Team IT Security - Politik & Wirtschaft

Bundestag: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung für Abgeordnete vor

Thu, 30 Apr 2026 16:16:00 +0200

Ab Juli sollen Bundestagsabgeordnete eigentlich fast 500 Euro mehr pro Monat bekommen. Die SPD plädiert dafür, die Diätenerhöhung auszusetzen. Man müsse beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen.

Linken-Politiker Ferat Koçak: Neuköllner Anliegen im Bundestag

Thu, 30 Apr 2026 14:19:00 +0200

Nach seinem ersten Jahr im Bundestag lädt der linke Wahlkreisgewinner von Berlin-Neukölln zum Austausch. Dabei inszeniert er sich als Anti-Abgeordneter. mehr...

Verweis auf Änderungen des Bundestags bei Riester-Reform

Wed, 29 Apr 2026 11:10:00 +0200

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Altersvorsorge auf den Beschluss im parlamentarischen Verfahren.

Sicherheit in der digitalen Kommunikation: Bundestag plant Umstieg von Signal auf Wire

Mon, 27 Apr 2026 15:06:14 +0200

Nach dem Hackerangriff auf Politiker per Chatprogramm plädiert das Bundestagspräsidium für den Wechsel zu einer europäischen Alternative. Und die Fraktionen sind gehalten, noch viel vorsichtiger zu sein.

Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag trifft sich zur Klausur - tagesschau.de

Mon, 27 Apr 2026 07:48:00 +0200

Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag trifft sich zur Klausur tagesschau.dephoenix vor ort Phoenix.deCDU/CSU-Strategietreffen: Wirtschaft und Sicherheit im Fokus it-boltwise.deVorschau: phoenix vor ort • u.a. bundestagsgespräch mit Andreas Lenz (CSU) und Sandra Stein (B‘90/Grüne) ARD MediathekUnions-Fraktionsführung tagt mit Merz und von der Leyen FOCUS online

Signal im Bundestag: Bundestagsvizepräsidentin will Messenger verbieten

Mon, 27 Apr 2026 09:35:00 +0200

Bundestagsvizepräsidentin Lindholz (CSU) fordert, Signal auf Bundesebene nicht mehr zu nutzen. Politiker waren zuvor von Phishing-Angriffen betroffen. mehr...

Luigi Pantisano: Im Bundestag rief er der AfD „Nazi!“ zu – bald könnte er neuer Linke-Chef sein - WELT

Sun, 26 Apr 2026 11:16:39 +0200

Luigi Pantisano: Im Bundestag rief er der AfD „Nazi!“ zu – bald könnte er neuer Linke-Chef sein WELT

Auch ohne Bundestagsmandat: Bundeswehr soll bereits Schiffe Richtung Iran schicken

Sun, 26 Apr 2026 11:30:09 +0200

Deutschland plant eine Beteiligung an einer internationalen Mission zur Kontrolle über die Straße von Hormus. Nun soll der Einsatz bereits vor der Erteilung eines Bundestagsmandats gestartet werden. Mindestens drei Schiffe werden ins Mittelmeer verlegt.
Der Beitrag Auch ohne Bundestagsmandat: Bundeswehr soll bereits Schiffe Richtung Iran schicken erschien zuerst auf Perspektive.

CDA-Bundestagung: Wie sozial kann Merz?

Sat, 25 Apr 2026 20:09:00 +0200

Der Arbeitnehmerflügel der CDU trifft sich in Marburg. Merz bemüht sich, eine soziale Seite zu zeigen. Nicht alle hat das überzeugt. mehr...

Bundestag beschließt Tankrabatt: Ab wann Autofahrer nun bei Benzin und Diesel sparen - Merkur

Fri, 24 Apr 2026 19:03:00 +0200

Bundestag beschließt Tankrabatt: Ab wann Autofahrer nun bei Benzin und Diesel sparen MerkurTankrabatt beschlossen: Wie billig werden Kraftstoffe jetzt? tagesschau.deBenzin ist gar nicht teuer: Ökologischer und ökonomischer Irrsinn des Tankrabatts TagesspiegelBundestag beschließt Tankrabatt für Diesel und Benzin: Wann er in Kraft tritt T-OnlineBerlin - Tankrabatt beschlossen: Bundestag und Bundesrat bringen Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg - Klingbeil spricht von wichtigem Signal Deutschlandfunk

Bundestagspräsidentin informiert über zehn Parteispenden

Fri, 24 Apr 2026 16:02:00 +0200

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über zehn im Februar 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

AfD: Kann Björn Höcke die Bundestagsfraktion fernsteuern?

Fri, 24 Apr 2026 15:55:00 +0200

Seine Leute sabotieren Pläne, lobbyieren gegen Personal: Björn Höcke, Frontmann der Radikalsten in der AfD, sitzt selbst nicht im Bundestag – dafür einige umtriebige Getreue. Deren Methoden sorgen intern zunehmend für Unmut.

Bundestag beschließt Tankrabatt und Entlastungsprämie - tagesschau.de

Fri, 24 Apr 2026 12:09:00 +0200

Bundestag beschließt Tankrabatt und Entlastungsprämie tagesschau.deTankrabatt: Bundestag stimmt Maßnahme gegen hohe Spritpreise zu SpiegelFolgen des Iran-Krieges - Tankrabatt beschlossen - was man wissen muss - Politik - SZ.de SZ.deBundestag beschließt Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie – AfD, Grüne und Linke gehen auf Regierung los WELTTankrabatt beschlossen: Steuersenkungen auf Benzin und Diesel könnten an Verbraucher vorbeigehen MDR

Auch 1000-Euro-Prämie kommt: Bundestag beschließt Tankrabatt ab 1. Mai - NTV

Fri, 24 Apr 2026 11:49:43 +0200

Auch 1000-Euro-Prämie kommt: Bundestag beschließt Tankrabatt ab 1. Mai NTVBundestag beschließt Tankrabatt und Entlastungsprämie tagesschau.deTankrabatt: Bundestag stimmt Maßnahme gegen hohe Spritpreise zu Spiegel17 Cent weniger: Tankrabatt beschlossen BILDRichtig oder falsch?: Es ist nicht alles schlecht am Tankrabatt NTV

Bundestag beschließt Tankrabatt und Entlastungsprämie - tagesschau.de

Fri, 24 Apr 2026 11:52:00 +0200

Bundestag beschließt Tankrabatt und Entlastungsprämie tagesschau.deTankrabatt: Bundestag stimmt Maßnahme gegen hohe Spritpreise zu SpiegelSteuersenkungen auf Benzin und Diesel könnten an Verbraucher vorbeigehen MDRBundestag beschließt Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie – AfD, Grüne und Linke gehen auf Regierung los WELTEntlastungspaket: Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie ab DIE ZEIT

Tankrabatt: Bundestag stimmt Maßnahme gegen hohe Spritpreise zu

Fri, 24 Apr 2026 12:02:00 +0200

Der Bundestag will Autofahrer bei den Spritpreisen entlasten: Die Abgeordneten haben dem geplanten Tankrabatt zugestimmt. Nun ist der Bundesrat am Zug.

Entlastungspaket: Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie ab - DIE ZEIT

Fri, 24 Apr 2026 09:52:48 +0200

Entlastungspaket: Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie ab DIE ZEITDer große Steuer-Tag: Jetzt geht’s um 17 Cent! BILD„Die Absenkung um 17 Cent ist nicht verpflichtend“ – Kartellamt sieht kaum Eingriffsmöglichkeiten WELTTankrabatt und Entlastungsprämie: Das sollte man dazu wissen - Panorama - SZ.de SZ.deSteuersenkungen auf Benzin und Diesel könnten an Verbraucher vorbeigehen MDR

Steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Bundestag winkt teuren Rohrkrepierer durch

Fri, 24 Apr 2026 11:33:00 +0200

Angesichts gestiegener Energiepreise macht Schwarz-Rot den Weg frei für eine Krisenprämie für Beschäftigte. Die Wirtschaft reagiert wenig interessiert. mehr...

Bundespolitik: Bundestag stimmt über Tankrabatt ab

Fri, 24 Apr 2026 08:55:00 +0200

Die Koalition will Belastungen vor allem für Autofahrer abmildern und deswegen die Kraftstoffsteuer senken. Auch die Entlastungsprämie ist heute Thema im Parlament. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.

News: EU-Abschied von Viktor Orbán, deutsch-französisches Kampfjet-Debakel, Tankrabatt im Bundestag

Fri, 24 Apr 2026 05:44:00 +0200

Europa gipfelt ohne Orbán. Merz und Macron müssen über ihr Kampfjet-Debakel reden. Die Koalition schleppt sich zum Tankrabatt. Und: Die Frösche des Präsidenten ziehen um. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Scharfe Wortgefechte im Bundestag AfD nimmt nach „Porno-Eklat“ in Sachsen NGOs ins Visier - Tagesspiegel

Thu, 23 Apr 2026 18:01:34 +0200

Scharfe Wortgefechte im Bundestag AfD nimmt nach „Porno-Eklat“ in Sachsen NGOs ins Visier TagesspiegelEklat um Theaterprojekt in Sachsen: Pornografische Bilder im Bastelmaterial taz.deHäufige Fragen zum Vorfall an einer Schule in Sachsen Amadeu Antonio StiftungPornohefte in der Schule und Correctiv – so punktet die AfD FOCUS online"Wir müssen über Pornografie sprechen": Sexualpädagoge zu Eklat in Oberschule Schleife MDR

AfD und Linke betroffen: Bundestag entzieht zwei Abgeordneten die Immunität - NTV

Thu, 23 Apr 2026 22:11:21 +0200

AfD und Linke betroffen: Bundestag entzieht zwei Abgeordneten die Immunität NTVBundestag hebt Immunität von Gökay Akbulut (Die Linke) und Hannes Gnauck (AfD) auf SpiegelDisziplinar- und Strafverfahren: Bundestag hebt Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke auf WELTImmunität von Brandenburger AfD-Politiker Gnauck aufgehoben Märkische Allgemeine Zeitung

Bundestag hebt Immunität von Gökay Akbulut (Die Linke) und Hannes Gnauck (AfD) auf - Spiegel

Thu, 23 Apr 2026 21:51:00 +0200

Bundestag hebt Immunität von Gökay Akbulut (Die Linke) und Hannes Gnauck (AfD) auf SpiegelAfD und Linke betroffen: Bundestag entzieht zwei Abgeordneten die Immunität NTVDisziplinar- und Strafverfahren: Bundestag hebt Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke auf WELTImmunität von Brandenburger AfD-Politiker Gnauck aufgehoben Märkische Allgemeine Zeitung

Gökay Akbulut und Hannes Gnauck: Bundestag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf

Thu, 23 Apr 2026 21:51:00 +0200

Abgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt, doch der Bundestag hebt nun die Immunität von Hannes Gnauck und Gökay Akbulut auf. Bei dem AfD-Politiker geht es auch um die als rechtsextrem eingestufte frühere Jugendorganisation Junge Alternative.

Bundestag hebt Immunität von Gökay Akbulut und Hannes Gnauck auf

Thu, 23 Apr 2026 18:00:00 +0200

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2026, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/5510, 21/5511) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 13. April 2026 (21/1510). Darüber hinaus genehmigte es die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck (AfD) gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 13. April 2026 (21/5511). (vom/24.04.2026)

Bundestag stimmt Anhebung der THG-Quote zu

Thu, 23 Apr 2026 16:10:00 +0200

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote, 21/4083) in der vom Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit geänderten Fassung (21/5530) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Mit der Initiative wird die THG-Quote bei Kraftstoffen im Straßenverkehr bis 2040 schrittweise auf 65 Prozent angehoben. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war ursprünglich eine Quote von 59 Prozent bis 2040 vorgesehen. Abgelehnt wurden Entschließungsanträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (21/5533) und Die Linke (21/5545) zu dem Gesetzentwurf. Beide Entschließungsanträge wurden mit den Stimmen von Union, AfD und SPD abgelehnt. Die Linke enthielt sich beim Entschließungsantrag der Grünen, die Grünen enthielten sich beim Entschließungsantrag der Linken. Der Bundestag nahm darüber hinaus mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Oppositionsfraktionen eine Entschließung an. Ausschussfassung des Gesetzentwurfs Der Umweltausschuss hatte am 22. April Änderungen des Regierungsentwurfs beschlossen. So wurde unter anderem die Deckelung im Bereich der konventionellen Biokraftstoffe von derzeit 4,4 Prozent angehoben. Sie soll bis 2032 auf 5,8 Prozent steigen. Das sei ein wichtiger Beitrag zur Marktstabilisierung und schaffe für Landwirtschaft und die heimische Produktion Planungssicherheit sowie dringend benötigte Absatzmöglichkeiten. Biokraftstoffe seien außerdem als preiswerte Anrechnungsoptionen sofort verfügbar. Ladestrom aus Biogas soll ab Januar 2028 auf die THG-Quote anrechenbar sein. Somit können Biogasanlagen Strom für E-Ladesäulen liefern, was aufgrund der fehlenden Einbeziehung bislang nicht möglich war. Eine weitere Änderung betrifft die Unterquote für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO): Sie steigt bis 2040 schneller als bislang geplant von derzeit 1,25 Prozent an, um Investitionsanreize in diesem Bereich zu setzen. Ursprünglicher Regierungsentwurf Zur Umsetzung der europäischen RED-III-Richtlinie und zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor soll dem Regierungsentwurf zufolge die THG-Quote ambitioniert fortgeschrieben werden. Im ursprünglichen Entwurf war geplant, die verpflichtende prozentuale Minderung der Treibhausgasemissionen bei Kraftstoffen bis zum Jahr 2040 fortzuschreiben und schrittweise auf 59 Prozent ansteigen zu lassen. Dies entspräche einem Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von rund 62 Prozent gemäß der Berechnungsmethode der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 der EU (RED III). Zudem wird laut Regierungsentwurf eine allgemeine Quote für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs über den Anwendungsbereich der THG-Quote eingeführt. Die Quote für fortschrittliche Biokraftstoffe wird angehoben – die Doppelanrechnung entfällt. Der zukünftige Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe ist nur noch dann auf die THG-Quote anrechenbar, wenn Vor-Ort-Kontrollen durch staatliche Kontrolleure möglich sind. Die Anrechnung von Biokraftstoffen aus Reststoffen der Palmölproduktion auf die THG-Quote wird beendet. Teil des Fit-for-55-Pakets der EU-Kommission Als Teil des Fit-for-55-Pakets der Europäischen Kommission seien die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2018/2001 der EU (RED II) durch die RED-III-Richtlinie deutlich angehoben worden, heißt es zur Begründung. Der zu erreichende Mindestanteil an erneuerbaren Energien beziehe sich nunmehr auf Kraftstoffe in allen Verkehrsbereichen. Zudem seien durch die EU-Kommission bestehende Quoten für den Einsatz von fortschrittlichen Biokraftstoffen aus Abfall- und Reststoffen angehoben sowie zusätzliche Verpflichtungen für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs – zu denen grüner Wasserstoff und erneuerbare synthetische Kraftstoffe gehören – geschaffen worden, schreibt die Regierung. Abgelehnte Entschließungsanträge Die Grünen hatten in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (21/5533) unter anderem gefordert, die Anrechnung von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf die THG-Quote bis 2030 schrittweise und die Anrechnung von Sojaöl und Palmöl-Reststoffen auf die THG-Quote sofort zu beenden. Die Obergrenze für die Anrechnung von sogenannten „abfallbasierten“ Agrokraftstoffen (gebrauchtes Speiseöl, tierische Fette und weitere) wollte die Fraktion im Sinne der Betrugsprävention der realen Verfügbarkeit anpassen und demnach von 1,9 Prozent auf 1,7 Prozent senken. Die Linke forderte von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung der THG-Quote, der auf Bezahlbarkeit, Nachhaltigkeit und Elektrifizierung ausgerichtet ist, Ladestrom als einzige Erfüllungsoption der THG-Quote im regulären Straßenverkehr zulässt, elektrisch betriebenen Schienenverkehr in die THG-Quote einbezieht und damit zum Mittelzuwachs bei der Deutschen Bahn und den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen führt, "der sich verpflichtend in niedrigere Ticketpreise übersetzt". Entschließung angenommen Wie es in der Entschließung heißt, hat sich die THG-Quote als eines der erfolgreichsten und wirksamsten Instrumente der deutschen Klimapolitik im Verkehrssektor erwiesen. Durch die verbindliche Vorgabe, die Treibhausgasintensität von Kraftstoffen schrittweise zu senken, schaffe sie klare Investitionssicherheit und setze starke Marktanreize durch viele Erfüllungsoptionen. Dadurch würden nicht nur erhebliche CO₂-Einsparungen erzielt, sondern auch die heimische Wertschöpfung gestärkt. Es entstünden Arbeitsplätze in der Bioenergie- und Wasserstoffwirtschaft, die Abhängigkeit von fossilen Importen sinke und die technologische Entwicklung werde beschleunigt. Hervorzuheben sei die Technologieoffenheit der Quote, die etablierte und zukunftsweisende Lösungen anreize und damit einen realistischen und kosteneffizienten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leiste. Aufgrund des Vertrauensschutzes für bereits geschlossene Verträge zwischen den Quotenverpflichteten und deren Geschäftspartnern könnten die entsprechenden Regelungen erst für das Verpflichtungsjahr 2027 Wirkung entfalten. E5 soll weiterhin verfügbar bleiben Die Bundesregierung wird aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Betrugsprävention zu prüfen, unter anderem eine Veto-Möglichkeit von Behörden bei der Benennung von Validierern und Zertifizierern sowie Anpassungen im Strafrecht, um Fehlverhalten von Validierern und Akkreditierern verfolgen zu können. Auf EU-Ebene solle sie sich dafür einsetzen, dass die Unionsdatenbank (UDB) zeitnah in Betrieb genommen wird. Die Schutzsortenregelung von E5 in der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung solle flexibilisiert werden. Benzin mit fünf Prozent Bioethanol-Anteil (E5) solle weiterhin verfügbar bleiben, jedoch nicht mehr verpflichtend an jeder Tankstelle. Dadurch werde der Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen einfacher und die Möglichkeit geschaffen, weitere CO2-Einsparungen der Bestandsflotte zu realisieren. Gegenüber der EU-Kommission soll sich die Regierung für eine stärkere Nutzung von Anti-Dumping-Maßnahmen bei bereits in Nicht-EU-Staaten subventionierten und in die EU exportierten Biokraftstoffen einsetzen. Durch eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung sollen Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb von der Umweltplakettenpflicht befreit werden. Darüber hinaus sei zu prüfen, wie die digitale Beantragung der Plakette zur Kennzeichnung der Schadstoffklasse Bestandteil der internetbasierten Kfz-Zulassung (i-Kfz) werden kann. Für Fahrzeuge mit vorläufiger i-Kfz-Zulassung solle eine Ausnahmeregelung zum Befahren von Umweltzonen zu erarbeitet werden. Geprüft werden solle ferner, inwiefern Biomethan eine Rolle im Rahmen des REPowerEU-Plans spielen kann. Im Rahmen der Umsetzung der RED-III-Richtlinie für die Industrie solle zudem der Einbezug von zwei Terawattstunden biogenen Wasserstoffs geprüft und umgesetzt werden. Auf EU-Ebene solle sich die Regierung schließlich bei der Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Anrechenbarkeit von biogenem Wasserstoff auf die europäischen Ziele einsetzen. (hau/23.04.2026)

Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2027 aus

Thu, 23 Apr 2026 10:42:47 +0200

Der Deutsche Bundestag schreibt den Wissenschaftspreis 2027 aus. Mit dem Preis sollen hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit gewürdigt werden, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachjury trifft die Auswahl über die Vergabe des Preises. Die Bewerbungsunterlagen können bis Freitag, 10. Juli 2026, eingereicht werden. Die Teilnahmebedingungen lauten: Wissenschaftliche Arbeiten können sowohl von der Autorin / vom Autor als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Es können nur bereits publizierte Arbeiten berücksichtigt werden, die nach dem 1. April 2024 und vor dem 10. Juli 2026 erschienen sind. Bei wissenschaftlichen Qualifikationsarbeiten (Dissertation, Habilitation etc.) müssen die akademischen Verfahren abgeschlossen sein. Bei den eingereichten Beiträgen muss es sich um Monographien oder diesen vergleichbare Arbeiten (etwa kumulative Qualifizierungsarbeiten) handeln. Sammelbände können nicht berücksichtigt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sind von der Teilnahme ebenso ausgeschlossen wie Angehörige von Mitgliedern der Jury. Die Arbeit muss sowohl als gedrucktes Exemplar als auch elektronisch (PDF-Format) eingereicht werden. Die Preisträgerin / der Preisträger werden ggf. gegen Ende des Verfahrens gebeten, zwei weitere Exemplare der gedruckten Version einzureichen. Der Bewerbung sind eine maximal zweiseitige Zusammenfassung der Arbeit, ein Lebenslauf sowie die unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der DSGVO beizufügen. Die Gutachten wissenschaftlicher Qualifikationsarbeiten können ebenfalls eingereicht werden. Es werden nur Bewerbungen mit vollständigen Bewerbungsunterlagen berücksichtigt. Die eingereichten Unterlagen werden ausschließlich im Rahmen des Preisverfahrens verwendet und werden nach Ende des Verfahrens zurückgesendet bzw. vernichtet. Mit der Bewerbung werden die Teilnahmebedingungen akzeptiert. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die kompletten Bewerbungsunterlagen sind an die folgenden Adressen zu senden. Mit Ausnahme des gedruckten Exemplars der Arbeit können alle Unterlagen digital per E-Mail eingereicht werden. Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Wissenschaftspreis Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: wissenschaftspreis@bundestag.de Telefon: +49 (0)30 227 38633 bzw. +49 (0)30 227 38630 Mitglieder der Jury des Wissenschaftspreises Prof. Dr. Jelena von Achenbach (Rechtswissenschaft) Prof. Dr. Philipp Austermann (Rechtswissenschaft) Prof. Dr. Isabelle Borucki (Politikwissenschaft) Prof. Dr. Frank Brettschneider (Kommunikationswissenschaft) Prof. Dr. Sabine Freitag (Geschichtswissenschaft) Prof. Dr. Sabine Kropp (Politikwissenschaft) Prof. Dr. Sonja Levsen (Geschichtswissenschaft) Prof. Dr. Armin Nassehi (Soziologie) Prof. Dr. Christian Waldhoff (Rechtswissenschaft) (23.04.2026)

Iran: Schah-Sohn Reza Pahlavi trifft Bundestagsabgeordnete in Berlin - DIE ZEIT

Thu, 23 Apr 2026 07:35:33 +0200

Iran: Schah-Sohn Reza Pahlavi trifft Bundestagsabgeordnete in Berlin DIE ZEITBundesregierung will Schah-Sohn Pahlavi nicht treffen tagesschau.deUmstrittener Besuch - Laschet: Pahlavi ist relevanter Gesprächspartner - Politik - SZ.de SZ.de„Präsident Trump war der Einzige, der überhaupt gehandelt hat“ WELTMehrere Demonstrationen angekündigt Iranischer Oppositionspolitiker Pahlavi zu Besuch in Berlin Tagesspiegel

Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner offenbar von Phishingangriff auf Signal betroffen - DIE ZEIT

Wed, 22 Apr 2026 18:58:52 +0200

Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner offenbar von Phishingangriff auf Signal betroffen DIE ZEIT(S+) Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer: Verfassungsschutz verschickt dringende Warnung an Politiker SpiegelNachrichtendienste vermuten Russland dahinter Hackerangriff auf das Handy von Bundestagspräsidentin Klöckner TagesspiegelSpionage- und Proliferationsabwehr - Aktualisierte Warnung von BSI und BfV zum Phishing über Messengerdienste Bundesamt für VerfassungsschutzBetrüger geben sich als Signal-Support aus – worauf achten? Vodafone live

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Wed, 22 Apr 2026 10:10:00 +0200

Bundestagsnachrichten/Bericht Tankrabatt, Beschleunigungen beim Vergaberecht, Atomkraft und der ÖPNV: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen

Bundestag: Verzicht auf Diäten-Erhöhung? Union lehnt ab und verweist auf „Nachvollziehbarkeit“ - WELT

Tue, 21 Apr 2026 16:55:45 +0200

Bundestag: Verzicht auf Diäten-Erhöhung? Union lehnt ab und verweist auf „Nachvollziehbarkeit“ WELTOhne Mehrheit: Zunächst keine Diäten-Erhöhung für Landtagsabgeordnete in Sachsen tagesschau.deDiätenerhöhung geplatzt! Kein neues Abgeordnetengesetz für Sachsens Landtag Sächsische ZeitungLinke will Bezüge ihrer Abgeordneten auf Durchschnittslohn deckeln WEB.DECDU-Politiker fordert Diäten-Bremse wegen Iran-Krieg BILD

Bundestag: Die AfD stänkert, Friedrich Merz stichelt – Szenen einer Parlamentsdebatte

Tue, 21 Apr 2026 13:31:00 +0200

Im Bundestag wird die Politik gemacht, am Bürger bleibt sie hängen. Wie gerieren sich die Abgeordneten im Hohen Haus, wenn sie sich unbeobachtet glauben? Unser Autor war tagelang im Parlament, damit Sie es nicht müssen.

Bürgergeld-Reform wird blockiert – Bundestag lässt Armutsdelikt im Strafrecht

Tue, 21 Apr 2026 09:48:14 +0200

Wer in Deutschland ohne gültigen Fahrschein in Bus oder Bahn erwischt wird, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Er …
„Bürgergeld-Reform wird blockiert – Bundestag lässt Armutsdelikt im Strafrecht“ weiterlesen
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»Buy now, pay later«-Käufe: Bundestag beschließt neue Regeln - Spiegel

Fri, 17 Apr 2026 11:36:00 +0200

»Buy now, pay later«-Käufe: Bundestag beschließt neue Regeln SpiegelSchutz vor Schuldenfallen: Bundestag verschärft Kredit-Regeln BRMillionen Menschen betroffen: Bundestag verschärft Kreditregeln - das ändert sich für Verbraucher nTVGuten Morgen, NRW! WDRNeue Regeln für Einkäufe auf Kredit im Internet Nachrichtenleicht

Millionen Menschen betroffen: Bundestag verschärft Kreditregeln - das ändert sich für Verbraucher - nTV

Fri, 17 Apr 2026 16:16:34 +0200

Millionen Menschen betroffen: Bundestag verschärft Kreditregeln - das ändert sich für Verbraucher nTVBundestag beschließt neue Regeln für »Buy now, pay later«-Käufe Spiegel

"Buy now, pay later": Bundestag beschließt neue Regeln für Ratenkauf - T-Online

Fri, 17 Apr 2026 15:04:16 +0200

"Buy now, pay later": Bundestag beschließt neue Regeln für Ratenkauf T-OnlineBundestag beschließt neue Regeln für beliebte Zahlungsmethode T-OnlineGuten Morgen, NRW! WDRNeue Regeln für Einkäufe auf Kredit im Internet NachrichtenleichtKampf gegen Kreditschulden: Bundestag beschließt Gesetz Legal Tribune Online

Bundestag beschließt neue Regeln für »Buy now, pay later«-Käufe - Spiegel

Fri, 17 Apr 2026 11:36:00 +0200

Bundestag beschließt neue Regeln für »Buy now, pay later«-Käufe SpiegelKampf gegen Kreditschulden: Bundestag beschließt Gesetz Legal Tribune Online»Buy now, pay later«-Käufe: Bundestag beschließt neue Regeln SpiegelGuten Morgen, NRW! WDRNeue Regeln für Einkäufe auf Kredit im Internet Nachrichtenleicht

»Buy now, pay later«-Käufe: Bundestag beschließt neue Regeln

Fri, 17 Apr 2026 11:36:00 +0200

Bei Einkäufen auf Pump über das Internet können Verbraucher schnell die Übersicht verlieren. Dem schiebt die Regierung jetzt einen Riegel vor. Sie nimmt damit vorrangig die Kreditgeber in die Pflicht.

Elekromobilität: Bundestag schafft Grundlage für Prämie beim E-Auto-Kauf - DIE ZEIT

Fri, 17 Apr 2026 12:23:53 +0200

Elekromobilität: Bundestag schafft Grundlage für Prämie beim E-Auto-Kauf DIE ZEITBundestag beschließt E-Auto-Prämie - rückwirkend ab Januar 2026 tagesschau.deGesetz beschlossen: Bis zu 6000 Euro – Verbraucher können E-Autoprämie auch rückwirkend beantragen WELTBundestag macht den Weg frei: Wer jetzt 6.000 Euro vom Staat kassiert T-OnlineBis zu 6000 Euro pro Haushalt: Neue E-Auto-Prämie steht FOCUS online

Bundestag beschließt neue Regeln für »Buy now, pay later«-Käufe

Fri, 17 Apr 2026 11:36:00 +0200

Fahren ohne Fahrschein: Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab - DIE ZEIT

Thu, 16 Apr 2026 18:31:18 +0200

Fahren ohne Fahrschein: Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab DIE ZEIT(AZ+) Schwarzfahren straffrei? Bayerischer Linken-Politiker greift SPD nach Abstimmung an Abendzeitung München

Bundestag debattiert Antrag zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte

Fri, 17 Apr 2026 08:45:00 +0200

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die sogenannte russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen. Ein entsprechender Antrag (21/5330) steht am Freitag, 17. April 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die Aussprache sind 30 Minuten eingeplant. Anschließend soll der Antrag dem federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. Antrag der Grünen Der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine werde vor allem durch Einnahmen aus dem Export fossiler Energien und Rohstoffe finanziert, schreiben die Grünen-Abgeordneten in ihrem Antrag. Um internationale Sanktionen zu umgehen, habe Russland eine sogenannte Schattenflotte für den russischen Ölexport etabliert. Viele der überalterten Schiffe stellten aber nicht nur ein geopolitisches, sondern auch ein erhebliches Sicherheits-, Umwelt- und Wirtschaftsrisiko dar, heißt es mit Blick auf etwaige Havarien oder die Sabotage an kritischer Unterwasserinfrastruktur. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „der Bundespolizei, der Marine und dem Zoll und allen anderen beteiligten Sicherheitsbehörden einen klaren Auftrag zu erteilen, die Kontrolle von verdächtigen Schiffen der russischen Schattenflotte – auch an Bord dieser Schiffe – zu intensivieren“. Gelistete und verdächtige Schiffe, auch solche, bei denen der Flaggenstaat nicht eindeutig sei, sollen bei der Ein- und Durchfahrt des deutschen Küstenmeers und der Ausschließlichen Wirtschaftszone kontrolliert und bei Bedarf festgesetzt werden. Weitere Forderungen der Grünen zielen unter anderem auf eine bessere Ausstattung beteiligter Behörden, etwa durch Luftraumüberwachungsfähigkeiten mittels Drohnen, auf eine Gesamtstrategie gegen hybride Bedrohungen und auf die Sanktionierung von an der Schattenflotte beteiligten Reedereien. Die Abgeordneten wollen außerdem, dass die USA ihre Ölsanktionen gegenüber Russland wieder vollständig in Kraft setzen. (ahe/15.04.2026)

Bundestag debattierte über Vorkaufsrechte der Kommunen

Thu, 16 Apr 2026 17:55:00 +0200

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. April 2026, über die Rückführung privatisierter Aufgaben in die öffentliche Hand debattiert. Dazu lag ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt“ (21/5327) vor, der nach 20-minütiger Aussprache zusammen mit einem weiteren Antrag der Fraktion mit dem Titel „Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden" (21/4876) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Federführend ist der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Erster Antrag der Linken In ihrem ersten Antrag (21/5327) fordert Die Linke, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht vorlegen soll. Damit soll die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gezogen werden. Seitdem könne das kommunale Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) kaum noch zur Anwendung kommen, erklärt die Fraktion. Bis zu dem Urteil sei das kommunale Vorkaufsrecht von vielen Kommunen angewandt worden, um Mieter vor erhebliche Mietsteigerungen zu schützen. Die Linke fordert, mit einer gesetzlichen Regelung den Kommunen den Vorkauf von Wohnhäusern in sozialen Erhaltungsgebieten zu ermöglichen, wie es vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von November 2021 praktiziert worden sei. Außerdem sollten die Möglichkeiten von Vorkäufen noch erweitert werden, zum Beispiel durch längere Vorkaufsfristen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll außerdem auf Gewerbeimmobilien ausgeweitet werden und auch bei „Share Deals“ möglich sein, wenn Anteile an Grundstücksgesellschaften verkauft werden oder Grundstücke in solche Gesellschaften eingebracht werden. Zur Ausübung der Vorkaufsrechte soll geprüft werden, wie den Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung aus Bundesmitteln bereitgestellt werden kann. Zweiter Antrag der Linken Die Bundesregierung soll sich laut dem zweiten Antrag der Linken (21/4876) dafür einsetzen, dass der unnötige Abriss von Gebäuden beendet wird. Es müssten vielmehr Erhalt, Renovierung und der Umbau von Gebäuden im Vordergrund stehen, fordert Die Linke in ihrem zweiten Antrag. Dazu soll sich die Bundesregierung die Ziele der Bürgerinitiativen für Umbau und Renovierung zu eigen machen und diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aktiv unterstützen. Gefordert werden der Einsatz für die Erhaltung, Sanierung und Wiederverwendung von Gebäuden sowie die Schaffung einer Förderkulisse mit Mietpreis- und Belegungsbindung für klimagerechte Renovierung, Sanierung und Umbau von Gebäuden als künftiger Regelfall für den Umgang mit bestehender Bausubstanz. Dabei sollen Mietsteigerungen und soziale Härten vermieden werden. Durch die Anpassung bestehender rechtlicher und planerischer Instrumente sollen Sanierung, Nutzungsänderung und Umbau vereinfacht und Abrisse obsolet gemacht werden. Nach Angaben der Abgeordneten ist der Bau- und Gebäudesektor der größte Verursacher von CO2-Emissionen, Ressourcenverbrauch und Abfall in Deutschland und Europa. In Europa werde jede Minute ein funktionstüchtiges Gebäude abgerissen, um es durch Neubau zu ersetzen. Doch der Abriss bestehender Gebäude und ihr Ersatz durch Neubauten führten nicht nur zu einem erheblichen Verlust von materiellen Ressourcen und Energie. Abriss für Neubau trage auch zur Verdrängung von Bewohnerinnen und Bewohnern bei, da Neubauten aufgrund gestiegener Material- und Baukosten heute deutlich teurer seien. Die Errichtung vergleichbarer Gebäude verursache heute rund 30 Prozent höhere Kosten als noch vor zehn Jahren, argumentieren die Abgeordneten. (hle/eis/16.04.2026)

Aktuelle Stunde zu Wahlen in Ungarn: Bundestag feiert Orbáns Niederlage

Thu, 16 Apr 2026 18:22:00 +0200

Die demokratischen Fraktionen sind sich einig: Das Wahlergebnis in Ungarn ist eine Chance für Europa. Die AfD versucht sich an Umdeutungen. mehr...

Hitzige Debatte über Tankrabatt im Bundestag - Spiegel

Thu, 16 Apr 2026 15:39:00 +0200

Hitzige Debatte über Tankrabatt im Bundestag SpiegelHohe Spritpreise: Wer profitiert vom Tankrabatt? - Wirtschaft - SZ.de SZ.deDie Linke: Heidi Reichinnek kritisiert Pläne für Tankrabatt als »grottenschlecht« DIE ZEITStimmung im Bundestag: Merz holt sich eine Tankrabatt-Schelte ab nTV(S+) Reiche profitieren am meisten von Tankrabatt Spiegel

Schwarzfahren: Bundestag stimmt (vorerst) gegen Entkriminalisierung

Thu, 16 Apr 2026 17:30:00 +0200

Die SPD drängt darauf, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen, die Union ist strikt dagegen. Im Bundestag hat die Koalition nun gemeinsam gegen eine Entkriminalisierung gestimmt. Einig ist sie sich dennoch nicht.

Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab

Thu, 16 Apr 2026 15:10:00 +0200

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 16. April 2026, gegen eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ausgesprochen. Auf Empfehlung des Rechtsausschusses (21/5378) lehnte er nach halbstündiger Aussprache Gesetzentwürfe der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (21/2722) und Die Linke (21/1757), die eine Entkriminalisierung zum Ziel hatten, ab.. Für die Gesetzentwürfe stimmten jeweils Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen jeweils CDU/CSU, AfD und SPD. Gesetzentwurf der Linken Mit der Vorlage der Linken sollte der Paragraf 265a des Strafgesetzbuches (StGB) gestrichen werden, der bislang das „Erschleichen von Leistungen“ und damit das sogenannte „Schwarzfahren“ unter Strafe stellt. Zur Begründung verwies die Fraktion darauf, dass das Fahren ohne Fahrschein derzeit zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen könne und häufig arme oder obdachlose Menschen treffe, die sich Tickets nicht leisten könnten. Durch die Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen kämen Betroffene oftmals ins Gefängnis, obwohl weder Personen noch Sachen zu Schaden kämen und der verursachte finanzielle Schaden gering sei. Die strafrechtliche Sanktion sei unverhältnismäßig und widerspreche der „Funktion des Strafrechts als letztes Mittel“. „Erhebliche Entlastung“ von Polizei und Justiz Die Abgeordneten argumentierten weiter, Polizei und Justiz könnten dadurch erheblich entlastet werden. Ein Ausgleich für wirtschaftliche Schäden sei Aufgabe der Verkehrsbetriebe, die bereits ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von durchschnittlich 60 Euro erheben. Auch die übrigen Tatbestände des Paragrafen 265a StGB, etwa das Erschleichen von Automatenleistungen oder der Zutritt zu Veranstaltungen ohne Ticket, sollten laut Entwurf entfallen. Gesetzentwurf der Grünen Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Konkret sollte ihrem Entwurf zufolge Paragraf 265a des Strafgesetzbuches („Erschleichen von Leistungen“) gestrichen werden. Die Fraktion argumentierte, dass das Erschleichen von Leistungen, wozu auch das Fahren ohne Fahrschein gehört, ein Bagatelldelikt sei, „dessen strafrechtliche Sanktionierung unverhältnismäßig ist“. Stattdessen könne dem Fehlverhalten des Erschleichens der Beförderungsleistung ausreichend zivilrechtlich begegnet werden, „wie es in der Praxis auch schon jetzt durch Vertragsstrafen in Form erhöhter Beförderungsentgelte geschieht“. (scr/hau/16.04.2026)

Tankrabatt: Hitzige Debatte im Bundestag

Thu, 16 Apr 2026 11:20:00 +0200

Die Bundesregierung will die versprochenen Spritpreis-Entlastungen beschließen. In der ersten Lesung im Bundestag gibt es harsche Kritik der Opposition, die findet, dass es eine Reihe besserer Maßnahmen gebe.

Bundestag: Haben sich AfD-Abgeordnete durch Werbeeinnahmen bereichert?

Wed, 15 Apr 2026 19:39:15 +0200

Parlamentarier der Partei sollen mit Videos aus dem Bundestag im Internet Geld gemacht haben. Dabei untersagt das Abgeordnetengesetz eine derartige Praxis.

Tempolimit: Grüne bringen Gesetzentwurf zu Tempolimit in den Bundestag ein - DIE ZEIT

Thu, 16 Apr 2026 07:18:33 +0200

Tempolimit: Grüne bringen Gesetzentwurf zu Tempolimit in den Bundestag ein DIE ZEITBenzinpreis: Warum kommt in Deutschland nicht endlich ein Tempolimit? FAZNews zu Bundespolitik: Grüne bringen Tempolimit-Gesetzentwurf in den Bundestag ein - Politik - SZ.de SZ.deTempolimit: Grüne bringen Antrag im Bundestag ein heise onlineGrüne reichen Gesetzentwurf für Tempolimit ein Spiegel

Bundestag trauert um Christian Schwarz-Schilling

Thu, 16 Apr 2026 09:00:00 +0200

Der Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 16. April 2026, des am Ostermontag, 6. April, verstorbenen ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Bundesministers Christian Schwarz-Schilling gedacht. Der im Alter von 95 Jahren verstorbene Abgeordnete aus Hessen hatte dem Bundestag von 1976 bis 2002 angehört. Man erinnere sich an Schwarz-Schilling vor allem als Postminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl und als einen der beiden letzten Inhaber dieses Amtes, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Er habe den Medienwandel jener Zeit mit großer Überzeugung vorangetrieben. In ihrer kurzen Traueransprache erinnerte Klöckner daran, dass Schwarz-Schilling die Liberalisierung des Post- und Telekommunikationsmarktes gegen teils heftige Widerstände eingeleitet und dem Privatfernsehen den Weg geebnet habe: "Das war ein Wendepunkt in unserer Mediengeschichte." Zugleich habe er die Weichen für Mobilfunknetze gestellt, "die heute unsere tägliche Kommunikation bestimmen". Einsatz für Menschenrechte Schwarz-Schilling habe jedoch weit über Deutschland hinaus gewirkt. Sein Name sei untrennbar mit seinem Einsatz für Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina verbunden. Angesichts drohender Kriegsverbrechen im Jugoslawienkrieg habe er Deutschland damals Tatenlosigkeit vorgeworfen, obwohl er als Bundesminister selbst Mitglied der Bundesregierung gewesen sei. Er habe die persönliche Konsequenz gezogen und sei zurückgetreten. Schwarz-Schilling habe in seinem Rücktritt ein "bemerkenswertes Bekenntnis zum parlamentarischen Mandat" abgegeben, sagte die Bundestagspräsidentin: "Wenn ein Minister in großen Fragen keinen Einfluss mehr nehmen könne, dann müsse er gehen. Als Abgeordneter habe er unter Umständen mehr Möglichkeiten, Politik zu betreiben, als ein in Kabinettsdisziplin eingebundenes Regierungsmitglied." Nach seinem Rücktritt habe er das Amt des Vorsitzenden des damals noch nicht eigenständigen Unterausschusses Menschenrechte übernommen. "Christian Schwarz-Schilling hat Verantwortung nicht nur benannt, sondern persönlich übernommen", so die Bundestagspräsidentin weiter. Seine Konsequenz in der Balkanpolitik habe ihm die Glaubwürdigkeit verliehen, später im Auftrag der internationalen Gemeinschaft zwischen den Konfliktparteien zu schlichten. "Er übernahm das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und genießt dort bis heute hohes Ansehen. Christian Schwarz-Schilling war ein Politiker von besonderem Format. Eine Kraft der Versöhnung und des Friedens, die uns fehlen wird." (vom/16.04.2026)

Tempolimit: Grüne bringen Gesetzentwurf zu Tempolimit in den Bundestag ein - DIE ZEIT

Thu, 16 Apr 2026 07:18:33 +0200

Tempolimit: Grüne bringen Gesetzentwurf zu Tempolimit in den Bundestag ein DIE ZEITBenzinpreis: Warum kommt in Deutschland nicht endlich ein Tempolimit? FAZTempolimit zum Spritsparen: Hilft langsames Fahren wirklich? BRNews zu Bundespolitik: Grüne bringen Tempolimit-Gesetzentwurf in den Bundestag ein - Politik - SZ.de SZ.deTempolimit-Vorschlag stößt im Saarland auf Zustimmung SR.de

AfD – Bundestag: Abgeordnete verdienten durch YouTube-Werbung an Bundestagsreden

Wed, 15 Apr 2026 20:58:00 +0200

Offenbar gingen Tausende Euro zusätzlich in die Taschen von AfD-Abgeordneten. Bei YouTube ließen sie Werbung schalten. Die Chefin der Rechtsstellungskommission hält das für »problematisch und unzulässig«.

Bundestag: Haben sich AfD-Abgeordnete durch Werbeeinnahmen bereichert?

Wed, 15 Apr 2026 19:39:15 +0200

Parlamentarier der Partei sollen mit Videos aus dem Bundestag im Internet Geld gemacht haben. Dabei untersagt das Abgeordnetengesetz eine derartige Praxis.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Wed, 15 Apr 2026 10:58:00 +0200

Bundestagsnachrichten/Bericht Tankrabatt, Übergewinnsteuer, die Parlamentswahl in Ungarn und die Rechenzentrumsstrategie: Das sind einige der wichtigsten Themen, die im Plenum beraten werden sollen.

Bundestag debattiert Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuern

Mon, 30 Mar 2026 02:59:00 +0200

Der Bundestag berät am Donnerstag, 16. April 2026, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Senkung der Energiesteuern. Die aktuell noch nicht vorliegende Initiative wird zusammen mit einem AfD-Antrag zur Erhöhung der Pendlerpauschale für Autofahrer (21/2363) beraten. Noch ist offen, ob die Abgeordneten nach der Aussprache im Plenum direkt über die Vorlage abstimmen oder ob sie zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden soll. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion will berufstätige Pendler mit ihrem Antrag rückwirkend zum 1. Januar 2025 entlasten und die Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen. In dem Antrag wird außerdem gefordert, die Pauschalen für die sonstigen Verkehrsmittel zur Gegenfinanzierung ebenfalls ab dem 1. Januar 2025 anzupassen. Nutzer des Deutschlandtickets sollen eine Pauschale in Höhe des gültigen Tarifs steuerlich absetzen können, Nutzer des Schienenfernverkehrs eine Pauschale in Höhe ihres Fernverkehrsabonnements. Für Wege zu Fuß soll keine Entfernungspauschale mehr gewährt werden. Die Deckelung der Entfernungspauschale auf 4.500 Euro soll aufgehoben werden. Alle Pauschalen sollen in Zukunft an die aktuelle Preisentwicklung angepasst werden. Zur Begründung heißt es, die Entfernungspauschale komme bisher unabhängig vom verwendeten Verkehrsmittel und von der Entstehung tatsächlicher Aufwendungen zur Anwendung. Sie gelte immer in derselben Höhe, egal, ob die Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem eigenen Pkw oder öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt würden und ob dem Steuerpflichtigen überhaupt Kosten für diese Wege entstanden seien. Mit der derzeitigen Regelung würden Fahrradfahrer und Fußgänger über Gebühr bevorzugt. (hle/eis/irs/14.04.2026)

Lars Klingbeil im Bundestag zur Reform der privaten Altersvorsorge

Thu, 26 Feb 2026 15:00:00 +0100

Der Bundestag hat am 26. Februar 2026 die Reform der privaten Altersvorsorge in erster Lesung beraten. „Jetzt geht es um die private Altersvorsorge für alle, für alle Generationen und für alle Einkommen“, so Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seiner Rede vor dem Parlament.

Burnout im Bundestag: Warum sich viel Arbeit oftmals trotzdem kaum sinnstiftend anfühlt

Sat, 11 Apr 2026 12:26:00 +0200

Abgeordnete arbeiten viel, dennoch kann sich ihre Zeit im Parlament wenig sinnstiftend anfühlen, sagt die Therapeutin Katharina Simons. Jüngere reden offener über ihre Erfahrungen mit Burn-out. Aber reicht das?

Ordnungsruf im Bundestag | Fahl: »Angeblich habe ich AfD und NSDAP gleichgesetzt«

Wed, 08 Apr 2026 15:23:50 +0200

Fabian Fahl bekommt im Bundestag einen Ordnungsruf, weil er an Wahlerfolge der NSDAP erinnert

Ordnungsruf im Bundestag | Fahl: »Angeblich habe ich AfD und NSDAP gleichgesetzt«

Wed, 08 Apr 2026 15:23:00 +0200

Fabian Fahl bekommt im Bundestag einen Ordnungsruf, weil er an Wahlerfolge der NSDAP erinnert

Bundestag: Abgeordnete von Die Linke und AfD fehlen am häufigsten bei Abstimmungen

Thu, 09 Apr 2026 06:23:00 +0200

Krankheit, Termine – oder einfach keine Lust? Eine SPIEGEL-Datenanalyse zeigt: Etliche Abgeordnete verpassen regelmäßig Abstimmungen im Bundestag. Rekordhalter sind die Linken. Was wirklich dahintersteckt.

Matthias Moosdorf: Hitlergruß-Vorwurf – Jetzt muss der AfD-Bundestagsabgeordnete vor Gericht - WELT

Wed, 08 Apr 2026 13:07:34 +0200

Matthias Moosdorf: Hitlergruß-Vorwurf – Jetzt muss der AfD-Bundestagsabgeordnete vor Gericht WELT

1976: Bundestag reformiert das Ehe- und Familienrecht

Wed, 08 Apr 2026 15:00:00 +0200

1976 brach der Bundestag mit alten Rollenbildern: Die Ehe galt nun als gleichberechtigte Partnerschaft. Scheidungen wurden erleichtert, begleitet von neuen Regelungen zum Versorgungsausgleich.

Riester-Rente kündigen nach Bundestag-Beschluss – warum das zur Finanzfalle werden kann - Frankfurter Rundschau

Wed, 01 Apr 2026 04:45:00 +0200

Riester-Rente kündigen nach Bundestag-Beschluss – warum das zur Finanzfalle werden kann Frankfurter RundschauEnde des Riester-Frusts: Diese Rechnung zeigt wie die neue Rente zum Paradigmenwechsel wird WELTAltersvorsorge: So rentiert sich der Riester-Nachfolger HandelsblattAltersvorsorgedepot mit 55: Warum Späteinsteiger die höchste Förderquote bekommen Finanzen.netRiester-Rente geht in Rente: Die wichtigsten Antworten zur Nachfolge Schwäbische.de

Riester-Rente kündigen nach Bundestag-Beschluss – warum das zur Finanzfalle werden kann - Frankfurter Rundschau

Tue, 31 Mar 2026 19:00:00 +0200

Riester-Rente kündigen nach Bundestag-Beschluss – warum das zur Finanzfalle werden kann Frankfurter RundschauAltersvorsorge: So rentiert sich der Riester-Nachfolger HandelsblattDer Börsen-Tag: Was Sparer nach dem Riester-Aus erwartet NTVEnde des Riester-Frusts: Diese Rechnung zeigt wie die neue Rente zum Paradigmenwechsel wird WELTAltersvorsorgedepot und Riesterrente: Was mache ich 2026 mit meinem alten Riestervertrag? WirtschaftsWoche

Carsten Träger: David Mandrella rückt für verstorbenen SPD-Politiker in Bundestag nach

Tue, 31 Mar 2026 17:02:00 +0200

Mit David Mandrella nimmt ein junger Lehrer aus Bayern den Platz von Carsten Träger im Bundestag ein. Der SPD-Staatssekretär war vor gut einer Woche plötzlich gestorben.

Bundestagspräsidentin informiert über 16 Parteispenden

Tue, 31 Mar 2026 16:14:00 +0200

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über 16 im Januar 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Riester-Rente kündigen nach Bundestag-Beschluss – warum das zur Finanzfalle werden kann - Frankfurter Rundschau

Tue, 31 Mar 2026 04:46:00 +0200

Riester-Rente kündigen nach Bundestag-Beschluss – warum das zur Finanzfalle werden kann Frankfurter RundschauEnde des Riester-Frusts: Diese Rechnung zeigt wie die neue Rente zum Paradigmenwechsel wird WELTKommentar: Altersvorsorgedepot? Kein Grund zur Panik, liebe Banken Handelsblatt„Standardprodukt wird im Vertrieb anders vergütet werden müssen“ AssCompactAltersvorsorgedepot: Vorteile und Nachteile der Riester-Nachfolge Finanzen.net

Dritte Erhöhung um 500 Euro für Bundestagsabgeordnete und 3. Nullrunde beim Bürgergeld

Mon, 30 Mar 2026 13:52:06 +0200

Lesedauer 2 MinutenAb dem Sommer steht den Abgeordneten des Deutschen Bundestags bereits zum dritten Mal in Folge eine …
„Dritte Erhöhung um 500 Euro für Bundestagsabgeordnete und 3. Nullrunde beim Bürgergeld“ weiterlesen
Der Beitrag Dritte Erhöhung um 500 Euro für Bundestagsabgeordnete und 3. Nullrunde beim Bürgergeld erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Agrarpolitik im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte

Mon, 30 Mar 2026 01:57:00 +0200

Die Agrarpolitik steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Freitag, 17. April 2026. Grundlage der einstündigen Debatte sind drei von der AfD-Fraktion angekündigte Initiativen. Sowohl der Antrag „Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik, statt unrealistischem Umweltaktionismus“ als auch der Antrag mit dem Titel „Den Bürokratiedschungel lichten – Heimische Landwirtschaft sichern“ sowie der Antrag „CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten“, sollen im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/30.03.2026)

Iran-Krieg: Bundestags-Experten sehen Völkerrechtsverstoß

Sun, 29 Mar 2026 15:45:10 +0200

Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge - tagesschau.de

Fri, 27 Mar 2026 11:56:00 +0100

Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge tagesschau.deNachfolger der Riester-Rente: Wie man künftig privat fürs Alter vorsorgen kann tagesschau.deReform der Riester-Rente: ETF-Depot, jetzt auch staatlich gefördert DIE ZEITReform der privaten Altersvorsorge: Bundestag beschließt Aus für Riester-Rente BILDBundestag beschließt Rentenreform: Das ändert sich jetzt bei der Altersvorsorge T-Online

Bundestag beschließt Riester-Nachfolger - Ntv

Fri, 27 Mar 2026 10:17:51 +0100

Bundestag beschließt Riester-Nachfolger NtvReform der privaten Altersvorsorge: Bundestag beschließt Aus für Riester-Rente BILDNeue private Altersvorsorge: So funktioniert die neue private Altersvorsorge DIE ZEITBundestag beschließt Rentenreform: Das ändert sich jetzt bei der Altersvorsorge T-OnlineAltersvorsorge - Wie man künftig fürs Alter vorsorgen kann - Politik - SZ.de SZ.de

Bundestag beschließt Reform der Altersvorsorge

Fri, 27 Mar 2026 10:32:00 +0100

Ab 2027 haben die Bürger neue Möglichkeiten, privat und staatlich gefördert für ihr Alter vorzusorgen. Der Bundestag hat einen Nachfolger für die unbeliebte Riester-Rente verabschiedet.

Bundestag entscheidet über Altersvorsorgereformgesetz

Fri, 27 Mar 2026 01:59:00 +0100

Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, 21/4088) berät das Parlament am Freitag, 27. März 2026, abschließend. Für die nach einstündiger Aussprache anberaumte Abstimmung liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/4996) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/4997) vor. Abgestimmt wird auch über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark“ (21/3617) sowie den Antrag der AfD-Fraktion „Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen“ (21/2830). Zu beiden Vorlagen gibt es eine Beschlussvorlage des Finanzausschusses (21/4996). Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will ein kostengünstiges, einfaches, transparentes und gut erklärbares Angebot an neuen privaten Altersvorsorgeprodukten ermöglichen. Es soll eine breite Bevölkerungsschicht motivieren, zur Sicherung des Lebensstandards im Alter in die private Altersvorsorge zu investieren. Damit diese Produkte höhere Renditen in der Ansparphase erzielen können, würden die Kriterien, die bisher für die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages gelten, neu gefasst, heißt es. Neben sicherheitsorientierten Garantieprodukten mit garantiertem Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase solle auch ein förderfähiges und zertifiziertes Altersvorsorgedepot „ohne Garantie“ zugelassen werden, in dessen Vertragsrahmen in Fonds, aber auch in andere für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger geeignete Anlageklassen investiert werden kann. Größere Anreize zu mehr Eigensparleistungen Die bisherige Ausgestaltung der steuerlichen Förderung über Zulagen mit hohen Förderquoten für Altersvorsorgende mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien mit Kindern sowie über den Sonderausgabenabzug in der Ansparphase und einer nachgelagerten Besteuerung der Leistungen in der Auszahlungsphase soll erhalten bleiben, macht die Regierung deutlich. Hierbei solle die bisherige Förderung durch beitragsproportionale Grund- und Kinderzulagen einfacher und transparenter werden, stärker die Beitragsleistungen der Altersvorsorgenden berücksichtigen und deshalb größere Anreize zu mehr Eigensparleistungen setzen. Änderungen im Finanzausschuss Der federführende Finanzausschuss hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 25. März 2026 auf Antrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD noch in entscheidenden Punkten geändert. So soll das Vorsorgesparen über einen neu einzurichtenden Staatsfonds ermöglicht werden. Außerdem werden die Förderung für Geringverdiener erhöht, der Kostendeckel für die Anbieter von Finanzprodukten gesenkt und der Kreis der Begünstigten auf Selbstständige ausgeweitet. Die bisher geplante feste Zulage in Cent pro Euro Sparleistung wird durch eine prozentuale Förderung ersetzt. So soll die Zulage 50 Prozent der im Beitragsjahr bis zu einer Höhe von 360 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge und 25 Prozent der im Beitragsjahr in einer Höhe von 360,01 Euro bis zu einer Höhe von 1.800 Euro geleisteten Altersvorsorgebeiträge betragen. Damit erhöhe sich insgesamt die maximale Grundzulage auf 540 Euro. Eine Änderung gibt es auch bei der Zulage für Sparer mit Kindern, die bis zu einem Eigenbeitrag in Höhe von 300 Euro pro Jahr 100 Prozent beträgt. Davon profitieren besonders Eltern mit geringen bis mittleren Eigenbeiträgen. Standarddepot-Angebot öffentlicher Träger War das Angebot von Altersvorsorgedepots bisher privaten Unternehmen vorbehalten, so wird die Bundesregierung durch die Änderung „ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zur Umsetzung eines durch einen öffentlichen Träger angebotenen Standarddepot-Vertrags zu erlassen“. Das Angebot des öffentlichen Trägers soll als Alternative zu den privat angebotenen Produkten allen Zulageberechtigten zur Verfügung stehen. Außerdem wird die Begrenzung der Effektivkosten beim Standarddepot auf ein Prozent festgelegt. Bisher vorgesehen waren 1,5 Prozent. Damit werde das Zielbild eines kostengünstigen, attraktiven Angebots bekräftigt und der Verbraucherschutz weiter gestärkt, so die Begründung. Einbeziehung von Selbstständigen Mit den Änderungen erhalten künftig auch die bisher aufgrund der fehlenden Pflichtversicherung nicht förderberechtigten selbstständig Erwerbstätigen die Möglichkeit, die neue Altersvorsorge zu nutzen. Mit der Förderung sollten Selbstständige motiviert werden, zusätzlich zur Basisabsicherung eine ergänzende private Altersvorsorge aufzubauen, zumal ihnen die betriebliche Altersversorgung als steuerlich geförderte Form der zusätzlichen Altersvorsorge nicht zur Verfügung stehe, heißt es in dem im Finanzausschuss beschlossenen Änderungsantrag der Koalition. Auch Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen im Angestelltenstatus werden in den förderberechtigten Personenkreis einbezogen. Antrag der AfD-Fraktion Einen ETF-Sparplan für die Rente fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten: „Zusätzliche kapitalgedeckte Elemente können die Altersvorsorge sinnvoll ergänzen. Eine wertpapierbasierte Vorsorge erfordert zwar einen langfristigen Anlagehorizont, ermöglicht aber die Risiken des Kapitalmarktes abzufedern und bei überschaubarem Mitteleinsatz den Zinseszinseffekt wirksam zu nutzen. Die bestehenden Instrumente der dritten Säule - insbesondere Riester-Rente und Rürup-Rente – haben sich in der Praxis vielfach als unzureichend erwiesen, da sie häufig mit hohen Kosten, geringen Renditen und mangelnder Transparenz verbunden sind.“ Das regelmäßige Ansparen in börsengehandelte Indexfonds (Exchange Traded Funds) – habe sich als breit gestreute, flexible und kostengünstige Lösung etabliert. Die Fraktion fordert unter anderem, das Sparen in UCITS-regulierten ETFs und Fonds (Aktienfonds, Rentenfonds, Mischfonds) als zertifizierbare Form der privaten Altersvorsorge nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zuzulassen und die Einrichtung von geschützten Altersvorsorge-Depots mit Sperrvermerken zu regeln, um Pfändungsschutz, Verwertungsausschluss und Nichtbeleihbarkeit sicherzustellen. Außerdem soll die Einrichtung staatlich verwalteter Fonds oder im besonderen Maße staatlich regulierter Fonds als zusätzliche Anlageoption für das ETF-/ Fondssparen für die private Altersvorsorge geprüft werden. Antrag der Grünen Einen „Bürgerfonds als öffentlich verwaltetes, kostengünstiges, renditestarkes und nachhaltiges Standardprodukt für die private Altersvorsorge“ fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In diesen Fonds sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten abhängig Beschäftigte automatisch einzahlen, „wenn sie nicht aktiv widersprechen“. Wer widerspricht, solle in private Konkurrenzangebote einzahlen können. Die Antragsteller nennen das schwedische Modell als Vorbild. (bal/che/hau/25.03.2026)

Völkerrecht: Gutachten des Bundestags hält Irankrieg für völkerrechtswidrig - DIE ZEIT

Thu, 26 Mar 2026 15:02:00 +0100

Völkerrecht: Gutachten des Bundestags hält Irankrieg für völkerrechtswidrig DIE ZEITSteinmeiers Äußerungen zum Iran-Krieg Der Bundespräsident darf viel sagen – aber nicht auf diese Art Tagesspiegel„Sollte in diesem Amt nicht passieren“: Gottlieb rechnet mit Steinmeiers Iran-Krieg-Rede ab MerkurMail von Harald Martenstein an den Bundespräsidenten BILDFrank-Walter Steinmeier wird von Israels Botschafter Prosor krisitiert FAZ

Bundestag stimmt für ergänzte Verordnung zu F-Gasen

Thu, 26 Mar 2026 21:45:00 +0100

Das Parlament hat am Donnerstag, 26. März 2026, die von der Bundesregierung vorgelegte neue Fassung der „Verordnung zur Durchführung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase“ (21/4294 neu, 21/4383 Nr.2) beschlossen. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der AfD wurde auf die Ablehnung oder Änderung der Verordnung verzichtet. Die Bundesregierung nimmt damit die Änderungsmaßgabe an, unter welcher der Bundesrat in seiner Sitzung am 30. Januar der Verordnung zugestimmt habe. Der Bundestag hatte der ersten Fassung der Verordnung am 18. Dezember grünes Licht gegeben. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat zur Abstimmung über die Neufassung eine Beschlussempfehlung (21/4993) vorgelegt. Ergänzte Verordnung der Bundesregierung Auf Drängen des Bundesrates ergänzt die Bundesregierung die Verordnung zur Durchführung der europäischen Verordnung über fluorierte Treibhausgase, kurz F-Gas-Verordnung (21/2866), welcher der Bundestag im Dezember bereits zugestimmt hat, um einen Punkt. Hintergrund ist eine Maßgabeänderung der Länderkammer: Diese hatte die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für eine Änderung des Chemikaliengesetzes (21/3511), der der Umsetzung der europäischen F-Gas-Verordnung in deutsches Recht dient, an inhaltliche Änderungen geknüpft, die auch die Verordnung betreffen. Konkret soll dort ergänzt werden, dass entsprechend der europäischen F-Gas-Verordnung mit „Inverkehrbringen“ von F-Gasen „die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union“ oder „die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Bereitstellung an Dritte innerhalb der Union oder die Verwendung von hergestellten Stoffen oder von Erzeugnissen oder Einrichtungen, die für den Eigengebrauch hergestellt wurden“ gemeint ist. In der Stellungnahme des Bundesrates heißt es, dass sich diese Definition von der in Paragraf 3, Nummer 9 des Chemikaliengesetzes verwendeten Definition unterscheide. Dort bedeutet „Inverkehrbringen“ die „Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte; das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes“, „soweit es sich nicht lediglich um einen Transitverkehr nach Nummer 8 zweiter Halbsatz handelt“. Mit der Neufassung der Verordnung wird auch eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, um Unternehmenszertifikate bei Verstößen wieder entziehen zu können. Ursprüngliche Verordnung Mit der bereits im Februar 2024 in Kraft getretenen F-Gas-Verordnung will die Europäische Union Emissionen von fluorierten Treibhausgasen, sogenannten F-Gasen, schrittweise senken und bis 2050 ganz auf null reduzieren. Diese klimaschädlichen Gase werden etwa in Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen aber auch Löschmitteln eingesetzt. Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung (21/2866) soll die Chemikalien-Klimaschutzverordnung an die europäische F-Gas-Verordnung anpassen und dabei den „Umfang von Zertifizierungspflichten auf zusätzliche Einrichtungen, weitere F-Gase sowie relevante Alternativen“ ausdehnen. Gleichzeitig sollen sich Mindestanforderungen für die Zertifizierung natürlicher und juristischer Personen ändern. So ist unter anderem geplant, dass spätestens alle sieben Jahren zertifizierte Fachkräfte Auffrischungskurse besuchen und Betreiber von „Einrichtungen mit F-Gasen“ Dichtheitskontrollen vornehmen. (sas/hau/26.03.2026)

Bundestag hebt Schwellenwert für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten an

Thu, 26 Mar 2026 20:20:00 +0100

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26.März 2026, der von der Bundesregierung geplanten Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten zugestimmt. Der von Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und Persönlicher Schutzausrüstung (PSA, 21/3204) wurde in einer vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (21/4981) zugrunde. Zuvor war in der zweiten Lesung ein Teil des Gesetzentwurfs zu Artikel 3 zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Sicherheitsbeauftragte) in namentlicher Abstimmung mit 431 Stimmen gegen 132 Stimmen angenommen worden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit der EU-Verordnung seien Maßnahmen für den Fall zukünftiger Krisen festgelegt worden, mit denen das anhaltende Funktionieren des Binnenmarkts im Hinblick auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen und vor allem die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren gewährleistet werden soll, heißt es im Gesetzentwurf, der Verfahrensbestimmungen sowie neue Bußgeldtatbestände enthält. Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme Änderungen des Entwurfs, unter anderem bei der Definition von Notfallverfahren, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit der Länder. Unter anderem heißt es in der Stellungnahme: „Die Zuständigkeit für das Notfallverfahren ist daher landesspezifisch festzulegen. Eine bundeseinheitliche Festlegung der zuständigen Behörde würde in die Organisationshoheit der Länder eingreifen. Die Formulierung ,zuständige Behörde' stellt sicher, dass die Länder die für das Notfallverfahren sachlich und organisatorisch geeignete Behörde selbst bestimmen können.“ Änderungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 25. März 2026 auf Antrag der Koalitionsfraktionen Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen, die unter anderem Vorgaben für die Sicherheitsbeauftragten betreffen. So gilt die Verpflichtung zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nunmehr für Unternehmen mit regelmäßig 50 oder mehr Beschäftigten. Der Schwellenwert wurde damit von bisher 20 auf 50 Beschäftigte erhöht. Für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigte bedeutet diese Änderung, dass keine pauschale Verpflichtung zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten mehr besteht. (eis/che/26.03.2026)

Bundestag: Merz schließt höhere Mehrwertsteuer im Bundestag nicht aus - Handelsblatt

Wed, 25 Mar 2026 16:33:24 +0100

Bundestag: Merz schließt höhere Mehrwertsteuer im Bundestag nicht aus HandelsblattReformen: SPD-Politiker lehnen Erhöhung der Mehrwertsteuer ab – Vermögensteuer gefordert WELT"Wäre Gift": Schwesig gegen höhere Mehrwertsteuer NtvReformdebatte - Negatives Echo auf Idee zur Erhöhung der Mehrwertsteuer - Politik - SZ.de SZ.deKnallhart-Ideen der Regierung: Geld-Hammer! Das kommt jetzt auf Deutschland zu BILD

Bundestag beschließt Spritpreispaket Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen - Tagesspiegel

Thu, 26 Mar 2026 11:21:18 +0100

Bundestag beschließt Spritpreispaket Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen TagesspiegelTankstellen dürfen Preise nur noch einmal am Tag erhöhen NtvBaden-Württemberg: Kosten für Benzin und Diesel: Tankstellen dürfen Preise bald nur noch einmal am Tag ändern tagesschau.deIran-Krieg: Reiche schlägt höhere Pendlerpauschale vor HandelsblattBenzinpreis: Bundestag stimmt für »Ein-Mal-am-Tag«-Regel an Tankstellen Spiegel

Medizin: Cannabislobby kapert Bundestag - als Patientenvertreter getarnt

Thu, 26 Mar 2026 16:38:00 +0100

Eine Petition gegen die geplante Neufassung des Medizinal-Cannabisgesetzes bekommt breite Unterstützung. Deren Initiator stellt sich dabei als Patientenvertreter dar. Aber sein Arbeitgeber profitiert vom bestehenden Gesetz.

Spritpreispaket: Bundestag beschließt Maßnahmen wegen hoher Spritpreise - DIE ZEIT

Thu, 26 Mar 2026 11:30:13 +0100

Spritpreispaket: Bundestag beschließt Maßnahmen wegen hoher Spritpreise DIE ZEITBundestag beschließt erste Maßnahmen gegen hohe Tankstellenpreise tagesschau.deSpritpreise an Tankstellen: "Das Hoch und Runter ist großer Schwachsinn" NDR.deTankstellen dürfen Preise nur noch einmal am Tag erhöhen NtvLive-Ticker zur Abstimmung: Bundestag beschließt Spritpreis-Paket BILD

Live-Ticker zur Abstimmung: Bundestag beschließt Spritpreis-Paket - BILD

Thu, 26 Mar 2026 10:45:00 +0100

Live-Ticker zur Abstimmung: Bundestag beschließt Spritpreis-Paket BILDBundestag beschließt erste Maßnahmen gegen hohe Tankstellenpreise tagesschau.de„Wir nehmen die Sorgen ernst“: Reiche kündigt weitere Entlastungen für Pendler an TagesspiegelTankstellen dürfen Preise nur noch einmal am Tag erhöhen NtvWirtschaftsministerin Reiche offen für weitere Erhöhung der Pendlerpauschale Spiegel

Benzinpreis: Bundestag stimmt für »Ein-Mal-am-Tag«-Regel für Tankstellen

Thu, 26 Mar 2026 10:48:00 +0100

Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag verschiedene Maßnahmen beschlossen: Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, außerdem wird das Kartellrecht verschärft.

Straßenverkehrsgesetz: Diese neuen Regeln will der Bundestag beschließen

Thu, 26 Mar 2026 10:37:00 +0100

Parkraumkontrolle, Punktehandel, digitaler Führerschein: Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz erneuern. Falschparker dürften es künftig schwerer haben. Die Pläne im Überblick.

AfD: US-Maga-Vertreter besuchen AfD-Abgeordnete im Bundestag - DIE ZEIT

Thu, 26 Mar 2026 02:08:26 +0100

AfD: US-Maga-Vertreter besuchen AfD-Abgeordnete im Bundestag DIE ZEITAfD-Fraktion empfängt US-Republikaner im Bundestag - Politik - SZ.de SZ.deBundestag: AfD empfängt MAGA-Vertreter in Berlin – trotz Differenzen über Iran-Politik WELTAfD-Fraktion empfängt MAGA-Vertreter - boerse.de boerse.deANMELDUNG - Die deutsch-amerikanischen Beziehungen, der Wandel der Weltordnung und die Meinungsfreiheit AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Aktuelle Stunde: Bundestag spricht über Gewalt gegen Frauen - BILD

Wed, 25 Mar 2026 16:33:16 +0100

Aktuelle Stunde: Bundestag spricht über Gewalt gegen Frauen BILDPlenardebatte zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen Deutscher BundestagHubigs Appell an Männer: „Ergreifen Sie Partei!“ - Politik - SZ.de SZ.deSexualisierte Gewalt: Hubig fordert von Männern Engagement gegen sexualisierte Gewalt DIE ZEITFall Fernandes – Besserer Schutz vor Gewalt an Frauen: Daran kann die Politik jetzt scheitern Berliner Morgenpost

Bundespolitik: AfD-Fraktion empfängt US-Republikaner im Bundestag

Wed, 25 Mar 2026 21:59:00 +0100

An einem Vortrag in Berlin nehmen Stefano Forte, Präsident des New York Young Republican Club und glühender Trump-Unterstützer, sowie David Goldman, Berater im US-Außenministerium, teil.

Gewalt gegen Frauen: Merz im Bundestag zu digitaler Gewalt befragt

Wed, 25 Mar 2026 19:14:00 +0100

Viele diskutieren dieser Tage über Gewalt gegen Frauen – und Friedrich Merz gehört dazu, so hat es der Kanzler bei der Regierungsbefragung im Bundestag gesagt. Er sieht die Ursache vor allem in einem bestimmten Teil der Bevölkerung.

Bundestag debattiert über Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

Thu, 26 Mar 2026 02:53:00 +0100

Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Donnerstag, 26. März 2026, mit dem Thema Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt. Grundlage der Debatte ist ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung von Paragraf 184k des Strafgesetzbuches "Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen" (21/4949). Gesetzentwurf der Grünen Die Fraktion fordert, den Paragraf 184k Strafgesetzbuch neu zu fassen und künftig auf die „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung durch Bildaufnahmen“ auszurichten. Damit soll der Anwendungsbereich der Norm über den bislang erfassten Schutz des Intimbereichs, etwa in Fällen des „Upskirtings“, hinaus deutlich erweitert werden. Zur Begründung führt die Fraktion an, die bestehende Rechtslage erfasse bildbasierte sexualisierte Gewalt nur unzureichend und lasse Schutzlücken. Zwar seien bestimmte Formen bereits strafbar, der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in Verbindung mit dem Recht am eigenen Bild sei jedoch insgesamt „lückenhaft“. Dies gelte insbesondere für Fälle heimlicher sexualbezogener Aufnahmen im öffentlichen Raum, beispielsweise beim Joggen im Park, im Freibad oder beim Saunabesuch. Auch die Erzeugung und Verbreitung täuschend echt wirkender sexualisierter Bild- und Videodarstellungen mittels sogenannter Deepfake-Technologie werde bislang nicht umfassend erfasst. „Dass es sich dabei nicht um reale Aufnahmen handelt, ist für Dritte regelmäßig nicht oder nur schwer erkennbar, sodass die Darstellungen ein erhebliches Schädigungspotential für das Ansehen, die soziale Stellung und die psychische Gesundheit der Betroffenen entfalten“, heißt es in dem Entwurf zur Einordnung von Deepfakes. Regelung von Freiheitsstrafen Vorgesehen ist im Entwurf der Grünen eine „einheitliche, systematisch im Sexualstrafrecht verortete Regelung“, die sämtliche Formen des unbefugten Herstellens, Gebrauchens, Manipulierens sowie des Zugänglichmachens von Bildaufnahmen erfasst, die eine andere Person in sexualbezogener Weise darstellen. Maßgeblich soll dabei nicht die Einordnung als pornografischer Inhalt oder die Erkennbarkeit der betroffenen Person sein, sondern „der objektiv sexualbezogene Charakter der Darstellung und die fehlende Einwilligung der betroffenen Person“. Die Regelung soll ausdrücklich auch digital manipulierte oder künstlich erzeugte Inhalte wie Deepfakes einbeziehen. Nach dem Entwurf soll mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer eine Bildaufnahme, die eine andere Person sexualbezogen abbildet, absichtlich oder wissentlich unbefugt herstellt oder überträgt, eine solche Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder eine entsprechend befugt hergestellte Bildaufnahme unbefugt einer dritten Person zugänglich macht. Ebenso sollen nach Willen der Grünen bestraft werden, wer „eine Bildaufnahme einer anderen Person unbefugt mit technischen Mitteln derart verändert, dass die Person sexualbezogen abgebildet wird, und das veränderte Bild einer dritten Person zugänglich macht“. In besonders schweren Fällen ist laut Entwurf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren vorgesehen, etwa wenn ein Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis besteht, in dem das Opfer untergeordnet ist. Wie bisher soll nach Willen der Grünen der Paragraf 184k StGB als Antragsdelikt ausgestaltet werden, die Strafverfolgungsbehörden können aber weiterhin „wegen des besonderen öffentlichen Interesses“ von Amts wegen tätig werden. Nicht von der Strafbarkeit erfasst sein sollen „Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen“. (scr/25.03.2026)

Reaktion auf Fall Fernandes: Merz mansplaint im Bundestag

Wed, 25 Mar 2026 18:28:00 +0100

Nach langem Schweigen äußert sich der Kanzler erstmals zu sexualisierter digitaler Gewalt. Dabei gibt er Ausländern die Schuld und belehrt eine Grüne. mehr...

Bundespolitik: Bundestag debattiert über Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Wed, 25 Mar 2026 15:55:00 +0100

Die Aktuelle Stunde ist auf Antrag der Regierungskoalition angesetzt worden. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

Bundestag trauert um SPD-Abgeordneten Carsten Träger

Wed, 25 Mar 2026 14:00:00 +0100

In Gedenken an den kürzlich verstorbenen SPD-Abgeordneten Carsten Träger hat sich der Bundestag am Mittwoch, 25. März 2026, zu einer Schweigeminute erhoben. Träger starb am 21. März im Alter von 52 Jahren in Innsbruck. Zuletzt bekleidete der Sozialdemokrat das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigte den Verstorbenen vor dem versammelten Bundestagsplenum als einen "Umweltpolitiker mit tiefem Interesse, Fachkenntnissen und Überzeugung", der sich um die deutsche Umweltpolitik verdient gemacht habe. "Ein bodenständiger, zugewandter und fairer Mensch" Über die Fraktionsgrenzen hinweg sei Träger ein sehr geschätzter Kollege gewesen, erinnerte sich Klöckner. "Man musste nicht seiner Meinung sein und trotzdem wusste man, dass man es mit einem bodenständigen, einem zugewandten und einem fairen Menschen zu tun hatte", so die Bundestagspräsidentin. Träger sei es nie um schnelle Aufmerksamkeit oder Schlagzeilen gegangen, sondern um Ernsthaftigkeit, Gerechtigkeit und um das gute Miteinander. "Sein Antrieb, der war ehrlich", betonte Klöckner. Carsten Träger war mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Noch am Tag vor seinem Tod hielt der Fürther eine Rede vor dem Parlament. „Natur und Demokratie leben von Unterstützung, ohne Unterstützung werden sie geschwächt“, rief er darin den Abgeordneten ins Gewissen. (ste/25.03.2026)

Friedrich Merz: Kanzler stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten – Livestream

Wed, 25 Mar 2026 14:07:00 +0100

Irankrieg, Reformen und der Fall Collien Fernandes? An Themen für die Regierungsbefragung im Bundestag mangelt es nicht. Verfolgen Sie den Schlagabtausch mit Bundeskanzler Friedrich Merz hier live.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Wed, 25 Mar 2026 09:46:00 +0100

Bundestagsnachrichten/Bericht Spritpreise, Wehrbericht, digitaler Gewaltschutz und private Altersvorsorge: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.

Bundestagsabgeordnete halten Dialog mit Partnern in der Golfregion aufrecht

Mon, 23 Mar 2026 08:28:24 +0100

Mitte Februar 2026 besuchte eine Delegation der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens die Golfregion. Die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate fand in einer Phase erheblicher regionaler Spannungen statt. Sie habe deutlich gemacht, wie wichtig ein kontinuierlicher, vertrauensvoller und direkter Austausch mit den Staaten der Region ist, sagt Delegationsleiter Alexander Radwan (CDU/CSU). Als langjähriger Außen- und Sicherheitspolitiker und Vorsitzender der Parlamentariergruppe setzt sich Radwan seit Jahren für einen engen parlamentarischen Dialog mit der Region ein. Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Unsicherheiten sei es entscheidend, Entwicklungen vor Ort einzuordnen, Perspektiven der Partner besser zu verstehen und tragfähige Beziehungen weiter auszubauen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Innovation, Bildung und Kultur, sowie die aktuelle Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten. Die Delegation traf sich dazu mit Mitgliedern parlamentarischer Freundschaftsgruppen, Regierungsvertretern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Golfregion bleibt zentraler Partner „Die Bedeutung der Golfregion war schon immer groß, aber die Aufmerksamkeit, die wir der Region beimessen, hat an Fahrt gewonnen“, erklärt Alexander Radwan. Durch die derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen mit Iran rücke die Region weiter in den Fokus. Umso wichtiger sei es, den Kontakt zu den Golfstaaten zu pflegen und bestehende Partnerschaften zu vertiefen. Die aktuelle Eskalation unterstreiche die strategische Bedeutung der Golfregion für Deutschland und Europa. Die dortigen Länder seien seit langem wichtige Partner für die Weltwirtschaft – zunächst vor allem als Energielieferanten, heute jedoch zunehmend auch als Standorte für Industrie, Logistik, Dienstleistungen, Technologie und Investitionen. In den Gesprächen der Delegation sei deutlich geworden, dass sich die Länder des Golfs mit großem Tempo weiterentwickeln und ihre internationale Rolle zunehmend breiter definieren. Es werde eine Zeit nach dem Krieg geben, so Radwan, einem Krieg, der hoffentlich zu mehr Sicherheit führe. Dann werde man an das bisher erreichte Niveau der Zusammenarbeit anknüpfen und darüber hinaus gehen. Der jüngste Besuch der Parlamentariergruppe, ebenso wie die Reisen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kurz zuvor, hätten dafür ein gutes Fundament gelegt. Sicherheitslage im Fokus Die Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten bildete in allen drei besuchten Ländern einen zentralen Gesprächsschwerpunkt. Die Konflikte in Syrien, Gaza und mit Blick auf Iran prägen die strategischen Debatten der Region in besonderer Weise. Für Radwan ist klar: Der Nahe und Mittlere Osten ist eine politisch vielschichtige Region mit sehr unterschiedlichen Interessenlagen, Sicherheitswahrnehmungen und Entwicklungspfaden. In Saudi-Arabien traf die Delegation auch Vertreter aus dem Jemen, um sich über die anhaltende Gewalt und die humanitäre Lage in dem Nachbarland auszutauschen. Auf dem Programm stand zudem ein Besuch beim Golfkooperationsrat, dem unter anderem Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören und der in Fragen regionaler Stabilität und sicherheitspolitischer Abstimmung eine wichtige Rolle spielt. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die Staaten der Golfregion die Entwicklungen rund um das iranische Atomprogramm und die militärische Aufrüstung Irans mit großer Sorge verfolgen, berichtet Radwan. Zugleich wurde sichtbar, wie stark Fragen von Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung am Golf miteinander verknüpft sind. Die Länder dort hätten in den vergangenen Jahren erhebliche wirtschaftliche und infrastrukturelle Fortschritte erzielt und seien daher in besonderem Maße an Stabilität, Berechenbarkeit und regionaler Deeskalation interessiert. Wirtschaft, Energie und Innovation Ein weiterer Schwerpunkt der Delegationsreise lag auf der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Golfstaaten. Angesichts globaler wirtschaftlicher und geopolitischer Umbrüche komme es darauf an, internationale Partnerschaften breiter aufzustellen und neue Kooperationsfelder zu erschließen, so der Politiker mit dem Wahlkreismandat für Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach. Die Staaten der Golfregion seien dabei für Deutschland wichtige und ernstzunehmende Partner. Dabei gehe es längst nicht mehr nur um klassische Energiepartnerschaften. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate seien dabei, ihre Volkswirtschaften mit großem Nachdruck zu diversifizieren und in Zukunftsfelder zu investieren. Dazu gehören erneuerbare Energien, moderne Industrie, Infrastruktur, Logistik, Forschung und neue Technologien. „Wir müssen die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie weiter vertiefen“, betont Radwan. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien seien in der Region beeindruckende Entwicklungen zu beobachten. So entstehen in den Vereinigten Arabischen Emiraten großflächige Solarprojekte, die technologisch anspruchsvoll sind und auf innovative Speicherlösungen setzten. Solche Vorhaben stünden exemplarisch für den Anspruch vieler Staaten am Golf, Energieversorgung effizient, marktorientiert und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Darüber hinaus engagieren sich Unternehmen aus der Golfregion zunehmend auch international und investieren in nachhaltige Energieinfrastruktur in verschiedenen Weltregionen, unter anderem in Nordafrika. Damit würden sie einen wichtigen Beitrag zur globalen Energieversorgung leisten und sich als relevante Partner auch im Kontext der internationalen Energiewende positionieren. Insgesamt werde damit deutlich, dass die Golfstaaten ihre Rolle im Energiesektor aktiv weiterentwickeln und ihre Partnerschaften – auch mit Europa – gezielt ausbauen. Parlamentarischer Dialog fördert Verständnis Für Alexander Radwan gehört es zum Selbstverständnis parlamentarischer Außenpolitik, sich auch vor Ort ein eigenes Bild von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu machen. Gerade in einer so dynamischen und strategisch bedeutsamen Region sei es wichtig, nicht nur aus der Distanz zu urteilen, sondern den persönlichen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und gesellschaftlichen Akteuren zu suchen. „Mein Ziel ist es, Entwicklungen in der Region für unsere Arbeit im Deutschen Bundestag verständlicher und greifbarer zu machen“, so der Außenpolitiker. Die Reise habe zahlreiche Gespräche, neue Kontakte und wertvolle Einblicke ermöglicht, die nun in die parlamentarische Arbeit einfließen würden. Die Delegation habe sich vor Ort ein Bild von der wirtschaftlichen Dynamik der Region und den vielfältigen Modernisierungsprozessen machen können. Dabei sei deutlich geworden, wie schnell in Teilen der Golfregion neue wirtschaftliche und technologische Schwerpunkte entstehen. Forschungseinrichtungen und Unternehmen treiben Innovationen in zentralen Zukunftsbereichen wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und Biotechnologie voran und verbinden diese mit ambitionierten langfristigen Entwicklungsstrategien. Daraus würden sich neue Ansatzpunkte für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Deutschland, in der Wirtschaft ebenso wie in Wissenschaft, Ausbildung und im institutionellen Austausch, ergeben. Neue Kooperationsperspektiven Radwan verweist darauf, dass die Staaten der Golfregion in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen durchlaufen hätten. Gerade in Saudi-Arabien wie auch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten seien umfassende Modernisierungsprozesse sichtbar, die die Länder in vielerlei Hinsicht prägen und ihre internationale Rolle verändern würden. Diese Entwicklungen verdienten eine differenzierte Betrachtung und eine enge politische Begleitung. Gleichzeitig sei in den Gesprächen deutlich geworden, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und den Golfstaaten nicht auf Wirtschafts- und Sicherheitsfragen beschränkt bleiben sollten. Auch Bildung, Wissenschaft, Ausbildung und Kultur böten großes Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit. Ob Museen, Universitäten oder Kliniken: Andere internationale Partner seien in diesen Bereichen am Golf bereits stark präsent. Aus Sicht der Gastgeber wünsche man sich auch von Deutschland auf diesen Feldern ein noch sichtbareres Engagement in der Region. Radwan ist überzeugt, dass gerade in solchen Bereichen langfristiges Vertrauen entsteht und Partnerschaften zusätzlich an Tiefe gewinnen. Auch das deutsche duale Ausbildungssystem stoße auf großes Interesse. Solche Ansätze könnten dazu beitragen, den bilateralen Austausch weiter auszubauen und die Beziehungen zwischen Deutschland und den Staaten der Golfregion auf eine noch breitere Grundlage zu stellen. Im Gespräch bleiben Die Reise hat nach Einschätzung von Alexander Radwan deutlich gemacht, dass die Golfregion für Deutschland politisch, wirtschaftlich und strategisch weiter an Gewicht gewinnt. „Die Bedeutung der Region wird uns durch die Folgen des Krieges drastisch vor Augen geführt“, so der CSU-Politiker. Gerade in einer Zeit regionaler Spannungen sei es wichtig, mit den Staaten der Region im Gespräch zu bleiben, gemeinsame Interessen auszuloten und Partnerschaften mit Respekt, Verlässlichkeit und langfristiger Perspektive weiterzuentwickeln. Gleich nach der Rückkehr ging für die Mitglieder der Parlamentariergruppe die Arbeit weiter, indem die Gruppe die Botschafter aus der Golfregion in Berlin zu einem Austausch einlud. Auch künftig werde man die Entwicklungen am persischen Golf genau verfolgen und auf eine Stärkung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Region hinwirken, so der Außenpolitiker. Die während der Reise gewonnenen Eindrücke fließen dazu in die weitere Arbeit der Parlamentariergruppe und in die parlamentarischen Beratungen des Bundestages ein. Den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Region werde man auch über die Reise hinaus fortsetzen. Der Delegation, die vom 8. bis 18. Februar 2026 unterwegs war, gehörten die Abgeordneten Alexander Radwan (Leitung), Lukas Krieger (beide CDU/CSU), Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen), Mareike Hermeier (Die Linke) und Dr. Maximilian Krah (AfD) an. (ll/24.03.2026)

52-jähriger SPD-Bundestagsabgeordneter Träger stirbt im Skiurlaub - tagesschau.de

Sun, 22 Mar 2026 15:04:56 +0100

52-jähriger SPD-Bundestagsabgeordneter Träger stirbt im Skiurlaub tagesschau.deTrauer um verstorbenen Fürther SPD-Bundestagsabgeordneten WEB.DEFürther Bundestagsabgeordneter Carsten Träger gestorben BRCarsten Träger (†52): SPD-Bundestagsabgeordneter stirbt nach Zusammenbruch beim Skifahren WELT"Völlig unerwartet": SPD-Staatssekretär Carsten Träger gestorben Ntv

Plötzlich verstorben: Bundestagsabgeordneter aus Fürth erleidet Kollaps beim Skifahren - Nordbayern

Sun, 22 Mar 2026 14:22:00 +0100

Plötzlich verstorben: Bundestagsabgeordneter aus Fürth erleidet Kollaps beim Skifahren Nordbayern"Völlig unerwartet": SPD-Staatssekretär Carsten Träger gestorben NtvCarsten Träger (†52): SPD-Bundestagsabgeordneter stirbt nach Zusammenbruch beim Skifahren WELTFürther Bundestagsabgeordneter Carsten Träger gestorben BRBerichte: SPD-Politiker Carsten Träger stirbt nach Ski-Unfall in Tirol Berliner Morgenpost

Trauer um SPD-Bundestagsabgeordneten: Umweltstaatssekretär Carsten Träger ist gestorben

Sun, 22 Mar 2026 15:06:00 +0100

Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf halbmast gesetzt. Grund ist ein Todesfall in der SPD-Fraktion. mehr...

Carsten Träger (†52): SPD-Bundestagsabgeordneter stirbt nach Zusammenbruch beim Skifahren - WELT

Sun, 22 Mar 2026 11:40:52 +0100

Carsten Träger (†52): SPD-Bundestagsabgeordneter stirbt nach Zusammenbruch beim Skifahren WELTCarsten Träger ist tot: SPD-Staatssekretär stirbt im Alter von 52 Jahren nach Kollaps SpiegelTrauer um verstorbenen Fürther SPD-Bundestagsabgeordneten WELT"Völlig unerwartet": SPD-Staatssekretär Carsten Träger gestorben NtvFürther Bundestagsabgeordneter Carsten Träger gestorben BR

Bluttest in der Schwangerschaft: Bundestagsabgeordnete fordern Überprüfung von Pränataltests - DIE ZEIT

Fri, 20 Mar 2026 14:12:09 +0100

Bluttest in der Schwangerschaft: Bundestagsabgeordnete fordern Überprüfung von Pränataltests DIE ZEITAbgeordnete fordern Prüfung von Bluttests bei Schwangeren tagesschau.deHohe Zahlen bei Inanspruchnahme: Warum wird über den Trisomie-Bluttest debattiert? NtvBluttest auf Trisomien: Ein Gentest in der Schwangerschaft? Plötzlich normal DIE ZEITAm Ende bleibt die Frage: Wie weiter beim Trisomie-Test? ZDFheute

Bundestag berät Anträge zur Wohnungsbaupolitik

Sat, 21 Mar 2026 02:41:00 +0100

Die Wohnungsbaupolitik steht am Donnerstag, 26. März 2026, im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte. Grundlage dafür sind zwei von der Fraktion Die Linke avisierte Anträge. Sowohl der Antrag „Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen“ als auch der Antrag mit dem Titel „Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden“ soll nach der halbstündigen Beratung dem federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen werden. (hau/20.03.2026)

Klimaschutz im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte

Sat, 21 Mar 2026 02:53:00 +0100

Der Klimaschutz steht im Mittelpunkt einer einstündigen Bundestagsdebatte am Donnerstag, 26. März 2026. Abschließend beraten und abgestimmt wird über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“ (21/4271). Hierzu wird den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorliegen. Erstmals beraten wird zudem der von den Grünen angekündigte Antrag „Ein Klimaschutzprogramm für 2030 und 2040 – Rechtssicher und robust“. Er soll anschließend dem federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung überwiesen werden. Abzustimmender Antrag der Grünen Die Fraktion fordert einen „Klima-Turbo für Deutschland“. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar die bisherigen Maßnahmen als zu unzureichend beurteilt hatte, um die gesetzlichen Klimaschutzziele zu erreichen, dringen die Abgeordneten in ihrem Antrag (21/4271) auf Nachbesserungen. Sie fordern die Bundesregierung auf, ein Klimaschutzprogramm 2026 vorzulegen, das die gesetzlichen Klimaziele für die Jahre 2030 und 2040 einhält. Dazu solle zuerst der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent beschleunigt werden. Die Bundesregierung müsse Planungssicherheit für Investitionen gewährleisten und Netze und Speicher zügig ausbauen, heißt es im Antrag. Zudem verlangen die Abgeordneten, das sogenannte Netzpaket wegen seiner „verheerenden Wirkung auf den Fortschritt der Energiewende“ zurückzuziehen. Regeln für erneuerbare Wärme und energetische Sanierung Darüber hinaus dringen die Grünen mit Blick auf die Industrie auf „verlässliche Rahmenbedingungen für Klimaneutralität“. Grüne Leitmärkte sollten dazu gestärkt, Klimaschutzverträge ausgebaut und marktwirtschaftliche Instrumente wie der Emissionshandel „wirksam und fair ausgestaltet“ werden. Im Gebäudesektor soll das Klimaschutzprogramm nach dem Willen der Grünen „klare und stabile Regeln“ für erneuerbare Wärme und energetische Sanierung schaffen. Insbesondere solle die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen im Gebäudeenergiegesetz beibehalten werden, heißt es im Antrag. Bestehende Förderprogramme sollen verlässlich weiterfinanziert und sozial ausgestaltet werden. Zudem soll die Europäische Gebäuderichtlinie fristgerecht bis Ende Mai 2026 in nationales Recht umgesetzt werden, verlangen die Grünen. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf eine klimafreundliche Mobilität, etwa durch ein günstigeres Deutschlandticket, die Absicherung des natürlichen Klimaschutzes und den Abbau klima- und umweltschädlicher Steuervergünstigungen und Subventionen. (sas/hau/20.03.2026)

Bundestag stimmt über Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalition ab

Sat, 21 Mar 2026 02:59:00 +0100

Das Parlament entscheidet am Donnerstag, 26. März 2026, über den Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD für ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (21/4744), der als eine Reaktion auf die deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen gilt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird dazu eine Beschlussempfehlung abgeben. Zur Abstimmung stehen auch Anträge der Oppositionsfraktionen. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten“ (21/4750), dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Bezahlbares Leben statt fossiler Profite – Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle“ (21/4747) und dem Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise“ (21/4748) wird es ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie geben. Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Union und SPD planen, dass Tankstellen nach österreichischem Vorbild künftig die Preise für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Verstöße sollen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden, heißt es in dem Entwurf. Die neue Regel solle für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Das Vorhaben soll zunächst zeitlich befristet gelten und nach „einem Jahr evaluiert“ werden. Außerdem soll das Kartellrecht verschärft werden. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden, was bedeutet, dass Unternehmen darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Bei auffällig starken Preisanstiegen sollen die Unternehmen darlegen, dass diese tatsächlich durch höhere Kosten entstanden sind. Dadurch soll es für Kartellbehörden deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (21/4750) die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der für das Szenario einer signifikanten und längerfristigen Verknappung des globalen Öl- und LNG-Angebots ein umfassendes Entlastungspaket aktiviert“. Aufgrund des „Regionalkonflikts zwischen den USA, Israel und dem Iran und der Angriffe des Iran oder seiner verbündeten Milizen auf die kritische Öl- und Gasinfrastruktur im Nahen Osten wie zuletzt in Saudi-Arabien“ sei die globale Energieversorgung „nachhaltig gestört“, was zu steigenden Preisen für Öl und Gas geführt habe. Um weitere Preisanstiege zu vermeiden, solle die Umsatzsteuer zeitlich begrenzt auf Erdgas, Fernwärme sowie auf Benzin, Diesel und Strom auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert werden. Außerdem sei die Stromsteuer dauerhaft an das EU-rechtliche Minimum für alle Verbrauchergruppen anzupassen. Die nationale CO2-Bepreisung solle sofort abgeschafft werden, und auf EU-Ebene solle sich die Bundesregierung für eine Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS) einsetzen, um durch „gezielte marktstützende Eingriffe wie die Ausweitung der Menge an ausgegebenen Zertifikaten eine deutliche Senkung des CO2-Zertifikatepreises zu erwirken oder alternativ den Emissionsrechtehandel vollständig abzuschaffen“. Antrag der Grünen Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (21/4747) die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie weitere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor hohen Energiekosten. Die Antragsteller argumentieren, dass der neue Krieg im Nahen Osten erneut zeige, „wie teuer fossile Abhängigkeit ist“. Öl- und Gaspreisschocks sorgten für steigende Preise, verschärften Ungleichheit und belasteten den Wirtschaftsstandort. „Energiepreisschocks sind Verteilungskonflikte“, schreiben die Grünen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, wie im Jahr 2022 – nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. Damals hätten sich die Konzerne mit erhöhten Krisenaufschlägen bei ihren Profiten auf Kosten der Bevölkerung bereichert. Bereits durch die Ankündigung der Abschöpfung von Übergewinnen könne eine dämpfende Wirkung auf die aktuellen überschießenden Preiserhöhungen erwartet werden, heißt es in dem Antrag. Außerdem soll die Stromsteuer für alle auf das europäisch mögliche Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt und ein Solarbonus aufgesetzt werden, mit dem Haushalte und Betriebe von bis zu 600 Stunden im Jahr kostenlosen Solarstrom „unbürokratisch profitieren können“. Antrag der Linken Nach Ansicht der Linken ist es nicht akzeptabel, dass Energiekonzerne mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran und der dadurch verursachten Energiekrise hohe Gewinne erzielen, „während die Bevölkerung und verschiedenste Industriezweige den Preis dafür zahlen“. In ihrem Antrag (21/4748) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für eine Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor (Öl, Gas und Kohle) nach Vorbild des EU-Energiekrisenbeitragsgesetzes von 2022 vorzulegen und sich auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der G7-Staaten für die Einführung eines internationalen Preisdeckels auf Mineralöl sowie mineralölbasierte Kraftstoffe einzusetzen. (nki/hau/20.03.2026)

Fragen und Antworten: Bluttests bei Schwangeren: Darum geht es im Bundestag

Fri, 20 Mar 2026 10:39:00 +0100

Im Bundestag wird diskutiert, wie Bluttests auf Trisomien bei Schwangeren künftig überwacht werden sollen. Wichtige Fragen und Antworten im Überblick.

Bundestag debattiert über Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft

Fri, 20 Mar 2026 08:40:00 +0100

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Einschränkungen im Klima- und Naturschutz sowie bei den Rechten der Zivilgesellschaft verhindern. In einem entsprechenden Antrag (21/4757), der am Freitag, 20. März 2026, erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags steht, fordert sie die Bundesregierung auf, Umweltverbände und zivilgesellschaftliche Initiativen „finanziell und ideell zu unterstützen“. Beteiligungs- und Klagerechte dürften nicht eingeschränkt werden. Die Vorlage soll im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen werden. Antrag der Grünen Die „bewährte Eingriffsregelung“ und das Eingriffsvermeidungsgebot der Naturschutzgesetze sollten „gerade im 50. Jahr ihres Bestehens“ erhalten bleiben und nicht abgeschafft werden, schreiben die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag. Zudem solle die Bundesregierung Maßnahmen gegen das Artensterben sowie für den Schutz von Gewässern, Wäldern und der Luft priorisieren und sie aufgrund ihrer Funktion für den Erhalt und die Stärkung der natürlichen Infrastruktur ins überragende öffentliche Interesse stellen. Weitere Forderungen der Grünen betreffen einen „entschlossenen“ Ausstieg aus fossilen Energien und die Verteidigung des europäischen Green Deals. Zentrale Errungenschaften und Instrumente im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz dürften nicht gefährdet werden, warnen die Abgeordneten. Der Begriff des „Bürokratieabbaus“ solle nicht länger gegen Natur-, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz ausgespielt werden. Die Grünen werfen der Bundesregierung einen „Frontalangriff auf Natur, Klima und die ökologische Zivilgesellschaft“ vor. Die Koalition wolle das Verbandsklagerecht beschneiden und führe Deutschland durch eine Ausbremsung des Solarenergieausbaus „zurück in neue fossile Abhängigkeiten“, heißt es im Antrag. Dieser Kurs werde von Angriffen auf Nichtregierungsorganisationen und Ehrenamtliche flankiert. (sas/19.03.2026)

Brückentechnologie für die Marine: Bundestag spielt Schiffe versenken

Thu, 19 Mar 2026 18:00:00 +0100

Weil es mit der Wunschfregatte nicht klappt, organisiert die Bundeswehr übergangsweise neue Boote für den U-Boot-Kampf. Es geht um Milliardensummen. mehr...

China-Kommission des Bundestages hat sich konstituiert

Thu, 19 Mar 2026 11:21:24 +0100

Im Bundestag hat sich am Donnerstag, 19. März 2026, die "Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" (China-Kommission) unter Leitung des CDU-Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, konstituiert. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende sowie die Stellvertretung wurden noch nicht bestimmt. Der Bundestag hatte die Einsetzung dieser Kommission am 13. November 2025 auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (21/2719) beschlossen. Die AfD hatte mit der Koalition für die Einsetzung gestimmt, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten sich enthalten. Der Kommission gehören keine Bundestagsabgeordneten an, sondern Vertreter von Verbänden, Forschungsinstitutionen und Gewerkschaften. Auftrag der Kommission Die Kommission soll laut Einsetzungsbeschluss prüfen, wie die deutschen Energie- und Rohstoffimporte verbessert werden können und ob Änderungen im Außenwirtschaftsrecht notwendig sind. Möglichst im Konsens soll die Kommission Handlungsoptionen formulieren, die gegebenenfalls in Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden können. Dabei soll sie die "Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit" und die darauf aufbauende Empfehlung der Europäischen Kommission zu Technologiebereichen, die für die wirtschaftliche Sicherheit der EU bedeutsam sind und einer weiteren Risikobewertung unterzogen werden sollen, "angemessen berücksichtigen". Dem Auftrag zufolge soll sich die Arbeit der Kommission auf die Untersuchung von Wertschöpfungsketten vor allem bei Energie- und Rohstoffimporten konzentrieren. Untersucht werden sollen auch der Exportumfang, der Absatz der Industrie, die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland und die staatliche Absicherung von Auslandsinvestitionen. Sie soll ferner Investitionen und Investitionsmöglichkeiten chinesischer Investoren in die kritische Infrastruktur Deutschlands sowie in sicherheitsrelevante Industrien beleuchten und Risiken und Risikovermeidung bei der "Verwendung von Technologien nicht vertrauenswürdiger Hersteller in kritischen Infrastrukturen" unter die Lupe nehmen. Darüber hinaus soll die Kommission vergleichbare Beziehungen anderer Länder wie Japan zu China untersuchen und den ökonomischen und rechtlichen Möglichkeiten einer Strategie des "De-Risking" auf den Grund gehen. Damit ist der Abbau von "problematischen Abhängigkeiten" ebenso gemeint wie die Verringerung der Gefahr wirtschaftlichen Zwangs als politisches Instrument bei bestimmten Importgütern und in Bezug auf einzelne Export- oder Absatzmärkte. Auch die Risiken durch Forschungs- und Innovationskooperationen sollen im Sinne einer stärkeren Forschungssicherheit untersucht werden. Konkrete Handlungsoptionen für die nationale wie für die EU-Ebene sollen auf diesen Untersuchungen aufbauen. Mitglieder der Kommission Der Kommission gehören an: Prof. Dr. Dr. Thomas Lengauer, Vizepräsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina als Vertreter der "Allianz der Wissenschaftsorganisationen"; Dr. Cora Jungbluth, Senior Expert China and Asia Pacific des Europa-Programms als Vertreterin der Bertelsmann-Stiftung; Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie Sprecher der Geschäftsführung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA) als Vertreter des BDI; Michael Laha, Senior Research Fellow beim Zentrum für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie als Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftschef und Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Vertreter der DIHK; Dr. Michael Stephan, Mitglied der Geschäftsführung des Deutschen Instituts für Normung (DIN) für den Geschäftsbereich International Affairs als Vertreter des DIN; Frederik Moch, Leiter der Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Vertreter des DGB; Jürgen Matthes, Leiter des Themenclusters Internationale Wirtschaftspolitik, Finanz- und Immobilienmärkte beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als Vertreter des IW; Prof. Dr. Julian Hinz, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld und Leiter des Forschungszentraums Handelspolitik am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) als Vertreter des IfW Kiel; Dr. Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute für China Studies (MERICS) mit Forschungsschwerpunkten "Chinas innere und wirtschaftliche Entwicklung sowie Außenpolitik" und "Chinesisch-europäische Beziehungen und geoökonomischer Wettbewerb" als Vertreter des MERICS; Dr. Nadine Godehardt, Senior Associate in der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Brüssel als Vertreterin der SWP; Dr. Ben Schreer, Leiter des Berliner Büros von "The International Institute für Strategic Studies-Europe" (IISS-Europe) und verantwortlich für die Bereiche Verteidigung, Technologie und zukünftige Konflikte als Vertreter des IISS Europe; Prof. Dr. Bettina Peters, stellvertretende Leiterin des Forschungsbereichs Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik als Vertretern des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Anhörungen, Forschungsaufträge, Unterrichtung des Bundestages Die Kommission darf Sachverständige, Interessenvertreter und Betroffene zu öffentlichen Anhörungen einladen, wissenschaftliche Expertisen und Gutachten einholen sowie Forschungsaufträge vergeben. Sie kann auch zu thematischen Schwerpunkten Arbeitsgruppen einsetzen. Das Expertengremium soll dem Bundestag jährlich seine Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Außerdem ist vorgesehen, dass die Kommission den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages halbjährlich über den Stand ihrer Arbeit unterrichtet. (vom/19.03.2026)

Kampf gegen hohe Spritpreise: Bundestag streitet über richtigen Weg - BILD

Thu, 19 Mar 2026 11:36:10 +0100

Kampf gegen hohe Spritpreise: Bundestag streitet über richtigen Weg BILDHohe Benzinpreise: Union und SPD werfen Mineralölwirtschaft Erpressung vor DIE ZEITPreissprung an Tankstelle: Reicht das Paket der Koalition? WELTStreit über Spritpreispaket: Politiker werfen Mineralöl-Lobby Erpressung vor SpiegelSpritpreis-Paket gegen explodierende Preise: So soll der Anstieg gestoppt werden T-Online

Bundespolitik: Koalition bringt Spritpreis-Paket in Bundestag ein

Thu, 19 Mar 2026 10:55:00 +0100

Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Zudem sollen Unternehmen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.

Bundespolitik: Koalition bringt Spritpreis-Paket in Bundestag ein

Thu, 19 Mar 2026 09:56:00 +0100

Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Zudem sollen Unternehmen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.

EU-Gipfel, Iran-Krieg, Energiepreise: Merz’ Regierungserklärung im Bundestag - NZZ

Wed, 18 Mar 2026 18:09:05 +0100

EU-Gipfel, Iran-Krieg, Energiepreise: Merz’ Regierungserklärung im Bundestag NZZFriedrich Merz: Der Appetit auf Appeasement ist ihm vergangen DIE ZEITOrbáns Namen muss Merz gar nicht aussprechen: Der EU-Gipfel wird heikel T-Online(S+) Meinung: Irankrieg: Die Bundeswehr ist nicht Trumps Putzkolonne Spiegel„Wir hätten davon abgeraten“ – Merz kritisiert Kriegsführung der USA gegen den Iran WELT

Ex-Bundestagsabgeordneter Hartmut Ebbing muss wegen Kindesmissbrauchs ins Gefängnis - TAG24

Wed, 18 Mar 2026 17:13:01 +0100

Ex-Bundestagsabgeordneter Hartmut Ebbing muss wegen Kindesmissbrauchs ins Gefängnis TAG24Urteil: Kindesmissbrauch! Ex-FDP-Politiker Ebbing muss ins Gefängnis BILDMissbrauch: Ex-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt DIE ZEITHartmut Ebbing: Ex-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt - Panorama - SZ.de SZ.de(S+) Hartmut Ebbing: Ex-FDP-Abgeordneter muss wegen Kindesmissbrauchs ins Gefängnis Spiegel

Haftstrafe: Früherer FDP-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt - WELT

Wed, 18 Mar 2026 17:05:15 +0100

Haftstrafe: Früherer FDP-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt WELTHartmut Ebbing: Ex-FDP-Abgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt SpiegelUrteil: Kindesmissbrauch! Ex-FDP-Politiker Ebbing muss ins Gefängnis BILDHartmut Ebbing: Ex-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt FOCUS onlineKindesmissbrauch? Urteil im gegen Ex-FDP-Bundestagsabgeordneten und Lehrerin erwartet tagesschau.de

Deutscher Bundestag: Friedrich Merz kritisiert die USA und Israel für Start des Irankriegs - DIE ZEIT

Wed, 18 Mar 2026 15:47:34 +0100

Deutscher Bundestag: Friedrich Merz kritisiert die USA und Israel für Start des Irankriegs DIE ZEITRegierungserklärung vor EU-Gipfel: Versuch des Auftrumpfens taz.de(S+) Meinung: Irankrieg: Die Bundeswehr ist nicht Trumps Putzkolonne Spiegel„Wir hätten abgeraten“: Merz grenzt sich in Sachen Iran-Krieg weiter von Trump ab TagesspiegelIran-Krieg: Jetzt erklärt Merz im Bundestag seine Abfuhr an Trump BILD

Kindesmissbrauch: Ex-FDP-Bundestagsabgeordneter und Lehrerin verurteilt - NDR.de

Wed, 18 Mar 2026 17:32:00 +0100

Kindesmissbrauch: Ex-FDP-Bundestagsabgeordneter und Lehrerin verurteilt NDR.deUrteil: Kindesmissbrauch! Ex-FDP-Politiker Ebbing muss ins Gefängnis BILDHartmut Ebbing: Ex-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt FOCUS onlineHartmut Ebbing: Ex-FDP-Abgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt SpiegelKindesmissbrauch? Urteil im Prozess gegen Ex-Bundestagsabgeordneten und Lehrerin erwartet tagesschau.de

Kindesmissbrauch: Ex-Bundestagsabgeordneter verurteilt - T-Online

Wed, 18 Mar 2026 16:38:10 +0100

Kindesmissbrauch: Ex-Bundestagsabgeordneter verurteilt T-OnlineKindesmissbrauch? Urteil im gegen Ex-FDP-Bundestagsabgeordneten und Lehrerin erwartet tagesschau.deEx-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt BRHartmut Ebbing: Ex-FDP-Abgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt SpiegelHaftstrafe: Früherer FDP-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt WELT

Kindesmissbrauch? Urteil im gegen Ex-FDP-Bundestagsabgeordneten und Lehrerin erwartet - NDR.de

Wed, 18 Mar 2026 11:43:00 +0100

Kindesmissbrauch? Urteil im gegen Ex-FDP-Bundestagsabgeordneten und Lehrerin erwartet NDR.deKindesmissbrauch? Urteil im Prozess gegen Ex-Bundestagsabgeordneten und Lehrerin erwartet tagesschau.deHartmut Ebbing: Ex-FDP-Abgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt SpiegelKriminalität - Ex-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt - Panorama - SZ.de SZ.deZwei Jahre und zehn Monate Haft Ex-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt Tagesspiegel

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Wed, 18 Mar 2026 10:20:00 +0100

Bundestagsnachrichten/Bericht Die Regierungserklärung des Kanzlers, die Folgen des Iran-Kriegs und die Debatte um die steigenden Spritpreise: Das sind einige der wichtigsten Themen, über die diese Woche im Plenum beraten wird.

Atomkraft - Ex-Grünen-Bundestagsabgeordneter Trittin: "Renaissance der Kernenergie ist eine Lüge" - Deutschlandfunk

Wed, 11 Mar 2026 15:23:51 +0100

Atomkraft - Ex-Grünen-Bundestagsabgeordneter Trittin: "Renaissance der Kernenergie ist eine Lüge" DeutschlandfunkKommentar zur geplanten EU-Förderung: Mini-Atomreaktoren sind keine Lösung tagesschau.deWar der Atomausstieg ein Fehler? - Meinung - SZ.de SZ.deAtomgipfel in Paris: Mit Mini-AKWs in die verstrahlte Zukunft taz.deEU-Strategie für Kernenergie-Ausbau: Von der Leyen bezeichnet Abkehr von Atomkraft als Fehler Spiegel

Bundestagspräsidentin: Klöckner spricht in Kiew

Wed, 11 Mar 2026 14:09:15 +0100

Spitzenwert für Internetportale des Bundestages

Wed, 11 Mar 2026 08:58:41 +0100

Mit 102 Millionen Seitenabrufen verzeichneten die Internetauftritte des Deutschen Bundestages www.bundestag.de, www.mitmischen.de und www.kuppelkucker.de im Jahr 2025 einen neuen Rekord. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Abrufe um rund 27 Prozent. Zurückzuführen ist der Spitzenwert unter anderem auf die fraktionsübergreifend ausgewogene Berichterstattung in Text und Bild und die lückenlosen Übertragungen des Parlamentsfernsehens aus Plenum und Ausschüssen.

Krieg in der Ukraine: Bundestagspräsidentin Klöckner besucht erstmals Kiew

Wed, 11 Mar 2026 07:30:00 +0100

Die CDU-Politikerin möchte dem ukrainischen Parlament die Solidarität Deutschlands übermitteln sowie sich über Herausforderungen der Energieversorgung und der Drohnenabwehr informieren.

Bundestag will sich Tempo bei Sozialreformen nicht von Regierung vorschreiben lassen

Mon, 09 Mar 2026 10:40:15 +0100

Berlin – Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Bundestag nach den Worten von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Tempo nicht von der Regierung vorschreiben lassen. „Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe . „Bei den anstehenden Reformen kann es nicht...[weiter lesen]

Aussprache zum Internationalen Frauentag im Bundestag

Mon, 09 Mar 2026 02:59:00 +0100

Im Bundestag findet am Donnerstag, 19. März 2026, eine Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag statt. Dafür sind 60 Minuten eingeplant. Der Internationale Frauentag wird am 8. März begangen. Der Frauentag hat seinen Ursprung bereits im Jahr 1911 und wurde am 19. März gefeiert, um an diesem Tag weltweit auf Frauenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und bestehende Diskriminierungen aufmerksam zu machen. (hau/09.03.2026)

Bundestag berät Anträge zur Patientenversorgung

Mon, 09 Mar 2026 01:51:00 +0100

Die medizinische Versorgung steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Freitag, 20. März 2026. Grundlage dafür sind zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Vorlage mit dem Titel „Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten“ (21/2823) soll nach halbstündiger Debatte dem federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Abgestimmt wird über den Antrag mit dem Titel „Medizinische Versorgungszentren reformieren“ (21/1667). Der Gesundheitsausschuss plädiert in seiner Beschlussvorlage (21/3075) für die Ablehnung des Antrags. Erster Antrag der Grünen Die Grünen fordern die rasche Vorbereitung und Einführung eines umfassenden Primärversorgungssystems im Gesundheitswesen. Ein leistungsfähiges und zukunftsfähiges Gesundheitssystem basiere auf einer starken, patientenzentrierten Primärversorgung. Eine leistungsfähige Primärversorgung setze eine wohnortnahe, niedrigschwellige erste Anlaufstelle für Patienten voraus, heißt es in ihrem Antrag (21/2823). Die primärversorgende Stelle sei bei Erwachsenen in der Regel die Hausarztpraxis, bei Kindern die Kinderarztpraxis. Die Bundesregierung verkenne bei ihrem geplanten Primärarztsystem, dass angesichts der demografischen Entwicklung und des Mangels an Hausärzten eine Versorgung nur mit multiprofessionellen Teams gelingen könne. Notwendig sei die rasche Einführung eines umfassenden Primärversorgungssystems, das auf Digitalisierung, berufsgruppenübergreifende Teams, Koordination der Patientenbehandlung und Prävention setzr. Wohnortnahe Versorgung Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass vorbereitend sichergestellt werden soll, dass allen Versicherten innerhalb von 20 Autominuten vom Wohnort eine hausärztliche und kinderärztliche Praxis zur Verfügung steht. Die haus- und kinderärztlichen Praxen sollten die koordinierende Funktion innerhalb des Versorgungssystems übernehmen. Patienten sollten dort möglichst abschließend behandelt oder, wenn medizinisch erforderlich, an Fachärzte überwiesen werden. Zweiter Antrag der Grünen Die Abgeordneten sprechen sich zudem für Änderungen an den gesetzlichen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Mit dem entsprechenden Antrag (21/1667) zielt die Fraktion auf eine vereinfachte Gründung kommunaler MVZ sowie auf mehr Transparenz über die Inhaber von MVZ mit Blick auf rein renditeorientierte Investoren ab. Medizinische Versorgungszentren ermöglichten die Anstellung von Ärzten und Psychotherapeuten, die nicht selbst einen Kassensitz erwerben müssten. Das sei vor allem für jüngere Ärzte attraktiv, heißt es in dem Antrag. MVZ könnten die Versorgungslandschaft sinnvoll ergänzen. Sie könnten von Ärzten, Krankenhäusern und Kommunen gegründet werden. Die Gründung kommunaler MVZ stoße jedoch auf einige wirtschaftliche und bürokratische Hürden, die abgebaut werden müssten. Investorenbetriebenen MVZs „problematisch“ Als problematisch werden in dem Antrag die investorenbetriebenen MVZ (iMVZ) genannt. Über den Erwerb eines Krankenhauses könnten Investoren die Gründungsberechtigung für MVZ erlangen. Bei den iMVZ bestehe häufig kein langfristiges Anlageinteresse, das Ziel sei ein gewinnbringender Verkauf nach wenigen Jahren. Renditedruck durch kurze Anlagehorizonte und häufige Eigentümerwechsel könnten dem Ziel einer langfristig guten Gesundheitsversorgung entgegenstehen. Die Abgeordneten machen sich in dem Antrag für gesetzliche Ergänzungen stark. Um Kommunen die Gründung oder Übernahme von MVZ in der Rechtsform einer GmbH zu erleichtern, solle klargestellt werden, dass die Gesellschafter ihre Sicherheitsleistungen für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das MVZ der Höhe nach begrenzen können. Um Transparenz herzustellen, solle zudem festgelegt werden, dass MVZ in das Arztregister eingetragen werden und die Eintragung Angaben zum Träger, den wirtschaftlich Berechtigten und zur ärztlichen Leitung beinhalten muss. (pk/hau/09.03.2026)

Bundestag verabschiedet Klinikreform: Die Reform von der Reform mit Ausnahmen

Fri, 06 Mar 2026 16:30:00 +0100

Der Bundestag stimmt für die umstrittene Krankenhausreform. Die Opposition kritisiert: Die bisherigen Pläne zum Strukturwandel würden damit verwässert mehr...

Bundestag: Reform der Klinikreform beschlossen

Fri, 06 Mar 2026 15:57:04 +0100

Bundestag beschließt Grundsicherungsreform im SGB II

Fri, 06 Mar 2026 13:42:35 +0100

Der Bundestag hat gestern die Reform des Bürgergeldes beschlossen. Fortschritte, die mit dem Bürgergeld eingeführt wurden, werden zurückgenommen und Leistungsberechtigten drohen Verschlechterungen. Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen.

Krankenhausreform: Bundestag beschließt Neuerung der Krankenhausreform - DIE ZEIT

Fri, 06 Mar 2026 10:22:08 +0100

Krankenhausreform: Bundestag beschließt Neuerung der Krankenhausreform DIE ZEITBundestag beschließt Reform der Krankenhausreform tagesschau.deWas bedeutet die Krankenhaus-Reform für mich? Experten warnen vor Bürokratie. BILDWas bringt die Reform der Reform bei den Kliniken? T-OnlineBundestag - Welche Änderungen an der Krankenhausreform soll es geben? Deutschlandfunk

Bundestag debattiert über Forschungs- und Innovationspolitik

Fri, 06 Mar 2026 08:35:00 +0100

Das von der Bundesregierung vorgelegte „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026“ (21/4350) sowie das schon vorliegende „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025“ (21/1080), zu dem es auch eine Stellungnahme der Bundesregierung gibt (21/4100), steht am Freitag, 6. März 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages. Beide Unterrichtungen soll nach der halbstündigen Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung federführend sein. Gutachten für das Jahr 2025 Die verantwortliche Expertenkommission bewertet in dem Gutachten die Forschungs- und Innovationspolitik (F&I-Politik) in der 20. Legislaturperiode als „ungenügend“. Die Ampelregierung habe sich trotz richtiger Zielsetzungen in vielerlei Hinsicht verzettelt und die notwendige Konsequenz bei der Umsetzung ihrer Ziele vermissen lassen, heißt es. Vor diesem Hintergrund schlägt die Expertenkommission Maßnahmen vor, mit denen die Bundesregierung in der 21. Legislaturperiode die Probleme bewältigen kann. Ein besonderes Augenmerk gelte dabei der Industriepolitik, deren Möglichkeiten und Grenzen die Expertenkommission aufzeigt. In der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) definiert die Bundesregierung sechs Schlüsseltechnologien: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität. Besonders stark sei Deutschland laut Gutachten bei klimaneutraler Energieerzeugung und klimaneutraler Mobilität. Relativ schwach sei es dagegen bei künstlicher Intelligenz und Mikroelektronik. „Dies gilt weniger für die Forschung als primär für die Fähigkeit, Neuerungen in der Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien hervorzubringen“, heißt es in der Unterrichtung. Kritisch sehen die Experten, dass andere relevante Schlüsseltechnologien wie Produktionstechnologien - etwa Robotik und Photonik - oder Materialtechnologien in der HTAD keine Rolle spielen. Im Rahmen des geplanten 360-Grad-Hightech-Monitorings müsste auch die finanziellen Anstrengungen der Bundesregierung bei der Umsetzung der HTAD offengelegt werden: „Transparenz bezüglich des finanziellen Engagements der Bundesregierung kann dazu beitragen, Akteure des F&I-Systems zu mobilisieren“. „Innovationen im Mittelstand“ Im Kernthema „Innovationen im Mittelstand“ kritisiert die Kommission, dass Produktivität und Innovationsaktivitäten mittelständischer Unternehmen derzeit durch „Bürokratie, Fachkräftemangel und wirtschaftliche Risiken von Innovationsvorhaben gehemmt“ würden. Um dies zu ändern, müssten die Antragsprozesse vereinfacht werden - sowohl durch schlankere Erstanträge als auch vereinfachte Folgeanträge. Außerdem sollten Praxiserfahrungen stärker bei der Ausgestaltung von Regularien berücksichtigt und die Einwanderung von Fachkräften erleichtert werden. Beim deutschen Hochschulsystem beobachtet die Kommission eine Intensivierung des Wettbewerbs. Insbesondere im Bereich der Forschung sei der Wettbewerb um Drittmittel stark ausgeprägt. Kritisiert wird, dass durch den hohen Bedarf an Personal und Ressourcen insbesondere innovative Projektideen benachteiligt sein könnten. Die Experten schlagen daher vor, die wettbewerbliche Forschungsförderung agiler und unbürokratischer auszugestalten und den Wissenstransfer als dauerhafte Kernaufgabe der Hochschulen institutionell zu verankern. Forschung und Entwicklung an KI-Modellen Um im Bereich künstliche Intelligenz nicht den Anschluss an die USA und China zu verlieren, müsse die Bundesregierung ihre KI-Strategie überarbeiten. Die EU solle sich zum Ziel setzen, innerhalb der nächsten fünf Jahre bis zu 15 Prozent der weltweiten Rechenkapazität bereitzustellen. Außerdem müsse Deutschland beispielsweise die Forschung und Entwicklung an KI-Modellen vorantreiben und die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Dabei könnte unter anderem das sogenannte 28. Regime für den europäischen Binnenmarkt eine Rolle spielen, das die Expertenkommission ebenfalls adressiert. Hintergrund sei, dass europäische Start-ups durch die hohe Fragmentierung des europäischen Marktes mit unterschiedlichen nationalen Regelwerken Wettbewerbsnachteile hätten. Mit einem 28. Regime solle dieser „Flickenteppich nationaler Vorschriften“ überwunden werden. Laut Gutachten bezeichnet „Regime“ in diesem Zusammenhang eine einheitliche Rechtsform für Unternehmen. Stellungnahme der Bundesregierung Die Bundesregierung betont, in weniger als 100 Tagen nach ihrem Start habe sie die Hightech Agenda Deutschland vorgelegt. Am 30. Juli 2025 sei diese vom Bundeskabinett beschlossen worden. „Dieses Tempo unterstreicht die Ambitionen, die die Bundesregierung mit der Hightech Agenda Deutschland verknüpft“, heißt es in der Stellungnahme. Die Hightech Agenda Deutschland solle ein starkes Aufbruchssignal für den Technologie- und Innovationsstandort Deutschland senden und so Technologien „made in Germany“ wieder zum Markenzeichen und Motor für den Wohlstand Deutschlands machen. Sie sei eines der zentralen Vorhaben dieser Legislaturperiode, um den wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa stehen und die auch die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem Gutachten 2025 hervorgehoben hat, entschlossen zu begegnen. (hau/des/nki/03.03.2026)

Bundestag debattiert über Stärkung der Kommunen

Fri, 06 Mar 2026 08:45:00 +0100

Über Möglichkeiten zur Stärkung der Kommunen debattiert das Parlament am Freitag, 6. März 2026. Grundlage dafür sind Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort“ (21/4393) sowie der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gutes Leben für Alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen“ (21/4471). Nach der 30-minütigen Aussprache sollen beide Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen ist jeweils der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Antrag der Grünen Die Grünen legen In ihrem Antrag (21/4393) ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Förderung der Kommunen und zur Stärkung der Demokratie vor. Darin heißt es, die Kommunen seien die Herzkammern des demokratischen Zusammenlebens. Für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt würden lebendige und lebenswerte Stadt- und Dorfgesellschaften gebraucht, „die ein gutes und vielfältiges sowie gewalt- und diskriminierungsfreies Miteinander fördern“. Die Orte des Miteinanders und die Stabilität der Demokratie seien jedoch gefährdet. Viele Menschen seien frustriert davon, dass ihre Probleme vor Ort nicht gelöst würden. Dies werde auf eine fehlende staatliche Handlungsfähigkeit zurückgeführt. Die Abgeordneten fordern daher von der Bundesregierung unter anderem, die kommunale Engagement-, Sport-, Jugend- und Kulturinfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzuerkennen und in den Investitionsprogrammen von Bund und Ländern gezielt die Sanierung von (ehrenamtlich getragenen) Sport- und Kulturstätten, Vereinsheimen, Jugendzentren, Bürgerhäusern und Nachbarschaftstreffs zu fördern. So soll ein Programm für Sport und Demokratie vor Ort aufgelegt werden, das die Sportinfrastruktur insbesondere in benachteiligten Quartieren und ländlichen Regionen langfristig absichern soll. Mit einem Demokratieförderungsgesetz sollen „die zivilgesellschaftliche Arbeit zur Demokratieförderung und die Verteidigung einer vielfältigen Gesellschaft on- und offline, die Prävention von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die politisch-historische Bildung als staatliche Daueraufgabe festgeschrieben werden“, fordert die Fraktion in dem Antrag. Der Bund soll „umgehend und dauerhaft“ zusätzliche frei verfügbare finanzielle Mittel im Zusammenspiel mit den Ländern für die Kommunen bereitstellen. Dazu soll auch eine „spürbare Umverteilung der Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen“ gehören. Antrag der Linksfraktion Angesichts der äußerst prekären Finanzlage der deutschen Kommunen will die Fraktion Die Linke mit verschiedenen Maßnahmen die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen. In ihrem Antrag (21/4471) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der verbindlich festlegt, dass den Kommunen vom Bund bei Aufgabenübertragungen beziehungsweise Aufgabenerweiterungen die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen. Als Soforthilfeprogramm soll ein Bundesfonds „Infrastrukturgarantie“ eingerichtet werden. Dieser Fonds soll als Überbrückung dienen, bis die Kommunen finanziell strukturell entlastet werden. Außerdem soll der Bund gemeinsam mit den Ländern einen „Solidarpakt III“ auflegen, welcher strukturschwache Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen soll. Unter Berufung auf Angaben des Statistischen Bundesamtes schreiben die Abgeordneten, dass das Finanzierungsdefizit der Kommunen im 1. Halbjahr 2025 auf 19,7 Milliarden Euro angewachsen sei. Der Investitionsrückstand habe sich auf 215,7 Milliarden Euro erhöht. Die überwiegende Zahl der Städte und Gemeinden schaffe es trotz aller Anstrengungen nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Außerdem verlangt die Fraktion eine Unterstützung von Ländern und Kommunen bei ihren Rekommunalisierungsvorhaben. Damit sollen Betriebe wieder in das Eigentum der öffentliche Hand gelangen, um damit „Versorgungssicherheit, sozial vertretbare Preise und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe zu gewährleisten“. (hle/04.03.2026)

Entscheidung im Bundestag: Wölfe zur jagdbaren Tierart erklärt - Spiegel

Thu, 05 Mar 2026 16:27:00 +0100

Entscheidung im Bundestag: Wölfe zur jagdbaren Tierart erklärt SpiegelBundestag erlaubt Jagd – Jetzt ist der Wolf zum Abschuss freigegeben WELTWölfe könnten bald auch in NRW gejagt werden - das sagt ein Jäger dazu WDRRheinland-Pfalz: Wolf kommt ins Bundesjagdgesetz: Was bedeutet das für den Westerwald? tagesschau.deJetzt ist der Wolf zum Abschuss freigegeben – und die CDU jubelt SZ.de

Chefredakteurin der „Badischen Zeitung“: „Die Bundestagswahl versteht jeder. Aber Landespolitik?“

Thu, 05 Mar 2026 19:19:00 +0100

Hat der Lokaljournalismus eine Zukunft? Ja, sagt „BZ“-Chefredakteurin Carolin Buchheim – wenn er auf die Menschen zugeht und zu erklären bereit ist. mehr...

Artenschutz: Bundestag erleichtert Abschuss von Wölfen

Thu, 05 Mar 2026 16:43:00 +0100

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll ein Abschuss leichter möglich werden.

Bundestag streitet über Altersgrenze für Soziale Medien

Thu, 05 Mar 2026 17:15:36 +0100

Berlin – Ein Verbot Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche bleibt umstritten. Während Familienministerin Karin Prien (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Sympathien für eine feste Altersgrenze äußerten, kam im Bundestag auch deutliche Kritik aus der Opposition. Prien warnte in einer Aktuellen Stunde vor den...[weiter lesen]

Bundestag | Grundsicherung: Das Leben ist kein Roulette

Thu, 05 Mar 2026 16:37:00 +0100

Sarah Yolanda Koss über die vielen Gründe, die gegen das neue Grundsicherungsgeld sprechen

Bundestag beschließt Reform des Bürgergelds

Thu, 05 Mar 2026 14:34:29 +0100

Berlin – Auf Millionen Menschen mit Bürgergeld kommen strengere Regeln zu. Der Bundestag beschloss nach monatelangen Debatten die Umgestaltung der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 321 Abgeordnete, dagegen votierten 268, zwei enthielten sich. Union und SPD unterstützen die Reform. Die...[weiter lesen]

Bürgergeld: Bundestag stimmt für Reform

Thu, 05 Mar 2026 13:34:00 +0100

Striktere Regeln, schnellere Leistungskürzungen: Der Bundestag hat die Einführung einer neuen Grundsicherung beschlossen. In der Debatte verteidigten Koalitionsvertreter das Vorhaben. Kritik kam auch von Sozialverbänden.

Bundestag | Willi Münzenberg: Erinnerung an einen kommunistischen Netzwerker

Wed, 04 Mar 2026 15:22:00 +0100

Im Bundestag wird an Willi Münzenberg erinnert.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Wed, 04 Mar 2026 09:12:00 +0100

Bundestagsnachrichten/Bericht Grundsicherung, Krankenhausreform, der Krieg im Nahen Osten und die Epstein-Akten: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.

Vorwurf der Vetternwirtschaft: AfD schließt Bundestags-Abgeordneten aus

Tue, 03 Mar 2026 18:01:05 +0100

Bundestag will Krankenhausreform am Freitag verabschieden

Tue, 03 Mar 2026 17:23:50 +0100

Berlin – Die Krankenhausreform kann in dieser Woche die parlamentarische Hürde im Bundestag nehmen. Nachdem sich die Regierungsfraktionen heute über den Gesetzesentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und die damit verbundene Einigung in mehreren Detailfragen aus der vergangenen Woche abgestimmt haben, soll dazu morgen im...[weiter lesen]

Verwandtenaffäre: AfD-Fraktion im Bundestag schließt Jan Wenzel Schmidt aus

Tue, 03 Mar 2026 16:50:00 +0100

Der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt steht im Mittelpunkt der Affäre um Vetternwirtschaft in der Partei. Nun hat die Bundestagsfraktion für seinen Ausschluss gestimmt.

Bundestag: AfD-Fraktionsvize muss Personalverantwortung abgeben

Mon, 02 Mar 2026 18:58:31 +0100

Die Debatte über sogenannte Vetternwirtschaft hat für den AfD-Politiker Stefan Keuter politische Folgen – allerdings begrenzte: Er bleibt weiterhin im Führungsteam der Fraktion.

Bundestag: AfD-Fraktionsvize muss Personalverantwortung abgeben

Mon, 02 Mar 2026 18:58:31 +0100

Die Debatte über sogenannte Vetternwirtschaft hat für AfD-Politiker Stefan Keuter politische Folgen - allerdings begrenzte: Er bleibt weiterhin im Führungsteam der Fraktion.

: The Bundestag’s role in the foreign, development, and defence policies of Germany, WD 2 - 006/26

Thu, 26 Feb 2026 14:10:37 +0100

AfD: Am Dienstag soll Jan Wenzel Schmidt aus Bundestagsfraktion fliegen - BILD

Sun, 01 Mar 2026 19:29:57 +0100

AfD: Am Dienstag soll Jan Wenzel Schmidt aus Bundestagsfraktion fliegen BILDWeidel in Not: Stürzt diese WhatsApp-Nachricht die AfD in die Krise? BILDBrisante WhatsApp Nachricht - Belegt sie Untreue-Vorwürfe im Millionenbereich in der AfD? NDR.de(S+) AfD-Skandal: Was wirklich hinter dem Vetternwirtschaft-Skandal der AfD steckt SpiegelAfD-Landeschef weist BR-Bericht zurück – ohne zu dementieren BR

Mehr Härte, weniger Freiheit - Bundestag beschließt schärfere Asylpolitik

Sun, 01 Mar 2026 14:18:30 +0100

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor.

„Ich war 17“ – Bundestagsabgeordnete berichtet unter Tränen von eigenem Erlebnis - WELT

Fri, 27 Feb 2026 19:28:15 +0100

„Ich war 17“ – Bundestagsabgeordnete berichtet unter Tränen von eigenem Erlebnis WELTMehr zum Thema ansehen in Google News

Bundestag: Was die neuen EU-Asylregeln in Deutschland ändern

Fri, 27 Feb 2026 13:40:47 +0100

Lager an Flughäfen, Haft und schnellere Abschiebungen: Eine europäische Reform soll die Migration begrenzen. Mit der Zustimmung des Bundestags kommt sie jetzt nach Deutschland. Was sich damit ändern wird.

Umstrittene GEAS-Reform durchgewunken: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts

Fri, 27 Feb 2026 14:10:00 +0100

Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, GEAS, in nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete. mehr...

Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah - WELT

Fri, 27 Feb 2026 08:05:45 +0100

Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah WELTMaximilian Krah: Bundestag macht Weg für weitere Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem frei SpiegelNeue Durchsuchungen bei AfD-Politiker Maximilian Krah NtvMaximilian Krah: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah auf DIE ZEITErmittlungen gegen Krah - Neue Durchsuchungen im Fall Krah – Maßnahmen gegen Dritte - Politik SZ.de

Bundestag: Was die neuen EU-Asylregeln in Deutschland ändern

Fri, 27 Feb 2026 13:40:47 +0100

Koalitionschaos im Bundestag – Neue Asylregeln nach Hammelsprung beschlossen - WELT

Fri, 27 Feb 2026 12:36:03 +0100

Koalitionschaos im Bundestag – Neue Asylregeln nach Hammelsprung beschlossen WELTBundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS tagesschau.de(S+) Asyl-Reform: Bundestag verabschiedet Geas-Gesetze SpiegelGemeinsames Europäisches Asylsystem: Bundestag stimmt für restriktive Asylpolitik DIE ZEITDeutschland zieht mit: Mehr Kontrolle, weniger Rechte: So funktioniert Europas größte Asylreform Ntv

(S+) Asyl-Reform: Bundestag verabschiedet Geas-Gesetze - Spiegel

Fri, 27 Feb 2026 12:32:00 +0100

(S+) Asyl-Reform: Bundestag verabschiedet Geas-Gesetze SpiegelDeutschland zieht mit: Mehr Kontrolle, weniger Rechte: So funktioniert Europas größte Asylreform NtvGemeinsames Europäisches Asylsystem: Bundestag stimmt für restriktive Asylpolitik DIE ZEITBundestag macht Weg für Reform des Europäischen Asylsystems frei Deutscher BundestagBundestag: Verschärfte Asylregeln beschlossen SZ.de

Asyl-Reform: Bundestag verabschiedet Geas-Gesetze

Fri, 27 Feb 2026 12:32:00 +0100

Viele Monate hat die Koalition über die europäische Asylreform diskutiert, nun hat der Bundestag das Gesetzespaket verabschiedet – per Hammelsprung. Was sich ändert, warum es Kritik gibt und wie es weitergeht.

"Größte Verschärfung seit 1993": Bundestag beschließt umstrittene Asylrechtsreform - Ntv

Fri, 27 Feb 2026 12:25:55 +0100

"Größte Verschärfung seit 1993": Bundestag beschließt umstrittene Asylrechtsreform NtvMigration: Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform Geas SpiegelBundestag macht Weg für Reform des Europäischen Asylsystems frei Deutscher BundestagGEAS: Asylzentren und schnellere Abschiebungen – Bundestag billigt EU-Asylpaket HandelsblattBundestag beschließt verschärfte Asylregeln – Kritik der Opposition an Sekundär-Migrationszentren Deutschlandfunk

Migration: Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform Geas - Spiegel

Fri, 27 Feb 2026 11:58:00 +0100

Migration: Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform Geas SpiegelEU-Asylreform: Bundestag beschließt härtere Regelungen BRBundestag: Verschärfte Asylregeln beschlossen SZ.deDeutschland zieht mit: Mehr Kontrolle, weniger Rechte: So funktioniert Europas größte Asylreform NtvGEAS: Asylzentren und schnellere Abschiebungen – Bundestag billigt EU-Asylpaket Handelsblatt

Migration: Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform Geas

Fri, 27 Feb 2026 11:58:00 +0100

Die EU-Großreform Geas zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Die schwarz-rote Regierung hat nun die Weichen dafür gestellt – zuvor wurde im Bundestag kontrovers debattiert.

Bundespolitik: Bundestag beschließt verschärfte Asylregeln

Fri, 27 Feb 2026 11:46:00 +0100

Die Abgeordneten stimmen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Aufenthaltspflicht in Migrationszentren in Deutschland und einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende.

UN-Hochseeabkommen: Bundestag billigt internationales Meeresschutz-Abkommen

Fri, 27 Feb 2026 11:43:00 +0100

Unterschrieben war es schon. Nun hat auch der Bundestag grünes Licht für das UN-Hochseeabkommen gegeben. mehr...

Bundestag entscheidet über künftige Bejagung des Wolfes

Sat, 28 Feb 2026 02:45:00 +0100

Der Wolf soll als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden. Über den dahingehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ (21/3546, 21/4090) entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2026, nach einer 30-minütigen Debatte. Zu der Abstimmung hat der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat eine Beschlussempfehlung angekündigt. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland und Europa sei ein Erfolg der Artenschutzpolitik, heißt es in dem Entwurf. Mit zunehmender Ausbreitung des Wolfs steige allerdings auch das Konfliktpotenzial in Bezug auf die Bevölkerung sowie in Bezug auf die Weidetierhaltung. So seien im Jahr 2024 bei rund 1.100 Übergriffen rund 4.300 Nutztiere durch Wölfe gerissen oder verletzt worden. Gleichzeitig hätten sich im Jahr 2024 die Ausgaben für Herdenschutzmaßnahmen in Deutschland auf rund 23,4 Millionen Euro belaufen, zuzüglich weiterer rund 780.000 Euro für Ausgleichzahlungen für Nutztierübergriffe. „Die Wolfsübergriffe führen zu erheblichen und potenziell existenzbedrohenden Belastungen für die Weidetierhalter“, schreibt die Bundesregierung. Diese seien nicht allein wirtschaftlicher Natur. So könnten insbesondere Rissereignisse mit zum Teil noch lebenden, schwerstverletzten Tieren und die Beseitigung der Kadaver psychisch sehr belastend sein. Im Ergebnis würden immer mehr Weidetierhalter die Weidetierhaltung aufgeben, „obwohl ihre Tätigkeit für die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und die Erhaltung seltener Tierrassen unersetzlich ist“. Die vorliegende Gesetzesänderung sei möglich geworden, nachdem der Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention zum 7. März 2025 von „besonders geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft wurde und in der Folge dieser Beschluss durch die Richtlinie (EU) 2025 / 1237 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (canis lupus) (ABl. L, 2025/1237, 24.6.2025) mittels einer Umgruppierung des Wolfs aus dem Anhang IV (Streng zu schützende Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse) in den Anhang V (Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse, deren Entnahme aus der Natur und Nutzung Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen sein können) der Richtlinie 92/43/EWG umgesetzt wurde. „Damit liegen auf europäischer Ebene die notwendigen Voraussetzungen vor, um hinsichtlich des Wolfs Änderungen im nationalen Recht vornehmen zu können“, heißt es im Entwurf. Änderungen im Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat im parlamentarischen Verfahren am Mittwoch, 26. Februar, der Gesetzentwurf an einigen Stellen präzisiert, durch eine Neufassung ersetzt und andere Passagen gestirchen. In einem Entschließungsantrag wurde unter anderem noch einmal betont, dass der vorliegende Gesetzentwurf gleichzeitig das Ziel verfolge, die bestehenden Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren vor Wölfen, insbesondere des präventiven Herdenschutzes, um die Option der Bejagung als Teil eines Bestandsmanagements zu ergänzen und so dem Anliegen einer tragfähigen Balance zwischen den Interessen der Wirtschaftsbeteiligten an der Vermeidung von Schäden und dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz des Wolfs Rechnung zu tragen. (hau/mis/27.02.2026)

Bundestag berät Anträge zum Thema Geschlechtergerechtigkeit

Sat, 28 Feb 2026 02:53:00 +0100

Das Parlament widmet sich am Donnerstag, 5. März 2026, dem Thema Geschlechtergerechtigkeit. Grundlage der einstündigen Debatte sind von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigte Anträge. Der Antrag mit dem Titel „Geschlechtergerechtigkeit voranbringen, Selbstbestimmung für Frauen stärken – Rückschritten entgegentreten“ soll anschließend an den federführenden Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur weiteren Beratung überwiesen werden. Bei dem Antrag mit dem Titel „Sichtbar, stark und beteiligt – Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft sicherstellen“ soll der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bei den Beratungen federführend sein. (hau/27.02.2026)

Aussprache zum Internationalen Frauentag im Bundestag

Sat, 28 Feb 2026 02:55:00 +0100

Am Donnerstag, 5. März 2026, findet im Bundestag eine Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag statt. Dafür sind 60 Minuten eingeplant. Der Internationale Frauentag wird am 8. März begangen. Bereits seit dem Jahr 1911 wird an diesem Tag weltweit auf Frauenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und bestehende Diskriminierungen aufmerksam gemacht. (hau/27.02.2026)

Bundestag debattiert über die Demokratieförderung

Sat, 28 Feb 2026 03:51:00 +0100

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Demokratie fördern statt behindern“ avisiert, den der Bundestag am Mittwoch, 4. März 2026, beraten wird. 30 Minuten sind dafür eingeplant. Danach soll der Antrag den Ausschüssen überwiesen werden. Ob bei den weiteren Beratungen der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder der Ausschuss für Sport und Ehrenamt die Federführung übernimmt, ist derzeit noch offen. (hau/27.02.2026)

Migrationspolitik - Bundestag stimmt über Anpassung an verschärfte EU-Asylregeln ab - Deutschlandfunk

Fri, 27 Feb 2026 09:55:31 +0100

Migrationspolitik - Bundestag stimmt über Anpassung an verschärfte EU-Asylregeln ab DeutschlandfunkEinwanderung: Bundestag stimmt über verschärfte Asylpolitik ab DIE ZEITStreit um Umsetzung der EU-Asylreform Droht die Migrationswende an den Ländern zu scheitern? TagesspiegelAbstimmung steht bevor: Bundestag stimmt heute über grundlegende Änderungen in der Asylpolitik ab Ntv„Nur noch Bett, Brot und Seife“ taz.de

Lars Klingbeil im Bundestag zur Reform der privaten Altersvorsorge

Thu, 26 Feb 2026 15:00:00 +0100

Abstimmung steht bevor: Bundestag stimmt heute über grundlegende Änderungen in der Asylpolitik ab - Ntv

Fri, 27 Feb 2026 09:30:17 +0100

Abstimmung steht bevor: Bundestag stimmt heute über grundlegende Änderungen in der Asylpolitik ab NtvStreit um Umsetzung der EU-Asylreform Droht die Migrationswende an den Ländern zu scheitern? Tagesspiegel„Nur noch Bett, Brot und Seife“ taz.deEinwanderung: Bundestag stimmt über verschärfte Asylpolitik ab DIE ZEITBundestags-Innenausschuss - Zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen Deutschlandfunk

Bundestag ändert Vaterschaftsrecht: Stärkere Rechte für leibliche Väter

Fri, 27 Feb 2026 09:24:00 +0100

Biologische können künftig leichter auch rechtliche Väter werden. Karlsruhe hatte die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt. mehr...

Einwanderung: Bundestag stimmt über verschärfte Asylpolitik ab - DIE ZEIT

Fri, 27 Feb 2026 05:21:28 +0100

Einwanderung: Bundestag stimmt über verschärfte Asylpolitik ab DIE ZEITCDU-Mann spricht von „neuem Kapitel“ in Migrationspolitik – Grüne, Linke und EKD protestieren WELTKoalition einig: Was sich mit der GEAS-Reform ändern soll FAZStreit um Umsetzung der EU-Asylreform Droht die Migrationswende an den Ländern zu scheitern? TagesspiegelBundestags-Innenausschuss - Zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen Deutschlandfunk

Bundestag billigt internationales Meeresschutz-Abkommen

Fri, 27 Feb 2026 07:09:00 +0100

In Küstennähe werden die Meere geschützt, für die hohe See hingegen galt der Wilde Westen: Erst 2023 definierte die Uno Ziele zum Schutz dieses Meeresbereichs. Nun ist Deutschland Teil des Abkommens.

AfD: Niedersächsische Landesgruppe drängt Bundestagsabgeordnete Martina Uhr zu Mandatsverzicht - Spiegel

Thu, 26 Feb 2026 08:15:00 +0100

AfD: Niedersächsische Landesgruppe drängt Bundestagsabgeordnete Martina Uhr zu Mandatsverzicht SpiegelAktuelle Stunde zur AfD-Verwandtenaffäre: Eine Partei in der Defensive tagesschau.de„Ein krimineller Skandalnudel-Verein erster Kategorie“, sagt von Notz über die AfD WELTAfD: AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss entlässt mehrere Mitarbeiter DIE ZEITVetternwirtschaft in AfD: Was Filz und was nur Netzwerk ist FAZ

Bundestag ändert das Registerzensuserprobungsgesetz

Thu, 26 Feb 2026 22:15:00 +0100

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes (21/3055) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (21/4318) angenommen. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Verfahren zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung und des Bildungsstands der Bevölkerung erproben zu können. Für das Gesetz stimmten CDU/CSU, AfD und SPD, dagegen votierte die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Gesetzentwurf der Bundesregierung Nachdem mit dem Registerzensuserprobungsgesetz „die Erprobung von Verfahren für eine registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen eingeleitet wurde, wird mit dem nun beschlossenen registerbasierten Verfahren eine weitere Umstellung der Methodik in diesem Gesetz vorbereitet. Merkmale zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung und des Bildungsstands seien bisher ausschließlich aus der Haushaltsstichprobe erhoben worden“, schreibt die Bundesregierung in ihrem Entwurf. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, ab der Zensusrunde 2031 auch die Zahlen zu Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand weitestgehend ohne zusätzliche Datenerhebung bei den Betroffenen im Rahmen eines registerbasierten Zensus zu ermitteln. So könnten die Kosten für die Bereitstellung der Zensusergebnisse deutlich reduziert werden, heißt es in der Vorlage weiter. Gleichzeitig würden durch den Wegfall von Befragungen mit Auskunftspflicht Belastungen für die Bürger erheblich reduziert, Bürokratie abgebaut und der „Once-Only“-Grundsatz weiterverfolgt, wonach Bürger und Unternehmen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen. Die mit dem Gesetz ermöglichte Erprobung registerbasierter Verfahren diene „mittelbar und langfristig dem Ziel, Bevölkerungszählungen (Zensus) effizient und kostensparend und somit nachhaltig durchzuführen“. (sto/26.02.2026)

Bundestag weist Einsprüche gegen die Bundestagswahl zurück

Thu, 26 Feb 2026 22:40:00 +0100

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar 2026, nach 20-minütiger Aussprache über 17 Einsprüche zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025 abgestimmt und jeweils acht Einsprüche wegen Unzulässigkeit und wegen Unbegründetheit zurückgewiesen. In einem Fall billigten die Abgeordneten der Einstellung des Verfahrens. Der entsprechenden vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (21/3800) stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu, dagegen votierte die AfD-Fraktion. (eis/26.02.2026)

Bundestag novelliert das Chemikaliengesetz

Thu, 26 Feb 2026 21:50:00 +0100

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar 2026, nach 20-minütiger Debatte die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Chemikaliengesetzes in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (21/4329) beschlossen. Dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes“ (21/3511) stimmten CDU/CSU und SPD zu, dagegen votierten die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf wird das Chemikaliengesetz an die bereits 2024 in Kraft getretene europäische Verordnung über fluorierte Treibhausgase, kurz F-Gas-Verordnung, angepasst. Wesentliche Änderungen der F-Gas-Verordnung, die damit in nationales Recht umgesetzt wird, betreffen zum einen neue Verbote: So wird die Bereitstellung und das Inverkehrbringen bestimmter F-Gas-haltiger Produkte und Anlagen ohne Quotenregelung untersagt. Zum anderen sind Sanktionen vorgesehen. So können Behörden bei Verstößen vorübergehende Handelssperren verhängen. Darüber hinaus werden die Mitteilungspflichten an die SCIP-Datenbank (Substances of Concern in Products) „geringfügig“ angepasst. Mit der F-Gas-Verordnung will die Europäische Union die Emissionen von F-Gasen schrittweise senken und bis 2050 auf null reduzieren. Diese klimaschädlichen Gase werden unter anderem in Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen sowie Löschmitteln eingesetzt. Der Bundestag hat sich zuletzt im Dezember mit Verordnungen der Bundesregierung zur Anpassung des Chemikalienrechts an EU-Vorgaben zu F-Gasen sowie Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, befasst. Änderungen im Umweltausschuss Der Umweltausschuss hatte am 25. Februar Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen und dabei auch Vorschläge des Bundesrates berücksichtigt. Dieser hatte sich in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit Blick auf den illegalen Handel mit F-Gasen unter anderem für eine Erhöhung des Strafmaßes ausgesprochen. Diese werde die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der EU-Umwelt-Strafrichtlinie vollzogen. Der Referentenentwurf dazu sieht nach Regierungsangaben vor, die absichtliche Freisetzung von F-Gasen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu ahnden. Konkret wurde ergänzt, dass entsprechend der europäischen F-Gas-Verordnung mit „Inverkehrbringen“ von F-Gasen „die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union“ oder „die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Bereitstellung an Dritte innerhalb der Union oder die Verwendung von hergestellten Stoffen oder von Erzeugnissen oder Einrichtungen, die für den Eigengebrauch hergestellt wurden“ gemeint ist. (sas/hau/26.02.2026)

AfD-Skandal: Vorwürfe der Vetternwirtschaft entfachen Bundestagsdebatte

Thu, 26 Feb 2026 20:08:00 +0100

Die AfD stilisiert sich selbst gern als skandalfreie Alternative zum politischen Gegner. Jetzt sieht sich die Oppositionspartei selbst Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt – und löst im Bundestag eine lebhafte Debatte aus.

Maximilian Krah: Bundestag macht Weg für weitere Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem frei

Thu, 26 Feb 2026 20:00:00 +0100

Im September durchsuchten Fahnder Räume von Maximilian Krah, Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nun hat der Bundestag weitere Razzien beim AfD-Abgeordneten ermöglicht.

Bundestag hebt Immunität von Maximilian Krah auf

Thu, 26 Feb 2026 17:30:00 +0100

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 26. Februar 2026, einstimmig eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/4330) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Maximilian Krah (AfD) gemäß eines Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 3. Februar 2026. (26.02.2026)

Bundestag debattierte über einen "leistungsfähigen Arbeitsmarkt“

Thu, 26 Feb 2026 18:00:00 +0100

„Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/4278), den der Bundestag am Donnerstag, 26. Februar 2026, erstmals beraten hat. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Antrag der AfD Konkret verlangt die AfD von der Bundesregierung unter anderem, Sozialleistungen nach dem SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) für Zuwanderer an einen langjährigen Aufenthalt mit sozialversicherungspflichtiger und existenzsichernder Beschäftigung zu knüpfen, sodass eine direkte Zuwanderung in das Sozialsystem ausgeschlossen ist. Auch müsse ein am tatsächlichen Bedarf ausgerichtetes Einwanderungsrecht geschaffen werden. Einwanderung und Asyl müssten getrennt organisiert werden. Asyl solle politisch Verfolgten vorbehalten bleiben. Aus- und Weiterbildungsangebote sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion ausgebaut werden, insbesondere für Wiedereinsteiger in Mangelberufe sowie für Umschulungen im Bereich Technik, MINT und Pflege. Die Angebote sollen berufsbegleitend, modular und leicht zugänglich sein. Außerdem schlägt die Fraktion Maßnahmen vor, um Beschäftigungsmöglichkeiten für Rentner zu verbessern. Der Antrag soll am Donnerstag vom Bundestag erstmals beraten werden. (che/hau/26.02.2026)

Bundestag beschließt das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz

Thu, 26 Feb 2026 16:15:00 +0100

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar 2026, das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung verabschiedet. In dem vom Wirtschaftsausschuss geänderten Gesetzentwurf zur „Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (21/2506, 21/3203) werden rechtliche Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf geschaffen. Der Bundestag beschloss auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zudem die Annahme einer Entschließung. CDU/CSU und SPD stimmten für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung und für die Entschließung, die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten in beiden Fällen dagegen. Zur Abstimmung lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (21/4326) vor. Gesetzentwurf der Bundesregierung Ziel des Gesetzes sei es, laut Regierung, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und bürokratische Hürden abzubauen. Die vorgeschlagenen Regelungen beschleunigten die Verfügbarkeit von Wasserstoff und sorgten für bessere Rahmenbedingungen beim Wasserstoffhochlauf, heißt es in dem Entwurf. Der Gesetzentwurf erfasse die gesamte Lieferkette von der Herstellung über den Import und die Speicherung bis zum Transport von Wasserstoff. Die Verfahren dafür sollen einfacher, digitaler und schneller werden. So soll der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur demnach im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Verfahren im Wasserrecht will man durch kurze Fristen für Genehmigungsbehörden beschleunigen. Außerdem soll es im Energiewirtschaftsrecht Erleichterungen für die Genehmigung von Wasserstoffleitungen geben. Der Entwurf stehe im Kontext der Erreichung der Ziele der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und trage dazu bei, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, heißt es in der Vorlage. Der Vorschlag trage auch dazu bei, bezahlbare, verlässliche, nachhaltige und moderne Energie bereitzustellen. Änderungen im Ausschuss Durch einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD wurde der Entwurf am 25. Februar im Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einigen Punkten ergänzt. So erlaubt das Gesetz auch die Errichtung des Betriebs und die Änderung von Anlagen zur Umwandlung von Wasserstoffderivaten und flüssigen organischen Wasserstoffträgern zu Wasserstoff. Außerdem werden Anlagen zum Import von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs, beispielsweise Power-to-Liquid-Produkte (PtL-Produkte), mit aufgenommen. PtL-Produkte sind synthetische, flüssige Kraftstoffe und Rohstoffe, die durch Elektrolyse mit erneuerbarem Strom hergestellt werden. Hauptprodukte sind flüssige E-Fuels wie Kerosin, Diesel und Benzin, die zur Dekarbonisierung von Flug-, Schiffs- und Lkw-Verkehr beitragen sollen. Ferner werden auch Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff unter Nutzung von Anlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid in den Anwendungsbereich aufgenommen. Damit sind Dampfreformierungsanlagen erfasst, die unter Nutzung der Kohlendioxid-Abscheidung (CCS) kohlenstoffarmen Wasserstoff erzeugen. Entschließung verabschiedet Auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses beschloss der Bundestag eine Entschließung. Darin wird auf die Bedeutung von Transformationsprojekten der Hafeninfrastruktur mit dem Ziel verwiesen, den Bau sowie Ausbau von Produktions- und Lagerstätten für Energieträger und erneuerbare Energieanlagen in den Häfen zu beschleunigen und zu unterstützen. Außerdem soll sichergestellt werden, kleine und mittlere Unternehmen und vor allem kleine Handwerksbetriebe im Rahmen des Wasserstoffhochlaufs zu berücksichtigen. Zudem soll die Bundesregierung sich für eine Verlängerung der Strompreiskompensation und die Erhaltung der geltenden Stromnetzentgeltbefreiung für Elektrolyseure einsetzen. Die Bundesnetzagentur soll zudem prüfen, in welchem Umfang die wirtschaftlichen Besonderheiten von Elektrolyseuren auch künftig berücksichtigt werden können.. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme (21/3203) zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Länderkammer hatte 32 Änderungsvorschläge eingebracht. Unter anderem wollten die Bundesländer den Anwendungsbereich des Wasserstoffhochlaufs auf die industrielle Endnutzung ausweiten. Der Erweiterungsvorschlag betrifft die industrielle Endnutzung von Wasserstoff in emissionsintensiven Sektoren wie der Stahl- oder Chemieindustrie sowie in der Prozesswärmeerzeugung. Der Gesetzentwurf fokussiere ausschließlich die Versorgungsinfrastruktur – also die Erzeugung, Speicherung, den Transport und den Import von Wasserstoff, was jedoch nur die vorgelagerte Wasserstoffwertschöpfungskette abbilde. Die Bundesregierung stimmte dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu. Der Anwendungsbereich sei insbesondere auf die Herstellung und Bereitstellung von Wasserstoff zugeschnitten. Die Nutzung von Wasserstoff etwa in der Industrie beziehe sich auf eine nicht bestimmbare Anzahl von Anlagenkategorien und sei nicht Gegenstand und Ziel dieses Gesetzes. Zudem sei eine Abgrenzung bei der Nutzung von Wasserstoff und anderen Brennstoffen im Einzelfall nicht vollzugsfähig, heißt es in der Begründung der Bundesregierung. (nki/26.02.2026)

Bundestag: Tariftreuegesetz beschlossen

Thu, 26 Feb 2026 16:26:04 +0100

Bundestag: Gibt es ein Tempolimit für die Gesetzgebung?

Thu, 26 Feb 2026 15:51:04 +0100

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Heizungsgesetz 2023 zu schnell verabschiedet wurde, sodass den Abgeordneten die Zeit zur eingehenden Prüfung gefehlt hat. Leicht ist das nicht.

Bundestag beschließt Tariftreuegesetz: Gegen Lohndumping – außer bei der Aufrüstung

Thu, 26 Feb 2026 14:26:00 +0100

Der Bund schreibt bei seiner Auftragsvergabe künftig vor, dass Unternehmen die Tarifregelungen ihrer Branche anwenden. Aber es gibt etliche Ausnahmen. mehr...

Bundestag debattiert über Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten

Thu, 26 Feb 2026 14:00:00 +0100

Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 26. Februar 2026, in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen". Für die Debatte im Parlament ist eine Stunde vorgesehen. In einer Aktuellen Stunde können Themen von allgemeinem aktuellen Interesse diskutiert werden. Sie findet auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten oder durch Vereinbarung im Ältestenrat statt. (irs/24.02.2026)

AfD-Skandal: Livestream zur Debatte über Vetternwirtschaft im Bundestag

Thu, 26 Feb 2026 14:01:00 +0100

Wie tief reicht die Vetternwirtschaft in der AfD? Und welche Konsequenzen zieht die Partei, die sich gerne als skandalfreie »Alternative« zu den politischen Gegnern stilisiert? Die Debatte im Parlament jetzt live.

Brandmauer: CDU-Bundestagsabgeordnete stellt Brandmauer in Sachsen-Anhalt infrage - DIE ZEIT

Wed, 25 Feb 2026 22:18:45 +0100

Brandmauer: CDU-Bundestagsabgeordnete stellt Brandmauer in Sachsen-Anhalt infrage DIE ZEITSachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete kritisiert „Brandmauer“ – und zeigt sich offen für Zusammenarbeit mit AfD WELTBrandmauer-Debatte: Jan van Aken (Linke) und Saskia Ludwig (CDU) streiten im Spitzengespräch SpiegelBrandmauer-Debatte: CDU-Abgeordnete provoziert Friedrich Merz T-OnlineLudwig offen für Inkaufnahme von AfD-Stimmen Oldenburger Onlinezeitung

CDU-Bundestagsabgeordneter Kiesewetter als Buchautor: „Für mein Land kämpfen? Ja sicher!“

Thu, 26 Feb 2026 07:03:49 +0100

In der Union nervt Roderich Kiesewetter nicht wenige. Nun hat der ehemalige Offizier die Sicherheitslage und den deutschen „Sofa-Pazifismus“ in einem Buch seziert. Er fordert die Ausrufung des Spannungsfalls und rät, mehr von Skandinavien zu lernen.

AfD: Niedersächsische Landesgruppe drängt Bundestagsabgeordnete Martina Uhr zu Mandatsverzicht

Thu, 26 Feb 2026 08:15:00 +0100

Die niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten sowie ihre Tochter in ihrem Büro angestellt haben. Teile ihrer Fraktion legen ihr den Rücktritt nahe. Sonst würden Schritte eingeleitet.

CDU-Bundestagsabgeordneter Kiesewetter als Buchautor: „Für mein Land kämpfen? Ja sicher!“

Thu, 26 Feb 2026 07:03:49 +0100

Tariftreuegesetz im Bundestag: Abgespeckt gegen Lohndumping

Thu, 26 Feb 2026 07:01:00 +0100

Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke. mehr...

Martina Uhr: AfD-Bundestagsabgeordnete beschäftigt Lebensgefährten und dessen Tochter im eigenen Büro - WELT

Wed, 25 Feb 2026 18:25:24 +0100

Martina Uhr: AfD-Bundestagsabgeordnete beschäftigt Lebensgefährten und dessen Tochter im eigenen Büro WELTMehr zum Thema ansehen in Google News

Tariftreuegesetz steht zur Abstimmung im Bundestag

Thu, 26 Feb 2026 02:59:00 +0100

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 26. Februar 2026, über das geplante Tariftreuegesetz der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes" (21/1941) sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Zur Abstimmung über die Vorlage hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine eine Beschlussempfehlung (21/4325) vorgelegt. Dazu gibt es einen Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/4344). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringen einen Entschließungsantrag (21/4327) zum Regierungsentwurf ein, über den das Parlament ebenfalls entscheiden wird. Gesetzentwurf der Bundesregierung In dem Entwurf erläutert die Regierung, warum sie ein solches Gesetz für nötig hält: Die autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifvertragsparteien sei trotz Änderungen am Tarifautonomiestärkungsgesetz, Tarifvertragsgesetz und am Mindestlohngesetz weiter zurückgegangen. Dazu beigetragen habe auch der Umstand, dass nicht tarifgebundene Unternehmen bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil hätten. „Wer keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewährt, kann aufgrund geringerer Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen. Das Vermeiden tariflicher Arbeitsbedingungen korrespondiert daher grundsätzlich mit der Möglichkeit, kompetitivere Angebote im Vergabeverfahren abzugeben. Dies gilt insbesondere für Lohnkostenvorteile durch untertarifliche Vergütung“, führt die Regierung weiter aus. Mit dem Gesetz sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt und der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Änderungen am Regierungsentwurf Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte am 25. Februar Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. Geändert wurden unter anderem die Berücksichtigung der Lieferdienste und Einzelheiten zum Zertifizierungsverfahren, in dem sich die Firmen bescheinigen lassen können, die nötigen tariflichen Bedingungen zu erfüllen. Neu geregelt wurde, dass Unternehmen ihre Unterlagen über das System der Rentenversicherung einreichen können. Außerdem soll die Rentenversicherung anlassbezogen die Einhaltung der Voraussetzungen des Tariftreuegesetzes überprüfen. (che/irs/25.02.2026)

Die Grünen: Annalena Baerbock lobt AfD hinter verschlossenen Türen im Bundestag

Wed, 25 Feb 2026 17:04:00 +0100

Zum ersten Mal nach ihrem Abschied als Außenministerin tritt Annalena Baerbock im Bundestag auf. Im Auswärtigen Ausschuss überrascht sie mit Äußerungen zur AfD. In der Sitzung geht es auch um ihre berufliche Zukunft.

Jahrestag der russischen Invasion: Bundestag zeigt zeitgenössische ukrainische Kunst

Wed, 25 Feb 2026 17:00:00 +0100

Anlässlich des vierten Jahrestages der russischen Vollinvasion in der Ukraine zeigt der Bundestag in einer neuen Ausstellung zeitgenössische Werke aus der Ukraine. Eröffnet wurde die Schau am Dienstag, 24. Februar 2026, durch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Die Ausstellung mit dem Titel "Über Krieg erzählen" ist noch bis 10. März 2026 in der Halle des Paul-Löbe-Hauses zu sehen. Russland, so Nouripour in seiner Eröffnungsrede, gehe es bei seinem Krieg nicht nur um Land. Es gehe um die Zerstörung der ukrainischen nationalen Identität. Und was gebe es Wundervolleres, so der Bundestagsvize, als Kunst und Kultur dagegen zu setzen. "Wenn man sich anschaut, mit welcher Systematik die Russische Föderation in den letzten Jahren Kunst, Kultur, Kulturschaffende immer wieder ins Fadenkreuz genommen hat, dann sieht man, was die für eine Wertigkeit haben als Botschafter einer bedrohten Identität." Krieg als Thema in der Kunst Zeitgenössische Kunst steht nur selten im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung, wenn vom Krieg in der Ukraine die Rede ist. Der Kampf der Soldaten, das tägliche Sterben der Zivilisten, die Angriffe auf die zivile Infrastruktur, die unaufhörliche Bedrohung durch Raketen und Drohnen und das Überleben in äußerst unsicheren Verhältnissen sind jedoch auch Themen ukrainischer Künstlerinnen und Künstler. Viele von ihnen leben trotz des Krieges in der Ukraine. Einige kämpfen an der Front. Andere flohen nach Deutschland und in andere Länder Europas. Alle verloren in den letzten Jahren Angehörige, Freunde, Kollegen, Nachbarn. Bereits im Oktober 2022 lud der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages die ukrainische Autorin und Fotografin Yevgenia Belorusets ein, in der Abgeordnetenlobby des Reichstagsgebäudes eine Installation zu realisieren, in deren Mittelpunkt ihr in der deutschen Presse regelmäßig publiziertes Kriegstagebuch stand. Vom 24. Februar bis zum 5. April 2022 hatte sie täglich Berichte aus der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw veröffentlicht und darin einen Alltag beschrieben, dessen Normalität über Nacht in einem brutalen Angriffskrieg verloren gegangen war. Diese literarischen Reportagen waren Grundlage der für die Ausstellung im Bundestag entwickelten Mind-Map – einer Erinnerungslandkarte, die anhand von Fotos und Textsequenzen den „Anfang des Krieges“ – so der Titel des später veröffentlichten Buches – Tag für Tag rekonstruierte. „Großes Bernsteinherz der Ukraine“ Seit der Ausstellung in der Abgeordnetenlobby hat der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages weitere Werke ukrainischer Künstlerinnen und Künstler erworben. Alle Künstler erzählen mit ihren künstlerischen Mitteln über den Krieg. Mit allen Werken verbinden sich Erzählungen über Verlust und Trauma auf der einen, Resilienz und Leben auf der anderen Seite. Die Sonderausstellung zeigt nicht nur die Werke der eigenen Sammlung, sondern auch eine Leihgabe der Botschaft der Ukraine: Das „Große Bernsteinherz der Ukraine“ reiste bereits durch mehrere europäische Städte und macht nun für zwei Wochen im Deutschen Bundestag Station. (25.02.2026)

Boris Pistorius: Bundestag bremst Verteidgungminister bei Drohnenbeschaffung

Wed, 25 Feb 2026 16:07:00 +0100

Die Bundeswehr sollte für mehr als vier Milliarden Euro Kampfdrohnen erhalten. Nun deckelt der Bundestag das Programm auf zwei Milliarden Euro. Die Parlamentarier misstrauen den Plänen von Pistorius.

Bundestag: Ausschuss beschließt deutsche Regeln für EU-Asylreform

Wed, 25 Feb 2026 15:33:16 +0100

„Massivste Verschärfung seit 1993“ - Bundestagsausschuss beschließt Asylreform

Wed, 25 Feb 2026 13:47:25 +0100

Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen früher arbeiten dürfen. Die meisten Regeln zur europäischen Asylreform, die der Innenausschuss jetzt gebilligt hat, gehen aber in eine andere Richtung. Die Linke kritisiert „massivste Asylrechtsverschärfung in Deutschland seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993“.

Barmer holt frühere Bundestagsvizepräsidentin in die Leitungsebene

Wed, 25 Feb 2026 10:45:47 +0100

Berlin – Die zweitgrößte Krankenkasse in Deutschland holt sich prominente Politik-Unterstützung ins Haus: Die frühere Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, wird ab Anfang März bei der Barmer die Leitung der Abteilung „Zukunft, Gesellschaft und gesunde Arbeit“ übernehmen. Damit ist sie organisatorisch an die stellvertretende...[weiter lesen]

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Wed, 25 Feb 2026 10:38:00 +0100

Bundestagsnachrichten/Bericht Tariftreuegesetz, Reform des Europäischen Asylsystems, vier Jahre Ukraine-Krieg und die "Vetternwirtschafts"-Vorwürfe gegen die AfD. Das sind einige der wichtigsten Themen, über die das Plenum berät.

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