen. Nun stellen sich Parteifreunde hinter sie.

OB-Wahl in Schwerin: Kandidaten von SPD und CDU ziehen in Stichwahl, AfD auf Platz 3 - WELT

Sun, 12 Apr 2026 20:09:11 +0200

OB-Wahl in Schwerin: Kandidaten von SPD und CDU ziehen in Stichwahl, AfD auf Platz 3 WELTWahllokale bei OB-Wahl in Schwerin geschlossen NDR.deLiveblog zu Bürgermeisterwahlen in Schwerin, Wismar und Ueckermünde am 12. April 2026 Ostsee ZeitungSpannender Wahlabend in MV: Bürgermeister-Wahlen in vier Städten NordkurierOB-Wahl in Schwerin: Eine muss es ja tun taz.de

„Gesprochen ist genug“– CDU-Minister Schulze fordert Ergebnisse „in den nächsten Stunden“ - WELT

Sun, 12 Apr 2026 19:40:21 +0200

„Gesprochen ist genug“– CDU-Minister Schulze fordert Ergebnisse „in den nächsten Stunden“ WELTEnergiepreise: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnt vor Streit im Bund tagesschau.deRingen um Entlastungen - Schulze warnt: Schwarz-Rot darf nicht „Ampel 2.0“ werden - Politik - SZ.de SZ.deDebatte um Spritpreis-Entlastungen Ministerpräsident Schulze fordert schnelle Entscheidung von Merz-Regierung TagesspiegelWegner ärgert Merz Berliner Morgenpost

Mehr Arbeit, Aufrüstung, Überwachung: Wie CDU und SPD der AfD den roten Teppich ausrollen

Sun, 12 Apr 2026 17:30:48 +0200

Seit den Nazis hat keine faschistische Partei so viel Erfolg gehabt wie die AfD. Die aktuelle Politik der Regierungsparteien ebnet ihr dabei den Weg. – Ein Kommentar von Pedro Neruda.
Der Beitrag Mehr Arbeit, Aufrüstung, Überwachung: Wie CDU und SPD der AfD den roten Teppich ausrollen erschien zuerst auf Perspektive.

Katherina Reiche: CDU-Krise um Kanzler und Kritik - FAZ

Sun, 12 Apr 2026 09:37:56 +0200

Katherina Reiche: CDU-Krise um Kanzler und Kritik FAZHohe Energiepreise: Bisher keine Einigung der Koalition in Sicht tagesschau.deRegierungskrise wegen Spritpreisen: 48 Stunden am Abgrund BILD(S+) Energiepreise: Diese Optionen zur Entlastung liegen nun auf dem Tisch SpiegelEnergiepreise: Koalition setzt Gespräche über Entlastungen fort DIE ZEIT

Offene Revolte in der CDU: „Merz sollte Frau Reiche aus dem Kabinett werfen“ - Tagesspiegel

Sat, 11 Apr 2026 11:04:17 +0200

Offene Revolte in der CDU: „Merz sollte Frau Reiche aus dem Kabinett werfen“ TagesspiegelCDU-Sozialflügel fordert Reiches „Auswechslung“ – Arbeitnehmervertreter wollen Sachdebatte WELTÖffentliche Kritik von Reiche: Wird koalitionsinterner Streit zur Personaldebatte? - Panorama - SZ.de SZ.de(S+) Energiepreise: Diese Optionen zur Entlastung liegen nun auf dem Tisch SpiegelSpritpreis-Zoff in der Koalition: Jetzt läuft der Krisengipfel! BILD

Baden-Württemberg: CDU-Sozialflügel fordert Rauswurf von Wirtschaftsministerin Reiche - tagesschau.de

Sat, 11 Apr 2026 08:29:00 +0200

Baden-Württemberg: CDU-Sozialflügel fordert Rauswurf von Wirtschaftsministerin Reiche tagesschau.de„Der Bundeskanzler verliert die Kontrolle“ – Grüne werfen Merz „Verantwortungslosigkeit“ vor welt.deCDU-Sozialpolitiker fordert Auswechslung von Katherina Reiche SpiegelBenzin und Diesel zu teuer: Jetzt offener Streit in der Regierung! BILDKlingbeil äußert sich in Entlastungsdebatte Der Vize zeigt sich vom Kanzler-Machtwort unbeeindruckt Tagesspiegel

Bundespolitik: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Entlassung von Reiche

Sat, 11 Apr 2026 09:40:00 +0200

Eine „Auswechslung“ der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sie sich Kanzler Merz widersetzt habe, sagt der Vize-Chef des Arbeitnehmerflügels. Er wirft Reiche vor, „eine Koalition mit der AfD anzustreben“.

"Frauenverachtend und erniedrigend": CDU-Landeschef empört über KI-Video aus seiner Partei - T-Online

Fri, 10 Apr 2026 14:49:39 +0200

"Frauenverachtend und erniedrigend": CDU-Landeschef empört über KI-Video aus seiner Partei T-OnlineDeepfake-Affäre in der CDU Niedersachsen: CDU streitet darum, wer den Elefantenpimmel gesehen hat taz.deNiedersachsen & Bremen: Lechner: Video ist "frauenverachtend und erniedrigend" nTVDeepfake-Skandal bei der CDU Niedersachsen: Lechner spricht über Folgen aus der Affäre HAZDeepfake-Video in CDU-Fraktion: Skandal weitet sich nach Dörverden aus tagesschau.de

Rufe aus SPD und CDU zu Tempo bei Entlastungen „Ein sehr unglückliches Bild, das Kanzler und Bundesregierung abgeben“ - Tagesspiegel

Fri, 10 Apr 2026 12:40:08 +0200

Rufe aus SPD und CDU zu Tempo bei Entlastungen „Ein sehr unglückliches Bild, das Kanzler und Bundesregierung abgeben“ TagesspiegelFrontalangriff auf Klingbeil: Ministerin Reiche crasht Gipfel des Vizekanzlers BILDEntlastungen: Dissens „innerhalb der ganzen Bundesregierung“ – Wirtschaftsministerin Reiche attackiert SPD WELTSpritpreise: Reiche lehnt Übergewinnsteuer als "verfassungsrechtlich fragwürdig" ab DIE ZEITEnergiepreise unter Druck: Was das Kartellamt jetzt leisten kann tagesschau.de

Rufe aus SPD und CDU zu Tempo bei Entlastungen „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will“ - Tagesspiegel

Fri, 10 Apr 2026 07:19:36 +0200

Rufe aus SPD und CDU zu Tempo bei Entlastungen „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will“ Tagesspiegel(S+) Katherina Reiche: Wie die CDU-Ministerin die SPD im Tankstreit nervt SpiegelFrontalangriff auf Klingbeil: Ministerin Reiche crasht Gipfel des Vizekanzlers BILDSchwesig kritisiert Merz – „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will“ WELTSpritpreise: Reiche lehnt Übergewinnsteuer als "verfassungsrechtlich fragwürdig" ab DIE ZEIT

Katherina Reiche: Wie die CDU-Ministerin die SPD im Tankstreit nervt

Fri, 10 Apr 2026 11:56:00 +0200

Bei den Sozialdemokraten wächst der Unmut über die Blockade von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche bei der Entlastung für Autofahrer. In der SPD-Fraktionsführung attestiert man ihr »Zaudern und Zögern«.

Oder zu "Schuldenfabriken": Google Maps macht CDU-Zentralen zu "Eierhäusern" - nTV

Thu, 09 Apr 2026 16:01:49 +0200

Oder zu "Schuldenfabriken": Google Maps macht CDU-Zentralen zu "Eierhäusern" nTVCDU: Warum auf Google Maps Parteibüros plötzlich »Eierhaus« heißen SpiegelCDU Geschäftsstellen erscheinen auf Google Maps als "Eierhaus" WDREierhaus und Kothaufen-Emoji: Geschäftsstellen von Saar-Parteien auf Google Maps verunglimpft SR.de"Kreativer Protest sieht anders aus": User benennt Parteizentrale in "CDU Eierverband" um T-Online

Namensänderung auf Google Maps: Vom Landesverband zum „CDU Eierverband“

Thu, 09 Apr 2026 15:54:00 +0200

Nach der „Merz, leck Eier“-Kampagne hat ein User die Namen von CDU-Geschäftsstellen auf Google ändern lassen. Die CDU fand das nicht witzig. mehr...

"Kreativer Protest sieht anders aus": User benennt Parteizentrale in "CDU Eierverband" um - T-Online

Thu, 09 Apr 2026 13:17:48 +0200

"Kreativer Protest sieht anders aus": User benennt Parteizentrale in "CDU Eierverband" um T-OnlineCDU: Warum auf Google Maps Parteibüros plötzlich »Eierhaus« heißen SpiegelCDU-Standorte auf Google Maps in "CDU-Eierhaus" umbenannt rbb24.deCDU Geschäftsstellen erscheinen auf Google Maps als "Eierhaus" WDRCSU-Geschäftsstellen auf Google Maps in "Eierhaus" umbenannt BR

CDU: Warum auf Google Maps Parteibüros plötzlich »Eierhaus« heißen

Thu, 09 Apr 2026 12:03:00 +0200

Die CDU muss sich gegen einen derben Scherz wehren: Auf Google Maps sind ihre Zweigstellen vielerorts in »Eierhaus« umbenannt worden. Der Gag ist die jüngste Entwicklung eines gegen Parteichef Merz gerichteten Protests.

CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“

Thu, 09 Apr 2026 08:30:00 +0200

Fördergelder in Millionenhöhe sollen in Berlin nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. WhatsApp-Chats zeigen den Druck von CDU-Abgeordneten und wie sich die Senatorin über die Landeshaushaltsordnung hinweg setzte. Wir veröffentlichen sie vollständig.

Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Projekte seien auf Drängen der Berliner CDU nicht inhaltlich geprüft und ohne Kriterien vergeben worden. Seit Monaten beschäftigt die Fördergeldaffäre Berlin. Wir haben dazu bereits tausende Seiten interner Dokumente und den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten veröffentlicht. Jetzt veröffentlichen wir WhatsApp-Nachrichten zwischen der verantwortlichen Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten.

Die Nachrichten zeigen, wie offensiv ein CDU-Abgeordneter Druck machte, damit die Fördergelder ohne ausreichende Prüfung ausgezahlt werden. Und sie dokumentieren, wie Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bereit war, die geltenden Vorschriften zu ignorieren.

Die Verwaltung hat mehrmals gewarnt

Rund 10 Millionen Euro standen 2025 in Berlin für Projekte gegen Antisemitismus zur Verfügung. Mehr als ein Drittel des Geldes hatte der Berliner Kultursenat für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ verplant. Dieses Geld sollte auf Basis einer von CDU-Abgeordneten erstellten Liste vergeben werden – ohne inhaltliche Prüfung. Beamt*innen der Kulturverwaltung warnten mehrmals, dass dieses Vorgehen gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen könnte. Dennoch hielten sowohl der frühere CDU-Kultursenator Joe Chialo als auch seine parteilose Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson an der Liste fest.

Eine zentrale Rolle in der Fördermittelaffäre spielen der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU Christian Goiny. Sie erstellten die Liste der 18 zu fördernden Projekte gemeinsam mit dem damaligen Kultursenator Joe Chialo bei einem Treffen im Februar 2025. Zudem übten sie wiederholt Druck auf die Verwaltung aus und nach Chialos Rücktritt auch auf seine Nachfolgerin Wedl-Wilson.

Wir veröffentlichen die WhatsApp-Nachrichten zwischen den beiden Abgeordneten und der Senatorin, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben. Der vollständige Chatverlauf zeigt eindrücklich, wie konkret die CDU-Männer Druck aufgebaut haben, um ihre Förderliste durchzusetzen.

Wir veröffentlichen zwei separate WhatsApp-Chats. Die Senatorin schreibt jeweils getrennt mit den Abgeordneten. Beide Chats beginnen Mitte Mai 2025 – knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Joe Chialo als Kultursenator. Sarah Wedl-Wilson übernimmt direkt nach dem Rücktritt kommissarisch die Geschäfte und ab 22. Mai 2025 auch offiziell das Amt der Kultursenatorin.

Die Namen der Abgeordneten sind geschwärzt. Laut unseren Recherchen lassen sich die Chats jedoch eindeutig Christian Goiny und Dirk Stettner zuordnen.

Wir haben Dirk Stettner, Christian Goiny und Sarah Wedl-Wilson gebeten, sich zu den nachfolgenden Nachrichten zu äußern. Niemand von ihnen wollte die Chatinhalte und die daraus resultierenden Fragen kommentieren. Sie verwiesen auf den laufenden Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre.

Die Nachrichten von Christian Goiny beginnen mit Glückwünschen an die neue Position als Senatorin. Im weiteren Verlauf wird Goiny jedoch deutlich offensiver, fordernder und zuweilen auch beleidigend – vor allem mit Blick auf Wedl-Wilsons Mitarbeiter*innen.

Mo, 12.05.2025

Guten Morgen, liebe Sarah! Zunächst auch von mir herzlichen Glückwunsch zur Ernennung zur Senatorin! (…) Ich habe aber auch eine dringende Bitte, auch im Namen der Fraktion: bei euch im Haus liegen noch von Joe bewilligte Projektanträge gegen Antisemitismus. Die sind alle geprüft (…) und über unser Fraktionsticket finanziert. (…)
Guten Morgen, liebe Sarah! Zunächst auch von mir herzlichen Glückwunsch zur Ernennung zur Senatorin! Ich unterstütze Dich gerne bei dieser für unsere Stadt wichtigen Aufgabe, sowohl als [geschwärzt]█████████ als auch als auch [geschwärzt]███████████████ zuständiger Abgeordneter. Ich bin gerade auf dem Weg zum Flughafen, da der Medienausschuss diese Woche in London weilt.
Ich habe aber auch eine dringende Bitte, auch im Namen der Fraktion: bei Euch im Haus liegen noch von Joe bewilligte Projektanträge gegen Antisemitismus. Die sind alle geprüft, [geschwärzt]████████████████ und über unser Fraktionsticket finanziert. Oli hat die seit März nicht bearbeitet. Unsere dringende Bitte ist, den Antragstellern diese Woche die Bewilligungsbescheide zukommen zu lassen. Falls Du noch Fragen hast, kannst Du Dich gerne jederzeit bei mir melden. [geschwärzt]█████ ist auch im Bilde. Es eilt wirklich sehr!
Vielen Dank für Deine Unterstützung und viele liebe Grüße, [geschwärzt]███████

Goiny,

04:27 Uhr

Danke für die Wünsche! (…) Zu den Anträgen: ich weiss am Rande davon und sehe sie mir heute Vormittag an, um das diese Woche voranzutreiben. (…)
Danke für die Wünsche!
Bin voller Tatendrang und freue mich auf die Aufgabe mit euch allen.
Zu den Anträgen: ich weiss am Rande davon und sehe sie mir heute Vormittag an, um das diese Woche voranzutreiben.
Gute Reise in meine Heimatstadt!
Herzlich,
Sarah

Wedl-Wilson,

06:56 Uhr

Fünf Tage und einen Anruf später klingen die Nachrichten schon anders. Goiny wirft der Kulturverwaltung vor, „links und antisemitisch“ durchsetzt zu sein. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Verwaltung die Entscheidung über die Vergabe der Fördergelder verzögern würde.

Sa, 17.05.2025

Liebe Sarah!
Nach Rücksprache mit [geschwärzt]█████████, wird von dort kein Schreiben kommmen, da sie nicht den Eindruck erwecken wollen, dass sie sich in die Entscheidungsprozesse des Senats einmischen, zumal davon auszugehen ist, angesichts der links und antisemitisch durchsetzten Kulturverwaltung, dass solche Vermerke weiter gegeben werden. (…)
Liebe Sarah!
Nach Rücksprache mit [geschwärzt]█████████, wird von dort kein Schreiben kommmen, da sie nicht den Eindruck erwecken wollen, dass sie sich in die Entscheidungsprozesse des Senats einmischen, zumal davon auszugehen ist, angesichts der links und antisemitisch durchsetzten Kulturverwaltung, dass solche Vermerke weiter gegeben werden.
Da aber die Anträge, von uns geprüft, entscheidungsreif bei Dir vorliegen, bitte ich höflich darum, dass Du am Montag veranlasst, dass die Bewilligungsbescheide unterschrieben und an die Antragsteller versandt werden. Wir haben bereits 5 Monate in diesem Jahr verloren, ohne, dass ein einziger unserer Anträge bewilligt wurde, obwohl der Topf auf unsere Initiative und als Fraktionsticket finanziert wurde.
Alle Projekte brauchen dringend die Bewilligung, damit sie loslegen können. Es ist nach außen, auch gegenüber [geschwärzt]████████████████, nicht mehr vermittelbar, warum die Kulturverwaltung in Person des alten Senators und der beiden Staatssekretäre, resp. künftigen Senatorin, keine Entscheidung fällt. Auch in der Fraktion ist das Niemandem erklärbar.
Du hast jetzt die Chance, quasi als erste Amtshandlung d a ein starkes Signal zu setzen und zu zeigen, dass uns die Solidarität mit Israel und der Kampf gegen Antisemitismus nicht nur in Festansprachen wichtig ist…
Vielen Dank und viele liebe Grüße [geschwärzt]█████████

Goiny,

12:14 Uhr

Sprachanruf

Dauer:
8 min

Wedl-Wilson,

15:29 Uhr

Do, 22.05.2025

Liebe Sarah, jetzt noch einmal offiziell herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! In Sachen unserer Antisemitismus Projekte. Bitte spätestens Montag die Bescheide verschicken. Es eilt wirklich sehr! (…) Wir als Fraktion erwarten, dass alle vorliegenden Bescheide in der kommenden Woche bewilligt und die Antragsteller informiert werden. (…)
Liebe Sarah, jetzt noch einmal offiziell herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! In Sachen unserer Antisemitismus Projekte. Bitte spätestens Montag die Bescheide verschicken. Es eilt wirklich sehr! Sollte es bei dem einen oder anderen Projekt noch Fragen geben, teile mir bitte morgen mit, bei welchem und welche Fragen. Ich möchte aber vorsorglich darauf hinweisen, dass wir nach zweimonatigem Nichtstun der Verwaltung jetzt nicht in eine detaillierte Antragsprüfung einsteigen, mit dem Ziel, die Auszahlung der Mittel um weitere Wochen zu verzögern. Wir als Fraktion erwarten, dass alle vorliegenden Bescheide in der kommenden Woche bewilligt und die Antragsteller informiert werden! Vielen Dank für Deine Bemühungen und viele liebe Grüße, [geschwärzt]█████████

Goiny,

12:28 Uhr

Goiny verschickt einen Link der Berliner Zeitung, dass Antisemitismus in Berlin auf einem Rekordhoch sei. Die von der CDU ausgewählten Projekte könnten laut Goiny dagegen etwas tun. Laut Recherchen des Spiegel und des Tagesspiegel ist der Beitrag der geförderten Projekte zur Antisemitismusbekämpfung jedoch äußerst fragwürdig.

Goiny verschickt parallel am 20.05.2025 ein mehrseitiges Schreiben per E-Mail an Wedl-Wilson und erinnert am 28.05.2025 erneut daran. Darin sind alle Projekte gelistet, die gefördert werden sollen. Wedl-Wilson antwortet Goiny per WhatsApp-Nachricht.

Di, 27.05.2025

(…) Du bist mit deiner Mail drei Tage zu früh: ich hatte dir zugesagt, dass diese Woche, die noch bis Freitag geht, die ersten Bescheide rausgehen werden. Wir sind hier auch im zeitlichen Plan. Für die Projekte, wo die Unterlagen noch nicht vollständig sind, ist Olis Bereich jetzt intensiv dran, alles rechtzeitig in nächster Zeit einzuholen. (…)
Lieb [geschwärzt]█████████,
Du bist mit deiner Mail drei Tage zu früh: ich hatte dir zugesagt, dass diese Woche, die noch bis Freitag geht, die ersten Bescheide rausgehen werden. Wir sind hier auch im zeitlichen Plan. Für die Projekte, wo die Unterlagen noch nicht vollständig sind, ist Olis Bereich jetzt intensiv dran, alles rechtzeitig in nächster Zeit einzuholen. Ich halte dich hierzu auf dem Laufenden. Danke und herzlich, Sarah

Wedl-Wilson,

14:38 Uhr

(…) Die Formulierung, "rechtzeitig, in nächster Zeit" ist daher nicht akzeptabel! Die Verabredung war, dass alle Projekte jetzt so bewilligt werden. Das hattest Du auch zugesagt. (…)
Liebe Sarah! Vielen Dank für die schnelle Nachricht! Bis Freitag müssen bitte allerspätestens sämtliche Bescheide raus!
Wg der schlechten Erfahrungen mit Oli und seinem Fachbereich bei diesem Thema, bitte ich höflich, mir noch heute mitzuteilen, bei welchen Projekten welche Informationen fehlen? Nach meiner Kenntnis, ist das bei keinem Projekt der Fall. Es ist auch nicht akzeptabel, dass Olis Bereich, nach 3 Monaten der Untätigkeit jetzt in eine ausführliche Prüfung eintritt und sich alle möglichen Dinge ausdenkt, die jetzt noch abgefragt werden müssen. Die Formulierung, "rechtzeitig, in nächster Zeit" ist daher nicht akzeptabel! Die Verabredung war, dass alle Projekte jetzt so bewilligt werden. Das hattest Du auch zugesagt.
Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Taktiererei endlich ein Ende hat und die Antragsteller endlich loslegen können. Ich habe in der Sache keinen einzigen konkreten Grund gehört, der dagegen spricht…
Sei bitte so lieb und entscheide das jetzt endlich! Unsere Glaubwürdigkeit hat in der Israelisch-jüdischen Community schon jetzt erheblich gelitten. Noch geht die Kritik mit Joe nach Hause, aber jeden Tag, den sich das verzögert, fragen die Leute, warum die neue Senatorin nicht endlich entscheidet… Viele Dank und viele liebe Grüße, [geschwärzt]█████████

Goiny,

15:00 Uhr

Sprachanruf

Dauer:
3 min

Wedl-Wilson,

15:04 Uhr

Was in dem Telefonat besprochen wurde, können wir nicht rekonstruieren. Laut den internen Akten, die wir veröffentlicht haben, ging es vermutlich um unvollständige Anträge. Unterlagen nachzufordern, gestaltete sich „mühsam“. Eine Stunde zuvor wurde intern eine entsprechende E-Mail verschickt.

Nur eineinhalb Stunden nach dem Telefonat gehen die Nachrichten weiter. Goiny beschuldigt den Staatssekretär Oliver Friederici, dass er lügen würde und in der Verwaltung „krasse Antisemiten“ sitzen würden, die „sabotieren“. Der Druck scheint Wirkung zu zeigen. Die Senatorin zitierte Verwaltungsmitarbeitende zu sich.

Di, 27.05.2025

(…) Die Aussage von Olis Verwaltung ist fake news. Ich würde das mal intern aufklären, warum man die Senatorin anlügt! Da sitzen krasse Antisemiten in der Verwaltung, die unsere Projekte sabotieren. Das sagen wir schon seit geraumer Zeit! (…)
Liebe Sarah!
Wir lassen uns gerade noch mal die Anträge in der Version schicken, wie sie bei Euch eingereicht worden sind. Alle haben einen Finanzierungsplan. Die Aussage von Olis Verwaltung ist fake news. Ich würde das mal intern aufklären, warum man die Senatorin anlügt! Da sitzen krasse Antisemiten in der Verwaltung, die unsere Projekte sabotieren. Das sagen wir schon seit geraumer Zeit!
Ich kann Dir die Anträge gerne zu senden. Ich schlage daher vor, die Anträge morgen zu bewilligen! Viele liebe Grüße, [geschwärzt]█████████

Goiny,

16:35 Uhr

Ich habe gerade die Mitarbeiter zu mir geholt. Morgen werden alle Antragsteller angeschrieben und die fehlenden Infos eingeholt. Und das erste Projekt habe ich soeben genehmigt und den Bescheid digital unterschrieben. Eine schwere Geburt!! Aber wir kommen hin. (…)
Ich habe gerade die Mitarbeiter zu mir geholt. Morgen werden alle Antragsteller angeschrieben und die fehlenden Infos eingeholt. Und das erste Projekt habe ich soeben genehmigt und den Bescheid digital unterschrieben. Eine schwere Geburt!! Aber wir kommen hin. Und gewinnen Erkenntnisse, wie du sagst. Schönen Abend, lieb [geschwärzt]█████████

Wedl-Wilson,

18:42 Uhr

Großartig! Herzlichen Dank! Wenn Du das hinbekommst, werden sie Dich feiern!

Goiny,

18:47 Uhr

Doch der freundliche Ton ist nur von kurzer Dauer. Schon einen Tag später wird Goiny bestimmend und ausfallend. Hintergrund: Die Kulturverwaltung wollte von den geförderten Projekten, dass sie einen Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent der Fördersumme beisteuern müssen. Dies wäre die übliche Praxis und ist auch so in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben. Dass Projekte ohne jegliche Eigenbeteiligung finanziert werden, ist laut Vorgaben nur in Ausnahmefällen möglich. Die Verwaltung weist die Senatorin darauf hin und empfiehlt ihr, an den Vorgaben festzuhalten. Und auch die Antragsteller werden darüber informiert – was Goiny offenbar verärgert. Er droht mit einem „Stellungskampf“. Senatorin Wedl-Wilson stellt ihm gegenüber klar, dass die Förderung ohne Eigenmittel der Projekte gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen würde – und stellt im gleichen Satz klar, dass sie genau das tun werde.

Mi, 28.05.2025

Liebe Sarah! Ich schicke Dir die einzelnen Projekt Anträge per Mail. Die Verwaltung fängt jetzt an, die Projekte im einzelnen zu prüfen und fordert Kürzungen bei einzelnen Projekten. (…) Das machen wir jetzt bitte nicht! Ich verstehe nicht, warum Du als Senatorin Dir jetzt die Bescheide vorlegen lässt und die abzeichnet! Ein Stellungskampf um jeden einzelnen Antrag und jeden Betrag können wir machen (…)
Liebe Sarah! Ich schicke Dir die einzelnen Projekt Anträge per Mail. Die Verwaltung fängt jetzt an, die Projekte im einzelnen zu prüfen und fordert Kürzungen bei einzelnen Projekten. Die Verabredung, selbst mit Olis Verwaltung war, dass die Projekte jetzt so bewilligt werden. Jetzt fängt die Verwaltung mit einer Prüfung der Projekte an, wozu seit März Zeit war. Das machen wir jetzt bitte nicht! Ich verstehe nicht, warum Du als Senatorin Dir jetzt die Bescheide vorlegen lässt und die abzeichnet! Ein Stellungskampf um jeden einzelnen Antrag und jeden Betrag können wir machen. Das führt aber wieder zu wochenlangen Zeitverzug und war von Dir anders zugesagt! Ich dachte, mit Deiner Nachricht gestern, es würde laufen. Aber wenn das so jetzt mit jedem Antrag weitergeht, haben wir ein Problem! Meine wirklich herzliche und dringliche Bitte: räume das leidige Thema doch heute endlich ab!!! Vielen Dank und viele liebe Grüße, [geschwärzt]█████████

Goiny,

10:36 Uhr

(…) es ist meine amtliche Verpflichtung die Bescheide zu unterschreiben, dafür brauche ich sie auf meinen Schreibtisch - genau an diesem Punkt sind wir dran. Ich mach erheblichen Druck und beschleunige! Du darfst davon ausgehen, dass ich alles dran setze!
Herzlich, Sarah
Lieb [geschwärzt]█████████,
es ist meine amtliche Verpflichtung die Bescheide zu unterschreiben, dafür brauche ich sie auf meinen Schreibtisch - genau an diesem Punkt sind wir dran. Ich mach erheblichen Druck und beschleunige! Du darfst davon ausgehen, dass ich alles dran setze!
Herzlich, Sarah

Wedl-Wilson,

10:39 Uhr

(…) Das neue Problem ist, dass Deine Verwaltung an die Antragsteller Mails versendet, mit dem Hinweis, es sei eine Fehlbedarfsfinanzierung und deshalb müsste die Fördersumme um 10 % gekürzt werden. Das war nicht verabredet. (…)
Liebe Sarah! 8 Anträge habe ich Dir heute nochmal gemailt. Die sind entscheidungsreif. Das neue Problem ist, dass Deine Verwaltung an die Antragsteller Mails versendet, mit dem Hinweis, es sei eine Fehlbedarfsfinanzierung und deshalb müsste die Fördersumme um 10 % gekürzt werden. Das war nicht verabredet. I m übrigen wurde bei den Projekten, die über die Jury bewilligt wurden, auch nicht so verfahren! Hier werden also von Seiten der Verwaltung weitere Schikanen veranstaltet. Ich möchte an dieser Stelle auch mal darauf hinweisen, dass Du gut beraten bist, [geschwärzt]█████████ bei diesen Verfahren möglichst herauszuhalten, bzw. ihm da keinen Einfluss zu geben. Er ist ein linker Antisemit, der schon lange unsere Politik in der Kulturverwaltung sabotiert.
Es dürfen jetzt keine neuen Hürden, Schikanen oder Verzögerungen in das Projekt kommen. Letzte Woche sagtest Du mir, mit meinem Schreiben hast Du alle erforderlichen Informationen, um die Anträge zu bewilligen. Wenn Du doch noch weitere Informationen benötigst, sage gerne Bescheid, aber sorge bitte dafür, dass das in Deiner Verwaltung nicht weiter sabotiert wird.
Merci und viele liebe Grüße, [geschwärzt]█████████

Goiny,

10:55 Uhr

(…) Ich habe gerade das mit dem 10% mit Olli und [geschwärzt]█████████ besprochen, das ist die LHO Vorgabe. Wir können uns aber drüber hinweg setzen, was wir hiermit tun werden. Herzlich Sarah.
Sehr gerne! Ich habe gerade das mit dem 10% mit Olli und [geschwärzt]█████████ besprochen, das ist die LHO Vorgabe. Wir können uns aber drüber hinweg setzen, was wir hiermit tun werden.
Herzlich, Sarah.

Wedl-Wilson,

10:56 Uhr

Senatorin Wedl-Wilson übergeht offenbar also bewusst die Landeshaushaltsordnung. Diesen Auftrag gibt sie direkt an die Verwaltung weiter. Die Projekte sollen trotz fehlender Eigenmittel finanziert werden „aufgrund der hohen politischen Wichtigkeit dieser Projekte aus der Koalition“. Das zeigt eine E-Mail, die wir bereits veröffentlicht haben.

Die Nachrichten gehen weiter. Es geht Goiny nicht schnell genug. Er schickt wieder eine lange Nachricht. Und Wedl-Wilson antwortet, dass man zumindest jetzt konform der Landeshaushaltsordnung arbeiten müsse.

Mi, 28.05.2025

(…) Wir sind jetzt an einem Punkt, wo jeder Tag Deiner Nicht Entscheidungen anfängt, öffentlich nicht mehr zu verbergenden politischen Schaden anzurichten. Und das geht kommende Woche so weiter. Das wird dann in den kommenden Wochen ein guter Start in Deine Amtszeit… Ich schreibe Dir das fairerweise nur, damit Du hinterher nicht sagst, diese Dimension hättest Du nicht überblickt. Viele liebe Grüße
Liebe Sarah! Ich möchte Dich darauf aufmerksam machen, dass, wenn das Marlene Projekt, dass ja auch seit Wochen auf die Bewilligung wartet und wo ha erforderlichen Unterlagen vorliegen, heute keine Bewilligung bekommt, es dann nicht wie geplant im Juni stattfinden kann. Das wäre in doppelter Hinsicht sehr ärgerlich und dürfte zu größerem Arger führen: zum einen, weil es das erste unserer Antisemitismus Projekte wäre, welches durch Deine Nicht Entscheidungen in dem anvisierten Zeitraum nicht stattfinden kann und zweitens, weil es i m Zusammenhang mit der Dokumentale stattfinden soll, eine von der Senatskanzlei und vom CdS besonders unterstütztes Dokumentarfilm Festival, hinter dem auch die Opposition steht. Das dürfte dann in jedem Fall auch im Parlament Ärger geben. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo jeder Tag Deiner Nicht Entscheidungen anfängt, öffentlich nicht mehr zu verbergenden politischen Schaden anzurichten. Und das geht kommende Woche so weiter. Das wird dann in den kommenden Wochen ein guter Start in Deine Amtszeit… Ich schreibe Dir das fairerweise nur, damit Du hinterher nicht sagst, diese Dimension hättest Du nicht überblickt. Viele liebe Grüße, [geschwärzt]█████████

Goiny,

09:42 Uhr

Sprachanruf

unbeantwortet

Wedl-Wilson,

10:45 Uhr

Fr, 30.05.2025

(…) Ich bin bemüht, schnellstmöglich zu den jeweiligen Bescheiden zu kommen, sie werden in der Sekunde von mir abgezeichnet, in der sie fertiggestellt werde . Die Mitarbeiter spüren den Druck und das neue Tempo. Nochmals zum Verständnis: die eingereichten Unterlagen sind alle unterschiedlich - weil kein einheitliches Antragsverfahren - und müssen in den Bescheid gegossen werden, damit wir wenigstens hier LHO konform arbeiten. Wir schütten öffentliche Mittel aus. (…)
Lieb [geschwärzt]█████████,
Checke ich sofort.
Ich bin bemüht, schnellstmöglich zu den jeweiligen Bescheiden zu kommen, sie werden in der Sekunde von mir abgezeichnet, in der sie fertiggestellt werde .
Die Mitarbeiter spüren den Druck und das neue Tempo.
Nochmals zum Verständnis: die eingereichten Unterlagen sind alle unterschiedlich - weil kein einheitliches Antragsverfahren - und müssen in den Bescheid gegossen werden, damit wir wenigstens hier LHO konform arbeiten. Wir schütten öffentliche Mittel aus. Wir haben auf das jurierte Verfahren verzichtet, das hat meine volle Unterstützung, wir erstellen jetzt die Unterlagen für die Bewilligung.
Ich versuche seit einer Woche aufzuholen, was 5 Monate versäumt wurde und bin gut dabei.
Bitte den Ton etwas zu mässigen, das haben wir beide nicht nötig: wir wollen dasselbe.
Herzlich,
Sarah

Wedl-Wilson,

10:58 Uhr

Goinys Nachrichten an die Senatorin wechseln ständig zwischen Zuspruch und Diskreditierung.

Mo, 02.06.2025

(…) Das muss jetzt wirklich mal voran gehen. Du bist jetzt fast 3 Wochen zuständig und wir sind immer noch nicht weiter, weil deine Verwaltung Dich hinhält. (…) Mit jedem Tag verblasst die Erfolgsstory immer mehr und die Kritik wird immer lauter. Ich kann das niemandem mehr vermitteln. (…) Also bitte, jetzt entscheiden! Viele liebe Grüße
Liebe Sarah! Wenn das stimmt, dass Ihr jetzt an den Anträgen dran seid, dann stellt sich allerdings die Frage, warum gerade die großen und strategischen Projekte noch nichts von der Verwaltung gehört haben. Ich möchte dann Dich darum bitten, dass morgen zumindest die Dinge angefragt werden, die aus Sicht der Verwaltung noch fehlen! Dann kann das schnell aufgeliefert werden, soweit das wirklich erforderlich ist. Das muss jetzt wirklich mal voran gehen. Du bist jetzt fast 3 Wochen zuständig und wir sind immer noch nicht weiter, weil Deine Verwaltung Dich hinhält. Heute sind wir wieder nicht wirklich voran gekommen…
Mit jedem Tag verblasst die Erfolgsstory immer mehr und die Kritik wird immer lauter. Ich kann das niemandem mehr vermitteln. Ich bekomme täglich verzweifelte und zunehmend irritierte Nachfragen, ob das Thema der neuen Senatorin wirklich wichtig ist… Wenn da nicht morgen und übermorgen Taten folgen, weiß ich auch nicht mehr, was ich denen erzählen soll, zumal trotz mehrfacher Nachfragen bei jedem Projekt nicht beantwortet werden kann, was konkret fehlt… Also bitte, jetzt entscheiden! Viele liebe Grüße [geschwärzt]█████████

Goiny,

17:48 Uhr

(…) du hast heute im am Rande des Kulturausschusses mitbekommen, in welcher Diskussion ich mit Oli dazu stehe - jeden Tag. Mehrfach frage ich nach, mache Druck und bekomme nur kleckerweise die Bescheide. (…) Ich werde [geschwärzt]██████ morgen beauftragen, so lange an den Projektbescheiden zu bleiben, bis sie alle abgezeichnet werden können. Ich stehe jederzeit mit dem grünen Stift bereit! Und unterstütze es auch. Herzlich, Sarah.
Lieb [geschwärzt]█████████,
du hast heute im a m Rande des Kulturausschusses mitbekommen, in welcher Diskussionen ich mit Oli dazu stehe - jeden Tag. Mehrfach frage ich nach, mache Druck, und bekomme nur kleckerweise die Bescheide. Wir haben letzte Woche das große Thema mit Rabbiner Teichtal verabschiedet, das ist schon mal sehr gut.
Das nächste Thema sind die Verabschiedung von allen diesen Projekten.
Ich werde [geschwärzt]██████ morgen beauftragen, so lang an den Projektenbescheiden zu bleiben, bis sie alle abgezeichnet werden können. Ich steh jederzeit mit meinem grünen Stift bereit! Und unterstütze auch.
Herzlich, Sarah

Wedl-Wilson,

19:48 Uhr

Der Tagesspiegel stellt im Laufe seiner Recherche Anfragen nach dem Landespressegesetz an den Kultursenat. Aus der Verwaltung wird die Pressestelle darauf hingewiesen, dass „unter keinen Umständen geantwortet werden“ darf, dass „die MdAs [Anm.: Abgeordnete] die Projekte bestimmt“ haben. Die Pressestelle hat dazu mit Goiny telefoniert, wie aus den Chats hervor geht. Und er fordert Wedl-Wilson dazu auf, sich über die „ausgedachten Formalitäten“, wie er es nennt, hinwegzusetzen.

Di, 03.06.2025

Liebe Sarah! Habe mit Deiner Pressestelle telefoniert. (…) Ehrlich gesagt, setzen Sie darauf, dass Du denen das glaubst und Du kein Machtwort sprichst und Dich über diese ausgedachten Formalitäten hinwegsetzt. (…)
Liebe Sarah! Habe mit Deiner Pressestelle telefoniert. Es ist ja das, was ich die ganze Zeit sage, keiner versteht mehr, warum die Projekte nicht entschieden werden… Und natürlich könnte man mit unseren Projekten glänzen, wenn man sie denn veröffentlichen könnte. Die Verwaltung hat due Bearbeitung aber seit Monaten blockiert. Im Gegenzug wurden die Jury-Projekte schnell entschieden, um der Union zu zeigen, dass man unser Vorgehen nicht will. Die Jury war auch sehr problematisch zusammengesetzt. Unsere Vorschläge wurden von Oli ignoriert. Oli taucht immer weg, wenn es gilt Verantwortung zu übernehmen. Erst hat er sich hinter seiner Verwaltung versteckt, dann hat er Joe verantwortlich gemacht und jetzt schiebt er es auf Dich. Dabei hat seine Abteilungsleiterin schon im April zugesagt, dass die Projekte jetzt so beschieden werden, wie sie vorliegen. Da war von weiterer Prüfung keine Rede. Jetzt erzählen sie Dir, was alles unbedingt noch angefordert werden muss, damit sie den Bescheid erstellen können. Ehrlich gesagt, setzen Sie darauf, dass Du denen das glaubst und Du kein Machtwort sprichst und Dich über diese ausgedachten Formalitäten hinwegsetzt. Damit feiern die Linken in Deiner Verwaltung einen weiteren Erfolg, weil sie unsere Projekte verzögern oder vielleicht ganz zu nichte machen und dabei gleichzeitig die neue Senatorin als entscheidungsschwach hinstellen, die dann dafür auch zunehmend in der Öffentlichkeit und im Parlament angezählt wird. Damit wird unser Erfolg in Sachen Antisemitismus Bekämpfung auch im zweiten Jahr zu nichte gemacht, weil wir nur in der Defensive sind und die proisraelische Community erst über Joe und jetzt über Dich den Kopf schüttelt. Da hilft auch nach Monaten die Lösung mit Teichtal nicht hinweg, weil ha bisher alle anderen leer ausgehen… Viele liebe Grüße, [geschwärzt]█████████

Goiny,

09:08 Uhr

Genau. Und ich muss jezzt durch dieses Dickicht den richtigen Weg finden. (…)
Genau. Und ich muss jezzt durch dieses Dickicht den richtigen Weg finden.
Ich frage gleich Stefan Evers, ob wir eine andere Lösung der Genehmigung haben. Sehe ihn und [geschwärzt]██████ jetzt gleich!

Wedl-Wilson,

09:20 Uhr

(…) Einfach Bescheide erstellen lassen und genehmigen. (…)
Sehr gut! Einfach Bescheide erstellen lassen und genehmigen. Ggf dringend erforderliche Angaben heute und morgen nachfordern. Das Problem ist ja, dass zB Nova und Zera, aber auch andere noch gar nicht mitgeteilt bekommen haben, was denn angeblich fehlt. Deswegen können die auch nix aufliefern, was zu weiterem Zeitverzug führt… Da werden Dir aber Stefan und [geschwärzt]█████ auch nicht helfen können…

Goiny,

09:39 Uhr

Anfang Juni 2025 veröffentlicht der Tagesspiegel seine Recherche, in der erstmals die 3,4 Millionen Euro für Projekte „von besonderer politischer Bedeutung“ thematisiert werden. Jetzt schaltet sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner per WhatsApp ein.

Mi, 04.06.2025

Liebe Sarah, ob der leider zu erwartenden Berichterstattung erreichen mich natürlich viele Nachfragen. Kannst du mich kurz updaten, welche Projekte wann abgearbeitet werden / worden sind? Herzlichen Dank.

Stettner,

11:47 Uhr

Fr, 06.06.2025

(…) Es wird auf Hochtouren gearbeitet: Es sind insgesamt 18 Projekte in dem Fraktionsticket von € 3,4 Mio. BMC von der Clubcommission hat einen Zuwendungsbescheid (90T€) erhalten. Das Projekt Marlene D. zeichne ich heute. Nova-Festival läuft, die Antragsteller liefern nächste Woche die notwendigen Dokumente, so dass die Zuwendung über €1,4 Mio beschieden werden kann. Alles andere prüfen gerade noch die Kulturprojekte für uns, damit wir richtige Tempo reinbekommen! Das war mit dem Referat trotz zweiwöchigen Riesendruck nicht zu erreichen. Herzlich, Sarah
Lieber [geschwärzt]█████,
Es wird auf Hochtouren gearbeitet:
Es sind insgesamt 18 Projekte in dem Fraktionsticket von € 3,4 Mio.
BMC von der Clubcommission hat einen Zuwendungsbescheid (90T€) erhalten.
Das Projekt Marlene D. zeichne ich heute.
Nova-Festival läuft, die Antragsteller liefern nächste Woche die notwendigen Dokumente, so dass die Zuwendung über €1,4 Mio beschieden werden kann.
Alles andere prüfen gerade noch die Kulturprojekte für uns, damit wir richtige Tempo reinbekommen! Das war mit dem Referat trotz zweiwöchigen Riesendruck nicht zu erreichen.
Herzlich, Sarah

Wedl-Wilson,

13:54 Uhr

Dann ist ein paar Tage Ruhe – zumindest in den Chats. In der Verwaltung wird am 10. Juni 2025 eine E-Mail verschickt, dass mehrere Projekte nicht auf den Hinweis reagiert hätten, dass sie nicht ausreichend Eigenmittel zur Verfügung hätten. Ein Projekt, zu dem der Spiegel bereits recherchiert hat, habe geschrieben: „Nach Rücksprache mit der CDU-Fraktion wurde uns mitgeteilt, dass die Kürzung um 10% nicht vorgesehen ist.“ Daher soll der Antrag in „voller, ursprünglich beantragter Höhe“ bewilligt werden, also ohne Eigenmittel. Das fordert der Antragsteller.

Kurz darauf meldet sich der CDU-Fraktionsvorsitzende wieder bei der Senatorin.

Di, 10.06.2025

Liebe Sarah, ich weiß nicht, ob diese Informationen stimmen. Deswegen schreibe ich Dir, damit Du mir das Gegenteil schreiben kannst. Angeblich wurde Nova von Deiner Verwaltung mitgeteilt, dass sie als GmbH nicht gefördert werden können. (…) Diese Woche müssen alle Projekte genehmigt sein. Sonst kriege ich das nicht mehr gehalten. Herzliche Grüße
Liebe Sarah, ich weiß nicht, ob diese Informationen stimmen. Deswegen schreibe ich Dir, damit Du mir das Gegenteil schreiben kannst. Angeblich wurde Nova von Deiner Verwaltung mitgeteilt, dass sie als GmbH nicht gefördert werden können. Alle anderen Projekte haben angeblich von der Verwaltung teilweise absurde Nachfragen bekommen. Bewilligt wurden angeblich bisher nur 2 Projekte, wo die Antragsteller keine Juden sind. Alle Projekte mit jüdischer bzw. israelischer Beteiligung seien systematisch sabotiert. Ich hoffe, dass stimmt nicht. Diese Woche müssen alle Projekte genehmigt sein. Sonst kriege ich das nicht mehr gehalten. Herzliche Grüße, [geschwärzt]█████

Stettner,

21:29 Uhr

(…) Das Thema mit GmbHs hatten wir im Vorfeld besprochen (ist nicht üblich) aber dann aus meiner Sicht positiv abgeräumt. (…) Ich kämpfe täglich gegen die Windmühlen der Verwaltung, ohne Unterstützung vom Staatssekretär. (…)
Lieber [geschwärzt]█████, auch ich hoffe, dass das nicht stimmt und werde Morgen sofort nachfragen!
Das Thema mit GmbHs hatten wir im Vorfeld besprochen (ist nicht üblich) aber dann aus meiner Sicht positiv abgeräumt. 2 Bescheide (BMC und Marlene) habe ich gezeichnet, die Kulturprojekte haben seit heute eine Mitarbeiterin abgestellt, die die Erfahrung mlt dem anderen Topf hat und das Tempo beschleunigen soll. Wir müssen nach LHO vorgehen, sonst kann ich nicht rechtssicher unterschreiben.
Ich kämpfe täglich gegen die Windmühlen der Verwaltung, ohne Unterstützung vom Staatssekretär. Melde mich Morgenfrüh mit dem aktuellen Stand.
Herzlich, Sarah

Wedl-Wilson,

22:22 Uhr

Ein Projekt, dass von Stettner eingereicht wurde, wird nicht genehmigt. Stettner und Wedl-Wilson telefonieren. Noch am selben Tag verschickt die Senatorin eine interne E-Mail und fügt ein weiteres Projekt zur Liste hinzu. Es sei ein Projekt des „Fraktionstickets“.

Doch noch ein weiteres Projekt auf der Liste wird innerhalb der Verwaltung diskutiert. Vorrangig geht es um die formale Prüfung. Die Projektbeschreibung sei „deutlich hinter den üblichen Anforderungen zurück“. Die hohen Kosten, die für das Projekt veranschlagt wurden, seien daraus nicht erklärbar. Das entzürnt Goiny.

Mi, 18.06.2025

Oli sabotiert die Ausfertigung, wo er nur kann. (…) Vielleicht kannst Du mit Kulturprojekte die Liste der Projekte mal durchgehen und schauen, wo wirklich was fehlt und dann tatsächlich einfach die Bescheide Dir vorlegen lassen und selbst entscheiden. Oli und seine Leute wollen offenbar lieber bockig Recht behalten und diese ungeliebten Projekte sabotieren, als dafür sorgen, dass Du in der Öffentlichkeit gut da stehst…
Oli sabotiert die Ausfertigung, wo er nur kann. Inzwischen wird nachgefragt, wie viele Stühle oder SD Kabel gekauft werden sollen. Und dann wird angefordert, dass jeder Stuhl in der Tabelle in eine eigene Spalte eingetragen wird. Das ist alles Verzögerungstaktik, damit im Juni nicht entschieden werden kann und man dann den Projekten mitteilt, sie müssen ihre Kalkulation nochmal neu machen, weil es ja jetzt wieder ein Monat weniger ist. Am Ende beschädigen sie Dich…
Daran haben Leute in Deiner Verwaltung offenbar ein Interesse.
Es gibt bei den Projekten eigentlich keine wirklich relevanten Gründe, die gegen die Bewilligung sprechen…
Vielleicht kannst Du mit Kulturprojekte die Liste der Projekte mal durchgehen und schauen, wo wirklich was fehlt und dann tatsächlich einfach die Bescheide Dir vorlegen lassen und selbst entscheiden. Oli und seine Leute wollen offenbar lieber bockig Recht behalten und diese ungeliebten Projekte sabotieren, als dafür sorgen, dass Du in der Öffentlichkeit gut da stehst…

Goiny,

09:25 Uhr

Mitarbeitende der Kulturverwaltung haben mittlerweile im Untersuchungsausschuss dazu ausgesagt, wie der Tagesspiegel berichtet. Sie seien erheblich unter Druck gesetzt worden. Eine seit 30 Jahren in der Berliner Verwaltung tätige Mitarbeiterin sagte aus, dass sie so etwas noch nicht erlebt habe. Ein Mitarbeiter von Senatorin Wedl-Wilson soll Betroffene massiv unter Druck gesetzt und eine „Überwachungsfunktion“ eingenommen haben. Das deckt sich mit den Chats: Wedl-Wilson nennt ihn darin ebenfalls und schreibt, er habe den “Rottweiler” in der Verwaltung gespielt – also vermutlich hart durchgegriffen.

Di, 24.06.2025

Nur zur Info: ich habe gerade acht Bescheide gezeichnet 🙃😎💃

Wedl-Wilson,

13:36 Uhr

Großartig! Herzlichen Dank für Deinen Einsatz und Deine Unterstützung! Das ist ein wichtiges Zeichen! Wir werden die Kultur in der Stadt mit Dir schon rocken! Und Saboteure müssen wir ins Abseits stellen! Viele liebe Grüße, Christian

Goiny,

14:00 Uhr

🙏🏻 [geschwärzt]██████ hat den Rottweiler gespielt! 🙏🏻

Wedl-Wilson,

14:56 Uhr

Doch die Freude scheint nur von kurzer Dauer. Innerhalb der Verwaltung wird ein umfangreicher Vermerk zur Vergabe der Fördergelder erstellt. Darin wird detailliert auf mehreren Seiten aufgelistet, wer zu welchem Zeitpunkt worüber informiert wurde, welche Informationen fehlen und wer interveniert hat.

Die Projekte sind genehmigt, allerdings ist das Geld noch nicht da. Deshalb meldet sich wieder Goiny und fordert Wedl-Wilson auf, sie sollte personelle Konsequenzen ziehen. Er empfiehlt ihr, zu beantragen, dass Staatssekretär Oliver Friederici sowie Mitarbeitende der Kulturverwaltung entlassen werden.

Di, 22.07.2025

(…) Du musst in Deiner Verwaltung endlich durchgreifen und mit personellen Umstrukturierungen und ggf dienstrechtlichen Maß nehmen gegen diese Sabotage vorgehen. Ich halte es inzwischen auch für unumgänglich, beim Regierenden die Entlassung von Friederici zu beantragen, der Deine und unsere Arbeit ja inzwischen aktiv und vorsätzlich torpediert. (…)
Liebe Sarah! Ich mache mir große Sorgen, dass Dir das ganze Thema Antisemitismus Projekte auf die Füße fällt. Du bist jetzt fast 2 Monate Senatorin und hast vor fast 3 Wochen auf unserer Klausurtagung erklärt, dass Du die Bescheide für die Antisemitismus Projekte unterzeichnet hast. Bis heute hat aber keines der Projekte auch nur einen Euro erhalten.
Aus Sicht der Projekte ist bisher also immer noch nichts passiert! Wir können denen das nicht mehr erklären. Deine Glaubwürdigkeit leidet da gerade massiv. Die ersten überlegen bereits an die Presse zu gehen… Wenn diese Woche nicht endlich die Auszahlungen angewiesen werden, wird das ein sehr unschönes Sommer Theater…
Und das bei einem unserer Flaggschiff Themen, dass dem Regierenden und der Fraktion sehr wichtig ist.
Du musst in Deiner Verwaltung endlich durchgreifen und mit personellen Umstrukturierungen und ggf dienstrechtlichen Maß nehmen gegen diese Sabotage vorgehen. Ich halte es inzwischen auch für unumgänglich, beim Regierenden die Entlassung von Friederici zu beantragen, der Deine und unsere Arbeit ja inzwischen aktiv und vorsätzlich torpediert.
Die Idee mit hat ja nicht funktioniert, weil er vor September offenbar gar nicht offiziell mit der Aufgabe betraut ist. So lange können wir auf keinen Fall wartend wird das Problem ohne Umstrukturierungen in der Verwaltung nicht lösen können. Ich bitte Dich, ganz höflich und dringend dieser unsäglichen Geschichte ein Ende zu setzen. Meine Unterstützung hast Du natürlich auf jeden Fall!
Merci und viele liebe Grüße, [geschwärzt]█████████

Goiny,

09:35 Uhr

(…) Wir sind eine träge Behörde, [geschwärzt]█████████ und ich setzen ein Turbo gerade ran. Aber wir sind nicht in der Privatwirtschaft mit „hire & fire“! (…)
Lieb [geschwärzt]█████████,Du wirst von [geschwärzt]█████████ wissen, dass wir gestern dazu ein konfliktreiches Gespräch mit Oli und Grosskurth geführt haben, [geschwärzt]█████████ ist heute bei der Finanzabteilung zur Klärung des Zeitplans der Auszahlungen.
Wir sind eine träge Behörde, [geschwärzt]████████ und ich setzen ein Turbo gerade dran.
Aber wir sind nicht in der Privatwirtschaft mit „hire & fire“!
Herzliche Grüsse aus der Senatssitzung,
Sarah

Wedl-Wilson,

09:46 Uhr

(…) Leider wirst Du ohne personelle Umstrukturierung Dein Haus nicht in den Griff bekommen. Das Problem ist auch nicht eine träge Verwaltung, sondern der Umstand, dass die bestimmten Mitarbeiter der Verwaltung gerade lernen, dass sie so mit Dir umgehen können und zwar folgenlos. Das macht Dich aus Sicht der Verwaltung durchsetzungsschwach und die lernen, dass die nur genügend Sand ins Getriebe streuen müssen und schon läuft Deine Politik ins Leere (…) Momentan ist doch jedenfalls völlig unklar, wann die Auszahlungen erfolgen. Du musst das dienstlich anweisen, mit Fristsetzung. Wenn die Mitarbeiter dem nicht folge leisten, geht es nicht ohne dienstrechtliche Maßnahmen. Wenn Du das nicht machst, haben die Saboteure in der Verwaltung gewonnen… (…)
Liebe Sarah! Vielen Dank für Deine schnelle Antwort! Leider wirst Du ohne personelle Umstrukturierungen Dein Haus nicht in den Griff bekommen. Das Problem ist auch nicht eine träge Verwaltung, sondern der Umstand, dass die bestimmten Mitarbeiter der Verwaltung gerade lernen, dass sie so mit Dir umgehen können und zwar folgenlos. Das macht Dich aus Sicht der Verwaltung durchsetzungsschwach und die lernen, dass die nur genügend Sand ins Getriebe streuen müssen und schon läuft Deine Politik ins Leere.
Und Du kannst auch nicht alles auf [geschwärzt]█████████ abwälzen, zumal wahrscheinlich zu Recht gefragt wird, welche dienstliche Autorität er gerade hat.
Das öffentliche Dienstrecht sieht dafür auch ausdrücklich Maßnahmen vor. Man muss also nicht auf die Privatwirtschaft verweisen, wo es ja übrigens auch Regeln gibt.
Im Falle der Weigerung dienstlichen Anweisungen Folge zu leisten oder gar bei der aktiven Verhinderung von Maßnahmen, die von der Hausleitung angeordnet sind, ist aber natürlich im öffentlichen Dienst, ganz regulär und rechtlich zulässig, die Versetzung von Mitarbeitern möglich. So haben andere Senatsverwaltungen auch bereits agiert. Hilfestellung dazu bekommst Du von der Finanz und Justiz Verwaltung und von der Senatskanzlei. Momentan ist doch jedenfalls völlig unklar, wann die Auszahlungen erfolgen. Du musst das dienstlich anweisen, mit Fristsetzung. Wenn die Mitarbeiter dem nicht folge leisten, geht es nicht ohne dienstrechtliche Maßnahmen. Wenn Du das nicht machst, haben die Saboteure in der Verwaltung gewonnen… Viel Erfolg in der Senats Sitzung! Viele liebe Grüße, [geschwärzt]█████████

Goiny,

10:15 Uhr

(…) Danke für deine Anmerkungen, wir haben eine unterschiedliche Sichtweise, was genau in der Führung zielführend und sinnvoll ist, auch aus unserer ganz unterschiedlicher Erfahrung und Herkunft stammend. Dies zu poolen ist ein hohes Gut.
Genau das passiert gerade mit unserer Finanzabteilung - wir haben eine Liste mit den Zahlungszielen in Arbeit. [geschwärzt]███████ hat dafür die Beauftragung.
Danke für deine Anmerkungen, wir haben eine unterschiedliche Sichtweise, was genau in der Führung zielführend und sinnvoll ist, auch aus unserer ganz unterschiedlicher Erfahrung und Herkunft stammend. Dies zu poolen ist ein hohes Gut.

Wedl-Wilson,

10:45 Uhr

→ Hier geht es zu den Chats
→ Hier geht es zur Anfrage
→ Hier geht es zu den gesamten Akten zur Berliner Fördergeldaffäre
→ Hier geht es zum Bericht der Antikorruptionsbeauftragten

von

Vera Deleja-Hotko

,

Arne Semsrott

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Nachruf Christian Schwarz-Schilling: Ein besonderer CDU-Minister

Tue, 07 Apr 2026 16:25:00 +0200

Er war Postminister unter Kohl, Hoher Kommissar der UN in Bosnien und Herzegowina und stets engagiert für Menschenrechte. Jetzt ist er gestorben. mehr...

Christian Schwarz-Schilling ist tot: Ehemaliger CDU-Bundesminister mit 95 Jahren gestorben

Tue, 07 Apr 2026 11:12:00 +0200

Die CDU trauert um Christian Schwarz-Schilling. Er war Bundestagsabgeordneter und Minister für Post und Telekommunikation. Nun ist er im Alter von 95 Jahren gestorben.

Strafrecht - Krings (CDU) lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab - Deutschlandfunk

Tue, 07 Apr 2026 14:18:01 +0200

Strafrecht - Krings (CDU) lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab DeutschlandfunkSchwarzfahren: Justizministerin Hubig will Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren – CDU irritiert WELTSchwarzfahren entkriminalisieren? Der Staat schießt mit Kanonen auf Spatzen T-OnlineSchwarzfahren: Union gegen Entkriminalisierungs-Plan des Justizministeriums spiegel.deNRW-Justizminister begrüßt Entkriminalisieren von "Schwarzfahren" WDR

CDU: Ehemaliger Postminister Christian Schwarz-Schilling ist tot - DIE ZEIT

Tue, 07 Apr 2026 11:22:07 +0200

CDU: Ehemaliger Postminister Christian Schwarz-Schilling ist tot DIE ZEIT(S+) Verstorbener ehemalige Postminister Christian Schwarz-Schilling: Ein Mann, der Neuem zum Durchbruch verhalf und damit Widerstand provozierte SpiegelChristian Schwarz-Schilling (†95) – Ex-Postminister gestorben BILDVerdienter CDU-Politiker: Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling ist tot nTVChristian Schwarz-Schilling: Ehemaliger CDU-Minister ist tot T-Online

Christian Schwarz-Schilling: Ehemaliger CDU-Minister ist tot - T-Online

Tue, 07 Apr 2026 11:07:45 +0200

Christian Schwarz-Schilling: Ehemaliger CDU-Minister ist tot T-OnlineMedienbericht: Ehemaliger Postminister Christian Schwarz-Schilling ist tot BILDEhemaliger Postminister Schwarz-Schilling gestorben tagesschau.deEhemaliger CDU-Bundesminister Christian Schwarz-Schilling ist tot SpiegelEhemaliger Post-Minister Christian Schwarz-Schilling ist tot hessenschau.de

Ehemaliger CDU-Bundesminister Christian Schwarz-Schilling ist tot

Tue, 07 Apr 2026 11:12:00 +0200

Die CDU trauert um Christian Schwarz-Schilling. Er war Bundestagsabgeordneter und Minister für Post und Telekommunikation. Nun ist er im Alter von 95 Jahren gestorben.

Krach in der CDU: Arbeitnehmerflügel schießt gegen Reiche - „Hausfrauen-Tipps zum Sparen“ - Frankfurter Rundschau

Tue, 07 Apr 2026 05:51:11 +0200

Krach in der CDU: Arbeitnehmerflügel schießt gegen Reiche - „Hausfrauen-Tipps zum Sparen“ Frankfurter RundschauCDU-Kritik an Reiches Vorschlag zur Pendlerpauschale tagesschau.de(S+) Spritpreise: Die Regierung muss entscheiden, wen sie entlastet – und wen nicht SpiegelOpposition kritisiert schwarz-rote Untätigkeit „Bundesregierung hat sich zum Wohl der Ölkonzerne verpflichtet“ TagesspiegelBundesregierung und der Spritpreis: Taskforce soll Tank-Krise lösen BILD

Maßnahmen gegen hohe Spritpreise: CDU-Sozialflügel kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche - taz.de

Mon, 06 Apr 2026 16:09:31 +0200

Maßnahmen gegen hohe Spritpreise: CDU-Sozialflügel kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche taz.deCDU-Kritik an Reiches Vorschlag zur Pendlerpauschale tagesschau.de„Bundesregierung hat sich zum Wohl der Ölkonzerne verpflichtet“ Opposition kritisiert schwarz-rote Untätigkeit Tagesspiegel(S+) Spritpreise: Die Regierung muss entscheiden, wen sie entlastet – und wen nicht SpiegelBundesregierung und der Spritpreis: Taskforce soll Tank-Krise lösen BILD

Spritpreise: CDU-Sozialflügel gegen Ministerin Reiche – „an der Realität vorbei“ - Berliner Morgenpost

Mon, 06 Apr 2026 07:36:38 +0200

Spritpreise: CDU-Sozialflügel gegen Ministerin Reiche – „an der Realität vorbei“ Berliner MorgenpostDebatte um Entlastungen: Steigende Preise erhöhen Druck auf Koalition RP OnlineMaßnahmen gegen hohe Spritpreise: CDU-Sozialflügel kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche taz.deBundesregierung und der Spritpreis: Taskforce soll Tank-Krise lösen BILDCDU-Arbeitnehmerflügel gegen Reiche: Vor allem Familien nicht berücksichtigt MDR

Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche: „An der Lebensrealität vorbei“ - Deutschlandfunk

Mon, 06 Apr 2026 16:26:19 +0200

Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche: „An der Lebensrealität vorbei“ DeutschlandfunkDiesel- und Benzinpreise: CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Reiche-Ideen zur Entlastung MDRSpritpreise woanders „auch nicht gesunken“ Wirtschaftsministerin Reiche lehnt Tempolimit und Tankrabatt ab TagesspiegelSpritpreise - Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche: "An der Lebensrealität vorbei" DeutschlandfunkFolgen des Iran-Kriegs: Was gegen weiter steigende Preise getan werden soll RP Online

Maßnahmen gegen hohe Spritpreise: CDU-Sozialflügel kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche

Mon, 06 Apr 2026 16:04:00 +0200

Die Pendlerpauschale hilft Geringverdienern kaum, bemängelt der Arbeitnehmerflügel. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert ein Tempolimit. mehr...

Mehrheiten mit radikal Rechten sichern: Wo CDU und AfD gemeinsam gegen Verhütung stimmen

Mon, 06 Apr 2026 12:44:00 +0200

CDU und AfD kürzen das Budget von Pro Familia Norderstedt. Die Beratungsstelle kann nun kaum noch rezeptpflichtige Verhütungsmittel erstatten. mehr...

Manuel Hagel: Ein Wahlverlierer nimmt die CDU mit in die Wirklichkeit

Mon, 06 Apr 2026 11:13:39 +0200

In Baden-Württembergs CDU gärt noch die Enttäuschung über die Niederlage gegen die Grünen bei der Landtagswahl, manche liebäugeln mit der AfD. Fraktionschef Hagel gibt nun die Richtung vor.

Ein Trick beim Sitzungsgeld: Der Friesoyther CDU wundersame Brotvermehrung

Sun, 05 Apr 2026 20:17:00 +0200

Im niedersächsischen Friesoythe hat die CDU die Bezahlung von Kommunalpolitiker:innen mit einem Trick verbessert – aber nur die der eigenen. mehr...

Mehrwertsteuer: CDU-Politiker liebäugeln mit Steuersenkung für Grundnahrungsmittel

Sun, 05 Apr 2026 15:04:00 +0200

Die gestiegenen Energiepreise machen Lebensmittel teurer. Nach Vertretern von Gewerkschaften und SPD plädieren nun Unionspolitiker dafür, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken – womöglich bis auf null.

Brandenburg | CDU-Politiker Bommert: Militärvideo lief aus Versehen

Sat, 04 Apr 2026 11:57:00 +0200

Der Brandenburger CDU-Vizefraktionschef Frank Bommert postet ein Video von einem Treffen, bei dem Motorräder der Wehrmacht zu sehen sind. Laut Bommert ein Versehen.

Grün-Schwarz im Südwesten: Wie Özdemir darum ringt, die gedemütigte CDU zum „Partner auf Augenhöhe“ zu machen - WELT

Fri, 03 Apr 2026 18:00:09 +0200

Grün-Schwarz im Südwesten: Wie Özdemir darum ringt, die gedemütigte CDU zum „Partner auf Augenhöhe“ zu machen WELTKönnen sich Grüne und CDU einigen? An welchen Thema es noch haken könnte SWRBald Koalitionsverhandlungen? SWR-Landespolitik-Experte Henning Otte ordnet ein tagesschau.deRegierungsbildung im Südwesten - Auf dem Weg zu Grün-Schwarz: Özdemir ist optimistisch - Politik - SZ.de SZ.deÖzdemir will Sondierungen mit CDU nach Ostern abschließen Vodafone live

„Gerne hätten wir noch eindeutiger Stellung bezogen“ – So erklärt die CDU intern die Deepfake-Affäre - WELT

Fri, 03 Apr 2026 14:47:48 +0200

„Gerne hätten wir noch eindeutiger Stellung bezogen“ – So erklärt die CDU intern die Deepfake-Affäre WELTDeepfake-Video in CDU-Fraktion: Skandal weitet sich nach Dörverden aus NDR.deCDU in Niedersachsen: Antisexismus kann man lernen taz.deSexualisierte Gewalt - Justizministerin fordert „klare Kante“ gegen KI-Sexvideos - Panorama - SZ.de SZ.deNiedersachsen & Bremen: Frauen Union: Deepfakes entschieden bekämpfen Ntv

Team IT Security - Bildung & Gesellschaft

Sozialdebatte - CDU stärkt der AfD den Rücken – gegen die SPD

Grüne und CDU billigen Koalitionsvertrag: Cem Özdemirs Koalition im Ländle steht - taz.de

Nach Özdemir-Wahlsieg: Grüne stimmen für Koalition mit der CDU - T-Online

Berlin: Nun führt die Helmut-Kohl-Allee zur CDU-Zentrale - Spiegel

Korruption | Helmut-Kohl-Allee: Die CDU bleibt sich treu

Grüne und CDU billigen Koalitionsvertrag: Cem Özdemirs Koalition im Ländle steht

Berlin: Nun führt die Helmut-Kohl-Allee zur CDU-Zentrale

Baden-Württemberg: Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen Koalitionsvertrag zu - DIE ZEIT

Landesparteitag der SPD: „Die CDU zeigt jeden Tag, dass sie es nicht kann“

CDU in Baden-Württemberg stimmt für Koalitionsvertrag mit Grünen - tagesschau.de

NRW-Umfrage: CDU und SPD verlieren weiter – AfD verdreifacht ihr Ergebnis von 2022 - WELT

Baden-Württemberg: CDU-Chef Hagel soll neuer Innenminister werden

Baden-Württemberg: CDU-Chef Hagel soll neuer Innenminister werden

Umfrage in Sachsen-Anhalt: AfD bei 41 Prozent, CDU verliert weiter - MDR

Infratest dimap - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU) macht Bundespolitik für AfD-Umfragerekord von 41 Prozent verantwortlich - Deutschlandfunk

CDU Niedersachsen: Ein KI-Video, das eine Fraktionskollegin im Bikini zeigt - FAZ

Umfrage zur Landtagswahl: AfD legt in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent zu – CDU bei 26 Prozent - MDR

Niedersachsen - CDU will verpflichtende Deutschkurse vor Einschulung

Streit in der Koalition: Will die CDU regieren?

Umfrage zur Landtagswahl: AfD legt in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent zu – CDU bei 26 Prozent - MDR

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD in Sachsen-Anhalt vergrößert in Umfrage Vorsprung vor CDU - DIE ZEIT

„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, sagt Bas – Kritik von SPD und CDU - WELT

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD in Sachsen-Anhalt vergrößert in Umfrage Vorsprung vor CDU - DIE ZEIT

Neue Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD über 40 Prozent, CDU verliert - Volksstimme

CDU-Vorstoß: Nicht alle Bürgergeldbezieher sollen gleiche Kassenleistungen bekommen - Ntv

CDU-Umfragewerte "inakzeptabel": Merz hält Erfolge seiner Regierung für unterbewertet - Ntv

In Geheim-Sitzung! CDU-General verrät neue Schock-Zahlen - BILD

ZDF-Interview: Merz nennt Umfragewerte der CDU „völlig inakzeptabel“ – und spricht über Dissens mit der SPD - WELT

Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag von CDU und SPD beschlossen

Baden-Württemberg: Das steht im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz beschlossen

Friedrich Merz (CDU): Mal Moderator, mal Anwalt der SPD – aber nie Treiber - WELT

„Wir werden das nicht überleben“: CDU-Politiker Karl-Josef Laumann warnt bei Lanz - Express

Laumann warnt – "Das würde die CDU umbringen" - T-Online

Deepfake-Affäre in der CDU Niedersachsen: Die CDU steckt den Elefantenpimmel einfach wieder weg

Laumann warnt – "Das würde die CDU umbringen" - T-Online

Friedrich Merz (CDU): Warnung vor SPD-»Träumereien« und Versprechen von Wandel

CDU-Spitzenpolitiker belegen letzte Plätze Spahn ist laut Umfrage der unbeliebteste Politiker Deutschlands - Tagesspiegel

Jens Spahn mit gut 86 Prozent als CDU/CSU-Fraktionschef wiedergewählt

Wirtschaftsrat der CDU: Reiche fordert Energiewende-„Schlussstrich“ – kein Geld mehr für überflüssigen Ökostrom - WELT

SPD und CDU/CSU: Warum die Koalition an den eigenen Erwartungen scheitert

Die Linke | Niedersachsen: CDU fordert Überwachung der Linken

Rheinland-Pfalz: Parteitage von CDU und SPD geben grünes Licht für Regierung

„Caren Miosga“: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, sagt Merz, dann gerät er kurz ins Stocken - WELT

Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Vertrauensverhältnis bleibt ausbaufähig

CDU und Grüne wollen hohen Posten in Ministerium streichen - und AfD die Stirn bieten - SWR

USA ziehen Truppen aus Deutschland ab: CDU reagiert gelassen, Linke befürwortet Schritt

Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD stimmen für Koalitionsvertrag

USA und Deutschland: Reaktion der CDU ist gelassen auf Teilabzug von US-Truppen

Kostenbremse für Mieter: An der Wärmepumpe kommt auch die CDU nicht vorbei - Golem.de

CDU-Politiker: Peter Altmaier warnt vor „Staatskrise“ in Deutschland - WELT

Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU: Einigung in Stuttgart

Durchbruch: Grüne und CDU in BW einigen sich auf Koalitionsvertrag - SWR

Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Neue Regierung: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg - WELT

Einigung in Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht - Ntv

Baden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln Koalitionsvertrag - Spiegel

Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg - DIE ZEIT

Baden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln Koalitionsvertrag

Rheinland-Pfalz: Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD

SPD und CDU koalieren in Rheinland-Pfalz: Kitapflicht kommt, Klimaschutzgesetz bleibt

Landtag Niedersachsen und Die Linke | Niedersachsen: CDU fordert Überwachung der Linken

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU stellt sich quer bei Anti-AfD-Gesetz

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Koalition von CDU und SPD in Mainz steht

Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalition

Rheinland-Pfalz: Erste Große Koalition von CDU und SPD vereinbart

CDU verliert - Grüne, Linke und AfD gleichauf vor SPD - rbb24.de

Karin Prien (CDU) weist Kritik an Reform von »Demokratie leben« zurück

Konsequenz aus CDU-Fördergeldaffäre: Berlins Finanzsenator macht Kultur noch nebenher

Karin Prien (CDU): Ministerin weist Kritik an Reform von »Demokratie leben« zurück

Hoher Benzinpreis: CDU-Minister Peter Hauk zum Zwölf-Uhr-Flop

Wegen Linken-Beschluss zu Gaza: CDU schreit nach dem Verfassungsschutz

Mächtiger CDU-Politiker ist sicher: „Diese Regierung hält keine vier Jahre“ - BILD

Fraktionsklausur der Grünen: Comeback der Pizza-Connection: Wie Grüne die Nähe zur CDU suchen

Haushalt und Gesundheitsreform: Diese Frist wird für CDU/CSU und SPD zur Gefahr

Biebesheim am Rhein: CDU-Mitgliedern droht nach Liste mit AfD Parteiausschluss - Spiegel

Biebesheim am Rhein: CDU-Mitgliedern droht nach Liste mit AfD Parteiausschluss

Bundeshaushalt: CDU-Politiker fordern Klingbeil zu Sparpaket auf - DIE ZEIT

Umfrage in Sachsen-Anhalt: AfD bei 41 Prozent, CDU verliert weiter - MDR

Brandenburg | CDU besiegt AfD bei Landratswahl in der Uckermark