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Keine fünf Jahre Übergangsfrist: CDU-Politiker: "Rente mit 63" so früh wie möglich abschaffen - Ntv

Sat, 27 Jun 2026 04:01:47 +0200

Keine fünf Jahre Übergangsfrist: CDU-Politiker: "Rente mit 63" so früh wie möglich abschaffen NtvReform der Altersvorsorge - SPD-Politikerin Giffey gegen Abschaffung der „Rente mit 63“ - Wirtschaft SZ.deVorschläge an Bundesregierung: Das sind die Empfehlungen der Rentenkommission tagesschau.deRentenkommission will deutlich weniger Beamte: Diese Berufe könnte es treffen T-OnlineRentenkompromiss: Schafft das wirklich eine bessere Balance der Lasten zwischen den Generationen? FAZ

Mecklenburg-Vorpommern: Ex-CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Diener will zu AfD-Fraktion überlaufen

Fri, 26 Jun 2026 13:46:00 +0200

Die AfD spricht von einer »großen Bereicherung«: Ein bisheriger Unionsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern will in die Fraktion der extremen Rechten. Er führt politische Gründe an, in der CDU spricht man von Rache.

Faschismus-Vergleich – CDU-Granden: Keine Koalition mit Linken! - BILD

Thu, 25 Jun 2026 17:57:56 +0200

Faschismus-Vergleich – CDU-Granden: Keine Koalition mit Linken! BILD(S+) Luigi Pantisano: Er beleidigte die CDU. Doch seine Fans wollen mehr SpiegelDebatte über Äußerungen Pantisanos: "Infam, geschichtsvergessen und niederträchtig" tagesschau.de„Sie haben hier gar nichts zu sagen“ – Bundestag debattiert hitzig über die Linke und AfD WELTDebatte über Luigi Pantisano: Klassenkonferenz an der Problemschule taz.de

Union debattiert über CO₂-Preis: Die CDU beißt sich am Klimaschutz fest

Thu, 25 Jun 2026 17:13:00 +0200

Eine CDU-Veranstaltung zeigte, wie uneins die Partei beim Klimaschutz ist. Als es konkret wurde, wurde ihre wirtschaftspolitische Schwäche deutlich. mehr...

Luigi Pantisano: Er beleidigte die CDU. Doch seine Fans wollen mehr

Thu, 25 Jun 2026 15:16:00 +0200

Der neue Linkenchef Luigi Pantisano will mit seiner Migrationsgeschichte verfangen – eckt aber vor allem mit radikalen Sprüchen an. Der Parteijugend ist er dennoch zu zahm.

CDU und Verhältnis zur Linkspartei: Die CDU braucht nicht eine Brandmauer, sondern zwei - Kolumne

Thu, 25 Jun 2026 15:17:00 +0200

Sollte die Union ihr Verhältnis zur Linkspartei entspannen, wie es Daniel Günther und Co. vorgeschlagen haben? Seit letztem Wochenende fällt die Antwort noch klarer aus.

Werkstattgespräch der CDU zur Klimapolitik - FAZ

Thu, 25 Jun 2026 09:52:11 +0200

Werkstattgespräch der CDU zur Klimapolitik FAZ„An Klimaneutralität 2045 denkt dort niemand“ – Jetzt beginnt der offene Klima-Streit in der CDU WELT„Abrissbirne“ Katherina Reiche: Grünen-Chef Banaszak schießt gegen CDU – wegen fragwürdiger Gästeliste Frankfurter RundschauIndustrie: Teile der CDU wollen die Klimapolitik neu justieren HandelsblattAufstand im eigenen Lager: CDU-Mann erklärt die SPD zum unbrauchbaren Partner – „Grüner als die Grünen“ Kettner Edelmetalle

Umfrage: AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg – Linkspartei liegt gleichauf mit CDU - WELT

Thu, 25 Jun 2026 08:09:47 +0200

Umfrage: AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg – Linkspartei liegt gleichauf mit CDU WELTAnalyse zum BrandenburgTrend: Nüchterne Bilanz für Rot-Schwarz rbb24.deBrandenburg-Umfrage AfD bleibt klar stärkste Kraft vor Woidke-SPD – BSW fliegt aus dem Landtag TagesspiegelBrandenburg: BrandenburgTrend: Mehrheit unzufrieden mit Landesregierung tagesschau.deBrandenburg - Umfrage: AfD mit Höchstwert – Rückhalt für Koalition schwach - Politik SZ.de

„Demokratie leben“ in Mecklenburg: AfD und CDU stimmen gemeinsam gegen Demokratieprojekte

Thu, 25 Jun 2026 07:07:00 +0200

Auf Betreiben der extremen Rechten beschließt ein Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern, auf Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ künftig zu verzichten. mehr...

„Abrissbirne“ Katherina Reiche: Grünen-Chef Banaszak schießt gegen CDU – wegen fragwürdiger Gästeliste - Frankfurter Rundschau

Wed, 24 Jun 2026 14:27:40 +0200

„Abrissbirne“ Katherina Reiche: Grünen-Chef Banaszak schießt gegen CDU – wegen fragwürdiger Gästeliste Frankfurter Rundschau„SPD grüner als die Grünen“ – CDA-Chef rechnet mit Koalitionspartner ab WELTIndustrie: Teile der CDU wollen die Klimapolitik neu justieren HandelsblattTreffen in der Parteizentrale: Leitet die CDU mit diesem Termin eine Wende ihrer Klimapolitik ein? MOZ.de

Bürgergeld: CDU will Deutschlandticket statt Bargeld ausgeben

Wed, 24 Jun 2026 13:12:36 +0200

Ein Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen will, dass Bürgergeld-Beziehende das Deutschlandticket als Sachleistung erhalten, statt den Mobilitätsanteil im …
„Bürgergeld: CDU will Deutschlandticket statt Bargeld ausgeben“ weiterlesen
Der Beitrag Bürgergeld: CDU will Deutschlandticket statt Bargeld ausgeben erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Faschismus-Aussage von Parteichef Luigi Pantisano: Thüringer Linkenabgeordnete Mandy Eißing sorgt sich nach Faschismus-Vorwurf um Verhältnis zur CDU

Wed, 24 Jun 2026 09:09:00 +0200

Der neue Linkenchef hat mit seiner CDU-AfD-Aussage besonders im Osten die Genossen verärgert. Die Thüringer Abgeordnete Mandy Eißing sorgt sich um das Verhältnis zur Kanzlerpartei – und sieht Pantisanos Entschuldigung skeptisch.

„Relikt aus der Planwirtschaft“ – CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Energiedeckel“ - WELT

Wed, 24 Jun 2026 07:43:45 +0200

„Relikt aus der Planwirtschaft“ – CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Energiedeckel“ WELTEnergieeffizienz: Bundesregierung will Vorgaben für Rechenzentren lockern heise onlineBundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes Yahoo! Finanzen DeutschlandEnEfG für Rechenzentren: Welche Pflichten jetzt gelten und was die Novelle 2026 daran ändert Anwalt.deEnergieeffizienz: SPD setzt sich bei Rechenzentren durch Table.Briefings

Friedrich Merz und die Rente: Endlich mal ein guter Tag für den CDU-Kanzler

Tue, 23 Jun 2026 19:10:00 +0200

Der Kanzler könnte Aufbruchstimmung verbreiten, Optimismus versprühen, aber es gelingt ihm nicht. Ein fast trauriger Ernst scheint ihn befallen zu haben, und er kann ihn nicht abschütteln.

Rente: Manuela Schwesig stellt sich gegen Teile der Reform – CDU will rasche Umsetzung

Tue, 23 Jun 2026 12:19:00 +0200

Die Rentenkommission hat der Bundesregierung ihre Vorschläge zur Reform der Rente übergeben. Das sind die Reaktionen aus der Politik.

„Er hat den Menschen ins Gesicht gelogen“ – AfD wirft CDU in Sachsen-Anhalt Wortbruch vor - WELT

Tue, 23 Jun 2026 14:08:35 +0200

„Er hat den Menschen ins Gesicht gelogen“ – AfD wirft CDU in Sachsen-Anhalt Wortbruch vor WELT„Sie haben gar keine Ideen“ – Schlagabtausch von CDU und AfD SZ.de„Wir sind angetreten, um sie fertig zu machen“ Bei einem „Bürgerdialog“ zeigt die AfD, was sie mit der CDU vorhat TagesspiegelWarum stellt niemand der AfD Brandmauer-Fragen? FAZUlrich Siegmund: »Ich bin der Uli, hi!« DIE ZEIT

Rente: Linke befürchtet Altersarmut, CDU will rasche Umsetzung, »ohne Rosinenpickerei«

Tue, 23 Jun 2026 12:19:00 +0200

Die Rentenkommission hat der Bundesregierung ihre Vorschläge zur Reform der Rente übergeben. Das sind die Reaktionen aus der Politik.

Wahlen im Osten: Die CDU braucht die Linkspartei - Kommentar

Tue, 23 Jun 2026 10:02:00 +0200

Manches, was in der Linkspartei vor sich geht, ist für Demokraten schwer auszuhalten. Trotzdem wird die CDU im Osten nicht drumherum kommen, mit der Partei zu kooperieren.

„War verkürzt und in dieser Form falsch“ Neuer Linken-Chef Pantisano bittet CDU um Entschuldigung für Faschismus-Vorwurf - Tagesspiegel

Mon, 22 Jun 2026 12:47:00 +0200

„War verkürzt und in dieser Form falsch“ Neuer Linken-Chef Pantisano bittet CDU um Entschuldigung für Faschismus-Vorwurf Tagesspiegel„Duldet Antisemiten und Polizeihasser“ – Wegner fordert von Grünen und SPD Abstand zur Linken WELTPantisano und CDU: Nur Linke sind keine Faschisten FAZFlorian Spaniol in den Bundesvorstand der Linken gewählt tagesschau.deNeuer Linkspartei-Chef: Pantisano entschuldigt sich taz.de

Luigi Pantisano: Linken-Chef Pantisano entschuldigt sich bei CDU für AfD-Vergleich - DIE ZEIT

Mon, 22 Jun 2026 16:07:25 +0200

Luigi Pantisano: Linken-Chef Pantisano entschuldigt sich bei CDU für AfD-Vergleich DIE ZEITLinke - Pantisano bittet für Äußerung über die CDU um Entschuldigung DeutschlandfunkNeuer Linkspartei-Chef: Pantisano entschuldigt sich taz.de(S+) Meinung: Neuer Linkenchef Luigi Pantisano über CDU und Faschismus: Ahistorisch, unklug und gefährlich SpiegelFaschismus-Zitat - Wegner: SPD und Grüne sollten auf Abstand zur Linken gehen - Politik SZ.de

Neuer Linken-Chef Luigi Pantisano über CDU und Faschismus: Ahistorisch, unklug und gefährlich

Mon, 22 Jun 2026 18:58:00 +0200

Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano hält die CDU für faschistisch. Mit einer solchen Einschätzung bewegt er sich im DDR-Geschichtsbild der Nachkriegsjahre.

Luigi Pantisano: Neuer Linke-Chef bittet CDU um Entschuldigung – Linnemann spricht von „Niedertracht“ - WELT

Mon, 22 Jun 2026 12:28:49 +0200

Luigi Pantisano: Neuer Linke-Chef bittet CDU um Entschuldigung – Linnemann spricht von „Niedertracht“ WELTFaschismus-Vergleich: Günther fordert Rücktritt von Linken-Chef Pantisano tagesschau.deLinke - Pantisano bittet für Äußerung über die CDU um Entschuldigung DeutschlandfunkLuigi Pantisano: Linken-Chef Pantisano entschuldigt sich bei CDU für AfD-Vergleich DIE ZEITLinkspartei: Ob das Empörungsgedächtnis bis zur nächsten Demo gegen „rechts“ reicht? WELT

Linken-Chef Pantisano bittet CDU um Entschuldigung - tagesschau.de

Mon, 22 Jun 2026 12:51:00 +0200

Linken-Chef Pantisano bittet CDU um Entschuldigung tagesschau.deLuigi Pantisano: Linken-Chef Pantisano entschuldigt sich bei CDU für AfD-Vergleich DIE ZEITNeues zur Bundesregierung: Günther fordert Rücktritt des neuen Linken-Chefs Pantisano SZ.dePantisano: Richtigstellung zur CDU-Aussage Die LinkeLuigi Pantisano: Neuer Linken-Chef leistet sich Fehlstart Spiegel

Bundespolitik: Linken-Chef entschuldigt sich für Faschismus-Aussage über CDU - Handelsblatt

Mon, 22 Jun 2026 02:09:00 +0200

Bundespolitik: Linken-Chef entschuldigt sich für Faschismus-Aussage über CDU HandelsblattLuigi Pantisano: Linken-Chef Pantisano entschuldigt sich bei CDU für AfD-Vergleich DIE ZEITVon Angern will Pantisano an Aussagen messen WELTFaschismus-Vergleich: Günther fordert Rücktritt von Linken-Chef Pantisano tagesschau.dePantisano: Richtigstellung zur CDU-Aussage Die Linke

Die Linke: Luigi Pantisano bittet CDU nach »Faschismus«-Vergleich um Entschuldigung

Mon, 22 Jun 2026 11:45:00 +0200

Der neue Linkenchef Luigi Pantisano hat seinen CDU-AfD-Vergleich nach scharfer Kritik erst relativiert – nun gibt er sich zerknirscht. Zugleich bekräftigt er seine »grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union«.

Kreisverband Krefeld - CDU-Mitglied will Muslime vergasen – wie einst die Juden

Sun, 21 Jun 2026 12:24:04 +0200

Ein 23-jähriges CDU-Mitglied aus Krefeld fantasiert in einem Video über Gewalt gegen Muslime. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz prüfen Volksverhetzung, die Partei leitet ein Ausschlussverfahren ein. In sozialen Medien wird der Umgang etablierter Parteien mit Rassismus hinterfragt.

CDU faschistisch? Linnemann bezeichnet Linkspartei als „gefährlich für unser Land und unsere Demokratie“ - WELT

Sat, 20 Jun 2026 19:23:55 +0200

CDU faschistisch? Linnemann bezeichnet Linkspartei als „gefährlich für unser Land und unsere Demokratie“ WELTWeitere Schlagzeilen und Meinungen in Google News

Scharfe CDU-Kritik nach Faschismus-Vorwurf „Damit hat sich Herr Pantisano komplett disqualifiziert“ - Tagesspiegel

Sat, 20 Jun 2026 17:54:11 +0200

Scharfe CDU-Kritik nach Faschismus-Vorwurf „Damit hat sich Herr Pantisano komplett disqualifiziert“ Tagesspiegel„Kein Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten selbst“ WELT"Gefährlicher Irrsinn": Faschismus-Vergleich des Linken-Chefs entrüstet die Union NtvLinke und CDU zusammen gegen die AfD? Statt vorsichtiger Annäherung wächst die Entfremdung Tagesspiegel„Keinen Unterschied zwischen der CDU oder den Faschisten selbst“ BILD

Eklat beim Linken-Parteitag: Pantisano stellt CDU mit AfD gleich – und wird trotzdem Parteichef - Frankfurter Rundschau

Sat, 20 Jun 2026 19:38:00 +0200

Eklat beim Linken-Parteitag: Pantisano stellt CDU mit AfD gleich – und wird trotzdem Parteichef Frankfurter RundschauLinke soll „sozialistische Volkspartei“ werden – neuer Vorsitzender erhält desaströses Wahlergebnis WELTParteitag der Linkspartei: Krönung mit Schlagschatten taz.deLuigi Pantisano ist neuer Ko-Vorsitzender der Linkspartei FAZNachfolger von Jan van Aken: Luigi Pantisano ist neuer Co-Chef der Linkspartei SWR

Linke und CDU zusammen gegen die AfD? Statt vorsichtiger Annäherung wächst die Entfremdung - Tagesspiegel

Sat, 20 Jun 2026 16:48:07 +0200

Linke und CDU zusammen gegen die AfD? Statt vorsichtiger Annäherung wächst die Entfremdung TagesspiegelCDU faschistisch? Linnemann bezeichnet Linkspartei als „gefährlich für unser Land und unsere Demokratie“ WELT"Gefährlicher Irrsinn": Faschismus-Vergleich des Linken-Chefs entrüstet die Union Ntv„Keinen Unterschied zwischen der CDU oder den Faschisten selbst“ BILDEklat beim Linken-Parteitag: Pantisano stellt CDU mit AfD gleich – und wird trotzdem Parteichef Frankfurter Rundschau

CDU: Wiebke Winter könnte Bremens erste Regierungschefin werden

Sat, 20 Jun 2026 18:48:00 +0200

Die CDU hat beim Landesparteitag mit großer Mehrheit für ihre Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl gestimmt. Sie wäre die erste Frau im Amt der Regierungschefin.

Vor Wahl zum Linken-Chef Pantisano wirft CDU „faschistische Politik“ vor – und relativiert die Aussage kurz darauf - Tagesspiegel

Sat, 20 Jun 2026 15:20:00 +0200

Vor Wahl zum Linken-Chef Pantisano wirft CDU „faschistische Politik“ vor – und relativiert die Aussage kurz darauf Tagesspiegel„Wenn es ernst wird, spielt Linke im Team Merz“ – BSW kritisiert mögliche CDU-Kooperation gegen AfD WELTLinke und CDU zusammen gegen die AfD? Statt vorsichtiger Annäherung wächst die Entfremdung TagesspiegelEklat beim Linken-Parteitag: Pantisano stellt CDU mit AfD gleich – und wird trotzdem Parteichef Frankfurter Rundschau„Keinen Unterschied zwischen der CDU oder den Faschisten selbst“ BILD

„Wenn es ernst wird, spielt Linke im Team Merz“ – BSW kritisiert mögliche CDU-Kooperation gegen AfD - WELT

Sat, 20 Jun 2026 13:35:49 +0200

„Wenn es ernst wird, spielt Linke im Team Merz“ – BSW kritisiert mögliche CDU-Kooperation gegen AfD WELTDesignierter Linken-Chef greift Merz an: „Keinen Unterschied zwischen CDU oder Faschisten selbst“ BILD„Kein Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten selbst“ WELTDesignierter Linken-Chef Pantisano wirft CDU „faschistische Politik“ vor – und relativiert die Aussage dann TagesspiegelOstdeutsche Linke sind wütend auf designierten Parteichef T-Online

Kritik an Kanzler Merz: CDU wie der FC Bayern – „Es müssen Titel geholt werden“, sagt Kramp-Karrenbauer - WELT

Sat, 20 Jun 2026 09:29:20 +0200

Kritik an Kanzler Merz: CDU wie der FC Bayern – „Es müssen Titel geholt werden“, sagt Kramp-Karrenbauer WELTCDU: Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Minderheitsregierung wegen Zusammenarbeit mit der AfD SpiegelParteien - Ex-CDU-Chefin warnt Union vor möglicher Minderheitsregierung DeutschlandfunkKoalition - Ex-CDU-Chefin warnt Union vor möglicher Minderheitsregierung - Politik SZ.deMinderheitsregierung der Union: Frust und Flucht – ein Spiel mit dem Feuer RP Online

„Kein Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten selbst“ - WELT

Sat, 20 Jun 2026 12:41:20 +0200

„Kein Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten selbst“ WELTDesignierter Linken-Chef greift Merz an: „Keinen Unterschied zwischen CDU oder Faschisten selbst“ BILDDesignierter Linken-Chef Pantisano wirft CDU „faschistische Politik“ vor und sieht keinen Unterschied zur AfD TagesspiegelDesignierter Linken-Chef: "CDU macht faschistische Politik" T-OnlineSachsen-Anhalt: Linke will Zusammenarbeit mit der CDU nach Landtagswahl mit Basis abstimmen MDR.de

"Es müssen Titel geholt werden": Kramp-Karrenbauer vergleicht CDU mit dem FC Bayern - Ntv

Sat, 20 Jun 2026 00:08:35 +0200

"Es müssen Titel geholt werden": Kramp-Karrenbauer vergleicht CDU mit dem FC Bayern NtvKritik an Kanzler Merz: CDU wie der FC Bayern – „Es müssen Titel geholt werden“, sagt Kramp-Karrenbauer WELTCDU: Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Minderheitsregierung wegen Zusammenarbeit mit der AfD SpiegelParteien - Ex-CDU-Chefin warnt Union vor möglicher Minderheitsregierung DeutschlandfunkKoalition - Ex-CDU-Chefin warnt Union vor möglicher Minderheitsregierung - Politik SZ.de

Designierter Linken-Chef greift Merz an: „Keinen Unterschied zwischen CDU oder Faschisten selbst“ - BILD

Sat, 20 Jun 2026 10:05:50 +0200

Designierter Linken-Chef greift Merz an: „Keinen Unterschied zwischen CDU oder Faschisten selbst“ BILDVom Malocher-Sohn zum möglichen Linken-Chef: Wer ist Luigi Pantisano? SWR„Werden den Osten nicht den Nazis überlassen“ Linke setzt auf „Klassenkampf statt Kulturkampf“ TagesspiegelLinken-Parteitag in Potsdam: Schwerdtner schimpft auf "die Herrschenden" und kündigt "schwere Entscheidungen" an NtvMit radikalen Israel-Anträgen demonstrieren Neu-Linke auf dem Parteitag in Potsdam ihre Macht FOCUS online

Linksextreme Szene: Bekennerschreiben nach Anschlägen auf CDU-Staatssekretär und Polizeichef - WELT

Fri, 19 Jun 2026 16:03:10 +0200

Linksextreme Szene: Bekennerschreiben nach Anschlägen auf CDU-Staatssekretär und Polizeichef WELTAnschlag auf Auto von Hamburger Politiker Christoph de Vries NDR.deHamburg: Polizei ermittelt nach Buttersäureanschlag auf Auto von CDU-Politiker DIE ZEIT„Feuer und Flamme der Repression“ taz.deBekennerschreiben aufgetaucht: Unbekannte verüben Anschlag auf Auto von CDU-Politiker Ntv

CDU-Mitglied löst mit Hass-Post Bestürzung aus – Staatsanwaltschaft prüft Video auf Volksverhetzung - WELT

Fri, 19 Jun 2026 13:46:43 +0200

CDU-Mitglied löst mit Hass-Post Bestürzung aus – Staatsanwaltschaft prüft Video auf Volksverhetzung WELTWeitere Schlagzeilen und Meinungen in Google News

Reform des Acht-Stunden-Tags: Arbeitgeber und CDU hauen Bärbel Bas Gesetzentwurf um die Ohren - Ntv

Thu, 18 Jun 2026 15:25:45 +0200

Reform des Acht-Stunden-Tags: Arbeitgeber und CDU hauen Bärbel Bas Gesetzentwurf um die Ohren NtvEntwurf für Arbeitszeitgesetz sorgt für scharfe Kritik tagesschau.deArbeitszeitgesetz: Selbst bei einem simplen Reformvorhaben droht maximaler Murks WELTZukunft des Acht-Stunden-Tags steht zur Debatte: Unmut bei Unternehmen und Beschäftigten DeutschlandfunkÄnderungen am 8-Stunden-Tag: Die 60-Stunden-Woche wäre möglich taz.de

CDU macht den Weg frei: Israels größter Luft- und Raumfahrtkonzern expandiert nach Berlin

Fri, 19 Jun 2026 09:30:21 +0200

Das Land Berlin und der israelische Staatskonzern Israel Aerospace Industries (IAI) haben sich darauf geeinigt, ein „Innovationszentrum“ zu errichten. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht damit den nächsten Schritt in der Aufrüstung und Unterstützung Israels. – Ein Kommentar von Bruno Schüller.
Der Beitrag CDU macht den Weg frei: Israels größter Luft- und Raumfahrtkonzern expandiert nach Berlin erschien zuerst auf Perspektive.

Partei startet Ausschlussverfahren Krefelder CDU-Mitglied fordert in Video Vergasung von Muslimen - Tagesspiegel

Thu, 18 Jun 2026 20:19:15 +0200

Partei startet Ausschlussverfahren Krefelder CDU-Mitglied fordert in Video Vergasung von Muslimen Tagesspiegel„Jetzt vergasen wir die Muslime“ – CDU-Mitglied sorgt mit Hass-Video für Bestürzung WELTEmpörung über Video aus Krefeld: CDU-Mitglied spricht von „Vergasen“ von Muslimen – Staatsschutz ermittelt RP OnlineDer Tag: Skandalvideo von Parteimitglied schockt die CDU NtvVideoskandal um jungen CDU-Mann: Er soll vom Vergasen von Muslimen gesprochen haben WDR

„Jetzt vergasen wir die Muslime“ – CDU-Mitglied sorgt mit Hass-Video für Bestürzung - WELT

Thu, 18 Jun 2026 18:16:33 +0200

„Jetzt vergasen wir die Muslime“ – CDU-Mitglied sorgt mit Hass-Video für Bestürzung WELTEmpörung über Video aus Krefeld: CDU-Mitglied spricht von „Vergasen“ von Muslimen – Staatsschutz ermittelt RP OnlineJunges Krefelder CDU-Mitglied will Muslime "vergasen" lassen Westdeutsche ZeitungDer Tag: Skandalvideo von Parteimitglied schockt die CDU NtvVideoskandal um jungen CDU-Mann: Er soll vom Vergasen von Muslimen gesprochen haben WDR

AfD-Politiker unterstützt CDU: Eine angebräunte Spende

Thu, 18 Jun 2026 19:48:00 +0200

Ein AfD-Kommunalpolitiker spendet an die CDU. Für die Partei ist das okay, denn schließlich ist der Spender parteilos und sogar für die CDU aktiv. mehr...

Empörung über Video aus Krefeld: CDU-Mitglied spricht von „Vergasen“ von Muslimen – Staatsschutz ermittelt - RP Online

Thu, 18 Jun 2026 16:05:00 +0200

Empörung über Video aus Krefeld: CDU-Mitglied spricht von „Vergasen“ von Muslimen – Staatsschutz ermittelt RP Online16:01 Historischer Regen flutet spanische Touristenstadt Ntv„Jetzt vergasen wir die Muslime“ – CDU-Mitglied sorgt mit Hass-Video für Bestürzung WELTJunges Krefelder CDU-Mitglied will Muslime "vergasen" lassen Westdeutsche ZeitungDer Tag: Skandalvideo von Parteimitglied schockt die CDU Ntv

Nach Umfrage-Schock für Union – „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, sagt der CDU-Politiker - WELT

Thu, 18 Jun 2026 07:42:19 +0200

Nach Umfrage-Schock für Union – „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, sagt der CDU-Politiker WELTAfD führt in Umfrage: Martensteins Fußball-Kolumne BILD„Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“ Holen Reformen die CDU aus dem Umfragekeller? TagesspiegelSPD legt leicht zu, AfD hängt Union weiter ab NtvNächster Umfrage-Schock für Friedrich Merz: Union weiter im Sinkflug Berliner Morgenpost

CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Minderheitsregierung wegen Zusammenarbeit mit der AfD

Thu, 18 Jun 2026 07:51:00 +0200

Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer Minderheitsregierung. Sie vermutet, dass diese eine »informelle Koalition mit der AfD« mit sich bringen würde.

Renten-Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats: Dogmatisch und fernab aller Fakten

Wed, 17 Jun 2026 12:06:38 +0200

Sarah Vollath, renten- und alterssicherungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu den rentenpolitischen Forderungen des Wirtschaftsrats der CDU

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt | »Kumpelfoto« von CDU und AfD irritiert Linke-Spitzenkandidatin

Tue, 16 Jun 2026 13:12:05 +0200

Brandmauer-Debatte flammt in Sachsen-Anhalt neu auf. Von Angern kritisiert unsoziale Äußerungen von CDU-Ministerpräsident und fordert Kurskorrektur.

„Zwangsislamisierung von Christinnen“: Grüne warnen vor „Bauchgefühl“-Abschiebeplänen der CDU für Syrer - Frankfurter Rundschau

Tue, 16 Jun 2026 22:11:00 +0200

„Zwangsislamisierung von Christinnen“: Grüne warnen vor „Bauchgefühl“-Abschiebeplänen der CDU für Syrer Frankfurter RundschauAbschiebungen: Grote will Hürden für Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken DIE ZEITAndy Grote: SPD-Innenminister will Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge erleichtern WELTFrühjahrskonferenz - Innenminister beraten über Bleibeperspektive von Geflüchteten und Sozialbetrug Deutschlandfunk„Meinen Freunden rate ich ab“: Streit um Rückführung von Syrern – was Betroffene in Damaskus wirklich denken Merkur

Koalitions-Krach bei der Pflege: CDU will 100.000-Euro-Grenze kippen – CSU schlägt zurück - Merkur

Tue, 16 Jun 2026 04:47:00 +0200

Koalitions-Krach bei der Pflege: CDU will 100.000-Euro-Grenze kippen – CSU schlägt zurück MerkurAngehörige im Pflegefall: Debatte über 100.000-Euro-Grenze tagesschau.de100.000-Euro-Grenze sorgt für Uneinigkeiten bei der Union MDR.de„Jetzt sollen wir beide von dieser Regierung für unser Lebensschicksal bestraft werden“ WELTLeserbriefe zur Pflegeversicherung: Solidarität pflegen SZ.de

Koalitions-Krach bei der Pflege: CDU will 100.000-Euro-Grenze kippen – CSU schlägt zurück - Merkur

Mon, 15 Jun 2026 14:34:56 +0200

Koalitions-Krach bei der Pflege: CDU will 100.000-Euro-Grenze kippen – CSU schlägt zurück MerkurAngehörige im Pflegefall: Debatte über 100.000-Euro-Grenze tagesschau.deSächsischer Pflegerat gegen Streichung von Schutzklausel für Angehörige MDR.de„Jetzt sollen wir beide von dieser Regierung für unser Lebensschicksal bestraft werden“ WELTEinkommensgrenze zu hoch: Landkreistag will Kinder mehr bei Heimkosten der Eltern beteiligen Ntv

„Koalition mit CDU wird es Gott sei Dank nicht geben“ – jetzt äußert sich die AfD zum „Flirt“-Foto - WELT

Mon, 15 Jun 2026 12:20:50 +0200

„Koalition mit CDU wird es Gott sei Dank nicht geben“ – jetzt äußert sich die AfD zum „Flirt“-Foto WELT(S+) Ulrich Siegmund und Guido Heuer: Warum die Foto-Affäre für die CDU ein Problem ist SpiegelAfD-Parteitag, Blockaden, Foto-Eklat: Warum Panik den Verstand frisst T-OnlineWirbel um „Verbrüderung“ von AfD und CDU: Aufgetauchtes Video enthüllt neue Details Frankfurter RundschauAfD und CDU in Sachsen-Anhalt: Die Wirklichkeit ist komplizierter als ein Foto SZ.de

Ulrich Siegmund und Guido Heuer: Warum die Foto-Affäre für die CDU ein Problem ist

Mon, 15 Jun 2026 17:38:00 +0200

Die Fraktionschefs von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt scheinen sich gut zu verstehen. Das legt jedenfalls ein Bild der beiden nahe. Ist damit die Brandmauer endgültig am Ende?

CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Aufregung um Foto

Mon, 15 Jun 2026 11:20:29 +0200

„Irrlichternde Frontfrau“: Grünen-Chef teilt wegen AfD-Video aus Sachsen-Anhalt gegen Wagenknecht und CDU aus - Frankfurter Rundschau

Sun, 14 Jun 2026 18:38:43 +0200

„Irrlichternde Frontfrau“: Grünen-Chef teilt wegen AfD-Video aus Sachsen-Anhalt gegen Wagenknecht und CDU aus Frankfurter Rundschau(S+) CDU und AfD: Das »Kumpel-Foto«, der Witz und die Frage, was CDU und AfD in Sachsen-Anhalt noch trennt SpiegelStreit um Bild: Nach „Kumpel-Foto“ mit AfD-Mann – Grüne und Linke werfen CDU „Lüge“ vor WELTKonfrontation statt Verbrüderung? Videoausschnitt weckt Zweifel an CDU-Darstellung zu AfD-Foto in Sachsen-Anhalt TagesspiegelCDU-Kurs in Sachsen-Anhalt: Kuscheln mit der AfD? Neues Video facht Debatte an T-Online

Konfrontation statt Verbrüderung? Videoausschnitt weckt Zweifel an CDU-Darstellung zu AfD-Foto in Sachsen-Anhalt - Tagesspiegel

Sun, 14 Jun 2026 19:57:22 +0200

Konfrontation statt Verbrüderung? Videoausschnitt weckt Zweifel an CDU-Darstellung zu AfD-Foto in Sachsen-Anhalt TagesspiegelStreit um Bild: Nach „Kumpel-Foto“ mit AfD-Mann – Grüne und Linke werfen CDU „Lüge“ vor WELTLiveblog zur Bundesregierung: Kritik an CDU Sachsen-Anhalt nach Foto mit AfD-Spitzenkandidat SZ.deCDU-Kurs in Sachsen-Anhalt: Kuscheln mit der AfD? Neues Video facht Debatte an T-Online(S+) CDU und AfD: Das »Kumpel-Foto«, der Witz und die Frage, was CDU und AfD in Sachsen-Anhalt noch trennt Spiegel

(S+) CDU und AfD: Das »Kumpel-Foto«, der Witz und die Frage, was CDU und AfD in Sachsen-Anhalt noch trennt - Spiegel

Sun, 14 Jun 2026 17:57:00 +0200

(S+) CDU und AfD: Das »Kumpel-Foto«, der Witz und die Frage, was CDU und AfD in Sachsen-Anhalt noch trennt SpiegelStreit um Bild: Nach „Kumpel-Foto“ mit AfD-Mann – Grüne und Linke werfen CDU „Lüge“ vor WELTCDU-Kurs in Sachsen-Anhalt: Kuscheln mit der AfD? Neues Video facht Debatte an T-OnlineLiveblog zur Bundesregierung: Kritik an CDU Sachsen-Anhalt nach Foto mit AfD-Spitzenkandidat SZ.de„Irrlichternde Frontfrau“: Grünen-Chef teilt wegen AfD-Video aus Sachsen-Anhalt gegen Wagenknecht und CDU aus Frankfurter Rundschau

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Das Sturheit der CDU gefährdet die Demokratie

Sun, 14 Jun 2026 19:54:00 +0200

Die CDU sagt unverdrossen: Linke und AfD sind gleich schlimm. Dieses Beharren auf alter Folklore könnte sich im Herbst bitter rächen. mehr...

Bundespolitik: Foto mit AfD-Spitzenkandidat: Scharfe Kritik an CDU Sachsen-Anhalt

Sun, 14 Jun 2026 19:00:00 +0200

CDU-Spitzenkandidat Heuer lässt sich in vertrauter Pose mit seinem AfD-Konkurrenten ablichten, nach Vorwürfen spricht er von einer konfrontativen Situation. Grüne und Linke werfen ihm „Herumlavieren“ und „Lüge“ vor.

CDU und AfD: Das »Kumpel-Foto«, der Witz und die Frage, was CDU und AfD in Sachsen-Anhalt noch trennt

Sun, 14 Jun 2026 17:57:00 +0200

Ein Bild von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sorgt im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt für Wirbel. Die CDU spricht von einer konfrontativen Situation, doch ein Video nährt Zweifel. Linke und Grüne reagieren entsetzt.

Beschluss "nicht sakrosankt": CDU-Sozialflügel rüttelt an Mütterrente - Ntv

Sun, 14 Jun 2026 01:16:33 +0200

Beschluss "nicht sakrosankt": CDU-Sozialflügel rüttelt an Mütterrente NtvRentenreform: Wie funktioniert eigentlich die Mütterrente? BR"Kommt nicht in Frage": CSU-Generalsekretär versucht, Mütterrenten-Debatte zu beenden NtvStreit um Mütterrente: Sozialflügel rechnet mit Vorhaben ab – CSU-Schatzmeister will auch „heilige Kühe opfern“ MerkurReformkonzept: Es sind harte Zeiten für heilige Kühe Idowa.de

Sachsen-Anhalt: Foto mit AfD-Spitzenkandidat bringt CDU in Bedrängnis - STERN.de

Sat, 13 Jun 2026 16:48:00 +0200

Sachsen-Anhalt: Foto mit AfD-Spitzenkandidat bringt CDU in Bedrängnis STERN.de»Ich möchte nicht, dass keiner mehr was mit uns zu tun haben will« SpiegelEin Foto, das für die CDU zur Unzeit kommt: Wie hält sie es mit der AfD? T-OnlineAfD-Kuschelfoto bringt CDU-Fraktionschef in Erklärungsnot BILDLandtagswahl in Sachsen-Anhalt Foto von AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Mann Heuer löst Irritationen aus Tagesspiegel

Innere Sicherheit, Wirtschaft, Migration: CDU Sachsen-Anhalt beschließt Wahlprogramm - MDR.de

Sat, 13 Jun 2026 17:27:20 +0200

Innere Sicherheit, Wirtschaft, Migration: CDU Sachsen-Anhalt beschließt Wahlprogramm MDR.deLandtagswahl in Sachsen-Anhalt: Schulze schließt bei Wiederwahl AfD- oder Linkspartei-Minister aus DIE ZEITCDU-Parteitag in Dessau: Schulze eröffnet den Wahlkampf FAZSchulze will Sachsen-Anhalt zu Top-Pharmastandort machen WELTLandtagswahl in Sachsen-Anhalt: Merz ist nicht willkommen taz.de

CDU-Landesparteitag in Dessau: Schulze wischt Foto-Frage weg und greift AfD an - Ntv

Sat, 13 Jun 2026 15:09:22 +0200

CDU-Landesparteitag in Dessau: Schulze wischt Foto-Frage weg und greift AfD an NtvFoto mit AfD-Mann Siegmund: Nicht nur wegen dieses Bildes hat die CDU ein handfestes Problem WELT»Ich möchte nicht, dass keiner mehr was mit uns zu tun haben will« SpiegelEin Foto, das für die CDU zur Unzeit kommt: Wie hält sie es mit der AfD? T-OnlineEin Foto wirft Fragen auf: Steht die CDU Sachsen-Anhalt zur Brandmauer? Tagesspiegel

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Foto von AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Mann Heuer löst Irritationen aus - Tagesspiegel

Sat, 13 Jun 2026 13:24:51 +0200

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Foto von AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Mann Heuer löst Irritationen aus TagesspiegelEin Foto, das für die CDU zur Unzeit kommt: Wie hält sie es mit der AfD? T-OnlineLandtagswahlkampf - Aufregung um CDU/AfD-Foto aus Sachsen-Anhalt - Politik SZ.deSachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef: „Mir hat das Wort Brandmauer noch nie gefallen“ Ostdeutsche AllgemeineNach OAZ-Bericht: Guido Heuer verteidigt Brandmauer-Foto Berliner Zeitung

Sven Schulze: CDU-Ministerpräsident warnt vor Isolation durch Umgang mit der AfD

Sat, 13 Jun 2026 14:50:00 +0200

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze warnt beim Landesparteitag seiner Partei vor der AfD. Doch ein Foto seines Fraktionschefs sorgt für Diskussionen.

Führende CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD - tagesschau.de

Sat, 13 Jun 2026 11:47:00 +0200

Führende CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD tagesschau.deCDU und AfD: CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit AfD DIE ZEITWandlitz, Endstadium | Cicero Online Cicero OnlineUmgang mit AfD: Unionspolitiker warnen vor Aufweichen der Brandmauer FAZBei Zusammenarbeit mit AfD: CDU-Politiker drohen mit Austritt SZ.de

AfD-Kuschelfoto bringt CDU-Fraktionschef in Erklärungsnot - BILD

Sat, 13 Jun 2026 13:14:47 +0200

AfD-Kuschelfoto bringt CDU-Fraktionschef in Erklärungsnot BILDVertrautes Foto mit AfDler bringt CDU-Fraktionschef in Nöte FOCUS onlineLandtagswahl in Sachsen-Anhalt Foto von AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Mann Heuer löst Irritationen aus TagesspiegelOAZ-Bericht: CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt kritisiert Ausgrenzung der AfD Berliner ZeitungSachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef: „Mir hat das Wort Brandmauer noch nie gefallen“ Ostdeutsche Allgemeine

OAZ-Bericht: CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt kritisiert Ausgrenzung der AfD - Berliner Zeitung

Fri, 12 Jun 2026 14:07:16 +0200

OAZ-Bericht: CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt kritisiert Ausgrenzung der AfD Berliner ZeitungVertrautes Foto mit AfDler bringt CDU-Fraktionschef in Nöte FOCUS onlineSachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef: „Mir hat das Wort Brandmauer noch nie gefallen“ Ostdeutsche AllgemeineWahlkampf im Harz: Die heiße Phase hat in Halberstadt begonnen VolksstimmeHandwerksverbände: AfD eingeladen, Linke muss draußen bleiben. Versehen oder Absicht? HalleSpektrum.de

Reul droht mit Austritt | Führende CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit AfD

Sat, 13 Jun 2026 12:17:54 +0200

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Umfragen vorn. Führende Unionspolitiker pochen nun auf klare Abgrenzung.

CDU stellt sich hinter duales Krankenversicherungssystem

Thu, 11 Jun 2026 17:57:49 +0200

Berlin – Die Bundesregierung will am dualen System von gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung festhalten. Im Zuge der Reformen soll sich daran nichts ändern, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute bei der Eröffnung der Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) in einer...[weiter lesen]

„Nur ja heißt ja“ – erster CDU-Minister spricht sich für verschärftes Sexualstrafrecht aus - WELT

Thu, 11 Jun 2026 14:10:51 +0200

„Nur ja heißt ja“ – erster CDU-Minister spricht sich für verschärftes Sexualstrafrecht aus WELTSexualstrafrecht: Ein Kampf für längere Verjährungsfrist tagesschau.de"Nur Ja heißt Ja": Justizminister beraten in Hamburg über Reform des Sexualstrafrechts NDR.deSexualstrafrecht - Hubig will Verjährungsfrist von Vergewaltigung verlängern - Panorama SZ.de„Nur Ja heißt Ja“: Warum müssen wir das überhaupt diskutieren? Berliner Morgenpost

„Nur ja heißt ja“ – erster CDU-Minister spricht sich für rot-grünen Plan zu Sexualstrafrecht aus - WELT

Thu, 11 Jun 2026 12:17:26 +0200

„Nur ja heißt ja“ – erster CDU-Minister spricht sich für rot-grünen Plan zu Sexualstrafrecht aus WELTSexualstrafrecht: Ein Kampf für längere Verjährungsfrist tagesschau.de"Nur Ja heißt Ja": Justizminister beraten in Hamburg über Reform des Sexualstrafrechts NDR.deSexualstrafrecht: Hubig will Verjährung von Vergewaltigung verlängern Spiegel„Nur Ja heißt Ja“: Warum müssen wir das überhaupt diskutieren? Berliner Morgenpost

„Würde Arbeitsplätze vernichten“ – CDU kritisiert SPD-Vorstoß für „Zukunftssoli“ - WELT

Thu, 11 Jun 2026 12:08:21 +0200

„Würde Arbeitsplätze vernichten“ – CDU kritisiert SPD-Vorstoß für „Zukunftssoli“ WELTKritik an Krachs Vorschlag für „Zukunftssoli“ „Wäre tatsächlich ein Untergangssoli für unseren Wirtschaftsstandort“ TagesspiegelKrach schlägt "Zukunfts-Solidaritätsabgabe" vor Oldenburger OnlinezeitungMiddelberg bezeichnet "Zukunftssoli" als "Untergangssoli" für Wirtschaftsstandort Deutschland HasepostNews, Politik: Unionsfraktionsvize kritisiert SPD-Vorschlag für neuen Soli tixio - Nachrichten

CDU-Fördergeldaffäre: Der große Showdown

Thu, 11 Jun 2026 09:27:00 +0200

Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) soll im Untersuchungsausschuss aussagen. Die CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner müssen erneut antanzen. mehr...

Berlin: CDU-Delegierte stärken Kai Wegner trotz viel Kritik den Rücken - Spiegel

Wed, 10 Jun 2026 07:08:00 +0200

Berlin: CDU-Delegierte stärken Kai Wegner trotz viel Kritik den Rücken SpiegelKai Wegner zum CDU-Spitzenkandidaten gewählt Und dann sprengt Ulrich Wickerts Bruder die Parteitagschoreografie TagesspiegelKai Wegner setzt sich gegen Gegenkandidat Wolfram Wickert durch FAZWarum die Berliner Wahl für Kanzler Merz politisch zur entscheidenden Bewährungsprobe wird WELTSpitzenkandidatenkür mit Überraschungseinlage rbb24.de

Berliner CDU will Wegner nominieren und Wahlprogramm verabschieden - rbb24.de

Tue, 09 Jun 2026 20:53:00 +0200

Berliner CDU will Wegner nominieren und Wahlprogramm verabschieden rbb24.deGegenkandidat für Wegner: CDU Berlin will Jubel-Parteitag, es kommt anders NtvBerlin: CDU-Delegierte stärken Kai Wegner trotz viel Kritik den Rücken SpiegelWarum die Berliner Wahl für Kanzler Merz politisch zur entscheidenden Bewährungsprobe wird WELTWahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Berliner CDU wählt Kai Wegner zum Spitzenkandidaten DIE ZEIT

Berliner CDU will Wegner nominieren und Wahlprogramm verabschieden - rbb24.de

Tue, 09 Jun 2026 20:50:00 +0200

Berlin: CDU-Delegierte stärken Kai Wegner trotz viel Kritik den Rücken

Wed, 10 Jun 2026 07:08:00 +0200

Kai Wegner steht massiv in der Kritik – auch in den eigenen Reihen. Dennoch ist Berlins Regierender Bürgermeister von seinem CDU-Landesverband mit breiter Mehrheit als Spitzenkandidat für die kommende Wahl nominiert worden.

CDU-General Carsten Linnemann kriegt kein Schnitzel bei der SPD - BILD

Tue, 09 Jun 2026 22:30:14 +0200

CDU-General Carsten Linnemann kriegt kein Schnitzel bei der SPD BILD(S+) »Spargelfahrt« der SPD: Noch bevor das Schiff ablegt, setzt Markus Söder das Zeichen Spiegel„Die Arbeitnehmerparteien, die sitzen hier“ WELTSchwarz-rote Regierung - Koalition startet mit Bootstour in heiße Reformphase - Politik SZ.deSpargelfahrt der SPD-Seeheimer: Noch einmal gute Laune, dann ist wieder Koalitionsgipfel Tagesspiegel

Gegenkandidat für Wegner: CDU Berlin will Jubel-Parteitag, es kommt anders - Ntv

Tue, 09 Jun 2026 21:21:17 +0200

Gegenkandidat für Wegner: CDU Berlin will Jubel-Parteitag, es kommt anders NtvBerliner CDU will Wegner nominieren und Wahlprogramm verabschieden rbb24.deBerlins Regierender über eine künftige Koalition Kai Wegner spricht von „Schicksalswahl“ für die Hauptstadt TagesspiegelAbgeordnetenhauswahl - CDU will weiter regieren – Wegner schließt Enteignungen aus - Politik SZ.deWegner auf Chaos-Parteitag gekürt B.Z. – Die Stimme Berlins

Reformen von CDU/CSU und SPD: Der große Wurf bleibt aus – was jetzt noch möglich ist

Tue, 09 Jun 2026 17:01:00 +0200

Eigentlich wollte die Regierung bis zum Sommer ein großes Reformpaket schnüren, doch Friedrich Merz und die SPD treten auf die Bremse, der große Wurf bleibt aus. Was jetzt überhaupt noch realistisch ist.

Bundespolitik: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Einbeziehung der Beamten in die Reformen

Tue, 09 Jun 2026 16:27:11 +0200

Es dürfe nicht sein, dass Arbeitnehmer die Hauptlast der Reformen schultern, sagt Dennis Radtke. Am Ende des Prozesses müsse sichergestellt sein, dass jeder in diesem Land einen Beitrag leiste.

AfD bei 41 Prozent, CDU bei 26: Schulze kämpft um sein Amt als Ministerpräsident - Merkur

Mon, 08 Jun 2026 16:08:28 +0200

AfD bei 41 Prozent, CDU bei 26: Schulze kämpft um sein Amt als Ministerpräsident Merkur„Linke wird doch nicht zusehen, wie Schulze verliert und Siegmund das Rennen macht“ WELTSachsen-Anhalt: Schulze will erneut Ministerpräsident werden - unabhängig vom Wahlergebnis Berliner ZeitungSpitzenkandidaten der Landtagswahl im Interview VolksstimmeMinisterpräsident Schulze im Interview: Nur ein Kind der DDR kann Sachsen-Anhalt regieren Mitteldeutsche Zeitung

CDU in Sachsen-Anhalt: Landespartei geht im Wahlkampf auf Distanz zu Friedrich Merz

Mon, 08 Jun 2026 19:18:00 +0200

In Ostdeutschland steht für die CDU viel auf dem Spiel, vor allem in Sachsen-Anhalt. Friedrich Merz könnte im Wahlkampf unterstützen, doch die Landespartei grenzt sich von ihrem Kanzler ab.

Sachsen: Rechtsextremist Stefan Hartung unterliegt der CDU bei OB-Wahl in Aue - DIE ZEIT

Sun, 07 Jun 2026 20:12:19 +0200

Sachsen: Rechtsextremist Stefan Hartung unterliegt der CDU bei OB-Wahl in Aue DIE ZEITOB-Wahl in Aue-Bad Schlema: CDU-Kandidat siegt mit knappem Vorsprung Freie PresseCDU siegt knapp im Erzgebirge: Freie Sachsen unterliegen SZ.deAue-Bad Schlema: CDU-Kandidat gewinnt gegen Rechtsextremen SpiegelCDU-Kandidat gewinnt hauchdünn Oberbürgermeister-Wahl in Aue-Bad Schlema MDR.de

OB-Wahl in Aue-Bad Schlema: CDU-Kandidat gewinnt gegen Rechtsextremen - Tagesspiegel

Sun, 07 Jun 2026 20:06:34 +0200

OB-Wahl in Aue-Bad Schlema: CDU-Kandidat gewinnt gegen Rechtsextremen TagesspiegelOB-Wahl in Aue-Bad Schlema: CDU-Kandidat siegt mit knappem Vorsprung Freie PresseAue-Bad Schlema: CDU-Kandidat gewinnt gegen Rechtsextremen SpiegelSachsen: Rechtsextremist Stefan Hartung unterliegt der CDU bei OB-Wahl in Aue DIE ZEITCDU-Kandidat gewinnt hauchdünn Oberbürgermeister-Wahl in Aue-Bad Schlema MDR.de

Friedrich Merz und sein "Wir schaffen das": reichlich Gegenwind von CDU und SPD - Spiegel

Sun, 07 Jun 2026 18:19:00 +0200

Friedrich Merz und sein "Wir schaffen das": reichlich Gegenwind von CDU und SPD SpiegelMerz zu Sozialreformen: „Wir schaffen das“ – Spitzenkandidat gekürt DeutschlandfunkVersehen oder Absicht?: Merz verwendet in seiner Rede eine bekannte Merkel-Phrase TagesspiegelBundeskanzler Merz beim CDU-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern SZ.de"Gutes Einkommen" aus der Rente: Merz beschwört die Koalition und warnt vor Spielchen Ntv

Aue-Bad Schlema: CDU-Kandidat gewinnt Oberbürgermeister-Wahl gegen Rechtsextremen - WELT

Sun, 07 Jun 2026 19:45:07 +0200

Aue-Bad Schlema: CDU-Kandidat gewinnt Oberbürgermeister-Wahl gegen Rechtsextremen WELTAue-Bad Schlema: CDU-Kandidat gewinnt gegen Rechtsextremen SpiegelSachsen - CDU-Kandidat wird Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema DeutschlandfunkHoffmann obsiegt: CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue gegen Rechtsextremen NtvSachsen: Rechtsextremist Stefan Hartung unterliegt gegen CDU bei OB-Wahl in Aue DIE ZEIT

Sachsen: CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl ganz knapp gegen Rechtsextremen

Sun, 07 Jun 2026 20:09:29 +0200

Mit nur einigen Stimmen zu wenig ist der Kandidat der rechtsextremen „Freien Sachsen“ beim Rennen um die Wahl zum Oberbürgermeister in Aue-Bad Schlema gescheitert. CDU-Kandidat Hoffmann übernimmt das Amt.

Aue-Bad Schlema: CDU-Kandidat gewinnt gegen Rechtsextremen

Sun, 07 Jun 2026 19:49:00 +0200

Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gegen den Kandidaten der rechtsextremen »Freien Sachsen« gewonnen. Das Ergebnis war recht knapp.

Schutz vor "Lügenfritz"?: CDU und Grüne für Abschaffung der "Politikerbeleidigung" - SPD warnt - Ntv

Sun, 07 Jun 2026 10:17:04 +0200

Schutz vor "Lügenfritz"?: CDU und Grüne für Abschaffung der "Politikerbeleidigung" - SPD warnt Ntv„Lackaffen“-Debatte: CDU will Straftat Politikerbeleidigung abschaffen – SPD-Politikerin spricht von der „falschen Zeit“ WELT(S+) Meinungsfreiheit in Deutschland: Sollte man den Kanzler »Lügenfritz« nennen dürfen? SpiegelWeidel nennt Merz erneut "Lügenkanzler" und AfD-Landesvorsitzender spricht über seine Kontakte nach Russland SWRDelegiertentreffen: Weidel nennt Merz erneut «Lügenkanzler» DIE ZEIT

Friedrich Merz und sein "Wir schaffen das": Reichlich Gegenwind von CDU und SPD

Sun, 07 Jun 2026 18:19:00 +0200

Friedrich Merz zitiert Angela Merkel, doch Union und SPD machen es ihm nicht leicht. Mehr Reformen oder weniger? Schneller oder langsamer? Und dann gibt es noch Streit über Sommerferien für Politiker.

Bundeskanzler Merz beim CDU-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern - SZ.de

Sat, 06 Jun 2026 17:01:30 +0200

Bundeskanzler Merz beim CDU-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern SZ.deMerz zu Sozialreformen: „Wir schaffen das“ – Spitzenkandidat gekürt DeutschlandfunkFriedrich Merz holt Satz von Angela Merkel raus: „Wir schaffen das“ BILD"Gutes Einkommen" aus der Rente: Merz beschwört die Koalition und warnt vor Spielchen NtvVersehen oder Absicht?: Merz verwendet in seiner Rede eine bekannte Merkel-Phrase Tagesspiegel

CDU-Präsidium darf nicht nach Magdeburg: Sechs Punkte gegen die AfD - Tagesspiegel

Sat, 06 Jun 2026 20:00:20 +0200

CDU-Präsidium darf nicht nach Magdeburg: Sechs Punkte gegen die AfD TagesspiegelNews am Abend - Nachrichten vom 5. Juni 2026 SZ.deSitzung des CDU-Präsidiums in Magdeburg abgesagt: Minsterpräsident Schulze lässt Kanzler Merz abblitzen VolksstimmeCDU sagt laut Präsidiumsklausur in Magdeburg vor Landtagswahl ab tagesschau.deMerz als Wahlkämpfer im Osten? Das kann nach hinten losgehen Berliner Morgenpost

Merz bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Hier sind sie stolz auf den unbeliebten Kanzler

Sat, 06 Jun 2026 17:01:30 +0200

Friedrich Merz hält bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern eine eindringliche Rede, in der er vor dem „Bing Bang“ warnt, wenn die Reformen nicht klappen. Über den freundlichen Empfang freut er sich aufrichtig.

Landesparteitag der CDU in MV: Wo Merz noch willkommen ist

Sat, 06 Jun 2026 15:12:00 +0200

Im mecklenburgischen Linstow trifft sich die Landes-CDU. Die Chancen für die Landtagswahl sind mau. Der Auftritt des Kanzlers kann auch nicht schaden. mehr...

Friedrich Merz: Das sagt der Kanzler beim CDU-Landesparteitag in Linstow – Livestream

Sat, 06 Jun 2026 11:30:00 +0200

Die Umfragewerte für die CDU sind schlecht: Rund dreieinhalb Monate vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern spricht Bundeskanzler Friedrich Merz beim Landesparteitag der Christdemokraten in Linstow. Jetzt live.

CDU-Spitzenkandidat Peters sieht seine Partei vor historischer Weggabelung - WELT

Fri, 05 Jun 2026 22:35:25 +0200

CDU-Spitzenkandidat Peters sieht seine Partei vor historischer Weggabelung WELTMeinung: Die Lage am Morgen - Kann Merz die Zehn-Prozent-CDU motivieren? SpiegelCDU-Wahlprogramm - Merz besucht Bundeswehr und Nordost-CDU - Politik SZ.deCDU in Mecklenburg-Vorpommern: Wahlprogramm für September beschlossen NordkurierFR-üh dran: Angst vor AfD-Machtübernahme – Merz trifft heute auf eine CDU am Limit Frankfurter Rundschau

CDU vor den Landtagswahlen: Merz soll nicht nach Magdeburg kommen

Fri, 05 Jun 2026 14:51:58 +0200

Eigentlich wollte sich das CDU-Präsidium Ende August zur Klausur in Sachsen-Anhalt treffen, um den Wahlkampf zu unterstützen. Daraus wird nun nichts – auf Bitten der Landespartei.

CDU: »Mehrzweckeier« wird zum neuesten Protest gegen Kanzler Merz

Fri, 05 Jun 2026 15:58:00 +0200

»Lackaffe«, »Lügen-Fritze«, »Merz leck Eier«: Der Kanzler muss sich im Netz viel Spott gefallen lassen. Nun könnte eine Varianz der Schmähungen gar Jugendwort des Jahres werden. Und die CDU beginnt, sich locker zu machen.

CDU vor den Landtagswahlen: Merz soll nicht nach Magdeburg kommen

Fri, 05 Jun 2026 14:51:58 +0200

Eigentlich wollte sich das CDU-Präsidium Ende August zur Klausur in Sachsen-Anhalt treffen, um den Wahlkampf zu unterstützen. Daraus wird nun nichts – auf Bitten der Landespartei.

CDU vor den Landtagswahlen: Merz soll nicht nach Magdeburg kommen

Fri, 05 Jun 2026 14:51:58 +0200

Eigentlich wollte sich das CDU-Präsidium Ende August zur Klausur in Sachsen-Anhalt treffen, um den Wahlkampf zu unterstützen. Daraus wird nun nichts – auf Bitten der Landespartei.

CDU sagt laut Medienberichten Präsidiumsklausur in Magdeburg ab - tagesschau.de

Fri, 05 Jun 2026 11:21:00 +0200

CDU sagt laut Medienberichten Präsidiumsklausur in Magdeburg ab tagesschau.deMerz als Wahlkämpfer im Osten? Das kann nach hinten losgehen Berliner MorgenpostSachsen-Anhalt Wahlkampf: Merz soll besser draußen bleiben BILDLandtagswahl im Herbst: Bundes-CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab WELTAuf Wunsch eines Mannes: Ost-CDU lädt Friedrich Merz aus T-Online

Landtagswahl im Herbst: Bundes-CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab - WELT

Fri, 05 Jun 2026 07:09:39 +0200

Landtagswahl im Herbst: Bundes-CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab WELTVor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz und CDU sagen Parteitreffen in Magdeburg ab NtvSachsen-Anhalt Wahlkampf: Merz soll besser draußen bleiben BILDWegen Unbeliebtheit von Kanzler Merz: CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab taz.de(S+) CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab Spiegel

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz und CDU sagen Parteitreffen in Magdeburg ab - Ntv

Fri, 05 Jun 2026 08:53:35 +0200

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz und CDU sagen Parteitreffen in Magdeburg ab NtvWegen Unbeliebtheit von Kanzler Merz: CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab taz.deLandtagswahl im Herbst: Bundes-CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab WELTLandtagswahl - CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab - Politik - SZ.de SZ.de07:59 CDU-Spitze lässt ihr Treffen in Magdeburg wohl sein – um Landesverband nicht zu schaden? Ntv

Wegen Unbeliebtheit von Kanzler Merz: CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab

Fri, 05 Jun 2026 09:36:00 +0200

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wollte sich die Spitze der Bundes-CDU in Magdeburg treffen. Daraus wird nichts – auf Wunsch von Ministerpräsident Schulze. mehr...

Auf Wunsch eines Mannes: Ost-CDU lädt Friedrich Merz aus - T-Online

Fri, 05 Jun 2026 06:58:49 +0200

Auf Wunsch eines Mannes: Ost-CDU lädt Friedrich Merz aus T-OnlineVor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz und CDU sagen Parteitreffen in Magdeburg ab NtvLandtagswahl im Herbst: Bundes-CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab WELTLandtagswahl - CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab - Politik - SZ.de SZ.de07:59 CDU-Spitze lässt ihr Treffen in Magdeburg wohl sein – um Landesverband nicht zu schaden? Ntv

(S+) CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab - Spiegel

Fri, 05 Jun 2026 05:49:00 +0200

(S+) CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab Spiegel

CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab

Fri, 05 Jun 2026 05:49:00 +0200

Eigentlich wollte die CDU-Spitze sich Ende August in Sachsen-Anhalt treffen – eine Woche vor der Landtagswahl. Doch nach SPIEGEL-Informationen wurde die Klausur nun abgesagt, auf Wunsch des Ministerpräsidenten.

„Wir konnten das Schlimmste abschaffen“: Einbürgerungen auf Rekordhoch – CDU-Politiker will nachbessern - Merkur

Wed, 03 Jun 2026 17:06:51 +0200

„Wir konnten das Schlimmste abschaffen“: Einbürgerungen auf Rekordhoch – CDU-Politiker will nachbessern MerkurDeutschland meldet Rekordzahl von Einbürgerungen – Grüne sehen „Erfolgsgeschichte“, AfD empört WELTMigration: Union stellt Einbürgerungsrecht infrage HandelsblattDeutschland - 2025 gab es so viele Einbürgerungen wie noch nie NachrichtenleichtDeutschland: Zahl der Einbürgerungen erreicht Rekordwert Spiegel

Selbstbestimmungsgesetz: CDU will Regelung verschärfen

Wed, 03 Jun 2026 17:54:00 +0200

Von Beginn war die Union gegen eine erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags. Die Länder fordern jetzt, dass Standesämter möglichen Missbrauch aufdecken. mehr...

„Wie dumm muss man sein?“, attackiert CDU-Mann die AfD-Gäste – Drohnenalarm kurz vor Putin-Forum - WELT

Wed, 03 Jun 2026 08:43:23 +0200

„Wie dumm muss man sein?“, attackiert CDU-Mann die AfD-Gäste – Drohnenalarm kurz vor Putin-Forum WELTKritik an Teilnahme der AfD am St. Petersburger Wirtschaftsforum tagesschau.deDiese Rolle spielen Deutsche auf Putins Bühne NtvRussland: Familienunternehmer rechtfertigt Reise zu Putins Wirtschaftsforum HandelsblattAfD: Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken wegen Russlandreise Spiegel

Ukraine beschießt St. Petersburg kurz vor Putin-Forum – CDU-Mann bezeichnet AfD-Gäste als „dumm“ - WELT

Wed, 03 Jun 2026 10:10:13 +0200

Ukraine beschießt St. Petersburg kurz vor Putin-Forum – CDU-Mann bezeichnet AfD-Gäste als „dumm“ WELTRussland: Ukrainische Drohnen treffen Ziele in Sankt Petersburg SpiegelDrohnenangriffe - Ukraine beschießt St. Petersburg - kurz vor Beginn des dortigen Wirtschaftsforums Deutschlandfunk„Achtung! Es besteht Drohnengefahr“ Explosionen in St. Petersburg kurz vor Putins Wirtschaftstreffen TagesspiegelUkraine-Krieg im Liveticker: Krim-Behörden rationieren Benzin-Ausgabe – Großbrand in russischer Raffinerie RND.de

AfD und CDU streichen Fördergelder: Landrätin will Bürger über AfD-Förderstopp abstimmen lassen

Tue, 02 Jun 2026 19:45:00 +0200

„Demokratie leben“ förderte Projekte im Ilm-Kreis. Ein Antrag der AfD im Kreistag stoppt das. Landrätin Petra Enders setzt nun auf direkte Demokratie. mehr...

CDU und CSU und Kommunikation: Gefährliche Arroganz - Kommentar

Tue, 02 Jun 2026 10:10:00 +0200

Die Union steckt im Umfragetief. Ein Grund dürfte auch der kalte Tonfall sein, den manche in CDU und CSU anschlagen. Das schadet der einzigen bürgerlichen Volkspartei, die dieses Land hat.

CDU/CSU und SPD: Konsenskränzchen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften? Das wird nicht gutgehen

Tue, 02 Jun 2026 09:23:00 +0200

Die Regierung will alle an einen Tisch holen, damit es mit der Wirtschaft vorangeht. Doch schon das historische Vorbild dieser Idee hat nicht funktioniert.

Die CDU raubt ihre Stammwähler aus, und die merken es langsam - Junge Freiheit

Mon, 01 Jun 2026 09:22:53 +0200

Die CDU raubt ihre Stammwähler aus, und die merken es langsam Junge FreiheitWas aktuell gilt: Pflegebedürftig? Wann das Sozialamt aufs Eigenheim zugreift NtvUnionsfraktions-Vize - Pflegeversicherung: Stegemann kritisiert 10-Jahres-Frist bei Schenkung von Wohneigentum DeutschlandfunkJetzt auch das Haus? Ab wann Pflegebedürftige schon jetzt Vermögen einsetzen müssen MDRPflegereform: Union will erwachsene Kinder früher an Pflegekosten beteiligen DIE ZEIT

Friedrich Merz vs. Hendrik Wüst: CDU-Spitze demonstriert Einigkeit beim Sauerland-Treffen

Mon, 01 Jun 2026 14:02:00 +0200

Nach tagelang dräuenden Gerüchten über einen »Kanzlertausch« traf Friedrich Merz bei einem CDU-Treffen im Sauerland nun auf Hendrik Wüst.

Pflegekosten: CDU-Fraktionsvize will Kinder früher zur Kasse bitten

Mon, 01 Jun 2026 10:25:31 +0200

Osnabrück – Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. „Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen“, sagte Stegemann...[weiter lesen]

Bundespolitik: SPD-Politikerinnen werfen CDU vor, bei Entgelttransparenz zu bremsen

Mon, 01 Jun 2026 07:07:00 +0200

Eine EU-Richtlinie soll helfen, die noch immer bestehende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Aus der SPD wird Kritik laut, dass die Union der Umsetzung im Weg stehe.

Brysch wartet auf Reformideen: Patientenschützer erbost über CDU-Vorschläge zu Pflegekosten - Ntv

Sun, 31 May 2026 18:57:59 +0200

Brysch wartet auf Reformideen: Patientenschützer erbost über CDU-Vorschläge zu Pflegekosten NtvUnionsfraktions-Vize - Pflegeversicherung: Stegemann kritisiert 10-Jahres-Frist bei Schenkung von Wohneigentum Deutschlandfunk„Absurde Vorschläge“ – scharfe Kritik an CDU-Überlegungen zu Pflegekosten WELT"Extrem bedenkliche Entwicklung": Die Kosten explodieren: Bei der Pflege brennt wirklich die Hütte NtvNotstand in Deutschland: Die Pflege frisst uns auf BILD

AfD und CDU streichen Fördergelder: „Demokratie Leben“ stirbt im Ilm-Kreis

Sun, 31 May 2026 18:42:00 +0200

Die AfD streicht Projekte und Jugendarbeit in Thüringen, weil die CDU mithilft. Das zeigt, wie viel Einfluss die extrem Rechten inzwischen haben. mehr...

CDU-Chef will Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG einfrieren

Sun, 31 May 2026 13:44:58 +0200

Unionsfraktionschef Jens Spahn stellt höhere Sozialleistungen grundsätzlich infrage. Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG …
„CDU-Chef will Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG einfrieren“ weiterlesen
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„Müssen sparen“ – CDU-Politiker Spahn will Änderung bei Bürgergeld und BAföG - Frankfurter Rundschau

Sun, 31 May 2026 04:46:00 +0200

„Müssen sparen“ – CDU-Politiker Spahn will Änderung bei Bürgergeld und BAföG Frankfurter RundschauForschungsministerin Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform tagesschau.deLiveblog zur Bundesregierung: Ministerin Bär rechnet nicht mehr mit schneller BAföG-Reform SZ.deStudium: Dorothee Bär rechnet mit Aus für Bafög-Reform zeit.deBundesforschungsministerin: BAföG-Reform vor dem Aus – Bär verweist auf notwendige Sparprioritäten WELT

„Müssen sparen“ – CDU-Politiker Spahn will Änderung bei Bürgergeld und BAföG - Frankfurter Rundschau

Sat, 30 May 2026 04:46:00 +0200

„Müssen sparen“ – CDU-Politiker Spahn will Änderung bei Bürgergeld und BAföG Frankfurter RundschauStudium: Dorothee Bär rechnet mit Aus für Bafög-Reform zeit.deStudienfinanzierung: Ministerin Bär stellt sich auf Aus für Bafög-Reform ein Tagesspiegel"Staatliche Leistungen absehbar nicht erhöhen" tagesschau.deBafög: Studierende empört über Jens Spahns Absage an höhere Sätze Spiegel

„Familienverantwortung mehr in den Fokus“ CDU-Politiker will Kinder für pflegebedürftige Eltern zahlen lassen - Tagesspiegel

Sat, 30 May 2026 15:55:00 +0200

„Familienverantwortung mehr in den Fokus“ CDU-Politiker will Kinder für pflegebedürftige Eltern zahlen lassen TagesspiegelPflegereform: Union will erwachsene Kinder früher an Pflegekosten beteiligen DIE ZEITUnionsfraktions-Vize - Pflegeversicherung: Stegemann kritisiert 10-Jahres-Frist bei Schenkung von Wohneigentum DeutschlandfunkPflege: CDU-Fraktionsvize will Kinder eher an Pflegekosten für Eltern beteiligen SpiegelAuch das Haus? Ab wann Pflegebedürftige schon jetzt Vermögen einsetzen müssen MDR

Pflege: CDU-Fraktionsvize will Kinder eher an Pflegekosten für Eltern beteiligen

Sat, 30 May 2026 14:46:00 +0200

Im Streit um die ausufernden Kosten der Pflegeversicherung will ein führender CDU-Politiker nun auch Kinder von Betroffenen stärker heranziehen. Bislang müssen sie nur bei sehr hohem Einkommen einspringen.

Debatte um Pflegefinanzierung CDU-Politiker Stegemann will Kinder für Eltern zahlen lassen - Tagesspiegel

Sat, 30 May 2026 13:58:00 +0200

Debatte um Pflegefinanzierung CDU-Politiker Stegemann will Kinder für Eltern zahlen lassen TagesspiegelPflegereform: Union will erwachsene Kinder früher an Pflegekosten beteiligen DIE ZEITUnionsfraktions-Vize - Pflegeversicherung: Stegemann kritisiert 10-Jahres-Frist bei Schenkung von Wohneigentum DeutschlandfunkAuch das Haus? Ab wann Pflegebedürftige schon jetzt Vermögen einsetzen müssen MDRCDU-Fraktionsvize will Kinder eher an Pflegekosten der Eltern beteiligen Spiegel

Debatte um Pflegefinanzierung: CDU-Politiker will Kinder für Eltern zahlen lassen - Tagesspiegel

Sat, 30 May 2026 13:58:00 +0200

Debatte um Pflegefinanzierung: CDU-Politiker will Kinder für Eltern zahlen lassen TagesspiegelPflegereform: Union will erwachsene Kinder früher an Pflegekosten beteiligen DIE ZEITCDU-Fraktionsvize will Kinder eher an Pflegekosten der Eltern beteiligen SpiegelUnionsfraktions-Vize - Pflegeversicherung: Stegemann kritisiert 10-Jahres-Frist bei Schenkung von Wohneigentum DeutschlandfunkAuch das Haus? Ab wann Pflegebedürftige schon jetzt Vermögen einsetzen müssen MDR

Pflegekosten der Eltern: CDU-Fraktionsvize will Kinder eher beteiligen

Sat, 30 May 2026 14:46:00 +0200

CDU-Politiker will mehr Kinder an Pflegekosten der Eltern beteiligen - WELT

Sat, 30 May 2026 01:17:34 +0200

CDU-Politiker will mehr Kinder an Pflegekosten der Eltern beteiligen WELTPflegereform: Union will erwachsene Kinder früher an Pflegekosten beteiligen DIE ZEITAuch das Haus? Ab wann Pflegebedürftige schon jetzt Vermögen einsetzen müssen MDREigenheim, Vermögen etc. - Unionsfraktion: Kinder mehr an Pflegekosten der Eltern beteiligen - Stegemann kritisiert 10-Jahres-Frist bei Schenkungen DeutschlandfunkCDU-Politiker fordert Zugriff auf Eigenheim – „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit“ soll enden Merkur

„Pflege macht heute schon arm“: SPD und VdK lehnen CDU-Vorschlag zur Pflegefinanzierung durch Eigenheim ab - Tagesspiegel

Fri, 29 May 2026 09:40:43 +0200

„Pflege macht heute schon arm“: SPD und VdK lehnen CDU-Vorschlag zur Pflegefinanzierung durch Eigenheim ab TagesspiegelGroßer BILD-Rechner: Das muss ich heute für die Pflege im Alter zurücklegen BILDAuch das Haus? Ab wann Pflegebedürftige schon jetzt Vermögen einsetzen müssen MDRBürgerversicherung oder mehr Eigenverantwortung? Die Koalition hat sich bei der Pflegereform komplett verhakt Tagesspiegel(S+) Pflege: Müssen Pflegebedürftige ums Eigenheim fürchten? Spiegel

AfD: CDU kritisiert Ausschluss aus Antirassismuskommission in Berlin

Fri, 29 May 2026 15:45:00 +0200

Eine Kommission in Berlin sollte Strategien gegen Rassismus entwickeln. Sie zerlegte sich selbst im Streit. Jetzt kritisiert die CDU, dass die AfD nicht Teil der Kommission war – mit bemerkenswerten Argumenten.

Widerstand aus SPD gegen CDU-Vorschlag zu Pflegefinanzierung durch Wohneigentum

Fri, 29 May 2026 15:09:28 +0200

Berlin – Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hat sich gegen den CDU-Vorstoß gewandt, Pflegekosten durch das Heranziehen von Wohneigentum der Betroffenen zu decken. „Die Menschen erwarten zu Recht Verlässlichkeit und Sicherheit, wenn sie im Alter auf Pflege angewiesen sind – und nicht die Sorge, ihr Zuhause oder ihre Lebensleistung zu...[weiter lesen]

Pflegefinanzierung | Pflegefinanzierung: CDU will Omas Häuschen enteignen

Fri, 29 May 2026 14:28:47 +0200

Der Unionsfraktionsvize fordert plötzlich Dinge, die Konservative sonst Linken unterstellen. Anders als sie will er wirklich an kleine Vermögen ran.

Kompromiss mit SPD in Sicht?: CDU-Steuerexperte offen für höhere Reichensteuer - Ntv

Fri, 29 May 2026 12:11:39 +0200

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Medienberichte über Kanzlerwechsel-Idee setzen Merz und die Union unter Druck – Spekulationen über Wüst (CDU) - Deutschlandfunk

Thu, 28 May 2026 17:20:24 +0200

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AfD sieht "Scherz-Briefchen": CDU verschickt Austrittsvordruck an AfD-Abgeordnete - Ntv

Thu, 28 May 2026 13:11:13 +0200

AfD sieht "Scherz-Briefchen": CDU verschickt Austrittsvordruck an AfD-Abgeordnete Ntv„Ein zeithistorisches Dokument“ – Von Storch macht sich über CDU-Brief an AfD-Abgeordnete lustig WELTBundestag: CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete – mit Austrittstext SpiegelBundestag: CDU schickt »Abstieg für Deutschland«-Broschüren an AfD-Abgeordnete DIE ZEIT„Pinocchio-Merz“: Jetzt steht die Brandmauer richtig in Flammen Nordkurier

Bundestag: CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete – mit Austrittstext - Spiegel

Thu, 28 May 2026 16:30:00 +0200

Bundestag: CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete – mit Austrittstext Spiegel„Ein zeithistorisches Dokument“ – Von Storch macht sich über CDU-Brief an AfD-Abgeordnete lustig WELTBundestag: CDU schickt »Abstieg für Deutschland«-Broschüren an AfD-Abgeordnete DIE ZEITAfD sieht "Scherz-Briefchen": CDU verschickt Austrittsvordruck an AfD-Abgeordnete Ntv„Pinocchio-Merz“: Jetzt steht die Brandmauer richtig in Flammen Nordkurier

Bundestag: CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete – mit Austrittstext

Thu, 28 May 2026 12:49:00 +0200

»Abstieg für Deutschland« heißt eine Broschüre, in der die CDU umfangreiche Kritikpunkte zur AfD auflistet. Verschickt wurde sie nun an alle Bundestagsabgeordneten. Die Partei schäumt.

Fördergeldaffäre setzt Berliner CDU weiter unter Druck

Thu, 28 May 2026 13:30:11 +0200

Die Affäre der Berliner CDU im Bezug auf unrechtmäßige Vergaben von Fördermitteln zieht weitere Kreise. Ein Oberbürgermeister, der von nichts gewusst haben will, zu späte Einladungen zum Untersuchungsausschuss und zwei CDU-Abgeordnete, die im Verdacht der unzulässigen Einflussnahme stehen.
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„Kein Erbenschutzprogramm“ CDU-Politiker will auch das Eigenheim bei der Pflegefinanzierung heranziehen - Tagesspiegel

Thu, 28 May 2026 12:54:00 +0200

„Kein Erbenschutzprogramm“ CDU-Politiker will auch das Eigenheim bei der Pflegefinanzierung heranziehen TagesspiegelPflegekosten: Union will Eigenheim stärker für Pflegefinanzierung nutzen SpiegelPflegereform: Union schlägt Finanzierung der Pflege auch mit Privatvermögen vor DIE ZEITCDU-Vorstoß: Für Pflegekosten soll das eigene Haus herhalten BILDCDU-Politiker will Häuser für Pflegekosten heranziehen T-Online

CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete – mit Austrittstext

Thu, 28 May 2026 12:49:00 +0200

»Abstieg für Deutschland« heißt eine Broschüre, in der die CDU umfangreiche Kritikpunkte zur AfD auflistet. Verschickt wurde sie nun an alle Bundestagsabgeordneten. Die Partei schäumt.

„Müssen sparen“ – CDU-Politiker Spahn will Änderung bei Bürgergeld und BAföG - Frankfurter Rundschau

Thu, 28 May 2026 04:46:00 +0200

„Müssen sparen“ – CDU-Politiker Spahn will Änderung bei Bürgergeld und BAföG Frankfurter Rundschau(S+) Meinung: Aus für Bafög-Erhöhung? Für Studierende nicht einmal das Allernötigste - Kommentar SpiegelBafög-Erhöhung: Mit diesen Beträgen können Studenten und Schüler rechnen Neue WestfälischeTrotz geplanter Erhöhung Spahn will auch am Bafög sparen – Studierendenvertreter kritisieren das scharf TagesspiegelSpahn will staatliche Leistungen vorerst nicht erhöhen tagesschau.de

CDU will Deutschlandticket als Sachleistung für Bürgergeld-Bezieher

Wed, 27 May 2026 15:37:59 +0200

Die CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr will das Deutschlandticket für Bürgergeld-Beziehende künftig nicht mehr indirekt über den …
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CDU-Landeschef Peters über MV-Wahlen: „Die Linkspartei ist ein Fall für den Verfassungsschutz“

Wed, 27 May 2026 14:43:00 +0200

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters steht auf Kriegsfuß mit der Linken – und mit SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. mehr...

Weil so viele unzufrieden mit Friedrich Merz sind: In der CDU fällt ein Name als Kanzler-Alternative - Schwäbische.de

Tue, 26 May 2026 20:52:00 +0200

Weil so viele unzufrieden mit Friedrich Merz sind: In der CDU fällt ein Name als Kanzler-Alternative Schwäbische.deMerz im Umfragetief: Hendrik Wüst wird als möglicher Nachfolger gehandelt FAZKanzler-Tausch?: In der CDU-Führung kursiert plötzlich ein brisantes Szenario BILDKommentar: Der Kanzlertausch, der keiner wäre HandelsblattTritt Merz ab? Brisantes Szenario bringt Wüst als Kanzler-Alternative ins Spiel Merkur

Merz-Dämmerung: Redet die CDU schon über das Ende? – TE-Wecker am 27. Mai 2026 - Tichys Einblick

Wed, 27 May 2026 08:48:25 +0200

Merz-Dämmerung: Redet die CDU schon über das Ende? – TE-Wecker am 27. Mai 2026 Tichys Einblick

CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet

Wed, 27 May 2026 09:46:19 +0200

Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten?

Foto-Credit:
Armin Laschet © Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0. Eigene Bearbeitung

„Hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß kürzlich. Seit dem Frühjahr 2025 hat die Unionsfraktion offenbar Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Kampf angesagt. Startschuss war eine schriftliche Anfrage an die scheidende Bundesregierung mit 551 Fragen zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit zahlreicher Organisationen. Von „Schattenstrukturen“ war die Rede. Der zentrale Vorwurf: Es gebe Konstrukte, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreiben“ würden. Belege für ihre Vorwürfe lieferten die Unionspolitiker*innen nicht.

Als Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag ist auch Armin Laschet ein Absender der 551 Fragen zu NGOs. Zugleich betreibt Laschet selbst eine politische NGO, die zu wesentlichen Teilen aus Steuermitteln finanziert wird – und dem nahe kommt, was die Union als „Schattenstruktur“ beschreibt. Laschets Organisation ist eng verflochten mit seinem Wirken als Abgeordneter und seinem steuerfinanzierten Bundestagsbüro. Zugleich bekam seine NGO staatliche Fördermittel in Millionenhöhe – auch für Projekte, die offenbar nur zu Bruchteilen umgesetzt wurden. Das zeigen Dokumente aus dem Büro des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM), die wir durch das Informationsfreiheitsgesetz befreit haben.

Abrahams Accords Institute: Armin Laschet und Vertraute

Das Abrahams Accords Institute (AAI) soll laut Eigenaussage den Annäherungsprozess zwischen Israel und der arabischen Welt fördern. Die namensgebenden Abrahams Accords sind eine Reihe von Abkommen, die unter der Vermittlung der USA zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten unterzeichnet wurden. Doch hinter dem offiziell klingenden Institutsnamen stecken im Kern: ein prominenter Bundestagsabgeordner, Mitarbeitende aus seinen Abgeordnetenbüros und seine politischen Weggefährt*innen.

Formal ist das AAI seit September 2022 als GmbH in Armin Laschets Heimatstadt Aachen registriert und gehört zu 100 Prozent einem dahinterstehenden Verein. Geschäftsführerin bei Gründung war eine langjährige Parteikollegin und Mitarbeiterin aus Laschets Wahlkreisbüro in Aachen. Im Handelsregister ist das AAI noch immer an ihrer Adresse registriert. Sie ist zugleich bis heute Schatzmeisterin des Trägervereins und laut Unterlagen aus dem BKM zuständig für die Buchhaltung des Instituts. Später übernimmt Stephan Holthoff-Pförtner die Geschäftsführung des AAI. Er gilt als enger Vertrauter Laschets und wurde von ihm als Minister in dessen NRW-Kabinett berufen. Und auch aus Laschets Berliner Bundestagsbüro führen die Fäden zum AAI. Einer seiner parlamentarischen Mitarbeiter gibt auf LinkedIn an, zugleich das Berliner Büro des Abrahams Accords Institute zu führen.

Der Verein hinter dem Abrahams Accords Institute wurde nur wenige Wochen vor der GmbH gegründet – von dem früheren NRW-Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Er ist bis heute Vorstandsvorsitzender. Auch im Impressum der Website des AAI steht Laschet als Verantwortlicher – samt Hinweis auf seine Rolle als Bundestagsabgeordneter. Auf Anfrage erklärt der Geschäftsführer des AAI, es sei falsch, das AAI als Projekt Armin Laschets zu bezeichnen. Zudem gebe es separate Arbeitsverträge für die Tätigkeiten des Personals beim Institut und im Abgeordnetenbüro von Laschet.

Millionenförderung aus dem Bundeshaushalt

Finanziert werden die Projekte des AAI offenbar im Wesentlichen aus staatlichen Fördermitteln. Unterlagen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zeigen, wie aus einem kleinen Vereinsprojekt binnen kurzer Zeit ein Partner für millionenschwere geförderte Vorhaben wurde: Seit 2023 erhielt das Institut Förderzusagen über mehr als 2,7 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Laut einer Sprecherin des BKM wurden bisher tatsächlich knapp 2,2 Millionen Euro Steuergeld an Laschets Institut ausgezahlt. Für 2026 hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weitere Fördermittel für das Abrahams Accords Institute angekündigt.

Laut eigenen Angaben will das Institut mit dem Geld Projekte umsetzen, die Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten in Deutschland zusammenbringen. Es gehe um Verständigung, Koexistenz, Erinnerungskultur, Kampf gegen Antisemitismus, kulturellen Austausch von jungen Menschen, Lehrer*innen und Kulturmittler*innen. So geht es aus Anträgen des Instituts und Schreiben mit dem Kulturstaatsminister hervor. Doch große Teile der Projekte aus den Förderanträgen hat das Institut offenbar nicht umgesetzt.

„Zahlen stimmen hinten und vorne nicht“

2023 stellte das AAI seinen ersten Förderantrag an den BKM und beschrieb seine Pläne sehr konkret. Das Institut wollte sechs Maßnahmen umsetzen: Kulturschaffende aus Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain sollten Holocaust-Gedenkorte in Deutschland besuchen. Anschließend sollten sie Gastbeiträge über diese Erfahrungen veröffentlichen. Es sollte eine Kunstinstallation realisiert werden, die beim Weltklimagipfel in Dubai und später in Deutschland gezeigt wird. Kunstschaffende aus dem Nahen Osten sollten gemeinsam eine Bärenskulptur in Berlin gestalten. In Videos sollten Menschen aus den Abrahams Accords-Staaten ihre Perspektiven teilen. Außerdem sollte es eine Veranstaltungsreihe an Hochschulen geben. Die Vorhaben sollten vollständig durch Bundesmittel bezahlt werden. Nach wenigen Nachfragen bewilligte das Haus der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Millionenförderung.

Im Projektantrag beschrieb das AAI seine Pläne sehr konkret

Wer Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt, muss nachvollziehbar belegen, was damit passiert ist. Dabei tat sich Laschets Institut offenbar schwer. Der Verwendungsnachweis für das Projekt kam nicht fristgerecht an. Beleglisten für Zahlungen seien nicht verständlich, die Zahlen stimmten „hinten und vorne nicht“, heißt es später in einem Prüfvermerk. Das Bundesverwaltungsamt sieht sich gezwungen, das AAI an die Pflicht zur ordnungsgemäßen Belegführung zu erinnern, stellt aber zugleich fest, dass die Mittel zweckmäßig verwendet worden seien und hat keine weiteren Beanstandungen.

Ausschnitt: Prüfvermerk des Bundesverwaltungsamts

Auch zur Frage, was das AAI mit dem Geld gemacht hat, werfen die Unterlagen aus dem BKM Fragen auf: Für sechs Maßnahmen hatte das Institut 2023 die Förderung beantragt. Doch vier der angekündigten Projekte tauchen im eingereichten Verwendungsnachweis des AAI gar nicht mehr auf.

Geht man nach den Angaben des AAI, hat es mit der staatlichen Förderung offenbar lediglich eine Veranstaltungsreihe und eine Kunstinstallation umgesetzt. Die Installation wurde beim Weltklimagipfel in Dubai präsentiert und später in Deutschland gezeigt – vor allem in Räumen von Organisationen, die eng an Laschets bestehende Netzwerke anschließen: etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Laschet regelmäßiger Teilnehmer ist, bei der Guardini Stiftung in Berlin, in deren Kuratorium Laschet sitzt oder beim Karlspreis in Aachen, bei dem Laschet im Vorstand ist.

Ausschnitt: Beim BKM eingereichter Überblick über die Aktivitäten des AAI

Anstatt junge Menschen und Kulturschaffende aus Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenzubringen, ihre Perspektiven anzuhören und mit Ihnen den Holocaust und das Gedenken daran zu ergründen, zeigte Armin Laschet den Teilnehmenden der Münchener Sicherheitskonferenz hinter streng bewachten Türen eine Kunstinstallation. Es scheint, als erreiche das Abrahams Accords Institute kaum junge Menschen oder jüdische oder arabische Communities, sondern vor allem Milieus, in denen Armin Laschet ohnehin präsent ist.

AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner erklärt auf unsere Anfrage, diese Darstellung sei nicht korrekt. Er verweist auf mehrere Veranstaltungsformate, an denen das AAI in dieser Zeit beteiligt gewesen sei. Mehrere der von ihm genannten Formate wurden durch andere Organisationen ausgerichtet. Die Besuche von Vertretern aus den Abrahams Accords Staaten in Holocaustgedenkstätten seien aufgrund des Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 zunächst verschoben worden. Inzwischen hätten diese stattgefunden. Berichte, Fotos oder Social Media Beiträge darüber finden sich nicht – obwohl die publizistische Begleitung ein zentraler Aspekt im Förderantrag war und der BKM dafür rund 170.000 Euro bewilligt hatte.

Auch dass die Arbeit des AAI vorwiegend die Milieus erreicht, in denen sich Armin Laschet bewegt, will der AAI-Geschäftsführer nicht so stehen lassen. „Wer über viele Jahre Verantwortung in politischen Positionen getragen hat, verfügt naturgemäß über etablierte Gesprächskanäle und große Netzwerke“, sagt er. Darüber hinaus würden zahlreiche Kooperationen existieren, „die nicht einem mit dem Vorsitzenden verbundenen ,Netzwerk’ zugerechnet“ werden könnten.

Ob die erste Förderrunde des AAI als Erfolg zu werten sei, kann der BKM derzeit nicht beantworten. Zwar hat das Institut, wie vorgeschrieben, im November 2024 einen „Bericht zur Erfolgskontrolle“ für die erste Förderperiode bei der Behörde eingereicht. Dieser sei aber derzeit – also anderthalb Jahre später – noch nicht abschließend geprüft worden, teilt eine Sprecherin des BKM mit. Eine Frist für die Prüfung gebe es nicht. In den Unterlagen, die der BKM nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben hat, fehlt dieser Bericht.

Weitere Förderung in Millionenhöhe

Auch nach der ersten Förderperiode scheinen die staatlichen Geldgeber dem AAI wohlgesinnt zu sein. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt 2024, dass für das AAI weitere 1,5 Millionen Euro an staatlicher Förderung eingeplant werden. Nach einem „wohlwollend-konstruktiven“ Gespräch zwischen dem BKM und dem Institut geht ein entsprechender Förderantrag des AAI ein. Wieder geht es in den skizzierten Projekten um Dialog, Koexistenz, Begegnung und Toleranz. Um das zu fördern, soll es Workshops, Gruppenausstellungen, Begegnungsreisen, Podcasts und Konferenzen geben. Die kalkulierten Gesamtkosten: knapp 1,5 Millionen Euro. Mit dem Geld soll das AAI insgesamt 64 Aktivitäten umsetzen, bei denen fast 4.500 Teilnehmende erreicht werden. So lautet zumindest der Plan.

Ausschnitt: Förderantrag des AAI an den BKM

Was das AAI mit der erneuten Millionenförderung gemacht hat, ist unklar. In den Unterlagen des BKM findet sich dazu nichts. Geht man nach den eigenen Angaben des AAI auf seiner Website, realisiert das Institut in dieser Zeit offenbar lediglich einige Podcastfolgen und fünf Veranstaltungen: drei Ausstellungen der bereits vorhandenen Kunstinstallation, ein Konzert und eine geschlossene Veranstaltung im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Begegnungsreisen oder Austausche zwischen Lehrer*innen, die im Antrag eine wichtige Rolle spielten, fanden demnach nicht statt. Bilder oder Berichte über die Arbeit des AAI gibt es kaum – obwohl dem Institut allein knapp 30.000 Euro Förderung für Foto-Honorare und mehr als 50.000 Euro für Videoaufnahmen bewilligt wurden.

Ausschnitt: Förderantrag des AAI an den BKM

Auf Nachfrage, was mit der erneuten Millionenförderung passiert ist, gibt AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner den eingereichten Projektantrag wieder, ohne ins Detail zu gehen. Die angekündigten Begegnungsreisen hätten stattgefunden, sagt er. Dass es keine öffentliche Dokumentation über die Projekte des AAI gibt, erklärt er damit, dass Teilnehmende „wegen des Gaza-Krieges um zurückhaltende Darstellung“ gebeten hätten. In seinen Anträgen hatte das AAI erklärt, diesen Menschen eine Stimme geben zu wollen, und hohe Fördersummen für Öffentlichkeitsarbeit beantragt. Die erfolgreiche Außendarstellung, insbesondere über Social Media, ist zudem ein Kriterium, mit dem der BKM den Erfolg der geförderten Maßnahmen kontrolliert – und ist entsprechend im Förderbescheid vorgegeben.

Ein Abschlussbericht, ein Verwendungsnachweis für die Fördermittel oder die vorgeschriebenen Unterlagen zur Erfolgskontrolle für die zweite Förderperiode liegen beim BKM noch nicht vor. Das AAI müsse diese erst bis Ende Juni dieses Jahres einreichen, erklärt eine Sprecherin des BKM. Ein Zwischennachweis, den das AAI bereits im Sommer 2025 hätte einreichen müssen, findet sich in den herausgegebenen Dokumenten nicht.

2025 bewilligt der BKM eine erneute Förderung des AAI. Nur drei Tage nachdem der Antrag gestellt wurde, sagt die Behörde 250.000 Euro für eine dritte Förderrunde zu. Diesmal will das AAI mit dem Geld sechs Veranstaltungen realisieren. Dabei sollen laut Antrag gezielt „unterrepräsentierte Gruppen“ angesprochen werden. Einen Abschlussbericht zu diesem Projekt gibt es ebenfalls noch nicht. Laut einer Sprecherin des BKM wurde die Laufzeit verlängert. Aus öffentlichen Quellen lässt sich für den Förderzeitraum bisher lediglich eine einzige Veranstaltung des AAI nachvollziehen.

Laschets Doppelrolle: Politiker oder NGO-Vorstand?

Wo das Kernproblem von Laschets NGO liegt, zeigt ein kleines Detail in den Unterlagen des BKM: Als das Abrahams Accords Institute der fördernden Behörde 2024 mitteilt, was es alles gemacht habe, listet es auch die „Teilnahme des AAI-Vorsitzenden Armin Laschets an verschiedenen Medienformaten“ als „Präsentation des Instituts“ auf. Genannt wird dabei etwa ein Auftritt in der Talkshow von Maybrit Illner. Laschet ist in diesem Format seit Jahren regelmäßiger Gast. In der damaligen Sendung kündigte ihn das ZDF als CDU-Außenpolitker an. War Laschet nun als Vertreter seiner Partei dort oder als Vertreter seiner NGO? Welcher Auftritt ist Werbung für einen Spitzenpolitiker der CDU und was ist Öffentlichkeitsarbeit für einen Verein, dessen Projekte durch Steuergeld finanziert werden? Und wo verläuft dabei die Grenze? Der AAI-Geschäftsführer betont, dass für Laschets Talkshow-Auftritt keine öffentlichen Fördermittel eingesetzt wurden. Zugleich sei „Öffentlichkeitsarbeit und eine Vermittlung der Projektthemen an eine breitere Öffentlichkeit“ auch im Interesse des BKM.

Die Vergütung für Armin Laschets Tätigkeit als Abgeordneter wird aus Steuergeldern bezahlt; genau wie seine Infrastruktur aus Büros und Angestellten. Zugleich wird mit Millionen an Steuergeldern ein Institut aufgebaut, bei dem die gleichen Menschen arbeiten wie in Laschets Abgeordnetenbüros. Und die Arbeit dieses Instituts führt dahin, wo Laschet als CDU-Außenpolitiker ohnehin längst unterwegs ist. Fotos aus dem April 2026 zeigen Laschet bei einem Treffen mit dem Botschafter Katars – in Begleitung seines parlamentarischen Mitarbeiters, der zugleich Büroleiter des AAI ist. War das Treffen mit dem Botschafter ein Termin des Abgeordneten Laschets oder der Spitze des AAI?

„Interessen und Rollen sind arbeitsrechtlich, in der Aufgabendefinition, bürotechnisch und organisatorisch strikt voneinander getrennt“, kommentiert AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner unsere Nachfrage. Wenn Laschets Mitarbeiter ihn im Rahmen von dessen Bundestagsmandat begleite, erfolge das „auf Grundlage der Anstellung als Mitarbeiter bewusst getrennt vom Institut“. Die Fördermittel des Bundes würden ausschließlich projektbezogen, entsprechend der Satzungszwecke und überwiegend ohne Mitwirkung von Herrn Laschet eingesetzt.

Nach FragDenStaat-Anfrage: AAI reaktiviert Social Media

Der Mehrwert des Abrahams Accords Institute für die politische Arbeit des CDU-Außenpolitikers Armin Laschets ist offensichtlich. Weit weniger klar ist der Mehrwert, den das mit Millionen an Steuermitteln geförderte Projekt für die Gesellschaft hat.

Der neueste Eintrag im Bereich „Aktivitäten“ auf der Website des AAI datiert auf 2023. Der letzte Eintrag unter „News“ ist aus dem November 2025. Auch die Social Media Kanäle des Instituts sind weitestgehend inaktiv. Kurz nach unserer Presseanfrage erscheint auf dem Instagram-Kanal des AAI der erste neue Beitrag seit Monaten. „The journey is just beginning!“, heißt es in dem Post.

Zwischenzeitlich hat der aktuelle BKM Wolfram Weimer bereits verkündet, dass das Abrahams Accords Institute erneut staatliche Fördergelder erhalten soll: „Ich freue mich, dass auch 2026 das Abrahams Accords Institute weiter unterstützt werden kann.“ Bei dem AAI handle es sich laut Weimer um ein „großartiges Projekt“.

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von

Sascha Düerkop

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Danyal Bayaz: »Eine stabile CDU der rechten Mitte ist wichtig«

Tue, 26 May 2026 06:06:00 +0200

Danyal Bayaz gehört zu den politischen Weggefährten von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Cem Özdemir. Der Landesfinanzminister hält Schwarz-Grün auch im Bund für möglich – und hat für die Zukunft einen Vorschlag an seine Partei.

Iran-Krieg: Christoph Ploß (CDU) sieht in Nahost-Krise eine Chance für heimische Reiseziele

Tue, 26 May 2026 04:36:00 +0200

Die Weltlage ist angespannt, die Lust auf Flugreisen gering. Doch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung kann dem auch Positives abgewinnen, vor allem für zwei Regionen Deutschlands.

Pensionen im Visier: Merz-CDU diskutiert offenbar Einschnitte für Beamte in der Rente – „nicht mehr vermittelbar“ - Frankfurter Rundschau

Mon, 25 May 2026 12:10:05 +0200

Pensionen im Visier: Merz-CDU diskutiert offenbar Einschnitte für Beamte in der Rente – „nicht mehr vermittelbar“ Frankfurter Rundschau„Soziale Gerechtigkeit“ – JU-Chef Winkel will bei Reformen auch an die Beamtenpensionen ran WELTReform der Altersversorgung : JU-Vorsitzender will auch bei Beamtenpensionen sparen NtvRentenexperte Eling: Deutschland braucht mehr Mut bei Reform NDR.deRentenstreit: So ungerecht ist das mit den Pensionen! BILD

Brandmauer aus Papier - CDU muss AfD nicht mögen, um ihr nützlich zu sein

Mon, 25 May 2026 11:47:34 +0200

Die CDU warnt in einer Broschüre vor der AfD – und guckt unfreiwillig in den Spiegel. Denn wer Menschenwürde gegen Rechts verteidigt, sollte in der Migrationspolitik nicht dauernd so klingen, als habe die AfD den Taktstock.

Staatsbürgerschaftsrecht: CDU-Politiker für neue Einbürgerungsregeln

Mon, 25 May 2026 11:34:49 +0200

Michael Kretschmer (CDU) offen für höhere Steuern für Vermögende

Sat, 23 May 2026 10:37:00 +0200

»Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache«, findet Michael Kretschmer. In einem Interview hält er höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften für denkbar. Seine CDU lehnt eine »Reichensteuer« eigentlich ab.

CDU-Broschüre: Zehn Vorwürfe gegen die AfD im Faktencheck - Handelsblatt

Fri, 22 May 2026 15:54:35 +0200

CDU-Broschüre: Zehn Vorwürfe gegen die AfD im Faktencheck Handelsblatt„Pamphlet ist voll von Lüge“ – AfD-Politiker geht in CDU-Zentrale und schimpft über Broschüre WELTCDU und AfD: Heimliche Handyvideos befeuern Streit um Broschüre Spiegel„Abstieg für Deutschland“: So rechnet die CDU in einer Parteibroschüre mit der AfD ab SZ.deEine Wahlkampfbroschüre der CDU über die AfD verärgert die Partei FAZ

CDU und AfD: Heimliche Handyvideos befeuern Streit um Broschüre

Fri, 22 May 2026 16:36:00 +0200

Der AfD-Politiker Bernd Baumann filmt sich vor der CDU-Zentrale, von dort filmen Beschäftigte durch Jalousien zurück. Kurz darauf laden beide Parteien Videos ins Netz, die vor Falschbehauptungen nur so strotzen. Was ist da los?

Parteibroschüre: „Abstieg für Deutschland“: So rechnet die CDU mit der AfD ab

Fri, 22 May 2026 14:56:12 +0200

In einer Infobroschüre stellen die Christdemokraten mit markigen Worten die AfD an den Pranger. Das wurmt die in Teilen rechtsextreme Partei ganz gewaltig. Der Ärger hat ungeahnte Folgen.

„Markus Lanz“: Ex-Merkel-Berater gerät mit CDU-Politiker Kiesewetter aneinander - WELT

Fri, 22 May 2026 12:25:42 +0200

„Markus Lanz“: Ex-Merkel-Berater gerät mit CDU-Politiker Kiesewetter aneinander WELTTV-Kritik "Markus Lanz": „Wir werden in einem Krieg mit Russland landen“ FAZ"Schreien Sie doch nicht. Sie sind ja richtig außer sich" T-Online„Machen wir so weiter, werden wir in einem Krieg mit Russland landen“ SZ.de"Lanz"-Debatte: Landen wir im Krieg mit Russland? ZDFheute

JU-Chef Winkel attackiert CDU-Ministerin für Elterngeld-Pläne - Ntv

Fri, 22 May 2026 11:29:27 +0200

JU-Chef Winkel attackiert CDU-Ministerin für Elterngeld-Pläne Ntv„Das ist jetzt das, wo wir durchmüssen“ – Klingbeil verteidigt Kürzungen bei Elterngeld WELT(S+) Elterngeld: Junge Union warnt CDU vor Verlust des Profils als Familienpartei SpiegelBundesregierung plant Kürzungen beim Elterngeld MDRRegierung will Elterngeld kürzen: Besser wäre es ganz abzuschaffen und Familien anders zu fördern taz.de

Umfrage: CDU und AfD verlieren an Zustimmung – mehrere Merz-Minister fallen auf Tiefstwerte - WELT

Fri, 22 May 2026 11:23:28 +0200

Umfrage: CDU und AfD verlieren an Zustimmung – mehrere Merz-Minister fallen auf Tiefstwerte WELTZDF-Politbarometer: Reformbereitschaft in der Bevölkerung gering ZDFheuteAfD im „Politbarometer“ weiter klar vorne Große Mehrheit will Reformen – doch es gibt Zweifel an der Bereitschaft TagesspiegelZDF-Politbarometer: AfD weiter stärkste Kraft, Grüne überholen zwei Parteien Berliner ZeitungUmfrage: Wenig Bereitschaft für Reformen mit Belastungen Vodafone live

CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD - taz.de

Thu, 21 May 2026 21:19:46 +0200

CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD taz.deEine Wahlkampfbroschüre der CDU über die AfD verärgert die Partei FAZDemokratie: CDU veröffentlicht gegen AfD gerichtete Broschüre DIE ZEITWegen einer kostenlosen Broschüre Die AfD will offenbar juristisch gegen die CDU vorgehen TagesspiegelDie AfD wolle Millionen Deutsche «deportieren», behauptet die CDU in einer Broschüre Neue Zürcher Zeitung

Elterngeld: Junge Union warnt CDU vor Verlust des Profils als Familienpartei - Spiegel

Fri, 22 May 2026 07:44:00 +0200

Elterngeld: Junge Union warnt CDU vor Verlust des Profils als Familienpartei Spiegel„Das ist jetzt das, wo wir durchmüssen“ – Klingbeil verteidigt Kürzungen bei Elterngeld WELTBundesregierung plant Kürzungen beim Elterngeld MDRRegierung will Elterngeld kürzen: Besser wäre es ganz abzuschaffen und Familien anders zu fördern taz.deKritik an Reformideen - Elterngeld: Aktueller Stand und letzte Änderungen Deutschlandfunk

Elterngeld: Junge Union warnt CDU vor Verlust des Profils als Familienpartei

Fri, 22 May 2026 07:44:00 +0200

Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Ärger in der Union. Der Nachwuchsverband warnt: Die CDU setze ihren Ruf als Familienpartei aufs Spiel.

„Brandmauer“: Gaskraftwerk soll an die Ukraine geschenkt werden – plötzlich erhält die AfD Stimmen von der CDU - WELT

Thu, 21 May 2026 19:14:27 +0200

„Brandmauer“: Gaskraftwerk soll an die Ukraine geschenkt werden – plötzlich erhält die AfD Stimmen von der CDU WELTKommt das Kraftwerk Lubmin jetzt nach Vorpommern-Rügen? Kreistag beansprucht Anlage NordkurierAntrag will „Gaskraftwerk in Lubmin erhalten“ Deutscher Bundestag„Ungeheuerlicher Skandal“: Partei will MV über Gaskraftwerk abstimmen lassen NordkurierErhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

„Senkung greift zu kurz“ – CDU-Wirtschaftsrat fordert komplette Abschaffung der Luftverkehrsteuer - WELT

Thu, 21 May 2026 14:02:57 +0200

„Senkung greift zu kurz“ – CDU-Wirtschaftsrat fordert komplette Abschaffung der Luftverkehrsteuer WELTFlugticket-Preise: Was bringt die Senkung der Luftverkehrssteuer? tagesschau.deBundestag senkt Ticketsteuer bei Flügen WELTWerden Flugtickets im Sommer günstiger? FAZBundesregierung für billigeres Fliegen: Senkung der Ticketsteuer geplant taz.de

34 Seiten über Charakter der AfD: CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD

Thu, 21 May 2026 17:57:00 +0200

Erstaunlich klar bezeichnet die CDU die AfD als demokratieschädlich und völkisch. AfD-Mann Bernd Baumann taucht deshalb wütend in der CDU-Zentrale auf. mehr...

„Markus Lanz“: „Kein gutes Jahr für Deutschland in Summe“ – CDU-Politiker zieht kritische Bilanz zum Regierungsjahr - WELT

Thu, 21 May 2026 04:10:57 +0200

„Markus Lanz“: „Kein gutes Jahr für Deutschland in Summe“ – CDU-Politiker zieht kritische Bilanz zum Regierungsjahr WELT„Realitätsverweigerung?“ Lanz stellt CDU-Politiker bloß Berliner Morgenpost"Mir macht das riesige Sorgen": Grünen-Chef warnt bei Lanz vor Wahlerfolgen der AfD FreenetLanz konfrontiert CDU-Mann mit neuer Umfrage – der schweigt FOCUS online"Im Ernst, was ist das?": Lanz reagiert fassungslos auf Aussage von CDU-Politiker Sepp Müller swyrl

Bundestag: Grüne und Linke werfen CDU Unterstützung für AfD-Kandidat vor - DIE ZEIT

Thu, 21 May 2026 02:25:55 +0200

Bundestag: Grüne und Linke werfen CDU Unterstützung für AfD-Kandidat vor DIE ZEIT(S+) Bundestag: AfD-Kandidat erhält unerwartete Stimmen aus anderen Fraktionen Spiegel„Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt“ WELTMalte Kaufmann erhält zusätzliche Stimmen bei Ausschusswahl im Bundestag AsatuNews.co.id

„Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt“ - WELT

Wed, 20 May 2026 21:44:09 +0200

„Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt“ WELT

(S+) Friedrich Merz: CDU/CSU-Abgeordnete ziehen rote Linien - Wirtschaftspolitik - Spiegel

Wed, 20 May 2026 17:31:00 +0200

(S+) Friedrich Merz: CDU/CSU-Abgeordnete ziehen rote Linien - Wirtschaftspolitik Spiegel„Mehr Rückhalt bei uns, als bei seinen eigenen Leuten“ Bei der SPD gibt es für Kanzler Merz Applaus Tagesspiegel„Keine roten Linien“ – Union und SPD schmieden Reformpakt HandelsblattMerz bei SPD-Fraktion: Ein Besuch, um die Wogen zu glätten tagesschau.deSPD-Politiker Limbacher: Treffen mit Merz brachte "gutes Signal" NDR.de

Friedrich Merz: CDU/CSU-Abgeordnete ziehen rote Linien - Wirtschaftspolitik

Wed, 20 May 2026 17:31:00 +0200

Eine Absage an Steuererhöhungen und neue Schulden sowie die Forderung nach einem harten Sparkurs: Der Wirtschaftsflügel in der Union erhöht nach SPIEGEL-Informationen den Druck auf den Kanzler.

CDU denkt um: Abgeordnetendiäten steigen nun doch nicht - taz.de

Tue, 19 May 2026 19:40:55 +0200

CDU denkt um: Abgeordnetendiäten steigen nun doch nicht taz.deLinke vermutet Diäten-Komplott – „Es scheint, als will Spahn der SPD einen dreckigen Deal anbieten“ WELTDiäten-Erhöhung soll ausfallen: Was hinter dem Plan steckt BRAussetzung der Diätenerhöhung: Linksfraktion vermutet „dreisten Schachzug“ der Union TagesspiegelAbgeordnetenentschädigung - Landtag Schleswig-Holstein hält an Diätenerhöhung fest - Politik SZ.de

„Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“ – Früherer CDU-Ministerpräsident Bouffier rügt Merz - WELT

Tue, 19 May 2026 13:52:55 +0200

„Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“ – Früherer CDU-Ministerpräsident Bouffier rügt Merz WELT„CDU pur“: Hat Merz zu viel versprochen? FAZHistorisch unbeliebt: Kanzler Merz „hört den Schmerz der Menschen nicht“ – und die AfD profitiert MerkurFriedrich Merz: Merz kann es einfach nicht! Oder? DIE ZEITRTL/ntv Trendbarometer RTL Media Hub

CDU denkt um: Abgeordnetendiäten steigen nun doch nicht

Tue, 19 May 2026 19:38:00 +0200

Eigentlich ist die Höhe der Diäten an die Lohnentwicklung gekoppelt – in diesem Jahr hieße das plus 4,2 Prozent. Doch der Mechanismus wird ausgesetzt. mehr...

CDU/CSU und SPD in der Krise: Was für eine Minderheitsregierung spricht – und was dagegen

Tue, 19 May 2026 15:00:00 +0200

Wenn die Bundesregierung scheitert, könnte die Union ohne die SPD weitermachen. Kaum einer will das, aber alle reden drüber. Was für eine Minderheitsregierung spricht und was dagegen.

„CDU pur“: Hat Merz zu viel versprochen? - FAZ

Tue, 19 May 2026 12:07:40 +0200

„CDU pur“: Hat Merz zu viel versprochen? FAZHistorisch unbeliebt: Kanzler Merz „hört den Schmerz der Menschen nicht“ – und die AfD profitiert MerkurRTL/ntv Trendbarometer RTL Media HubDen Knoten lösen Analyse & KritikBouffier sieht Merz als "Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik" Oldenburger Onlinezeitung

Bundestag: CDU-Abgeordneter Wilhelm Gebhard über Diätenerhöhung – »Wo, wenn nicht bei uns, will man mit dem Sparen anfangen?«

Mon, 18 May 2026 21:14:00 +0200

Der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard drängte früh darauf, die Abgeordnetendiäten in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Nun hat er sich durchgesetzt. Hier erklärt Gebhard, warum er hohe Bezüge für MdBs dennoch grundsätzlich für fair hält.

CDU-Politiker Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz - tagesschau.de

Mon, 18 May 2026 13:23:00 +0200

CDU-Politiker Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz tagesschau.de++Info-Date am Mittag, 18.05.26: RLP neue Landesregierung++ SWRRheinland-Pfalz & Saarland: Das Regierungsteam hat seine Urkunden NtvLandesregierung - Landtag kommt zur Ministerpräsidenten-Wahl zusammen - Politik - SZ.de SZ.deRheinland-Pfalz: Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz DIE ZEIT

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt: So reagieren SPD und CDU auf das Szenario einer AfD-Machtübernahme

Sun, 17 May 2026 16:15:00 +0200

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt plant die AfD bereits für den Fall einer Alleinregierung nach den Landtagswahlen im Herbst. Ein führender SPD-Politiker fürchtet den heftigsten Zugriff auf den Staatsapparat »seit Ende der Naziherrschaft«.

CDU-Generalsekretär: Linnemann warnt vor „verrohtem“ Diskurs

Sun, 17 May 2026 14:04:16 +0200

Hendrik Streeck und die Leihmutter: Über dieses Verbot sollte die CDU noch einmal nachdenken - Meinung

Sat, 16 May 2026 17:11:00 +0200

Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck ist mithilfe einer Leihmutter aus den USA Vater geworden. Das ist kein Grund zur Häme, sondern ein Anlass, die deutsche Rechtslage zu überprüfen.

Sachsen-Anhalt: CDU und Linke reden von Zusammenarbeit

Thu, 14 May 2026 14:57:04 +0200

André Schröder: CDU-Vize in Sachsen-Anhalt hält Zusammenarbeit mit Linkspartei für möglich - WELT

Thu, 14 May 2026 09:17:40 +0200

André Schröder: CDU-Vize in Sachsen-Anhalt hält Zusammenarbeit mit Linkspartei für möglich WELT"Maischberger": Gysi findet Spott für Merz verdient, de Maizière verteidigt Kanzler nur kurz - Medien - SZ.de SZ.dePikanter Gysi-Vorschlag bei „Maischberger“: „Schützen die CDU mehr als die AfD“ Berliner Morgenpost"Das wäre für ganz Europa eine Katastrophe" T-Online„Er guckt nie nach oben“: Gysi bekommt für Merz-Schelte Applaus im Maischberger-Studio Merkur

Bundesregierung: CDU-Arbeitnehmerflügel und SPD-Konservative mahnen Frieden an

Thu, 14 May 2026 07:42:00 +0200

In einer ungewöhnlichen Allianz wenden sich CDU-Arbeitnehmerflügel und konservative Sozialdemokraten an die Koalitionsspitzen: Der Streit müsse aufhören, die Vernünftigen müssten lauter werden.

Achtstundentag: CDU und CSU machen Druck auf Bärbel Bas bei Arbeitszeitgesetz

Wed, 13 May 2026 16:51:00 +0200

Die Koalition will den Achtstundentag abschaffen, Bärbel Bas ist skeptisch. CDU-Politiker fordern von der Arbeitsministerin, sich an Absprachen zu halten.

CDU verliert in Wählergunst: Umfrage: SPD verkürzt Rückstand auf AfD in Mecklenburg-Vorpommern - Ntv

Wed, 13 May 2026 08:51:38 +0200

CDU verliert in Wählergunst: Umfrage: SPD verkürzt Rückstand auf AfD in Mecklenburg-Vorpommern NtvUmfrage vor der Landtagswahl MV: AfD stärkste Kraft, SPD legt zu, CDU rutscht ab NDR.deMecklenburg-Vorpommern: SPD verkürzt laut Umfrage Rückstand auf die AfD – CDU hinter Linkspartei SpiegelAfD in Mecklenburg-Vorpommern: Umfrage sieht Partei bei 36 Prozent NordkurierMecklenburg-Vorpommern: AfD laut Umfrage weit vorn – CDU rutscht hinter die Linke WELT

Mecklenburg-Vorpommern: SPD verkürzt laut Umfrage Rückstand auf die AfD – CDU hinter Linkspartei

Wed, 13 May 2026 09:49:00 +0200

Lange schien es, als würde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern der Konkurrenz enteilen. In einer neuen Erhebung von Infratest kann nun jedoch auch die SPD Zuwächse verzeichnen. Anders ist der Trend für CDU und BSW.

Umfrage vor der Landtagswahl MV: AfD stärkste Kraft, SPD legt zu, CDU rutscht ab - NDR.de

Wed, 13 May 2026 06:02:00 +0200

Umfrage vor der Landtagswahl MV: AfD stärkste Kraft, SPD legt zu, CDU rutscht ab NDR.deVon der Zwickmühle in die Zwangsjacke: So geht die CDU unter NordkurierLandtagswahl in MV: AfD laut neuer Umfrage mit 36 Prozent stärkste Kraft Ostsee ZeitungMV-Trend zur Landtagswahl: SPD verkürzt Rückstand auf AfD - CDU rutscht ab NDR.de

CDU-Spitzenpolitiker nennt drei Gründe, warum die Kürzung bei Sozialabgaben die Bürger oft mehr entlastet als Steuergeschenke

Tue, 12 May 2026 06:36:31 +0200

Koalitionsausschuss: CDU-Spitzenpolitiker Sebastian Lechner fordert eine Kürzung bei den Sozialabgaben. Das sei für mittlere und kleine Einkommen besser.

Andreas Jung wird Kultusminister in BaWü: Profilierter CDU-Klimapolitiker verlässt Bundestag - taz.de

Mon, 11 May 2026 07:08:38 +0200

Andreas Jung wird Kultusminister in BaWü: Profilierter CDU-Klimapolitiker verlässt Bundestag taz.deÜberraschung bei Grün-Schwarz: CDU-Bundesvize wird Kultusminister SWRBaden-Württemberg: Das ist das Kabinett von Cem Özdemir FAZPläne und Besetzung der künftigen BW-Landesregierung tagesschau.deDas sind Baden-Württembergs neue Ministerinnen und Minister Badische Zeitung

Baden-Württemberg: Özdemir setzt auf bewährte Kräfte, die CDU überrascht

Mon, 11 May 2026 14:28:47 +0200

Das Kabinett von Cem Özdemir in Baden-Württemberg steht. Der christdemokratische Koalitionspartner holt einen Brückenbauer.

CDU in Sachsen-Anhalt will Führungskräfte-Gehälter im ÖRR deutlich begrenzen - WELT

Mon, 11 May 2026 14:03:04 +0200

CDU in Sachsen-Anhalt will Führungskräfte-Gehälter im ÖRR deutlich begrenzen WELTÖRR-Reform in Sachsen-Anhalt: Kommission fordert mehr Transparenz und stabile Rundfunkbeiträge MDRModeratoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach WELTFusion von ARD und ZDF: Die Stimmen werden lauter Teltarif.deCDU-Fraktion zum ÖRR: Ohne Umbau keine Zukunft CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

Baden-Württemberg: Özdemir setzt auf bewährte Kräfte, die CDU überrascht

Mon, 11 May 2026 14:28:47 +0200

Das Kabinett von Cem Özdemir in Baden-Württemberg steht. Der christdemokratische Koalitionspartner holt einen Brückenbauer.

Parteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg billigen Koalitionsvertrag

Mon, 11 May 2026 11:11:17 +0200

Stuttgart – Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Landesverbände von Grünen und CDU den Weg für eine gemeinsame Landesregierung frei gemacht. Auf Landesparteitagen der Grünen in Stuttgart und der CDU in Korntal-Münchingen gab es vorgestern jeweils eine klare Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die...[weiter lesen]

Team IT Security - Politik & Wirtschaft

Keine fünf Jahre Übergangsfrist: CDU-Politiker: "Rente mit 63" so früh wie möglich abschaffen - Ntv

Mecklenburg-Vorpommern: Ex-CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Diener will zu AfD-Fraktion überlaufen

Faschismus-Vergleich – CDU-Granden: Keine Koalition mit Linken! - BILD

Union debattiert über CO₂-Preis: Die CDU beißt sich am Klimaschutz fest

Luigi Pantisano: Er beleidigte die CDU. Doch seine Fans wollen mehr

CDU und Verhältnis zur Linkspartei: Die CDU braucht nicht eine Brandmauer, sondern zwei - Kolumne

Werkstattgespräch der CDU zur Klimapolitik - FAZ

Umfrage: AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg – Linkspartei liegt gleichauf mit CDU - WELT

„Demokratie leben“ in Mecklenburg: AfD und CDU stimmen gemeinsam gegen Demokratieprojekte

„Abrissbirne“ Katherina Reiche: Grünen-Chef Banaszak schießt gegen CDU – wegen fragwürdiger Gästeliste - Frankfurter Rundschau

Bürgergeld: CDU will Deutschlandticket statt Bargeld ausgeben

Faschismus-Aussage von Parteichef Luigi Pantisano: Thüringer Linkenabgeordnete Mandy Eißing sorgt sich nach Faschismus-Vorwurf um Verhältnis zur CDU

„Relikt aus der Planwirtschaft“ – CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Energiedeckel“ - WELT

Friedrich Merz und die Rente: Endlich mal ein guter Tag für den CDU-Kanzler

Rente: Manuela Schwesig stellt sich gegen Teile der Reform – CDU will rasche Umsetzung

„Er hat den Menschen ins Gesicht gelogen“ – AfD wirft CDU in Sachsen-Anhalt Wortbruch vor - WELT

Rente: Linke befürchtet Altersarmut, CDU will rasche Umsetzung, »ohne Rosinenpickerei«

Wahlen im Osten: Die CDU braucht die Linkspartei - Kommentar

„War verkürzt und in dieser Form falsch“ Neuer Linken-Chef Pantisano bittet CDU um Entschuldigung für Faschismus-Vorwurf - Tagesspiegel

Luigi Pantisano: Linken-Chef Pantisano entschuldigt sich bei CDU für AfD-Vergleich - DIE ZEIT

Neuer Linken-Chef Luigi Pantisano über CDU und Faschismus: Ahistorisch, unklug und gefährlich

Luigi Pantisano: Neuer Linke-Chef bittet CDU um Entschuldigung – Linnemann spricht von „Niedertracht“ - WELT

Linken-Chef Pantisano bittet CDU um Entschuldigung - tagesschau.de

Bundespolitik: Linken-Chef entschuldigt sich für Faschismus-Aussage über CDU - Handelsblatt

Die Linke: Luigi Pantisano bittet CDU nach »Faschismus«-Vergleich um Entschuldigung

Kreisverband Krefeld - CDU-Mitglied will Muslime vergasen – wie einst die Juden

CDU faschistisch? Linnemann bezeichnet Linkspartei als „gefährlich für unser Land und unsere Demokratie“ - WELT

Scharfe CDU-Kritik nach Faschismus-Vorwurf „Damit hat sich Herr Pantisano komplett disqualifiziert“ - Tagesspiegel

Eklat beim Linken-Parteitag: Pantisano stellt CDU mit AfD gleich – und wird trotzdem Parteichef - Frankfurter Rundschau

Linke und CDU zusammen gegen die AfD? Statt vorsichtiger Annäherung wächst die Entfremdung - Tagesspiegel

CDU: Wiebke Winter könnte Bremens erste Regierungschefin werden

Vor Wahl zum Linken-Chef Pantisano wirft CDU „faschistische Politik“ vor – und relativiert die Aussage kurz darauf - Tagesspiegel

„Wenn es ernst wird, spielt Linke im Team Merz“ – BSW kritisiert mögliche CDU-Kooperation gegen AfD - WELT

Kritik an Kanzler Merz: CDU wie der FC Bayern – „Es müssen Titel geholt werden“, sagt Kramp-Karrenbauer - WELT

„Kein Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten selbst“ - WELT

"Es müssen Titel geholt werden": Kramp-Karrenbauer vergleicht CDU mit dem FC Bayern - Ntv

Designierter Linken-Chef greift Merz an: „Keinen Unterschied zwischen CDU oder Faschisten selbst“ - BILD

Linksextreme Szene: Bekennerschreiben nach Anschlägen auf CDU-Staatssekretär und Polizeichef - WELT

CDU-Mitglied löst mit Hass-Post Bestürzung aus – Staatsanwaltschaft prüft Video auf Volksverhetzung - WELT

Reform des Acht-Stunden-Tags: Arbeitgeber und CDU hauen Bärbel Bas Gesetzentwurf um die Ohren - Ntv

CDU macht den Weg frei: Israels größter Luft- und Raumfahrtkonzern expandiert nach Berlin

Partei startet Ausschlussverfahren Krefelder CDU-Mitglied fordert in Video Vergasung von Muslimen - Tagesspiegel

„Jetzt vergasen wir die Muslime“ – CDU-Mitglied sorgt mit Hass-Video für Bestürzung - WELT

AfD-Politiker unterstützt CDU: Eine angebräunte Spende

Empörung über Video aus Krefeld: CDU-Mitglied spricht von „Vergasen“ von Muslimen – Staatsschutz ermittelt - RP Online

Nach Umfrage-Schock für Union – „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, sagt der CDU-Politiker - WELT

CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Minderheitsregierung wegen Zusammenarbeit mit der AfD

Renten-Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats: Dogmatisch und fernab aller Fakten

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt | »Kumpelfoto« von CDU und AfD irritiert Linke-Spitzen­kandidatin

„Zwangsislamisierung von Christinnen“: Grüne warnen vor „Bauchgefühl“-Abschiebeplänen der CDU für Syrer - Frankfurter Rundschau

Koalitions-Krach bei der Pflege: CDU will 100.000-Euro-Grenze kippen – CSU schlägt zurück - Merkur

Koalitions-Krach bei der Pflege: CDU will 100.000-Euro-Grenze kippen – CSU schlägt zurück - Merkur

„Koalition mit CDU wird es Gott sei Dank nicht geben“ – jetzt äußert sich die AfD zum „Flirt“-Foto - WELT

Ulrich Siegmund und Guido Heuer: Warum die Foto-Affäre für die CDU ein Problem ist

CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Aufregung um Foto

„Irrlichternde Frontfrau“: Grünen-Chef teilt wegen AfD-Video aus Sachsen-Anhalt gegen Wagenknecht und CDU aus - Frankfurter Rundschau

Konfrontation statt Verbrüderung? Videoausschnitt weckt Zweifel an CDU-Darstellung zu AfD-Foto in Sachsen-Anhalt - Tagesspiegel

(S+) CDU und AfD: Das »Kumpel-Foto«, der Witz und die Frage, was CDU und AfD in Sachsen-Anhalt noch trennt - Spiegel

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Das Sturheit der CDU gefährdet die Demokratie

Bundespolitik: Foto mit AfD-Spitzenkandidat: Scharfe Kritik an CDU Sachsen-Anhalt

CDU und AfD: Das »Kumpel-Foto«, der Witz und die Frage, was CDU und AfD in Sachsen-Anhalt noch trennt

Beschluss "nicht sakrosankt": CDU-Sozialflügel rüttelt an Mütterrente - Ntv

Sachsen-Anhalt: Foto mit AfD-Spitzenkandidat bringt CDU in Bedrängnis - STERN.de

Innere Sicherheit, Wirtschaft, Migration: CDU Sachsen-Anhalt beschließt Wahlprogramm - MDR.de

CDU-Landesparteitag in Dessau: Schulze wischt Foto-Frage weg und greift AfD an - Ntv

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Foto von AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Mann Heuer löst Irritationen aus - Tagesspiegel

Sven Schulze: CDU-Ministerpräsident warnt vor Isolation durch Umgang mit der AfD

Führende CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD - tagesschau.de

AfD-Kuschelfoto bringt CDU-Fraktionschef in Erklärungsnot - BILD

OAZ-Bericht: CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt kritisiert Ausgrenzung der AfD - Berliner Zeitung

Reul droht mit Austritt | Führende CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit AfD

CDU stellt sich hinter duales Krankenversicherungssystem

„Nur ja heißt ja“ – erster CDU-Minister spricht sich für verschärftes Sexualstrafrecht aus - WELT

„Nur ja heißt ja“ – erster CDU-Minister spricht sich für rot-grünen Plan zu Sexualstrafrecht aus - WELT

„Würde Arbeitsplätze vernichten“ – CDU kritisiert SPD-Vorstoß für „Zukunftssoli“ - WELT

CDU-Fördergeldaffäre: Der große Showdown

Berlin: CDU-Delegierte stärken Kai Wegner trotz viel Kritik den Rücken - Spiegel

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