Team IT Security - Bildung & Gesellschaft

Staatsdienst - Schleswig-Holstein plant Verfassungsschutz-Check für Beamte

Mon, 22 Jun 2026 12:33:20 +0200

Schleswig-Holstein will Bewerber:innen vor der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis oder Richteramt regelmäßig beim Verfassungsschutz abfragen lassen. Politischer Hintergrund ist auch die Debatte über AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst.

Verfassungsschutz: Rechenzentren geraten zunehmend ins Visier von Linksextremisten - WELT

Sat, 20 Jun 2026 06:20:00 +0200

Verfassungsschutz: Rechenzentren geraten zunehmend ins Visier von Linksextremisten WELTWeitere Schlagzeilen und Meinungen in Google News

Hamburg: Verfassungsschutz überprüft künftig sämtliche Bewerber für den Staatsdienst

Wed, 17 Jun 2026 21:20:00 +0200

Hamburg schaut künftig genauer hin: Der Verfassungsschutz prüft alle Bewerber für den öffentlichen Dienst. Das beschloss der Senat. Nicht alle sind von dieser Idee begeistert.

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten – Entscheidung unanfechtbar - WELT

Wed, 17 Jun 2026 11:13:11 +0200

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten – Entscheidung unanfechtbar WELTAfD: Verfassungsschutz darf gesamte Partei beobachten SpiegelAfD in Bayern: Bayerischer Verfassungsschutz darf laut Urteil weiter AfD beobachten DIE ZEITBayern: Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten tagesschau.deGerichtshof lehnt Berufung ab: Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten Ntv

AfD: Verfassungsschutz darf gesamte Partei beobachten - Spiegel

Wed, 17 Jun 2026 12:05:00 +0200

AfD: Verfassungsschutz darf gesamte Partei beobachten SpiegelAfD in Bayern: Bayerischer Verfassungsschutz darf laut Urteil weiter AfD beobachten DIE ZEITBayern: Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten tagesschau.deGerichtshof lehnt Berufung ab: Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten NtvBayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten – Entscheidung unanfechtbar WELT

AfD: Verfassungsschutz darf gesamte Partei beobachten

Wed, 17 Jun 2026 12:05:00 +0200

Die AfD hat vergeblich dagegen geklagt, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats bestätigt: Das Vorgehen der Behörde ist rechtmäßig.

Niederlage für Rechtsextreme: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Wed, 17 Jun 2026 11:49:00 +0200

Einmal mehr scheitert die AfD mit dem Versuch, sich juristisch gegen ihre Beobachtung zu wehren. Ein entsprechender Berufsantrag wurde am Mittwoch abgelehnt. mehr...

(S+) Wahl in Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt? - Spiegel

Wed, 17 Jun 2026 08:28:00 +0200

(S+) Wahl in Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt? SpiegelDie Innenminister sollten die AfD nicht ausschließen FAZSachsen-Anhalt: Die letzte Innenministerkonferenz ohne AfD? taz.deLetzte Innenministerkonferenz ohne AfD? So könnte es im Verfassungsschutzverbund weitergehen TagesspiegelInnenminister wollen sich für AfD-Sieg rüsten Oldenburger Onlinezeitung

Wahl in Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt?

Wed, 17 Jun 2026 08:28:00 +0200

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.

Infoscreens in Bremen: Der Verfassungsschutz sendet direkt in die Straßenbahn

Tue, 09 Jun 2026 14:03:00 +0200

Der Medienkonzern Ströer verspricht dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz gratis Sendezeit auf Public Screens. Warum das keine gute Idee ist. mehr...

Ströer und Verfassungsschutz starten Außenwerbung für Sicherheitswarnungen - RETAIL-NEWS Deutschland

Sun, 07 Jun 2026 15:35:40 +0200

Ströer und Verfassungsschutz starten Außenwerbung für Sicherheitswarnungen RETAIL-NEWS DeutschlandHüten Sie sich vor Schadsoftware, die als Ransomware getarnt ist und Android-Smartphones angreift. Vietnam.vnAndroid-Sicherheit: Phishing-Angriffe steigen um 1.200 Prozent AD HOC NEWSAndroid-Betrug: 250 manipulierte Apps registrieren Nutzer heimlich BornCityCyberbedrohungen: Phishing-Angriffe auf Android steigen um 1.200% Börse Express

Brandenburg: Verfassungsschutz warnt vor Turboradikalisierung Jugendlicher

Fri, 05 Jun 2026 14:45:58 +0200

Von drei auf hundert Fälle: Verfassungsschutz berichtet von Drohnen, Agenten und Extremismus-Rekord - NDR.de

Thu, 04 Jun 2026 13:00:00 +0200

Von drei auf hundert Fälle: Verfassungsschutz berichtet von Drohnen, Agenten und Extremismus-Rekord NDR.deIn Schleswig-Holstein wird deutlich mehr spioniert NDR.deVerfassungsschutzbericht - Spionagefälle in Schleswig-Holstein steigen deutlich an - Politik - SZ.de SZ.de„Wegwerf-Agenten“ – Innenministerin erklärt, wie sie die kritische Infrastruktur bedrohen WELTPolitische Gewalt in Schleswig-Holstein: Am häufigsten trifft es die Grünen shz.de

Rechtsextremer Verdachtsfall: Verfassungsschutz darf hessische AfD beobachten

Thu, 04 Jun 2026 13:18:22 +0200

AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden - hessenschau.de

Wed, 03 Jun 2026 16:03:10 +0200

AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden hessenschau.deAfD Hessen: Partei darf als Verdachtsfall eingestuft werden SpiegelAfD in Hessen: Hessische AfD darf als Verdachtsfall beobachtet werden DIE ZEITGericht lehnt Antrag der AfD ab - Verfassungsschutz darf Landesverband hochstufen NDR.deDer Tag: Weiterer AfD-Landesverband darf zukünftig beobachtet werden Ntv

Verfassungsschutz darf hochstufen - Gericht sieht rassistisches Volksbild bei AfD Niedersachsen

Tue, 02 Jun 2026 10:33:24 +0200

Die AfD Niedersachsen darf vorerst schärfer vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Gericht verweist auf rassistische Begriffe wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sowie auf Positionen, die Zugewanderte und Muslime nicht gleichberechtigt anerkennen.

AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen - Spiegel

Mon, 01 Jun 2026 14:56:00 +0200

AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen SpiegelGericht lehnt Antrag der AfD ab - Verfassungsschutz darf Landesverband hochstufen tagesschau.deAfD: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen DIE ZEITUrteil mit Folgen: Niedersachsens Justiz stellt sich gegen AfD T-OnlineVerfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen GN-Online

AfD: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen - DIE ZEIT

Mon, 01 Jun 2026 14:03:52 +0200

AfD: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen DIE ZEITGericht lehnt Antrag der AfD ab - Verfassungsschutz darf Landesverband hochstufen tagesschau.deAfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen SpiegelVerfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen GN-OnlineAfD unter Beobachtung: Gericht stützt Hochstufung in Niedersachsen WEB.DE

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab: Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Mon, 01 Jun 2026 14:54:00 +0200

Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen. mehr...

AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen

Mon, 01 Jun 2026 14:56:00 +0200

Die AfD Niedersachsen darf vom Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden, zumindest vorläufig. Das Verwaltungsgericht Hannover wies den von der Partei eingereichten Eilantrag ab.

Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Mon, 01 Jun 2026 14:34:12 +0200

CDU-Landeschef Peters über MV-Wahlen: „Die Linkspartei ist ein Fall für den Verfassungsschutz“

Wed, 27 May 2026 14:43:00 +0200

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters steht auf Kriegsfuß mit der Linken – und mit SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. mehr...

Verfassungsschutz: Präsident Sinan Selen fordert mehr Befugnisse

Wed, 27 May 2026 06:56:00 +0200

Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen.

Ein antideutsches Handbuch des Verfassungsschutzes: Wir schützen das WEF

Sun, 24 May 2026 10:12:40 +0200

Von Dagmar Henn – https://rtnewsde.com Früher hätte man so etwas einfach ignorieren können. Heute werden die Behauptungen der Broschüre „Versteckte Botschaften“ des Verfassungsschutzes immer wieder zitiert werden, wenn es darum geht, jemanden zum „Antisemiten“ zu erklären und womöglich zu sanktionieren. Man gerät mehrfach in Versuchung, in dieser neuen Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz den Gegenstand … Weiterlesen →

Erfolg für Verfassungsschutz: Gericht sieht „Glorifizierung der Hamas“

Thu, 21 May 2026 09:38:00 +0200

Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen. mehr...

Verfassungsschutz | »Jüdische Stimme« darf als extremistisch eingestuft werden

Wed, 20 May 2026 16:44:00 +0200

Ein Gericht in Köln sieht ausreichende Hinweise auf verfassungsfeindliche Positionierungen des Vereins für eine vorläufige Einstufung als extremistisch.

Scientology: Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein - DIE ZEIT

Fri, 15 May 2026 10:39:44 +0200

Scientology: Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein DIE ZEITVerfassungsschutz stoppt Beobachtung von Scientology - Politik - SZ.de SZ.de»An Relevanz verloren«: Verfassungsschutz stoppt systematische Beobachtung von Scientology SpiegelScientology: Verfassungsschutz beendet Beobachtung FAZScientology: nicht mehr beobachtet, aber weiter problematisch SWR

Bundespolitik: Verfassungsschutz sieht Nähe der Bayern-AfD zur Identitären Bewegung

Sat, 16 May 2026 04:29:06 +0200

Der bayerische Verfassungsschutz sieht bei der AfD und der Identitären Bewegung eine „Arbeitsteilung“: Die einen verschieben den Diskurs nach rechts, die anderen profitieren politisch davon.

Demokratiefeinde: Verfassungsschutz stoppt Beobachtung von Scientology

Fri, 15 May 2026 14:53:15 +0200

Die Organisation sei nicht mehr relevant genug, gibt die Behörde bekannt. Die Zahl von 3600 Mitgliedern deutschlandweit stagniert seit 25 Jahren.

Verfassungsschutz setzt auf Massenüberwachung „Made in Europe“ statt Palantir

Fri, 15 May 2026 13:30:32 +0200

Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt künftig auf Massenüberwachung durch ein französisches Unternehmen. Doch egal aus wessen Hand ist Massenüberwachung nie im Interesse von uns Arbeiter:innen. – Ein Kommentar von Michael Schirm.
Der Beitrag Verfassungsschutz setzt auf Massenüberwachung „Made in Europe“ statt Palantir erschien zuerst auf Perspektive.

Verfassungsschutz: Scientology nicht mehr unter Beobachtung

Fri, 15 May 2026 12:12:06 +0200

Verfassungsschutz stellt Beobachtung von Scientology ein - tagesschau.de

Fri, 15 May 2026 07:01:00 +0200

Verfassungsschutz stellt Beobachtung von Scientology ein tagesschau.deWeitere Schlagzeilen und Meinungen in Google News

Sicherheitssoftware: Verfassungsschutz setzt auf Palantir-Alternative

Wed, 13 May 2026 06:29:59 +0200

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine europäische Datenanalysesoftware erworben. Und setzt damit auf eine Alternative zu den Produkten der umstrittenen US-Firma Palantir.

(S+) Signal-Angriff: Verfassungsschutz meldet exponentielle Ausbreitung - Spiegel

Fri, 08 May 2026 16:14:00 +0200

(S+) Signal-Angriff: Verfassungsschutz meldet exponentielle Ausbreitung Spiegel(S+) Phishing-Angriffe im Messenger: Ist die Signal-App noch sicher? SpiegelVerschlüsselte Chat-App: Messenger-App Signal verstärkt Schutz vor Phishingattacken DIE ZEITVerschlüsselte Chat-App - Signal erhöht Schutz vor Phishing-Attacken - Wirtschaft SZ.deSignal: Chefin von Messengerdienst räumt Fehler ein Handelsblatt

Signal-Angriff: Verfassungsschutz meldet exponentielle Ausbreitung

Fri, 08 May 2026 16:14:00 +0200

Der Verfassungsschutz warnt Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen erneut vor der andauernden Phishing-Kampagne bei Signal. Die mutmaßlich russischen Angreifer haben ihre trügerischen Chats inzwischen angepasst.

Polizei und Verfassungsschutz im Einsatz: Großrazzia gegen Neonazis in NRW - BILD

Wed, 06 May 2026 07:15:53 +0200

Polizei und Verfassungsschutz im Einsatz: Großrazzia gegen Neonazis in NRW BILDNeonazis im Visier: Polizei durchsucht Wohnungen in NRW T-OnlineIn NRW laufen seit dem frühen Morgen Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten WDRStaatsschutz - Durchsuchungen in NRW bei mutmaßlichen Neonazis - Panorama SZ.deDurchsuchungen in NRW bei mutmaßlichen Neonazis Vodafone live

Verfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco - NDR.de

Wed, 29 Apr 2026 06:00:00 +0200

Verfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco NDR.deVerfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen tagesschau.deVerfassungsschutz gegen Übernahme der Spedition Zippel durch China NDR.de

Verfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen - tagesschau.de

Wed, 29 Apr 2026 06:00:00 +0200

Verfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen tagesschau.deVerfassungsschutz gegen Übernahme der Spedition Zippel durch China NDR.deVerfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco NDR.de

Wegen Linken-Beschluss zu Gaza: CDU schreit nach dem Verfassungsschutz

Tue, 28 Apr 2026 18:00:00 +0200

Die CDU in Niedersachsen will die Linke für ihren Israel-Kurs vom Geheimdienst brandmarken lassen. Das ist billige Symbolpolitik. mehr...

Anschläge wegen Iran-Krieg | Auch Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Gruppe HAYI

Tue, 28 Apr 2026 15:31:16 +0200

Seit März häufen sich dem Iran zugeschriebene Brandanschläge auf jüdische und US-Einrichtungen in Europa – letzte Woche erstmals auch in Deutschland

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Angriffen in Europa durch proiranische Terrorgruppe

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe Haji ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig auch zu Waffen greift.

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe - Spiegel

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe SpiegelTerrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITIran-Konflikt: Behörden sehen Europa durch proiranische Terrorgruppe bedroht HandelsblattDrohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELTAnschläge im Auftrag der Mullahs? Verfassungsschutz warnt vor neuer Welle Berliner Morgenpost

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe HAYI ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig auch zu Waffen greift.

Drohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe - WELT

Tue, 28 Apr 2026 07:34:04 +0200

Drohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELTTerrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITNach Anschlag: Besucherschwund bei jüdischen Einrichtungen? BRIran-Konflikt: Behörden sehen Europa durch proiranische Terrorgruppe bedroht HandelsblattAnschlag auf israelisches Lokal: 5.000 Euro für Hinweise Antenne Bayern

Terrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi - DIE ZEIT

Tue, 28 Apr 2026 05:45:08 +0200

Terrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITDrohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELT„HAYI“: Zunehmend Hinweise auf pro-iranische Terrorgruppe in Europa – Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen DeutschlandfunkNach Anschlag: Besucherschwund bei jüdischen Einrichtungen? BRAnschlag auf israelisches Lokal: 5.000 Euro für Hinweise Antenne Bayern

Signal: Verfassungsschutz warnt Politiker vor laufender Phishing-Kampagne

Wed, 22 Apr 2026 13:18:00 +0200

Der Verfassungsschutz fürchtet, dass über kompromittierte Konten des Messengers Signal massiv sensible Informationen nach Russland abfließen. Dem SPIEGEL liegt das Warnschreiben der Behörde an Bundestagsfraktionen und Parteigeschäftsstellen vor.

Kieler Oberbürgermeister | Oberbürgermeister mit Verfassungsschutzhintergrund

Wed, 22 Apr 2026 15:42:00 +0200

Samet Yilmaz ist neuer Oberbürgermeister von Kiel – beim Geheimdienst läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn

Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer: Verfassungsschutz warnt Politiker und Parteien vor laufender Ausspäh-Aktion

Wed, 22 Apr 2026 13:18:00 +0200

Klage gegen Verfassungsschutzbericht: „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein

Mon, 20 Apr 2026 18:28:00 +0200

Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. mehr...

Russland nennt Hanau mögliches Angriffsziel: Stadt schaltet Verfassungsschutz ein - hessenschau.de

Sat, 18 Apr 2026 13:18:10 +0200

Russland nennt Hanau mögliches Angriffsziel: Stadt schaltet Verfassungsschutz ein hessenschau.deDüstere Warnung aus Moskau: Russisches Militär deklariert München als „ukrainisches Hinterland“ MerkurDeutsche Firma auf Russlands Liste – Teile in russischen Drohnen Euronews.com„Schlaft ruhig, liebe europäische Partner“: Medwedew droht Europa nach Merz’ Drohnen-Deal mit Selenskyj Frankfurter RundschauUkraine-Krieg im Liveticker: +++ 23:17 Deutsche Bank meldet Verstöße gegen Russland-Sanktionen +++ nTV

Fördermittel vom Bund – Verfassungsschutz überprüfte 2025 Hunderte Antragsteller

Sat, 18 Apr 2026 03:10:00 +0200

Wer Fördermittel vom Bund beantragt, kann vom Verfassungsschutz überprüft werden. 2025 traf das Hunderte Organisationen und Einzelpersonen. Ein Verfahren, das zunehmend in die Kritik gerät.

Umstrittenes Verfahren: Innenminister Dobrindt lässt Verfassungsschutz schnüffeln

Thu, 16 Apr 2026 15:08:00 +0200

Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Dabei nutzte ein Regierungskollege das Haber-Verfahren häufiger. mehr...

Bundesregierung: Verfassungsschutz hat Bürger und NGOs regelmäßig heimlich überprüft

Wed, 15 Apr 2026 16:22:10 +0200

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer jüngst Aufsehen erregt.

Bundesregierung: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft

Wed, 15 Apr 2026 16:22:10 +0200

Verfassungsschutz zu Coronaleugnern: Querdenker keine eigenständige Gefahr mehr

Wed, 15 Apr 2026 07:42:00 +0200

Der Verfassungsschutz gibt die dubiose Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ auf. Beobachtet werden die Coronaleugner weiter. mehr...

»Delegitimierung des Staates« | Verfassungsschutz schafft »Delegitimierer«-Kategorie wieder ab

Tue, 14 Apr 2026 07:37:00 +0200

Sogenannter Phänomenbereich war erst vor fünf Jahren während der Corona-Pandemie neu geschaffen worden

AfD thematisiert Arbeitsbelastung beim Verfassungsschutz

Mon, 13 Apr 2026 14:56:00 +0200

Inneres/KleineAnfrage Mit "Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim Verfassungsschutz" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage .

Bremer V-Mann-Skandal: Ermittlungen gegen Abgeordnete und Verfassungsschutz

Thu, 09 Apr 2026 09:00:00 +0200

Ein Mitglied der Linken-Fraktion soll in einer extremistischen Gruppe sein. Das wurde durchgestochen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Geheimnisverrat. mehr...

Kampagne gegen Linke in Bremen: Ein Podium für den Verfassungsschutz

Fri, 03 Apr 2026 12:00:00 +0200

SPD und CDU lassen den Verfassungsschutzchef über Männlichkeit diskutieren. Eine ähnliche Diskussion war angeblich wegen Drohungen abgesagt worden. mehr...

Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes - taz.de

Fri, 20 Mar 2026 19:37:19 +0100

Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes taz.deKulturstaatsminister: Nach Streit um Buchhandlungspreis – Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen WELTWarum Weimers Rückhalt auch in der Union bröckelt FAZDeutscher Kulturkampf : Im Buchladen der linksextremistischen Revolution Ntv(S+) Wolfram Weimer auf der Leipziger Buchmesse: Das muss diese Machermentalität sein Spiegel

Verfassungsschutz: Gefährlich und überflüssig

Sat, 21 Mar 2026 13:49:00 +0100

In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt. mehr...

Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes

Fri, 20 Mar 2026 19:34:00 +0100

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen? mehr...

Der Verfassungsschutz rückt näher: Alles durchleuchtet?

Fri, 20 Mar 2026 07:27:00 +0100

Der Verfassungsschutz prüft immer mehr: NGOs, Bewerber:innen, Buchhandlungen. Ein politischer Trend und seine Folgen. mehr...

„Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert

Tue, 17 Mar 2026 19:33:00 +0100

Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie Leben“ ist die Unruhe groß. mehr...

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll - Politik - SZ.de - SZ.de

Thu, 12 Mar 2026 09:26:50 +0100

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll - Politik - SZ.de SZ.deBuchhandlungspreis: Gab Weimer den Auftrag zu einer Lüge? FAZ(S+) Meinung: Wolfram Weimer: Vom Kulturstaatsminister zum Grüßaugust - Kolumne SpiegelDebatte um Auszeichnung Anwälte der Buchhandlungen bezichtigen Minister Weimer, gelogen zu haben TagesspiegelBaden-Württemberg: Ravensburger Buchhändlerin kritisiert Entscheidung zum Buchhandlungspreis tagesschau.de

Verfassungsschutz: Weimer macht’s vor, andere sollen folgen

Thu, 12 Mar 2026 09:26:50 +0100

Der Kulturstaatsminister ließ Buchhändler durch den Verfassungsschutz überprüfen, doch dahinter steckt offenbar ein größerer Plan: Innenminister Dobrindt möchte den Geheimdienst häufiger einbeziehen, wenn NGOs Fördermittel beantragen.

Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" - NDR.de

Tue, 10 Mar 2026 19:45:13 +0100

Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" NDR.deNiedersachsen - Landes-AfD wird nach Klage nun wieder nur als Verdachtsobjekt beobachtet DeutschlandfunkVerfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung SpiegelVerfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall WELTParteien - AfD Niedersachsen nach Klage vorerst wieder Verdachtsobjekt - Politik - SZ.de SZ.de

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung - Spiegel

Tue, 10 Mar 2026 19:47:00 +0100

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung SpiegelVerfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall WELTVerfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" NDR.deNiedersachsen - Landes-AfD wird nach Klage nun wieder nur als Verdachtsobjekt beobachtet DeutschlandfunkNiedersachsen: AfD-Landesverband nach Klage vorerst wieder Verdachtsobjekt - Politik - SZ.de SZ.de

Verfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall - WELT

Tue, 10 Mar 2026 19:15:58 +0100

Verfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall WELTVerfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung SpiegelParteien - AfD Niedersachsen nach Klage vorerst wieder Verdachtsobjekt - Politik - SZ.de SZ.deVerfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" NDR.deNiedersachsen - Landes-AfD wird nach Klage nun wieder nur als Verdachtsobjekt beobachtet Deutschlandfunk

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung

Tue, 10 Mar 2026 19:47:00 +0100

Der Verfassungsschutz hat die AfD Niedersachsen als ersten westdeutschen Landesverband der Partei höhergestuft. Nach einer Klage der Partei liegt die Einstufung jedoch vorerst auf Eis, bis über den Eilantrag entschieden wird.

AfD-Politiker bezichtigen sich auf offener Bühne der Lüge – Weidel spottet über Verfassungsschutz - WELT

Sat, 07 Mar 2026 22:48:04 +0100

AfD-Politiker bezichtigen sich auf offener Bühne der Lüge – Weidel spottet über Verfassungsschutz WELTAfD-Parteitag in NRW: Martin Vincentz bleibt Chef – knappe Wahl mit Folgen SpiegelAfD in Nordrhein-Westfalen: Landeschef Martin Vincentz setzt sich im AfD-Machtkampf in NRW durch DIE ZEITMarl: Vincentz setzt sich als Landessprecher der AfD NRW durch SZ.deNordrhein-Westfalen: Demos gegen AfD-Landesparteitag in Marl tagesschau.de

Weimer unterließ Nachfrage beim Verfassungsschutz - FAZ

Fri, 06 Mar 2026 16:35:13 +0100

Weimer unterließ Nachfrage beim Verfassungsschutz FAZAusschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis Weimer unterließ offenbar Nachfrage beim Verfassungsschutz TagesspiegelWas der Buchhandel zur Überprüfung mit dem Haber-Verfahren sagt SZ.deStreit um Buchhandelspreis: "Für alle Seiten schlecht" buten un binnenWolfram Weimer und der Kulturkampf 3sat-Mediathek

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein

Fri, 06 Mar 2026 12:07:06 +0100

Bei der neu gegründeten Jugendorganisation der Partei handele es sich im Kern um das Vorgängerbündnis – nur mit neuem Namen, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul.

Verfassungsschutz stuft NRW-Jugend der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein - WELT

Fri, 06 Mar 2026 10:32:37 +0100

Verfassungsschutz stuft NRW-Jugend der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein WELTBreaking News: AfD-Jugend in NRW wird rechtsextremistischer Verdachtsfall NtvEilmeldung | NRW-Jugendorganisation der AfD wird rechtsextremistischer Verdachtsfall WDRNRW: Neue AfD-Jugend schon im Visier vom Verfassungsschutz BILDNordrhein-Westfalen: Rechtsextremistischer Verdachtsfall: AfD-Gruppe "Generation Deutschland NRW" tagesschau.de

Kritik an Ausschluss von Buchhandlungspreis Berliner Laden zu links für den Bundesverfassungsschutz? - Tagesspiegel

Thu, 05 Mar 2026 15:36:00 +0100

Kritik an Ausschluss von Buchhandlungspreis Berliner Laden zu links für den Bundesverfassungsschutz? TagesspiegelBuchhandlungen zu extrem? Weimer verteidigt Vorgehen beim Buchhandlungspreis NDR.deBerlin: Berliner Buchhandlung klagt gegen Kulturstaatsminister Weimer tagesschau.de"Schmaler Grat", "Willkür": Kritik nach Weimers Ausschluss dreier Buchläden von Preisvergabe NtvDeutscher Buchhandlungspreis: Börsenverein kritisiert Ausschluss von Buchhandlungen bei Preisvergabe DIE ZEIT

Verfassungsschutz: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem - Tagesspiegel

Tue, 03 Mar 2026 16:07:43 +0100

Verfassungsschutz: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem TagesspiegelSteht Brandmauer nach AfD-Urteil vor Einsturz? FAZVerfassungsschutz - Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem - Politik SZ.deVerfassungsschutz: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren DIE ZEITSo nervös sind die AfD und ihr Vorfeld wegen Vetternwirtschaft und Iran-Krieg der Freitag

Verfassungsschutz: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren - DIE ZEIT

Mon, 02 Mar 2026 18:03:19 +0100

Verfassungsschutz: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren DIE ZEITVerfassungsschutz: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem TagesspiegelNach Gerichtsentscheid: Brandenburger AfD will nicht mehr rechtsextrem sein Berliner MorgenpostDie letzte verbliebene Patrone | Cicero Online Cicero OnlineDarum darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextrem einstufen Deutschlandfunk

Verfassungsschutz gibt im Eilverfahren gegen die AfD auf - Junge Freiheit

Mon, 02 Mar 2026 21:42:52 +0100

Verfassungsschutz gibt im Eilverfahren gegen die AfD auf Junge FreiheitKeine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren WELTDie letzte verbliebene Patrone | Cicero Online Cicero OnlineAfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden tagesschau.deDarum darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextrem einstufen Deutschlandfunk

Warnung des Verfassungsschutzes: Mischt der Kreml bei den Landtagswahlen mit?

Mon, 02 Mar 2026 11:00:00 +0100

taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD. mehr...

AfD: Innenministerium lässt Verfassungsschutz-Gutachten prüfen

Fri, 27 Feb 2026 20:00:00 +0100

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Mai 2025 stützte sich auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Dieses wurde durch das Innenministerium nie fachlich überprüft. Alexander Dobrindt will das nun nachholen.

AfD: Bundesinnenministerium lässt Gutachten des Verfassungsschutzes prüfen

Fri, 27 Feb 2026 20:00:00 +0100

AfD und Verfassungsschutz: Was das AfD-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts bedeutet

Fri, 27 Feb 2026 15:28:09 +0100

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Was sind die Gründe für das Urteil? Wie wirkt sich die Entscheidung auf ein AfD-Verbot aus? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

AfD vs. Verfassungsschutz: Gericht stoppt vorläufige Einstufung als gesichert rechtsextrem

Thu, 26 Feb 2026 19:29:00 +0100

Der Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe vor Gericht. Er darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Doch womöglich freut sich die Partei zu früh.

Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen - Deutschlandfunk

Thu, 26 Feb 2026 22:03:01 +0100

Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen DeutschlandfunkVerwaltungsgericht Köln - AfD darf von Verfassungsschutz bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden DeutschlandfunkAfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – Weidel spricht von „großem Sieg“ WELTMeinung: News des Tages: Bot steh uns bei SpiegelKommentar: AfD-Sieg mit womöglich weitreichenden Folgen für den Wahlkampf Handelsblatt

Verfassungsschutz: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Thu, 26 Feb 2026 15:17:17 +0100

Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen – das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die Bewertung geklagt hatte.

Verfassungsschutz: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Thu, 26 Feb 2026 15:17:17 +0100

Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen - das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die Bewertung geklagt hatte.

AfD-Verbot | Verfassungsschutz: AfD beobachten, bis es zu spät ist

Wed, 18 Feb 2026 17:06:00 +0100

Sebastian Weiermann über die Sorgen des Verfassungsschutzes

Verfassungsschutz stuft AfD in Niedersachsen als extremistisch ein - DIE ZEIT

Tue, 17 Feb 2026 12:33:42 +0100

Verfassungsschutz stuft AfD in Niedersachsen als extremistisch ein DIE ZEITMehr zum Thema ansehen in Google News

Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein - WELT

Tue, 17 Feb 2026 12:24:18 +0100

Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein WELTVerfassungsschutz stuft AfD in Niedersachsen als extremistisch ein DIE ZEITVerfassungsschutz: AfD in Niedersachsen gilt als gesichert rechtsextrem tagesschau.deBeobachtungsobjekt: Niedersachsen stuft AfD-Landesverband als rechtsextremistisch ein T-OnlineVerfassungsschutz Niedersachsen sieht beim AfD-Landesverband "rechtsextremistische Bestrebungen" NDR.de

Verfassungsschutz: Geheimdienste fürchten, „blind und taub“ gegenüber der AfD zu werden

Mon, 16 Feb 2026 15:38:37 +0100

In deutschen Sicherheitsbehörden wird hinter vorgehaltener Hand eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Selbst dessen Befürworter sagen, das Verfahren käme jetzt zur Unzeit – gerade weil sie die AfD für gefährlich halten.

Gegen „Radikale Narrative“ – Verfassungsschutzchef fordert politische Bildung in der Grundschule - WELT

Fri, 06 Feb 2026 16:15:37 +0100

Gegen „Radikale Narrative“ – Verfassungsschutzchef fordert politische Bildung in der Grundschule WELTMehr zum Thema ansehen in Google News

Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus - WELT

Wed, 28 Jan 2026 18:58:07 +0100

Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus WELTNiedersachsen - Landtag wählt neues Verfassungsschutz-Kontrollgremium - Politik SZ.deNiedersachsen & Bremen: Neues Gremium gewählt: Verfassungsschutz-Kontrolle ohne AfD NtvDas war der Niedersächsische Landtag im Dezember NDR.deOhne AfD: Neue Aufsicht für den Verfassungsschutz in Niedersachsen haz.de

Verfassungsschutz | Mehr Macht für Geheimdienste: Angriff auf das Trennungsgebot

Tue, 27 Jan 2026 17:43:00 +0100

Jana Frielinghaus zur geplanten Ausweitung der Arbeitsfelder für Verfassungsschutz und BND

Verfassungsschutz | Millionenbelohnung und Überwachung

Tue, 27 Jan 2026 16:32:00 +0100

Dobrindt startet sicherheitspolitische Offensive gegen »Linksextremismus«

Martin Sellner in Thüringen: Verfassungsschutz wusste seit zehn Tagen von Sellner-Besuch - Spiegel

Tue, 27 Jan 2026 12:00:00 +0100

Martin Sellner in Thüringen: Verfassungsschutz wusste seit zehn Tagen von Sellner-Besuch SpiegelSellner bei AfD Thüringen: Blamage für Weidel und Chrupalla ZDFheuteThüringen: Empörung nach Sellner-Auftritt im Landtag bei AfD SZ.deErfurt - Empörung nach Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Sellner bei AfD-Fraktion im Thüringer Landtag DeutschlandfunkIdentitäre Bewegung: AfD-Spitze prüft Sellner-Treffen in Thüringen Handelsblatt

Martin Sellner in Thüringen: Verfassungsschutz wusste seit zehn Tagen von Sellner-Besuch

Tue, 27 Jan 2026 12:00:00 +0100

Thüringens Sicherheitsbehörden sind früh über den Besuch von Martin Sellner in Erfurt informiert gewesen. Der österreichische Rechtsextreme war am Montag nach Erfurt gereist, zuvor hatte ihn die AfD im Landtag empfangen.

Nach Einsatz von V-Mann bei der IL: Anschlag gegen Bremer Verfassungsschutz-Chef

Sun, 25 Jan 2026 17:25:00 +0100

Das Haus von VS-Chef Thorge Koehler wurde mit Farbe beworfen. Zuvor hatte der Geheimdienst offenbar acht Jahre einen V-Mann eingesetzt. mehr...

Verfassungsschutz in Bremen: Farbangriff auf Wohnhaus von Behördenchef

Sun, 25 Jan 2026 15:24:23 +0100

Verfassungsschutz überwachte IL Bremen über acht Jahre mit V-Mann

Sun, 25 Jan 2026 13:45:04 +0100

Einer der größten Fälle von Bespitzelung der linken Bewegung in den letzten Jahren ist kürzlich aufgeflogen. Um linke Organisationen auszuspionieren, bricht der Verfassungsschutz immer wieder die eigenen Gesetze. In der Vergangenheit baute der Verfassungsschutz zudem faschistische Strukturen mit auf und zersetzte linke Bewegungen.
Der Beitrag Verfassungsschutz überwachte IL Bremen über acht Jahre mit V-Mann erschien zuerst auf Perspektive.

„Absolute Grenzüberschreitung“ – Wohnhaus von Bremer Verfassungsschutz-Chef attackiert - WELT

Sun, 25 Jan 2026 10:21:25 +0100

„Absolute Grenzüberschreitung“ – Wohnhaus von Bremer Verfassungsschutz-Chef attackiert WELTLinksextreme bekennen sich zu Anschlag auf Bremer Verfassungsschützer butenunbinnen.deBremer Staatsschutz ermittelt - Farbattacke auf Haus des Bremer Verfassungsschutzchefs - Panorama SZ.deV-Mann enttarnt: Unbekannte attackieren Wohnhaus von Bremer Verfassungsschutz-Chef bremen.t-online.deWohnhaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs mit Farbe attackiert tagesschau.de

„Abstammungsprinzip“ im ausgedienten Autohaus Ein Abend als Steilvorlage für den Verfassungsschutz - tagesspiegel.de

Fri, 23 Jan 2026 06:07:00 +0100

„Abstammungsprinzip“ im ausgedienten Autohaus Ein Abend als Steilvorlage für den Verfassungsschutz tagesspiegel.de"Remigration" verteidigt: Martin Sellner lädt trotz Partei-Intervention AfD-Politikerin ein NtvRechtsextremist Sellner hält Vortrag – trotz Kritik von AfD-Spitze T-OnlineAfD-Politikerin Lena Kotré sucht Nähe zu Martin Sellner FAZVeranstaltung zu „Remigration“ - Bündnis wendet sich gegen Besuch von Rechtsextremist Sellner - Politik SZ.de

Verfassungsschutz | Bremer Spitzel führte sexuelle Beziehungen mit Zielpersonen

Thu, 22 Jan 2026 15:08:26 +0100

V-Mann soll 500 Euro monatlich erhalten und wegen »Doppellebens« unter Depressionen gelitten haben

Verfassungsschutz in Österreich: Spionagefall der Superlative - taz.de

Thu, 22 Jan 2026 00:38:23 +0100

Verfassungsschutz in Österreich: Spionagefall der Superlative taz.deSpionageprozess gegen Egisto Ott: In Diensten Russlands? tagesschau.deHilfe nach Attentat in Berlin?: Ex-Verfassungsschützer wegen Spionage für Moskau vor Gericht NtvOtt-Prozess: Staatsanwalt sieht „Landesverrat“ ORFSpionageprozess gegen Egisto Ott: "Empfehlungen" zu einem Mord und 50.000 Euro im Sackerl Der Standard

Verfassungsschutz in Österreich: Spionagefall der Superlative

Thu, 22 Jan 2026 06:43:00 +0100

Egisto Ott, einst Spitzenbeamter beim Verfassungsschutz, soll jahrelang Staatsgeheimnisse an Russland verkauft haben. Ab Donnerstag steht er vor Gericht. mehr...

V-Mann in Bremen enttarnt: Linke Aktivist:innen vom Verfassungsschutz bespitzelt

Sun, 18 Jan 2026 15:00:00 +0100

Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System. mehr...

Geschäfte über Tarnfirmen: Verfassungsschutz warnt vor Russlands Waffenkäufern

Thu, 08 Jan 2026 22:57:24 +0100

Der Nachrichtendienst beobachtet intensive Versuche des Kreml, auch in Deutschland an Technik für sein Militär zu kommen. Unternehmen und Forscher sollten auf der Hut sein.

»Rechtsextremistischer Verdachtsfall«: AfD Brandenburg nimmt Klage gegen Verfassungsschutz zurück

Fri, 02 Jan 2026 20:01:00 +0100

Der Landesverband der AfD Brandenburg hat einst dagegen geklagt, als »rechtsextremistischer Verdachtsfall« eingestuft zu werden. Nun macht die Partei einen Rückzieher. Ein Ende des Streits ist jedoch nicht in Sicht, und der BKA-Chef warnt.

Stasi-Vergleich: Verfassungsschutz-Präsident reagiert auf AfD-Angriffe - Handelsblatt

Mon, 08 Dec 2025 14:31:22 +0100

Stasi-Vergleich: Verfassungsschutz-Präsident reagiert auf AfD-Angriffe Handelsblatt„Schmierige Stasi-Spitzel“: Nach Weidel-Aussage – Polizeigewerkschaft nennt Angriffe der AfD „menschenverachtend“ WELTAlice Weidel: Stephan Kramer wirft AfD-Chefin Verhöhnung von Stasiopfern vor SpiegelLinnemann: Weidel wird "immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall" NtvGdP - Nach über Weidels "Schmierige Stasi-Spitzel"-Äußerung: Polizeigewerkschaft fassungslos über AfD-Attacken gegen Verfassungsschutz Deutschlandfunk

Verfassungsschutz sieht bei AfD-Jugend keine Kursänderung - WEB.DE

Mon, 08 Dec 2025 16:07:26 +0100

Verfassungsschutz sieht bei AfD-Jugend keine Kursänderung WEB.DEGeneration Deutschland: Verfassungsschutz sieht bei AfD-Jugendorganisation keinen Kurswechsel DIE ZEITHessen: Anti-AfD-Demo in Gießen: Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen tagesschau.deBundespolitik: Verfassungsschutz sieht bei AfD-Jugend keine Kursänderung SZ.de„Mosaik-Rechte“: Der geschickte, aber riskante Strategiewechsel der AfD WELT

News des Tages: Spannungen zwischen EU und USA durch Elon Musk, Verfassungsschutz zur AfD-Jugend, französische Musikerin Oklou

Mon, 08 Dec 2025 17:12:00 +0100

Elon Musk befeuert mit einer fragwürdigen Aktion seinen Clinch mit der EU. Der Verfassungsschutz gibt eine erste Bewertung zur neuen AfD-Jugend ab. Und: Eine französische Klangkünstlerin kommt nach Deutschland. Das ist die Lage am Montagabend.

Bundespolitik: Verfassungsschutz: Neue AfD-Jugend wohl nicht weniger radikal

Mon, 08 Dec 2025 15:16:00 +0100

BfV-Präsident Selen spricht von einer personellen sowie inhaltlichen Kontinuität zwischen Junger Alternative und Generation Deutschland.

Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz hält AfD-Jugend für ähnlich radikal wie Vorgänger

Mon, 08 Dec 2025 14:11:00 +0100

Neuer Name, alter Inhalt: Seit einer Woche hat die AfD eine neu strukturierte Jugendgruppe, nachdem es Bedenken zur Radikalität der alten Parteijugend gab. Nun hat der Verfassungsschutz erstmal den Nachfolger bewertet.

Alice Weidel: Polizeigewerkschaft verteidigt Verfassungsschutz nach AfD-Attacke - Spiegel

Sun, 07 Dec 2025 13:19:00 +0100

Alice Weidel: Polizeigewerkschaft verteidigt Verfassungsschutz nach AfD-Attacke SpiegelAlice Weidel und die braune Soße – ein Kommentar BILDLinnemann: Weidel wird "immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall" NtvAlice Weidel: Auch AfD hat Potenzial, verbal abzurüsten SWRAfD: Weidel und Verfassungsschutz liefern sich heftigen Schlagabtausch Handelsblatt

Alice Weidel: Polizeigewerkschaft verteidigt Verfassungsschutz nach AfD-Attacke

Sun, 07 Dec 2025 13:19:00 +0100

Nachdem Alice Weidel Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als »schmierige Stasi-Spitzel« verunglimpft hat, reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Attacken der AfD-Chefin seien »menschenverachtend«.

"AfD seit Jahren diffamiert": Weidel nennt Verfassungsschutz "Stasi-Spitzel" - Ntv

Thu, 04 Dec 2025 23:18:46 +0100

"AfD seit Jahren diffamiert": Weidel nennt Verfassungsschutz "Stasi-Spitzel" NtvEntgleisung im Interview Weidel bezeichnet Verfassungsschutz als „schmierige Stasi-Spitzel“ Tagesspiegel„Schmierige Stasi-Spitzel“ – Weidel beschimpft Verfassungsschutz HandelsblattWeidel wütet gegen Verfassungsschutz: „Schmierige Stasi-Spitzel“ BILD"Schmierige Stasi-Spitzel": Weidel hetzt gegen Verfassungsschutz Ntv

Entgleisung im Interview Weidel bezeichnet Verfassungsschutz als „schmierige Stasi-Spitzel“ - Tagesspiegel

Thu, 04 Dec 2025 20:59:21 +0100

Entgleisung im Interview Weidel bezeichnet Verfassungsschutz als „schmierige Stasi-Spitzel“ Tagesspiegel„Dieser Krieg ist für die Ukraine verloren“, behauptet die AfD-Chefin WELT„Schmierige Stasi-Spitzel“ – Weidel beschimpft Verfassungsschutz HandelsblattWeidel wütet gegen Verfassungsschutz: „Schmierige Stasi-Spitzel“ BILD"Schmierige Stasi-Spitzel": Weidel hetzt gegen Verfassungsschutz Ntv

Generation Deutschland: Thüringer Verfassungsschutz sieht bei AfD-Jugend rechtsextreme Tendenz - DIE ZEIT

Tue, 02 Dec 2025 00:05:12 +0100

Generation Deutschland: Thüringer Verfassungsschutz sieht bei AfD-Jugend rechtsextreme Tendenz DIE ZEITWie rechtsextrem ist die "Generation Deutschland"? tagesschau.deRufe nach AfD-Verbotsverfahren wieder lauter BRAfD gründet neue Jugendorganisation - drei Niedersachsen im Vorstand NDR.de"Eher Nachfolgeorganisation": Thüringer Verfassungsschutz: Keine Mäßigung in neuer AfD-Jugend nTV

AfD-Jugendorganisation: Verfassungsschutz sieht von sofortiger Einstufung der AfD-Jugend ab - DIE ZEIT

Thu, 27 Nov 2025 11:32:53 +0100

AfD-Jugendorganisation: Verfassungsschutz sieht von sofortiger Einstufung der AfD-Jugend ab DIE ZEITGießen: 50.000 Demonstranten zu AfD-Jugendkongress erwartet – „Mir wird nichts passieren“, sagt Weidel WELTGießen: Demos gegen neue AfD-Jugendorganisation - Bundeswehr warnt Soldaten vor möglichen Angriffen SpiegelEilantrag des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE erfolgreich hessen.deNeue AfD-Jugendorganisation: Rechts an der Partei vorbei Deutschlandfunk

Streit um Regelabfrage in Hamburg: Verfassungsschutz zerrt Linken-Abgeordneten vor Gericht

Mon, 24 Nov 2025 17:37:00 +0100

Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen. mehr...

Linken-Politiker Celik verweigert Unterlassungserklärung – Verfassungsschutz reagiert mit Klage - NDR.de

Sun, 23 Nov 2025 14:28:59 +0100

Linken-Politiker Celik verweigert Unterlassungserklärung – Verfassungsschutz reagiert mit Klage NDR.deVerfassungsschutz hat Klage gegen Linken-Politiker eingereicht Hamburger AbendblattBürgerschaft - Verfassungsschutz reicht Klage gegen Linken-Politiker ein - Politik SZ.deNein zur Regelabfrage - Nein zur Rückkehr der Berufsverbote Die Linke HamburgEklat in Hamburg: Linken-Politiker kritisiert Verfassungsschutz und wird verklagt t-online – Hamburg

Lagebericht des Verfassungsschutzes: Nazis im Staatsdienst besser vernetzt

Tue, 18 Nov 2025 06:00:00 +0100

Immer mehr Beschäftigte bei Polizei und Bundeswehr haben Verbindungen zum Rechtsextremismus, zeigt der neue Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz. mehr...

Opfer des Verfassungsschutzes: Der Staatsfeind, der keiner war - FAZ

Sat, 08 Nov 2025 15:14:44 +0100

Opfer des Verfassungsschutzes: Der Staatsfeind, der keiner war FAZ

Kiel: Oberbürgermeister-Kandidat Samet Yilmaz verliert Posten im Verfassungsschutz

Wed, 15 Oct 2025 11:45:00 +0200

Bis vor Kurzem war der Kieler Grünenpolitiker Samet Yilmaz Referatsleiter im Verfassungsschutz Schleswig-Holstein. Nach SPIEGEL-Informationen musste er den Dienst nun verlassen, er setzte sich offenbar für türkische Rechtsextremisten ein.

BND und Verfassungsschutz: Bedrohung durch Russland so groß wie nie

Mon, 13 Oct 2025 15:18:00 +0200

»Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen vorbereiten«: Zum ersten Mal sind die neuen Chefs von BND und Verfassungsschutz im Bundestag aufgetreten. Sie hatten keine guten Nachrichten.

Verfassungsschutz: Spionage-Drohnen am Sender Bleßberg? - inSüdthüringen

Thu, 09 Oct 2025 11:02:27 +0200

Verfassungsschutz: Spionage-Drohnen am Sender Bleßberg? inSüdthüringenInnere Sicherheit: So will Deutschland Drohnen bekämpfen tagesschau.deDrohnenabwehr in Hessen: Abschuss als Ultima Ratio FAZDas neue Bundespolizeigesetz – mehr Befugnisse, mehr Sicherheit, mehr Handlungsfähigkeit Bundesministerium des InnernSicherheitspolitik: Drohnende Stille DIE ZEIT

Verfassungsschutz spricht von "erheblicher Gefährdungslage" in Deutschland - WEB.DE

Mon, 06 Oct 2025 12:23:16 +0200

Verfassungsschutz spricht von "erheblicher Gefährdungslage" in Deutschland WEB.DEKlöckner spricht von „Prüfstein für Deutschland“ – Laschet holt zum Rundumschlag gegen Europa aus WELTMehr antisemitische Vorfälle in Deutschland seit Hamas-Angriff tagesschau.deAntisemitismus fängt schon in der Grundschule an: Was könnte dagegen helfen? FAZWeiter viele antisemitische Straftaten in Hessen hessenschau.de

Hessische AfD darf als Verdachtsfall von Verfassungsschutz beobachtet werden - WELT

Mon, 29 Sep 2025 14:16:19 +0200

Hessische AfD darf als Verdachtsfall von Verfassungsschutz beobachtet werden WELTHessen: Gericht entscheidet: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden tagesschau.deRechtsextremer Verdachtsfall: Verfassungsschutz darf hessische AfD beobachten DIE ZEITJustiz - AfD will gegen Einstufung als Verdachtsfall weiter vorgehen - Panorama SZ.deAfD in Hessen darf als Verdachtsfall eingestuft werden Spiegel

Gerichtsurteil in Hessen: Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten - BILD

Mon, 29 Sep 2025 11:46:29 +0200

Gerichtsurteil in Hessen: Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten BILDHessen: AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden FAZHessen: Gericht entscheidet: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden tagesschau.deHessens AfD darf als Verdachtsfall von Verfassungsschutz beobachtet werden WELTJustiz: Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden Handelsblatt

Verfassungsschutz warnt vor Russland und China: „Wir müssen uns klarmachen: Wir werden angegriffen“

Thu, 18 Sep 2025 16:05:35 +0200

Deutsche Unternehmen verzeichnen Rekordschäden von 289 Milliarden Euro durch Sabotage, Spionage und Datenklau. Immer häufiger vermutet der Inlandsgeheimdienst ausländische Agenten hinter den Attacken.

Hamburger Inlandsgeheimdienst: »Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems«

Thu, 18 Sep 2025 00:00:00 +0200

75 Jahre Hamburger Inlandsgeheimdienst: Linkspartei fordert Ersatz durch Beobachtungsstelle. Ein Gespräch mit Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Porträt: Rabattprofis des Tages: Verfassungsschutzanwärter

Tue, 16 Sep 2025 00:00:00 +0200

Die »Nachrichtendienstzulage« war nicht genug: 30 »Beamtenanwärter« beim Bundesamt für Verfassungsschutz sollen im großen Stil bei Reisekostenabrechnungen betrogen haben.

Neuer Verfassungsschutzpräsident: »Ein richtig guter Mann« [Online-Abo]

Tue, 16 Sep 2025 00:00:00 +0200

Bundesinnenminister Dobrindt hat einen neuen Präsidenten für den Inlandsgeheimdienst ausgewählt. Künftig wird der bisherige Vize das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten.

Innere Sicherheit: Welche Gefahren der neue Verfassungsschutz-Chef bekämpfen muss

Mon, 15 Sep 2025 17:26:35 +0200

Extremismus von allen Seiten, Abwehr von Putins Saboteuren: Sinan Selen übernimmt das Amt in einer heiklen Zeit. Die größte Herausforderung wird wohl der Streit mit der AfD.

Sinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef - taz.de

Mon, 15 Sep 2025 13:43:38 +0200

Sinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef taz.deNeuer Verfassungsschutzchef Selen: Ein sicherheitstechnischer Allrounder tagesschau.deNeuer Chef des Verfassungsschutzes: Das ist Sinan Selen FAZBundesregierung: Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutz-Chef SZ.deAnti-Terror-Experte mit Erfahrung: Das ist der neue Verfassungsschutz-Chef Tagesspiegel

Geheimdienst: Sinan Selen wird laut Berichten neuer Verfassungsschutzchef - DIE ZEIT

Sun, 14 Sep 2025 22:55:47 +0200

Geheimdienst: Sinan Selen wird laut Berichten neuer Verfassungsschutzchef DIE ZEITNeuer Verfassungsschutzchef Selen: Ein sicherheitstechnischer Allrounder tagesschau.deNeuer Chef des Verfassungsschutzes: Wer ist Sinan Selen? BRSinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef taz.deBundesregierung: Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutz-Chef SZ.de

Sinan Selen: Der Vermittler wird Verfassungsschutzchef

Mon, 15 Sep 2025 13:41:00 +0200

Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten. mehr...

Erstmals jemand mit Migrationshintergrund Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident - Tagesspiegel

Mon, 15 Sep 2025 08:12:19 +0200

Erstmals jemand mit Migrationshintergrund Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident TagesspiegelSinan Selen soll neuer Verfassungsschutzpräsident werden tagesschau.deSinan Selen: Das ist der neue Chef des Verfassungsschutzes FAZSinan Selen wird Chef des Bundesverfassungsschutzes SZ.deIn Istanbul geboren: Dobrindt macht Sinan Selen zum Chef des Verfassungsschutzes Ntv

Inlandsgeheimdienst: Terrorismus-Experte soll Verfassungsschutz-Chef werden

Mon, 15 Sep 2025 07:51:36 +0200

Nach langem Zögern haben sich SPD und Union auf einen neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes geeinigt. Bundesminister Dobrindt will Sinan Selen, bisher Vize-Chef, zum Nachfolger von Thomas Haldenwang machen.

Bundespolitik: Bisheriger Vize wird Chef des Bundesverfassungsschutzes

Mon, 15 Sep 2025 06:44:00 +0200

Die Koalition hat sich auf Sinan Selen als Nachfolger für Thomas Haldenwang geeinigt. Seit 2019 ist der Jurist Vizepräsident der Behörde.

Sinan Selen soll neuer Verfassungsschutzpräsident werden - tagesschau.de

Sun, 14 Sep 2025 22:31:00 +0200

Sinan Selen soll neuer Verfassungsschutzpräsident werden tagesschau.deVerfassungsschutz: Sinan Selen soll neuer Präsident des Inlandsnachrichtendiensts werden SpiegelSinan Selen wird neuer Präsident des Verfassungsschutzes WELTGeheimdienst: Sinan Selen wird laut Berichten neuer Verfassungsschutzchef DIE ZEITAm Montag wird die Personalie offiziell: Dobrindt macht Selen zum Verfassungsschutz-Chef BILD

In Istanbul geboren: Dobrindt macht Sinan Selen zum Chef des Verfassungsschutzes - Ntv

Sun, 14 Sep 2025 22:05:00 +0200

In Istanbul geboren: Dobrindt macht Sinan Selen zum Chef des Verfassungsschutzes NtvSinan Selen wird neuer Präsident des Verfassungsschutzes WELTPersonalie - Medienberichte: Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident DeutschlandfunkVerfassungsschutz: Sinan Selen soll neuer Präsident des Inlandsnachrichtendiensts werden SpiegelGeheimdienst: Sinan Selen wird laut Berichten neuer Verfassungsschutzchef DIE ZEIT

Verfassungsschutz: Sinan Selen soll neuer Präsident des Inlandsnachrichtendiensts werden

Sun, 14 Sep 2025 22:14:00 +0200

Seit dem Abgang von Thomas Haldenwang leitete er den Verfassungsschutz kommissarisch, nun soll Sinan Selen dauerhaft Behördenchef werden. Vor allem der Kampf gegen russische Spionage und Sabotage wird ihn fordern.

Zeitenwende für den Verfassungsschutz - WELT

Sat, 30 Aug 2025 07:31:13 +0200

Zeitenwende für den Verfassungsschutz WELTWie deutsche Behörden gegen russische „Wegwerf-Agenten“ vorgehen FAZGeheimdienste - Deutsche Spionageabwehr legt Schwerpunkt auf Aktivitäten Russlands DeutschlandfunkDeutsche Sicherheitsbehörden warnen in Kampagne vor "Wegwerf-Agenten" von Russland STERN.deBeate Bube: „Kein Extremismusbereich fällt bei uns hinten runter“ Staatsanzeiger BW

Verfassungsschutz-Präsident seit Monaten gesucht - tagesschau.de

Sat, 23 Aug 2025 03:13:00 +0200

Verfassungsschutz-Präsident seit Monaten gesucht tagesschau.de

AfD klagt erneut gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz - WEB.DE

Thu, 21 Aug 2025 17:32:38 +0200

AfD klagt erneut gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz WEB.DEJurist: Verfassungsschutz-Gutachten gute Basis für AfD-Verbotsverfahren tagesschau.deAlternative für Deutschland: AfD zieht wegen Einstufung als Verdachtsfall vors Verfassungsgericht DIE ZEITEinstufung als Verdachtsfall: AfD zieht vor Bundesverfassungsgericht MDRAfD: Klage vor dem Bundesgerichtshof gegen Einstufung als Verdachtsfall Spiegel

AfD in Brandenburg: So begründet der Verfassungsschutzchef die Einstufung als gesichert rechtsextrem - Spiegel

Thu, 14 Aug 2025 14:19:00 +0200

AfD in Brandenburg: So begründet der Verfassungsschutzchef die Einstufung als gesichert rechtsextrem SpiegelAfD Brandenburg laut Gutachten "gesichert rechtsextremistisch" tagesschau.deBrandenburg: Brandenburger AfD verstößt laut Verfassungsschutz gegen Menschenwürde DIE ZEITInnenministerium veröffentlicht Gutachten zur Einstufung der Brandenburger AfD WELTNach Gutachten - AfD-Fraktionschef: Vermerk als rechtsextrem „pure Willkür“ - Politik - SZ.de SZ.de

Brandenburger AfD: Innenminister stellt Gutachten des Verfassungsschutzes vor - rbb24

Thu, 14 Aug 2025 06:08:00 +0200

Brandenburger AfD: Innenminister stellt Gutachten des Verfassungsschutzes vor rbb24Warum die Brandenburger AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft wird tagesschau.deBrandenburg - Innenministerium und Verfassungsschutz äußern sich zur Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextrem DeutschlandfunkGeleaktes AfD-Gutachten in Brandenburg: Drei Tage Vorsprung für die AfD taz.deLivestream: Pressekonferenz zum Brandenburger AfD-Gutachten rbb24

Einstufung der Brandenburger AfD: Verfassungsschutz-Gutachten an rechtes Portal geleakt - taz.de

Tue, 12 Aug 2025 15:07:13 +0200

Einstufung der Brandenburger AfD: Verfassungsschutz-Gutachten an rechtes Portal geleakt taz.deKommentar zum AfD-Gutachten in Brandenburg: Jeder kann es wissen rbb24„Das ist kein Geheimplan“ – Brandenburger AfD-Gutachten angeblich im Internet einsehbar WELTSieben Gründe für die Hochstufung Darum nennt der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD gesichert rechtsextrem TagesspiegelGutachten sorgt für Debatten - AfD als rechtsextrem eingestuft rbb24

Einstufung der Brandenburger AfD: Verfassungsschutz-Gutachten an rechtes Portal geleakt

Tue, 12 Aug 2025 15:04:00 +0200

Der Verfassungsschutz stuft Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das entsprechende Gutachten hat jetzt ein rechtes Online-Medium vorab veröffentlicht. mehr...

AfD-Hochstufung in Brandenburg: Gutachten des Verfassungsschutzes vorab veröffentlicht - Tagesspiegel

Mon, 11 Aug 2025 16:33:51 +0200

AfD-Hochstufung in Brandenburg: Gutachten des Verfassungsschutzes vorab veröffentlicht Tagesspiegel„Das ist kein Geheimplan“ – Brandenburger AfD-Gutachten angeblich im Internet einsehbar WELTBrandenburger AfD-Gutachten angeblich im Internet einsehbar RBBVor offizieller Veröffentlichung - Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD vorab veröffentlicht? radioeinsBrandenburg: AfD-Gutachten wird öffentlich – das steht drin Berliner Zeitung

Zweifel an Verfassungstreue: Verfassungsschutz als Wahlhelfer

Fri, 08 Aug 2025 00:00:00 +0200

Ludwigshafen: SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat ihren überlegenen AfD-Konkurrenten Joachim Paul von der Wahl im September ausschließen lassen. Der wähnt sich siegessicher und legt Einspruch ein.

Brandenburger AfD will Eilantrag gegen Verfassungsschutz-Einstufung zurückziehen - WELT

Thu, 24 Jul 2025 13:26:00 +0200

Brandenburger AfD will Eilantrag gegen Verfassungsschutz-Einstufung zurückziehen WELTBrandenburger AfD zieht Eilantrag gegen Einstufung als "gesichert rechtsextrem" zurück rbb24Verfassungsschutz - AfD in Brandenburg zieht Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem zurück DeutschlandfunkBrandenburg: Extremismus-Gutachten: AfD lehnt Wilke-Vorschlag zur Veröffentlichung ab tagesschau.deBrandenburg - Einstufung als extrem: AfD will nicht auf Minister reagieren - Politik - SZ.de SZ.de

Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD ist extremistischer Verdachtsfall

Wed, 23 Jul 2025 16:52:00 +0200

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen. mehr...

"Einfallstor für Extremismus": Politiker fordern: Verfassungsschutz soll das BSW beobachten - Ntv

Thu, 17 Jul 2025 15:17:05 +0200

"Einfallstor für Extremismus": Politiker fordern: Verfassungsschutz soll das BSW beobachten Ntv(S+) Bündnis Sahra Wagenknecht: Politiker wollen BSW vom Verfassungsschutz beobachten lassen Spiegel„Einfallstor für Extremismus“ – Verfassungsschutz soll BSW beobachten WELTRufe nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz trading-house.netPolitiker fordern Verfassungsschutz-Überwachung für Wagenknecht-Bündnis Hasepost

Bündnis Sahra Wagenknecht: Politiker wollen BSW vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Thu, 17 Jul 2025 15:41:00 +0200

Das BSW solidarisierte sich zuletzt mit Kremlpropagandisten und möglichen Terrorunterstützern. Politiker von FDP, CDU und den Grünen sehen in der Partei ein Sicherheitsrisiko für die Demokratie.

Verfassungsschutzbericht: Immer mehr gewaltbereite Neonazis in Brandenburg

Wed, 09 Jul 2025 15:56:00 +0200

Der Brandenburger Verfassungsschutz registriert in seinem Jahresbericht einen neuen Höchststand an Rechtsextremen. Die Opferperspektive fordert mehr Mittel. mehr...

Verfassungsschutz oder Datenschutz: »Verfassungsschutz beobachtet auch Kinder«

Fri, 04 Jul 2025 00:00:00 +0200

NRW: Verfassungsschutzreform ermöglicht weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre. Ein Gespräch mit Sonja Lemke, Informatikerin und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Thüringer Verfassungsschutzchef nennt AfD-Gutachten eine „dünne Suppe“ - WELT

Fri, 27 Jun 2025 21:43:25 +0200

Thüringer Verfassungsschutzchef nennt AfD-Gutachten eine „dünne Suppe“ WELTMehr zum Thema ansehen in Google News

SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Wer unsere Demokratie bedroht: Analyse des Verfassungsschutzberichts

Sat, 14 Jun 2025 07:09:00 +0200

Laut des Verfassungsschutzes steigt die Zahl der Extremisten in Deutschland. Besonders stark ist der Trend bei Rechtsextremisten zu sehen. Wie wird das wieder besser?

Abgeschrieben: Verein »Jüdische Stimme« protestiert gegen Einstufung als »gesichert extremistisch« im Verfassungsschutzbericht

Fri, 13 Jun 2025 00:00:00 +0200

Der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« protestiert gegen seine Einstufung als »gesichert extremistisch« durch den deutschen Inlandsgeheimdienst.

Verfassungsschutzbericht: Dienst droht »Jüdischer Stimme«

Thu, 12 Jun 2025 00:00:00 +0200

Selbst Organisationen wie die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« sind vor dem Antisemitismusvorwurf nicht sicher, wenn sie Israel kritisieren. Der Geheimdienst ordnet den Verein als »extremistisch« ein.

Verfassungsschutz: Alexander Dobrindt nennt falsche Zahlen zu Linksextremisten - Berliner Zeitung

Wed, 11 Jun 2025 07:39:13 +0200

Verfassungsschutz: Alexander Dobrindt nennt falsche Zahlen zu Linksextremisten Berliner ZeitungInnenminister Dobrindt will Prävention gegen Extremismus stärken tagesschau.de11. Juni 2025 - Die Presseschau aus deutschen Zeitungen DeutschlandfunkVon Notz zu Verfassungsschutzbericht: "Lage ernst wie lange nicht" NDRVerfassungsschutz: Neue Gefahren und beunruhigende Zahlen BR

Verfassungsschutzbericht 2024: Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr - taz.de

Tue, 10 Jun 2025 11:02:48 +0200

Verfassungsschutzbericht 2024: Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr taz.deBundesamt für Verfassungsschutz stellt Bericht für 2024 vor tagesschau.deVerfassungsschutzbericht: Die Schuld der AfD am Wachstum des Rechtsextremismus FAZVerfassungsschutz: Zahl der Extremisten und Gewaltbereiten teils deutlich gestiegen SpiegelPresse - Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt Bundesministerium des Innern

Rechtsextremisten in der AfD: Zahl hat sich laut Verfassungsschutz verdoppelt - FAZ

Tue, 10 Jun 2025 11:00:34 +0200

Rechtsextremisten in der AfD: Zahl hat sich laut Verfassungsschutz verdoppelt FAZBundesamt für Verfassungsschutz stellt Bericht für 2024 vor tagesschau.deVerfassungsschutzbericht 2024 zählt mehr Rechtsextremisten in der AfD MDR20.000 der 50.000 Rechtsextremisten sind AfD-Mitglieder N-TVVerfassungsschutzbericht 2024: Verfassungsschutz meldet deutlich mehr politisch motivierte Straftaten Zeit Online

Rechtsextremisten in der AfD: Zahl hat sich laut Verfassungsschutz verdoppelt - FAZ

Tue, 10 Jun 2025 11:00:34 +0200

Verfassungsschutzbericht 2024: Verfassungsschutz meldet deutlich mehr politisch motivierte Straftaten - Zeit Online

Tue, 10 Jun 2025 11:19:37 +0200

Verfassungsschutzbericht 2024: Verfassungsschutz meldet deutlich mehr politisch motivierte Straftaten Zeit OnlineBundesamt für Verfassungsschutz stellt Bericht für 2024 vor tagesschau.deVerfassungsschutzbericht - Immer mehr jüngere Menschen radikalisieren sich DeutschlandfunkRechtsextremisten in der AfD: Zahl hat sich laut Verfassungsschutz verdoppelt FAZ„Wir rüsten uns gegen steigende Bedrohungen“ – Dobrindt warnt vor Zuwachs bei Extremisten WELT

Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Bericht für 2024 vor - tagesschau.de

Tue, 10 Jun 2025 11:03:00 +0200

Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Bericht für 2024 vor tagesschau.deVerfassungsschutzbericht 2024: Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr taz.deVerfassungsschutzbericht: Immer mehr Judenhass von rechts und links BILDVerfassungsschutz: Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten FAZVerfassungsschutz: Die Gefahr durch Extremisten wächst SZ.de

Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Judenhass von rechts und links - BILD

Tue, 10 Jun 2025 10:38:37 +0200

Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Judenhass von rechts und links BILDBundesamt für Verfassungsschutz stellt Bericht für 2024 vor tagesschau.deVerfassungsschutz: Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten FAZExtremismus - Bundesverfassungsschutz legt Jahresbericht vor DeutschlandfunkVerfassungsschutz: Die Gefahr durch Extremisten wächst SZ.de

Neuer Bericht: Verfassungsschutz sieht wachsende Gefahr durch Extremisten

Tue, 10 Jun 2025 11:03:43 +0200

Rechtsextremisten, linke Anschläge, Islamismus und Sabotage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht die Warnungen vor Gefahren für die Demokratie – und geht härter gegen die Neue Rechte vor.

Verfassungsschutzbericht 2024: Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr

Tue, 10 Jun 2025 11:00:00 +0200

Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch. mehr...

News: Donald Trump, Los Angeles, Kalifornien, Verfassungsschutz-Bericht, »Compact«-Verbot

Tue, 10 Jun 2025 05:44:00 +0200

Donald Trump schickt mehr Soldaten und heizt die Lage in Los Angeles weiter an. Rechtsextremisten werden immer jünger und gefährlicher. Und: Wird das »Compact«-Magazin verboten? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Verfassungsschutzbericht: Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen weiter gestiegen

Tue, 03 Jun 2025 16:09:00 +0200

Sachsens neuer Verfassungsschutzbericht alarmiert: Demnach werden Rechtsextremisten in Sachsen nicht nur mehr, sondern auch jünger. mehr...

Islamistischer Terror: Der „Mitmach-Dschihad“ macht es Polizei und Verfassungsschutz schwer

Tue, 27 May 2025 15:05:27 +0200

Bielefeld, München, Berlin, Solingen, Mannheim: In den vergangenen Monaten häufen sich mutmaßlich islamistische Terroranschläge. Ermittler erkennen ein Muster.

AfD ist rechtsextrem: Hier sind die Belege des Verfassungsschutzes

Mon, 26 May 2025 17:42:00 +0200

Auf 1108 Seiten führt der Verfassungsschutz Belege auf, die zeigen sollen: Die gesamte AfD ist rechtsextrem. Der SPIEGEL hat die interne Analyse interaktiv aufbereitet. Welche Politiker mit welchen Aussagen auftauchen, sehen Sie hier.

"gesichert rechtsextremistisch": Verfassungsschutz hebt Einstufung von Brandenburger AfD vorerst auf - Zeit Online

Fri, 23 May 2025 19:21:46 +0200

"gesichert rechtsextremistisch": Verfassungsschutz hebt Einstufung von Brandenburger AfD vorerst auf Zeit OnlineLandesverband Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus tagesschau.deNach einer Klage der Partei Brandenburgs Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus TagesspiegelVerfassungsschutz Brandenburg setzt AfD-Hochstufung vorerst aus rbb24AfD in Brandenburg: Verfassungsschutz setzt Hochstufung aus ZDF

Brandenburg: Landes-Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus

Fri, 23 May 2025 19:07:27 +0200

Brandenburgs Verfassungsschutz bezeichnet die AfD vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei eine sogenannte Stillhalteerklärung ab - ähnlich wie es schon auf Bundesebene ablief.

Rechtsextremismus: Landesverfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus

Fri, 23 May 2025 18:53:00 +0200

Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist vorerst wieder Schluss. mehr...

Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus - BILD

Fri, 23 May 2025 17:47:28 +0200

Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus BILDVerfassungsschutz Brandenburg setzt AfD-Hochstufung vorerst aus rbb24Einstufung der AfD: Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus WirtschaftsWocheExtremismus - Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus - Politik SZ.deNach einer Klage der Partei Brandenburgs Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus Tagesspiegel

Verfassungsschutz: Ist Lifestyle: Turboradikalisierung treibt Jugendliche öfter in Rechtsextremismus - N-TV

Thu, 22 May 2025 20:38:00 +0200

Verfassungsschutz: Ist Lifestyle: Turboradikalisierung treibt Jugendliche öfter in Rechtsextremismus N-TVWandern, Wiesen, Wehrmacht: So ködern Rechtsextreme Jugendliche auf TikTok und Telegram hessenschau.deNS-Slogans und Gewalt: Wenn Rechtsextremismus cool wird FAZ.NETUntersuchungshaft für fünf mutmaßliche Rechtsterroristen tagesschau.de"Letzte Verteidigungswelle": Braucht das Jugendstrafrecht eine Verschärfung? NDR

„Gesichert rechtsextremistisch“: So begründet der Verfassungsschutz seine AfD-Einstufung - FAZ.NET

Thu, 22 May 2025 17:58:24 +0200

„Gesichert rechtsextremistisch“: So begründet der Verfassungsschutz seine AfD-Einstufung FAZ.NETMedien veröffentlichen Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD tagesschau.deDie Rechtslage: 'Passdeutsche'-Gerede verfassungsfeindlich? LTO.deSo viel Hessen-AfD steckt im Verfassungsschutzbericht hessenschau.deAfD und Verfassungsschutz: Das Wichtigste über das Gutachten NDR

Verfassungsschutz zur AfD: Wie prägend sind die Extremisten? - FAZ.NET

Thu, 22 May 2025 17:58:24 +0200

Verfassungsschutz zur AfD: Wie prägend sind die Extremisten? FAZ.NETMedien veröffentlichen Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD tagesschau.deDie Rechtslage: 'Passdeutsche'-Gerede verfassungsfeindlich? LTO.deSo viel Hessen-AfD steckt im Verfassungsschutzbericht hessenschau.deAfD und Verfassungsschutz: Das Wichtigste über das Gutachten NDR

Heimliche Weitergabe von Infos zur AfD-Einstufung? Im Verfassungsschutz ist plötzlich die Erinnerung weg - Tagesspiegel

Wed, 21 May 2025 08:43:00 +0200

Heimliche Weitergabe von Infos zur AfD-Einstufung? Im Verfassungsschutz ist plötzlich die Erinnerung weg TagesspiegelScharfmacherin Christina Baum: Die Schlüsselfigur des AfD-Gutachtens TagesspiegelFreibrief auf wackligen Füßen: Höckes Gutachten ist vor allem Show für die eigenen Leute N-TVSo viel Hessen-AfD steckt im Verfassungsschutzbericht hessenschau.deCicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD | Cicero Online Cicero Online

AfD: Dobrindt nennt Verfassungsschutz-Gutachten „nicht ausreichend“ für Verbotsverfahren - WELT

Tue, 20 May 2025 15:43:58 +0200

AfD: Dobrindt nennt Verfassungsschutz-Gutachten „nicht ausreichend“ für Verbotsverfahren WELTRechtsextremismus: AfD-Gutachten reicht laut Dobrindt nicht für Verbotsverfahren Zeit OnlineDobrindt sicher: Geheim-Gutachten reicht nicht für AfD-Verbot BILDKünftiger Ministerpräsident Lies erwartet durch mehr Rüstung Schub für deutsche Wirtschaft N-TVAfD: Gutachten laut Dobrindt „nicht ausreichend“ für Verbotsverfahren Handelsblatt

Verfassungsschutz: Russland setzt auf "Wegwerf-Agenten" - tagesschau.de

Sun, 18 May 2025 09:06:00 +0200

Verfassungsschutz: Russland setzt auf "Wegwerf-Agenten" tagesschau.deHybride Angriffe: Drohnen und Brandsätze – Russland hat Deutschland im Visier HandelsblattSabotage, Spione, Desinfo: Russlands verdeckter Krieg gegen Deutschland nimmt zu ZDF+++ 21:48 Marcon wirft Meloni Falschinformationen zu Ukraine-Treffen vor +++ N-TVVerfassungsschutz warnt vor Russlands Wegwerf-Agenten: Deutschland im Fokus T-Online

AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)

Sat, 17 May 2025 08:53:30 +0200

Von Dagmar Henn – https://rtnewsde.com Man muss sich durchbeißen, durch diese mehr als tausend Seiten, und wirklich klüger ist man hinterher nicht. Geschweige denn davon überzeugt, wie böse die AfD ist. Aber darüber, wie sich diese Behörde Dinge zurechtbiegt und welches Denken dort herrscht, erfährt man einiges. Zwei Vorteile hatte es ja, dass das Gutachten … Weiterlesen →

Verfassungsschutz: Fünf Überraschungen im AfD-Gutachten - SZ.de

Fri, 16 May 2025 13:23:06 +0200

Verfassungsschutz: Fünf Überraschungen im AfD-Gutachten SZ.deVerbotsfantasien mit Folgen: Und das ist erst die erste Staffel "Game of AfD" N-TVWas im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes über Brandenburg steht rbb24Cicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD | Cicero Online Cicero OnlineCDU-Innenminister Roman Poseck gegen AfD-Verbotsantrag hessenschau.de

Brandenburg: Innenministerin Lange tritt nach Rauswurf des Verfassungsschutz-Chefs zurück - WELT

Fri, 16 May 2025 17:35:28 +0200

Brandenburg: Innenministerin Lange tritt nach Rauswurf des Verfassungsschutz-Chefs zurück WELTBrandenburger Innenministerin Lange tritt zurück tagesschau.deBrandenburg: SPD-Innenministerin Katrin Lange tritt zurück SpiegelAfD: Brandenburgs Innenministerin tritt zurück SZ.deAfD in Brandenburg: Wie eine E-Mail Innenministerin Lange in Bedrängnis brachte WELT

Verfassungsschutz-Affäre: Brandenburger Innenministerin Katrin Lange tritt zurück - rbb24

Fri, 16 May 2025 17:31:00 +0200

Verfassungsschutz-Affäre: Brandenburger Innenministerin Katrin Lange tritt zurück rbb24Brandenburg: SPD-Innenministerin Katrin Lange tritt zurück SpiegelNach Streit um AfD-Hochstufung: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange tritt zurück TagesspiegelBrandenburg - Lange beklagt „Geheimniskrämerei“ von Verfassungsschutzchef - Politik SZ.deAfD in Brandenburg: Wie eine E-Mail Innenministerin Lange in Bedrängnis brachte WELT

Verfassungsschutz-Affäre: Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück

Fri, 16 May 2025 17:55:26 +0200

Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück. Katrin Lange (SPD) geriet wegen Fragen zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs und der AfD-Einstufung in Bedrängnis.

Wirbel um gefeuerten Verfassungsschutz-Chef: Brandenburgs Innenministerin tritt zurück

Fri, 16 May 2025 17:37:22 +0200

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit der Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Potsdam. ANZEIGE.

Verfassungsschutz: Fünf Überraschungen im AfD-Gutachten

Fri, 16 May 2025 13:23:06 +0200

Wie der Verfassungsschutz zu seiner Einschätzung der Partei kommt, ist in manchen Punkten schwer nachvollziehbar. Was zum Beispiel hat Hubert Aiwanger mit dem Rechtsextremismus der AfD zu tun?

Verfassungsschutz-Affäre: Brandenburger Jusos fordern Lange zum Rücktritt auf - rbb24

Thu, 15 May 2025 17:19:00 +0200

Verfassungsschutz-Affäre: Brandenburger Jusos fordern Lange zum Rücktritt auf rbb24Geschasster VS-Chef: Wie eine E-Mail die Brandenburger Innenministerin in Bedrängnis bringt WELTBrandenburg: Unruhe in Brandenburger SPD: Woidke ruft Mitglieder zur Geschlossenheit auf tagesschau.deCDU wirft SPD-Innenministerin Verfassungsbruch vor – Potsdamer Jusos fordern Rücktritt von Katrin Lange TagesspiegelDebatte um Verfassungsschutz - SPD ringt um Lösung im Streit um Innenministerin - Politik SZ.de

Medien - Magazin "Cicero" veröffentlicht vollständiges Verfassungsschutzgutachten über die AfD - Deutschlandfunk

Wed, 14 May 2025 08:10:53 +0200

Medien - Magazin "Cicero" veröffentlicht vollständiges Verfassungsschutzgutachten über die AfD DeutschlandfunkAls geheim eingestuft: „Cicero“ veröffentlicht gesamtes AfD-Gutachten TagesspiegelCicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD | Cicero Online Cicero Online"Gesichert rechtsextremistisch": Magazin stellt AfD-Gutachten ins Netz T-OnlineAfD-Gutachten: Wenn Diktaturvergleiche als rechtsextrem gelten WELT

Paderborner AfD-Politiker im Verfassungsschutzbericht erwähnt - Radio Hochstift

Tue, 13 May 2025 07:12:13 +0200

Paderborner AfD-Politiker im Verfassungsschutzbericht erwähnt Radio Hochstift"Rechtskampf" der AfD: Höcke lässt sich 62-seitigen Persilschein ausstellen Ntv„Aus Opposition kann Regierung werden“, warnt Höcke – AfD stellt ihr eigenes Gutachten vor WELTAfD: Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor FAZ.NETVerfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus tagesschau.de

Brandenburg: SPD-Innenministerin soll sich nach Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs vor Fraktion erklären - WELT

Tue, 13 May 2025 06:30:00 +0200

Brandenburg: SPD-Innenministerin soll sich nach Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs vor Fraktion erklären WELTAls gesichert rechtsextremistisch eingestuft Brandenburger AfD schickt Abmahnung an Innenministerin Der TagesspiegelAfD mahnt Innenministerium wegen Einstufung durch Verfassungsschutz ab rbb24Verfassungsschutz - AfD-Hochstufung: Partei schickt Abmahnung an Innenministerin - Politik SZ.deBrandenburger SPD-Landrat: „Die Hofreiters in diesem Land vergiften das Klima durch öffentliche Denunziationen“ Berliner Zeitung

AfD gegen den Verfassungsschutz Höcke und Urban legen Rechtsgutachten gegen Beobachtung vor - Tagesspiegel

Mon, 12 May 2025 16:38:00 +0200

AfD gegen den Verfassungsschutz Höcke und Urban legen Rechtsgutachten gegen Beobachtung vor Tagesspiegel"Rechtskampf" der AfD: Höcke lässt sich 62-seitigen Persilschein ausstellen N-TVKommentar: So sollten Medien mit der AfD umgehen Deutschlandfunk KulturPro und Kontra zum AfD-Verbotsverfahren ZDFDie polarisierte Gesellschaft – wie umgehen mit der AfD? DW

Debatte um Parteienverbot: Thüringer Verfassungsschutz-Chef für AfD-Verbotsverfahren

Sun, 11 May 2025 18:14:35 +0200

Stephan Kramer sieht Gefährdung der Demokratie und hält ein Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei für angezeigt. In vielen Städten demonstrieren Menschen gegen die AfD.

Stephan Kramer: Thüringer Verfassungsschutzpräsident plädiert für AfD-Verbotsverfahren - Zeit Online

Sat, 10 May 2025 05:53:33 +0200

Stephan Kramer: Thüringer Verfassungsschutzpräsident plädiert für AfD-Verbotsverfahren Zeit OnlineVerfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus tagesschau.deVerfassungsrechtler: AfD-Gutachten sollte veröffentlicht werden BRUmfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet AfD-Verbotsverfahren WELTHamburger AfD-Chef kritisiert Verfassungsschutz und richtet mahnende Worte an Parteifreunde NDR

Hamburger AfD-Chef kritisiert Verfassungsschutz und richtet mahnende Worte an Parteifreunde - NDR

Sat, 10 May 2025 12:12:00 +0200

Hamburger AfD-Chef kritisiert Verfassungsschutz und richtet mahnende Worte an Parteifreunde NDRAfD unter Druck: Mehrheit der Deutschen für Verbotsverfahren TagesspiegelWie politisch ist der Verfassungsschutz? BRVerfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus tagesschau.deFaktencheck: AfD doch nicht "gesichert rechtsextremistisch"? DW

Juristischer Skandal: Bundesregierung gibt geheimes Verfassungsschutz-Gutachten über AfD an den Spiegel weiter

Sat, 10 May 2025 08:07:34 +0200

Von Thomas Röper – https://anti-spiegel.ru/ Das sogenannte „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, in dem die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird, wurde als „vertraulich“ eingestuft. Trotzdem bekam der Spiegel Einsicht, weshalb in einem Rechtsstaat die Staatsanwaltschaft aktiv werden müsste. Das Bundesinnenministerium hat das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, in dem die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird, als „vertraulich“ … Weiterlesen →