Team IT Security - Politik & Wirtschaft

Regierungsbefragung im Bundestag: Friedrich Merz verteidigt Konzept der Rentenkommission gegen Kritik - DIE ZEIT

Wed, 24 Jun 2026 14:59:03 +0200

Regierungsbefragung im Bundestag: Friedrich Merz verteidigt Konzept der Rentenkommission gegen Kritik DIE ZEITRegierungsbefragung im Bundestag: Krieg, Wirtschaft, Rente: Kanzler im Kreuzfeuer BILDBundestag: ++ Merz bekennt sich zu späterem Renteneintritt – und bedankt sich plötzlich bei AfD-Fraktion ++ Liveticker WELTRegierungsbefragung - Merz nennt Zeitplan für Rentenreform - Absage an Linke - Politik SZ.deMerz spricht von »großem Schritt« für die Altersversorgung Spiegel

Bundestag: Viel Beifall für die Rentenkommission

Wed, 24 Jun 2026 14:49:52 +0200

Die Fraktionen von Union und SPD halten sich mit Kritik an den Reformvorschlägen zurück. Im Parlament soll es möglichst wenig Änderungen geben – auch um nicht das ganze Projekt zu gefährden.

Friedrich Merz: Regierungsbefragung im Bundestag – Livestream - Spiegel

Wed, 24 Jun 2026 14:01:00 +0200

Friedrich Merz: Regierungsbefragung im Bundestag – Livestream SpiegelRegierungsbefragung im Bundestag: Krieg, Wirtschaft, Rente: Kanzler im Kreuzfeuer BILDAb 14 Uhr stellt sich Merz den Fragen der Abgeordneten FOCUS onlineRegierungsbefragung im Liveticker: Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten T-OnlineMerz im Bundestag: Regierungsbefragung live im Stream ZDFheute

Regierungsbefragung im Bundestag: Krieg, Wirtschaft, Rente: Kanzler im Kreuzfeuer - BILD

Wed, 24 Jun 2026 13:49:46 +0200

Regierungsbefragung im Bundestag: Krieg, Wirtschaft, Rente: Kanzler im Kreuzfeuer BILDAb 14 Uhr stellt sich Merz den Fragen der Abgeordneten FOCUS onlineSchlagabtausch im Livestream: Kanzler Merz stellt sich Fragen NordkurierMerz stellt sich den Fragen der Abgeordneten - boerse.de boerse.deVorschau auf die Sitzungswoche Das wird diese Woche im Bundestag wichtig das-parlament.de

Bundestag: Viel Beifall für die Rentenkommission

Wed, 24 Jun 2026 14:49:52 +0200

Die Fraktionen von Union und SPD halten sich mit Kritik an den Reformvorschlägen zurück. Im Parlament soll es möglichst wenig Änderungen geben – auch um nicht das ganze Projekt zu gefährden.

Rente: Friedrich Merz verteidigt Reformvorschläge im Bundestag und spricht von einem »großen Schritt« für die Altersversorgung

Wed, 24 Jun 2026 14:28:00 +0200

Der Kanzler stellt sich im Bundestag Fragen zur Rente. Er bleibt bei dem Plan, die Vorschläge der Kommission vollständig umzusetzen. Mit dem Reformpaket würde etwas sehr Grundlegendes neu entschieden.

Friedrich Merz: Regierungsbefragung im Bundestag – Livestream

Wed, 24 Jun 2026 14:01:00 +0200

Kurz vor der Sommerpause stellt sich Friedrich Merz den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Sehen Sie den Schlagabtausch jetzt live.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Wed, 24 Jun 2026 09:56:00 +0200

Bundestagsnachrichten/Bericht Cybersicherheit, Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Organspende und die Rentenreform. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.

Nach Interview-Äußerung: Bundestag plant Debatte zu Linken-Chef

Tue, 23 Jun 2026 15:40:00 +0200

Der Bundestag soll auf Antrag der Regierung die Aussagen von Linken-Chef Pantisano debattieren. Dieser hatte die CDU mit der AfD gleichgesetzt. mehr...

Bundestag: Grünen-Abgeordnete meldet Millionen-Nebeneinkünfte – Gysi verteidigt Redner-Jobs - WELT

Tue, 23 Jun 2026 10:01:46 +0200

Bundestag: Grünen-Abgeordnete meldet Millionen-Nebeneinkünfte – Gysi verteidigt Redner-Jobs WELT2,7 Millionen Euro extra: Grünenpolitikerin ist Top-Verdienerin im Bundestag T-Online7200 Euro für einen Auftritt – Gregor Gysi ist mit seinen Reden einer der Großverdiener im Bundestag SpiegelMecklenburg-Vorpommerns Politiker unter Spitzenverdienern bei Nebeneinkünften NDR.deGrüne: Abgeordnete Ophelia Nick hat die höchsten Nebeneinkünfte im Bundestag BILD

Unerlaubte AfD-Werbung: Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen „Compact“ ein

Tue, 23 Jun 2026 09:35:00 +0200

„Compact“ machte in seinem Magazin mutmaßlich Werbung für die AfD, obwohl die Partei das nicht wollte. Jetzt ermittelt die Bundestagsverwaltung. mehr...

Die Berliner Stunde: Auftakt zwischen Bundestagsdebatte und Versorgung

Tue, 23 Jun 2026 08:12:00 +0200

Jennifer Timm und Matthias Gabriel geben Einblicke in ihre journalistische Arbeit und erklären, wie sie Gesundheitspolitik begleiten und einordnen. 🎙️

»Compact«-Magazin: Bundestag leitet Bußgeldverfahren wegen AfD-Werbung ein

Tue, 23 Jun 2026 06:54:00 +0200

Bis zu 100.000 Euro: Die Bundestagsverwaltung führt ein Verfahren gegen das als rechtsextremistisch eingestufte »Compact«-Magazin. Grund ist mutmaßliche Werbung für die AfD – obwohl die Partei die nicht wollte.

Werbung für AfD?: Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen "Compact"-Magazin ein - Ntv

Mon, 22 Jun 2026 21:22:13 +0200

Werbung für AfD?: Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen "Compact"-Magazin ein Ntv

Unerlaubte Werbung für die AfD – Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen „Compact“-Magazin ein - WELT

Mon, 22 Jun 2026 20:24:53 +0200

Unerlaubte Werbung für die AfD – Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen „Compact“-Magazin ein WELT

Grüne: Abgeordnete Ophelia Nick hat die höchsten Nebeneinkünfte im Bundestag - BILD

Mon, 22 Jun 2026 17:32:25 +0200

Grüne: Abgeordnete Ophelia Nick hat die höchsten Nebeneinkünfte im Bundestag BILD7200 Euro für einen Auftritt – Gregor Gysi ist mit seinen Reden einer der Großverdiener im Bundestag SpiegelNebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten: Ein Drittel der Bundestagsabgeordneten bezieht Nebeneinkünfte DIE ZEITNebentätigkeit und Nebenverdienst: So viel verdienen die Bundestagsabgeordneten nebenbei WELTBundestagsabgeordneter aus MV bei Nebenverdiensten auf Platz 5 NDR.de

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten: Ein Drittel der Bundestagsabgeordneten bezieht Nebeneinkünfte - DIE ZEIT

Mon, 22 Jun 2026 16:45:31 +0200

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten: Ein Drittel der Bundestagsabgeordneten bezieht Nebeneinkünfte DIE ZEIT7200 Euro für einen Auftritt – Gregor Gysi ist mit seinen Reden einer der Großverdiener im Bundestag Spiegel18:12 Ungarns neuer Premier beginnt Operation "Reinigendes Feuer" NtvGrüne: Abgeordnete Ophelia Nick hat die höchsten Nebeneinkünfte im Bundestag BILDBundestagsabgeordneter aus MV bei Nebenverdiensten auf Platz 5 NDR.de

Gregor Gysi: 7200 Euro für einen Auftritt – der Linkenpolitiker ist mit seinen Reden einer der Großverdiener im Bundestag

Mon, 22 Jun 2026 18:47:00 +0200

Fünf Reden im Bundestag, aber 73 bezahlte private Auftritte: Kein anderer Abgeordneter vermarktet sich so wie Gregor Gysi. Damit konfrontiert, legt der Linkenpolitiker überraschend seine Finanzen offen.

Bundestagsabgeordnete: Ein Drittel hat Nebeneinkünfte

Mon, 22 Jun 2026 14:09:21 +0200

Nebeneinkünfte von Politikern: Wie viel verdient Ihr Bundestagsabgeordneter nebenbei?

Mon, 22 Jun 2026 10:00:00 +0200

Insgesamt mehr als zehn Millionen Euro haben die Parlamentarier seit Beginn der Wahlperiode neben ihrer politischen Arbeit verdient. Kommen sich Nebenjobs und Volksvertretung in die Quere?

Bundestag: Parlament entscheidet am Mittwoch über Staatseinstieg bei KNDS

Mon, 22 Jun 2026 06:08:00 +0200

Der Bund will ein weitgehendes Mitspracherecht bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern durchsetzen, wie ein geheimes Papier zeigt, das dem SPIEGEL vorliegt. Gelingt das, bleibt noch eine Hürde.

: Familienfreundliche Arbeitsbedingungen für Abgeordnete im Deutschen Bundestag, WD 8- 045/26

Sat, 20 Jun 2026 00:00:00 +0200

Alterssicherung: Schwarz-grüner Rentenvorstoß im Bundestag

Thu, 18 Jun 2026 16:34:21 +0200

Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion will die Grünen bei der anstehenden Reform einbeziehen. Dabei geht es ihm um mehr als nur eine breitere Mehrheit.

Alterssicherung: Schwarz-grüner Rentenvorstoß im Bundestag

Thu, 18 Jun 2026 16:34:21 +0200

Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion will die Grünen bei der anstehenden Reform einbeziehen. Dabei geht es ihm um mehr als nur eine breitere Mehrheit.

Entscheidung über GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag verschoben

Thu, 18 Jun 2026 16:20:04 +0200

Berlin – Die zweite und dritte Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes wird um zwei Wochen nach hinten verschoben. Das bestätigte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, heute in einer Mitteilung. Demnach soll das Parlament am Freitag (10. Juli) statt wie bisher geplant am 26. Juni über das...[weiter lesen]

Iran und USA: Zweifel im Bundestag an Hormus-Plänen der Regierung

Thu, 18 Jun 2026 13:54:00 +0200

Zwei Schiffe der deutschen Marine sind bereits auf dem Weg ins Rote Meer. Doch am geplanten Mandat für einen Einsatz in der Straße von Hormus gibt es in der Koalition große Zweifel.

Bundeswehr in der Straße von Hormus: Ohne Bundestag geht es nicht

Wed, 17 Jun 2026 18:04:00 +0200

Vor einem Minenräumeinsatz der deutschen Marine in der Straße von Hormus muss der Bundestag zustimmen. Außerdem bräuchte es ein UN-Mandat. mehr...

Bundestag beschließt Gesetz "zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft"

Wed, 17 Jun 2026 10:50:35 +0200

Der Bundestag hat am Freitag, 12. Juni 2026 das Gesetz „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ beschlossen.

Verstoß gegen Kunsturhebergesetz: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Lars Haise auf - WELT

Mon, 15 Jun 2026 17:00:20 +0200

Verstoß gegen Kunsturhebergesetz: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Lars Haise auf WELT(S+) Lars Haise: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf SpiegelErmittlungen gegen Lars Haise (AfD): Bundestag hebt seine Immunität auf Zeitungsverlag WaiblingenBundestag hebt Immunität von Lars Haise auf Deutscher BundestagStaatsanwaltschaft ermittelt: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Lars Haise auf BILD

Lars Haise: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Mon, 15 Jun 2026 16:22:00 +0200

Erneut beschäftigt ein Abgeordneter der rechtsradikalen AfD die Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl gegen Lars Haise beantragt – wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht.

Bundestag wählt neuen Datenschutzbeauftragten

Mon, 15 Jun 2026 02:47:00 +0200

Der Bundestag wählt am Donnerstag, 25. Juni 2026, den neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Amtsinhaberin Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, die am 16. Mai 2024 vom Bundestag für fünf Jahre in dieses Amt gewählt worden war, hatte am 17. März 2026 ihren Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen angekündigt, sobald die Nachfolge geregelt ist. Das Bundesdatenschutzgesetz regelt im Paragrafen 11: "Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die oder der Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen. Die oder der Bundesbeauftragte muss bei ihrer oder seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. Sie oder er muss über die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen. Insbesondere muss die oder der Bundesbeauftragte über durch einschlägige Berufserfahrung erworbene Kenntnisse des Datenschutzrechts verfügen und die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst haben." Aufgaben des oder der Datenschutzbeauftragten Der Datenschutzbeauftragte als oberste Bundesbehörde hat die Aufgabe, die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften, zu überwachen und durchzusetzen. Er sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und klärt sie darüber auf, "wobei spezifische Maßnahmen für Kinder besondere Beachtung finden". Zu seinen Aufgaben zählt weiterhin, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und andere Einrichtungen und Gremien über legislative und administrative Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zu beraten. Die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter sollen für die ihnen aus dem Gesetz und sonstigen Datenschutzvorschriften entstehenden Pflichten sensibilisiert werden. Untersuchung von Beschwerden Auf Anfrage jeder betroffenen Person soll der Datenschutzbeauftragte Informationen über die Ausübung ihrer Rechte aufgrund der Datenschutzvorschriften zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls dazu mit den Aufsichtsbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Er befasst sich ferner mit Beschwerden einer betroffenen Person oder Beschwerden einer Stelle, einer Organisation oder eines Verbandes gemäß Artikel 55 der EU-Richtlinie 2016/680, untersucht den Gegenstand der Beschwerde "in angemessenem Umfang" und informiert den Beschwerdeführer über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung, vor allem, wenn eine weitere Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde notwendig ist.. Zu den Aufgaben gehört darüber hinaus, mit anderen Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten, auch durch Informationsaustausch, und ihnen Amtshilfe zu leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Datenschutzvorschriften zu gewährleisten. Ebenso soll die Anwendung der Datenschutzvorschriften untersucht werden, auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen Behörde. Maßgebliche Entwicklungen, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, sollen verfolgt werden, vor allem die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Geschäftspraktiken. (vom/15.06.2026)

Alexander Dobrindt warnt vor Drohnenangriffen auf den Bundestag - WELT

Sat, 13 Jun 2026 01:32:40 +0200

Alexander Dobrindt warnt vor Drohnenangriffen auf den Bundestag WELTUkraine-Krieg im Liveticker: +++ 04:55 Dobrindt befürchtet Drohnenangriffen auf Bundestag +++ NtvSicherheit: Dobrindt befürchtet Drohnenangriffe auf Bundestag DIE ZEITDobrindt warnt vor Drohnengefahr für Bundestag MDR.deJulia Klöckner macht Druck: Drohnen über dem Bundestag – wer schießt sie ab? RP Online

AfD-Entsandte im Parlament: Nach dem Auftritt im Bundestag kam es zum Polizeieinsatz im Hotel

Fri, 12 Jun 2026 17:22:00 +0200

Ein rechtsextremer Vorfall überschattet ein Treffen von Jugendlichen im Bundestag. Nach SPIEGEL-Informationen kam es am Rande der Veranstaltung zu einem gewalttätigen Vorfall. Im Mittelpunkt: Entsandte der AfD.

Spar-Gesetz im Bundestag: Zwischen „Notwendigkeiten“ und „Kettensäge“

Fri, 12 Jun 2026 16:41:18 +0200

Berlin – Es ist eine hitzige Debatte im Bundestag am Freitagmorgen, die zwischen dem betont ruhigen Appell von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) – „Einnahmen und Ausgaben müssten ins Gleichgewicht gebracht werden“ – und dem „verheerenden Kahlschlag“ und der „Kettensägenpolitik“ aus der Opposition hin und her schwankt. Der ersten Debatte...[weiter lesen]

Aufregung um Planspiel von Jugendlichen im Bundestag – AfD spricht von „Mobbing“ - WELT

Fri, 12 Jun 2026 14:27:40 +0200

Aufregung um Planspiel von Jugendlichen im Bundestag – AfD spricht von „Mobbing“ WELTPlanspiel im Bundestag: Bundestag untersucht rechtsextreme Vorfälle bei Parlamentsplanspiel DIE ZEIT„Von überschaubarer Intelligenz RP Online"Massivste Vorfälle": Bundestagsgremium berät nach rechten Ausfällen bei Jugendveranstaltung NtvAfD-Eklat bei „Jugend und Parlament“ im Bundestag – Teilnehmer:innen berichten Frankfurter Rundschau

Gesundheit: Bundestag und Länder sehen noch Änderungsbedarf bei Kassenreform

Fri, 12 Jun 2026 14:19:38 +0200

GKV-Reform: Gesundheitsreform stößt im Bundestag auf großen Widerstand - DIE ZEIT

Fri, 12 Jun 2026 11:02:18 +0200

GKV-Reform: Gesundheitsreform stößt im Bundestag auf großen Widerstand DIE ZEITDebatte über Gesundheitsreform im Bundestag tagesschau.de„Dann müssen wir das Einsparpotenzial noch einmal erhöhen“, sagt Warken WELTVor den Parlamentsdebatten: Nina Warken verteidigt Gesundheitsreform als ausgewogen DIE ZEITNina Warken: Opposition attackiert Pläne für Gesundheitsreform Spiegel

Bundestag: Einig über die Nullrunde

Fri, 12 Jun 2026 12:39:29 +0200

Kurz vor Mitternacht endet im Parlament die Debatte über die Diäten der Abgeordneten. Am Ende ist klar: Alle Fraktionen sind gegen eine Anhebung der Bezüge.

Heizungsgesetz: Linke prüft Klage gegen Heizungsgesetz nach Debatte im Bundestag - DIE ZEIT

Thu, 11 Jun 2026 19:45:56 +0200

Heizungsgesetz: Linke prüft Klage gegen Heizungsgesetz nach Debatte im Bundestag DIE ZEITNordländer warnen vor teurem Heizen: Neues Gesetz sorgt für Kritik und 70 Änderungswünsche NDR.deBundesrat berät über Gebäudemodernisierungsgesetz: Wie Hamburg dazu steht tagesschau.deRückschlag für Katherina Reiche „Handwerklich mangelhaft“ – Experten der Länder zerpflücken Heizungsgesetz TagesspiegelEinigkeit von AfD und Grünen: Reiches neues Heizungsgesetz tritt hitzige Debatte los Ntv

Bundestag: Als Weidel von den „Migrantenbanden“ in Nürnberg spricht, entfährt der Linken-Politikerin ein Lachen - WELT

Thu, 11 Jun 2026 22:22:07 +0200

Bundestag: Als Weidel von den „Migrantenbanden“ in Nürnberg spricht, entfährt der Linken-Politikerin ein Lachen WELTMerz-Regierung und AfD-Opposition Die Abgesänge schweißen Kanzler und Koalition vorerst wieder zusammen TagesspiegelZwei Stunden Schrei-Debatte im Bundestag! Sie stritten um Putin und AfD statt um unser Land BILDMiersch kontert Weidel: „Es muss bei Ihnen etwas vorgefallen sein” FOCUS online„Abgesang eines Gescheiterten“: Alice Weidel poltert im Bundestag – und rechnet mit Kanzler Merz ab Kölner Stadt-Anzeiger

Bundestag beschließt neue Verpackungsregeln

Thu, 11 Jun 2026 22:05:00 +0200

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Juni 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (21/5346(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (21/6398(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. In dritter Beratung lehnte das Parlament Entschließungsanträge der AfD-Fraktion (21/6402(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6403(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu dem Gesetzentwurf ab. Gegen den Entschließungsantrag der AfD stimmten alle übrigen Fraktionen. Dem Entschließungsantrag der Grünen stimmte auch die Linksfraktion zu, während die Union, AfD und SPD ihn ablehnten. Zugleich nahm der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen gegen die Stimmen der AfD eine Entschließung zu dem Gesetz an. Die Linke enthielt sich. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetz werden die ab August 2026 in der Europäischen Union geltenden neuen Vorgaben der europäische Verpackungsverordnung in deutsches Recht umgesetzt und das bisherige Verpackungsgesetz wird ersetzt. Konkret wird ab 2028 die Recyclingquote für Kunstoffabfälle auf 75 Prozent erhöht. Ab 2030 sollen es 80 Prozent sein. Damit sollen Verpackungsmengen insgesamt deutlich reduziert werden. Ziel ist es laut Bundesregierung zudem, die Recyclingfähigkeit unvermeidbarer Verpackungen zu verbessern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. So werden etwa verbindliche Anforderungen an Rezyklate, Wiederverwendbarkeit und Kompostierbarkeit eingeführt. Verpackungen sollen zum Beispiel so gestaltet sein, dass schwer recycelbare Kunststoffe oder auch gefährliche Stoffe wie bestimmte per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) nicht verwendet werden. Auch eine Begrenzung überdimensionierter Verpackungen und eine Kennzeichnung ist vorgesehen. Damit sollen die richtige Sortierung und umweltgerechte Entsorgung erleichtert werden. Änderungen im Umweltausschuss In einem im Umweltausschuss beschlossenen Änderungsantrag, den auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützte, hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD unter anderem die geplanten Vorgaben zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte angepasst und ergänzt. Ziel der Änderung ist es, stärkere Marktanreize für umweltfreundlichere und recyclingfähigere Verpackungen zu setzen. Entschließung verabschiedet In der verabschiedeten Entschließung wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Rechtsverordnungen nach Paragraf 26a des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes schnellstmöglich vorzulegen, um die Recyclingfähigkeit von Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern. Die Regelungen für den Einsatz von Rezyklaten sollen im Jahr 2027 gelten. Die Verwendung von in Deutschland und in der EU hergestellten Rezyklaten solle gefördert und die EU-rechtlichen Möglichkeiten sollen genutzt werden, um bei der Berechnung des Rezyklateinsatzes nur solche Rezyklate zu berücksichtigen, die in der EU produziert wurden. Darüber hinaus solle die Regierung darauf hinwirken, dass es weitere EU-rechtliche Vorgaben dazu gibt. In der EU solle die Regierung darauf hinwirken, dass schnellstmöglich weitere Rezyklate – vor allem für kontaktsensible Anwendungen – zugelassen werden. Auf EU-Ebene solle sie sich dafür einzusetzen, dass zeitnah ein bürokratiearmes, transparentes und einheitliches Nachweisverfahren für Kunststoff-Rezyklate etabliert wird. Abgelehnte Entschließungsanträge Die AfD hatte in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (21/6402(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gefordert, im Rahmen der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung „Packaging and Packaging Waste Regulation“ (PPWR) in nationales Recht von der Möglichkeit der Ausnahme für Einweg-Kunststoffverpackungen Gebrauch zu machen und Obst, Gemüse und Pilze vom Kunststoffverpackungsverbot ab 2030 freizustellen. Die Grünen hatten in ihrem abgelehnten Entschließungsantrg (21/6403(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem verlangt, Mehrwegsysteme systematisch zu stärken und einen verbindlichen Maßnahmenplan zur Standardisierung von Mehrwegsystemen, vor allem im Hinblick auf Rückgabe und Kompatibilität von gemeinsamen Poolsystemen, vorzulegen. Die von der Europäischen Verpackungsverordnung vorgesehene Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht auf alle Verpackungsarten im To-go-Bereich sollte bereits zum 1. Januar 2027 eingeführt werden, so die Fraktion. (sas/11.06.2026)

Bundestag stimmt Steuerrechtsnovelle ohne Entlastungsprämie zu

Thu, 11 Jun 2026 22:30:00 +0200

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Juni 2026, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD „zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht“ (21/6002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (21/6392(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen die AfD. Die Linke enthielt sich. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor (21/6395(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In der dritten Beratung lehnte das Parlament einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6394(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu dem Gesetzentwurf ab. Dagegen stimmten CDU/CSU, AfD und SPD, während sich die Linksfraktion enthielt. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf gleicht einem früheren Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/4550(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundestag am 24. April beschlossen hatte, der aber am 13. Mai im Bundesrat gestoppt wurde. Der jetzt angenommene Gesetzentwurf enthält nicht mehr die ursprünglich vorgesehene steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bezahlen können. Darüber hinaus wird die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige aufgehoben. Nach Ansicht der Bundesregierung berücksichtigt die starre Beschränkung auf Angehörige den gesellschaftlichen Wandel und das Vordringen alternativer Lebenskonzepte nicht, die an die Stelle traditioneller familiärer Bindungen getreten seien. Damit wird die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen im Regelfall zulässig. Durch die Neuregelung werden auch „Tax Law Clinics“ an oder im Umfeld von Hochschulen zulässig. In „Tax Law Clinics“ werden unter Anleitung besonders qualifizierter Personen Hilfeleistungen in Steuersachen angeboten. Damit sollen das ehrenamtliche Engagement und die Gewinnung von Nachwuchskräften gefördert werden. Außerdem ist in dem Gesetz eine Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine vorgesehen. Deren Beratungsbefugnis wird erweitert. Geändert wird auch das Gewerbesteuergesetz. Damit wird der Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer auf 280 Prozent angehoben. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen verlangt. Änderungen im Finanzausschuss Der Finanzausschuss nahm am 10. Juni noch eine Änderung am Koalitionsentwurf vor. Damit werden auch Prämienzahlungen vergleichbarer gemeinnütziger Organisationen der Länder oder Leistungen unmittelbar aus Haushaltsmitteln der Länder, die für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen gewährt werden, steuerfrei gestellt. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 (21/1974(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hatte der Bundestag bereits Prämienzahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe, die für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen gewährt werden, steuerfrei gestellt. Entschließungsantrag der Grünen Die Grünen wollten mit ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (21/6394(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem erreichen, dass es Berufen wie geprüften Bilanzbuchhaltern erlaubt wird, bei Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen – für alle bis zu einem Gewinn von 80.000 Euro und einem Umsatz bis zu 800.000 Euro – die Einnahmen-Überschuss-Rechnung und die Bilanz zu erstellen, vorbereitende Abschlussarbeiten zu übernehmen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen. Zudem sollte der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer statt auf 280 Prozent auf 320 Prozent angehoben werden. (hau/bal/11.06.2026)

Bundestag hebt Immunität von Lars Haise auf

Thu, 11 Jun 2026 20:30:00 +0200

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Juni 2026, einstimmig eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/6410(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 28. Mai 2026. (vom/11.06.2026)

Bundestag lehnt Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas ab

Thu, 11 Jun 2026 20:25:00 +0200

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach "sofortiger Entlassung" der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (21/6352(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gescheitert. Der Bundestag lehnte ihren Antrag (21/6352(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) am Donnerstag, 11. Juni 2026, nach 20-minütiger Aussprache mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ab. Antrag der AfD Die Fraktion hatte ihre Forderung unter anderem mit einer Äußerung der Ministerin in einer Befragung durch den Bundestag begründet, in der sie sagte, „es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“. Wegen dieser und anderer Aussagen, die im Widerspruch zur sozialpolitischen Realität des Landes stünden, sei Bas politisch untragbar geworden, so die Fraktion. (che/ste/11.06.2026)

Bundeswehr: Bundestag verlängert Einsätze in Bosnien und im Kosovo

Thu, 11 Jun 2026 21:28:00 +0200

Für ein weiteres Jahr bleiben deutsche Soldaten in Bosnien und im Kosovo stationiert. Insgesamt sollen rund 450 Einsatzkräfte im Rahmen eines internationalen Militäreinsatzes an beiden Orten weiter für Stabilität sorgen.

Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Thu, 11 Jun 2026 18:50:00 +0200

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Juni 2026, für ein weiteres Jahr die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beschlossen. In namentlicher Abstimmung nahm er den entsprechenden Antrag der Bundeswehr (21/5513(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit 383 Ja-Stimmen bei 192 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen an. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/6054(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und und ein Bericht des Haushaltsausschuss gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (21/6055(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Finanzierbarkeit vor. Antrag der Bundesregierung Zu den Aufgaben gehören laut Antrag neben der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Unterstützung zur „Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“. Unterstützt werden zudem der Aufbau der Kosovo Security Force als „demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform“. Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten können entsendet werden. Zentrale Anliegen der Bundesregierung bleiben laut Antrag neben der Normalisierung der kosovarisch-serbischen Beziehungen „die politische, rechtsstaatliche und wirtschaftlich-soziale Stabilisierung sowie die Unterstützung der EU-Annäherung und Integration in euro-atlantische Strukturen“. Grundlage für KFOR sei weiterhin die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sowohl Kosovo als auch Serbien hätten deutlich gemacht, dass sie die Fortführung der KFOR-Präsenz wünschen. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 35,7 Millionen Euro. (hau/11.06.2026)

Kontroverse Debatte über Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag - tagesschau.de

Thu, 11 Jun 2026 18:33:00 +0200

Kontroverse Debatte über Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag tagesschau.deLinke prüft Klage gegen Heizungsgesetz nach Debatte im Bundestag DIE ZEITEinigkeit von AfD und Grünen: Reiches neues Heizungsgesetz tritt hitzige Debatte los NtvRückschlag für Katherina Reiche: Jetzt zerreißen auch die Länder ihr Heizungsgesetz TagesspiegelGrüne finden brisante Lücke in Reiches Heizgesetz: Heftige Kritik BILD

Bundestag debattierte über die Zukunft von Verbrennerfahrzeugen

Thu, 11 Jun 2026 18:15:00 +0200

Über die Zukunft von Verbrennerfahrzeugen hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Juni 2026, debattiert. Grundlage dafür war ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten“ (21/6349(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gemeinsam mit einem weiteren Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern“ (21/6351(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde er im Anschluss an die halbstündige Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Verkehrsausschuss. Erster Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag (21/6349(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, die Zukunft des Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern. Die politischen Entscheidungen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene in Deutschland, massiv gegen Technologieoffenheit im Straßenverkehr und in der Antriebstechnik zu agieren, seien ein fataler Fehler, „der für Millionen von Menschen die individuelle Mobilität immens verteuern und verunmöglichen wird“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Die Bundesregierung habe sich dieser Entwicklung in den letzten Legislaturperioden nicht in hinreichender Weise entgegengestellt, sondern treibe diese beständig durch ihre „ideologisch getriebene sogenannte Klimapolitik“ weiter voran, heißt es. „Hier hätte schon längst gegengesteuert und weiteren politischen Fehlentscheidungen auf EU-Ebene mit großem Nachdruck vorgebeugt werden müssen“, betont die Fraktion. "Dramatische Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt" Von der Regierung wird nun verlangt, jegliche Markteingriffe auf nationaler Ebene zu unterlassen und sich auf der EU-Ebene jenen entgegenzustellen, die den Gebrauchtwagenmarkt gefährden oder die Durchschnittspreise von Gebraucht-Pkw künstlich nach oben treiben wollen. Ein Verbot von verbrennungsmotorisch betriebenen Fahrzeugen, so die Abgeordneten, hätte „dramatische Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt“ und würde die Preise dort immens in die Höhe treiben. Bei der individuellen motorisierten Mobilität müsse aber die soziale Komponente der Teilhabe von allen Bürgern am Pkw-Verkehr immer im Blick behalten und von politischen Maßnahmen abgesehen werden, die dieser Teilhabe entgegenstünden. Auf EU-Ebene, so heißt es weiter, müsse sich die Bundesregierung konsequent dafür einsetzen, dass die Verbrauchsvorgaben für die Fahrzeugflotten der Hersteller ausgesetzt werden. Auch müssten alle Verbote gegen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zurückgenommen werden, um damit Technologieoffenheit im Markt und den Wettbewerb um die preiswertesten Produkte wirklich zu gewährleisten. Zweiter Antrag der AfD Kleinkrafträder der Marke Simson erfreuten sich bei Jung und Alt ungetrübter Beliebtheit, schreiben die Abgeordneten in ihrem zweiten Antrag (21/6351(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Insbesondere die Baureihen S50, S51 und KR51 „Schwalbe“ würden gern genutzt, „weil diese durch eine Ausnahmeregelung im Einigungsvertrag mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gefahren werden dürfen, sofern sie vor dem 28. Februar 1992 nach den bisherigen Vorschriften der DDR in Verkehr gekommen sind“. Die Ausnahmeregelung gelte somit nicht für die große Anzahl an Simson-Kleinkrafträdern, die von der DDR in großen Stückzahlen exportiert worden seien, heißt es in dem Antrag. Viele dieser für den Export vorgesehenen Kleinkrafträder seien jedoch bei den fahrsicherheitsrelevanten Komponenten wie zum Beispiel Fahrwerk und Motor baugleich mit den Kleinkrafträdern, für die die Ausnahmeregelung im Einigungsvertrag gilt. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass für in der DDR gebaute Kleinkrafträder, die in Bezug auf fahrsicherheitsrelevante Komponenten baugleich sind mit jenen, für die im Einigungsvertrag besagte Ausnahmeregelung besteht, die Ausnahmeregelung ebenfalls gilt. Außerdem soll sie sich bei den Bundesländern dafür einsetzen, dass bei offensichtlicher Baugleichheit eine Einzelabnahme nicht zwingend erforderlich ist und die Kleinkrafträder mit einfachem TÜV unkompliziert zugelassen werden, fordert die AfD-Fraktion. (hau/11.06.2026)

Bundestag debattierte über die Bundesausbildungsförderung

Thu, 11 Jun 2026 15:55:00 +0200

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 11. Juni 2026, über die Studienförderung debattieert. Dazu hatte die Fraktion Die Linke einen Antrag mit dem Titel „Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann“ (21/6359(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Der Antrag wurde im Anschluss an die halbstündige Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Antrag der Linken In ihren Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bafög vorzulegen. Die Novelle solle unter anderem ermöglichen, Bafög wieder als „rückzahlungsfreien Vollzuschuss“ zu gewähren und die Fördersätze jährlich an die Inflation anzupassen. Außerdem solle die Wohnkostenpauschale in einen „Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung“ umgewandelt werden. Die Linke begründet ihre Forderungen damit, dass die staatliche Unterstützung für junge Menschen „auf dem Tiefpunkt“ sei. Nur noch jeder zehnte Studierende erhalte Bafög, heißt es in dem Antrag. Besonders gravierend sei auch die Kluft zwischen der derzeit geltenden Wohnkostenpauschale und den realen Mietpreisen. (des/11.06.2026)

Bundestag: Opposition wirft Friedrich Merz mangelnde Reformen vor

Thu, 11 Jun 2026 17:10:00 +0200

Der Wunsch nach Reformen ist groß, der Druck auf die Bundesregierung steigt. Geliefert haben Merz und sein Kabinett bisher zu wenig, befindet jedenfalls die Opposition und findet scharfe Worte.

Neues Heizungsgesetz im Bundestag: „Biotreppe“ ist jetzt auf dem Weg

Thu, 11 Jun 2026 15:58:00 +0200

Die Wirtschaftsministerin verteidigt ihren Entwurf unter anderem für mehr „Bio“-Brennstoff. Der Bundesrat wird wohl viele Änderungen verlangen. mehr...

Zwei Stunden Schrei-Debatte im Bundestag! Sie stritten um Putin und AfD statt um unser Land - BILD

Thu, 11 Jun 2026 13:57:15 +0200

Zwei Stunden Schrei-Debatte im Bundestag! Sie stritten um Putin und AfD statt um unser Land BILD„Abgesang eines Gescheiterten“ – Weidel rechnet mit Merz ab WELTMerz-Regierung und AfD-Opposition Die Abgesänge schweißen Kanzler und Koalition vorerst wieder zusammen TagesspiegelHitzige Debatte im Bundestag SZ.deMiersch kontert Weidel: „Es muss bei Ihnen etwas vorgefallen sein” FOCUS online

Bundestag: SPD besteht auf Bafög-Reform

Thu, 11 Jun 2026 14:32:07 +0200

Bundestag im Live-Ticker: Erst Merz-Verhör, dann Tagungsmarathon bis 3.30 Uhr morgens - BILD

Thu, 11 Jun 2026 08:27:25 +0200

Bundestag im Live-Ticker: Erst Merz-Verhör, dann Tagungsmarathon bis 3.30 Uhr morgens BILDDas sagt Friedrich Merz vor dem EU-Gipfel SpiegelLiveblog zur Bundesregierung: Kanzler Merz gibt Regierungserklärung ab SZ.deBundespolitik: Merz hält Regierungserklärung im Bundestag HandelsblattMerz gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab - boerse.de boerse.de

Eklat im Bundestag: Jugend übt Parlament, dann kommt die Polizei

Wed, 10 Jun 2026 23:41:25 +0200

Ein Planspiel im Bundestag wird überschattet von rassistischen Vorfällen und Gewaltvorwürfen. Die AfD sieht sich als Opfer, aber wer hat hier eigentlich wen geschlagen?

AfD-Eklat bei „Jugend und Parlament“ im Bundestag – Teilnehmer:innen berichten - Frankfurter Rundschau

Wed, 10 Jun 2026 15:07:28 +0200

AfD-Eklat bei „Jugend und Parlament“ im Bundestag – Teilnehmer:innen berichten Frankfurter Rundschau(S+) Rassistische Zeichen und Beleidigungen: Was geschah beim Jugend-Planspiel im Bundestag? Spiegel"Massivste Vorfälle": Bundestagsgremium berät nach rechten Ausfällen bei Jugendveranstaltung Ntv»Jugend im Parlament«: SPD und Grüne fordern Aufklärung rechtsextremer Vorfälle bei Planspiel DIE ZEITPlanspiel „Jugend und Parlament“: Jugendlicher zeigt bei Bundestags-Veranstaltung rechtsextreme Geste WELT

Bundestag-Planspiel »Jugend und Parlament«: Eklat um »White Power«-Geste

Wed, 10 Jun 2026 17:32:00 +0200

Beschimpfungen, Handzeichen, ein Polizeieinsatz: Im Bundestag ist das Planspiel »Jugend und Parlament« eskaliert, im Mittelpunkt steht die AfD-Fraktion. Doch Bundestagspräsidentin Klöckner will nichts »überskandalisieren«.

Bundestag: Grüne wollen beitragsfreies Kita-Pflichtjahr und „leckeres“ Gratis-Mittagessen - WELT

Wed, 10 Jun 2026 15:41:11 +0200

Bundestag: Grüne wollen beitragsfreies Kita-Pflichtjahr und „leckeres“ Gratis-Mittagessen WELT„Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen”: Grüne dringen auf Kita-Pflichtjahr T-OnlineJunge Menschen ernst nehmen: Unser Plan für faire Chancen und echtes Mitreden Bündnis 90/Die Grünen BundestagsfraktionKindergesundheit: Wenn es den Kindern nicht gut geht, geht es dem Land bald schlecht DIE ZEITZu wenige Kinder in Betreuung: Kommt das verpflichtende Kita-Jahr in NRW? WAZ | Westdeutsche Allgemeine Zeitung

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Wed, 10 Jun 2026 10:12:00 +0200

Bundestagsnachrichten/Bericht Heizungsgesetz, Abgeordnetendiäten, Petitionsbericht und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Plenum berät.

Bundestag: Erhöhung der Diäten soll ausfallen

Tue, 09 Jun 2026 18:20:35 +0200

Bundestag: Diätenerhöhung soll laut Bericht ausfallen

Tue, 09 Jun 2026 17:47:00 +0200

Die Fraktionen von Union und SPD wollen in diesem Jahr auf die Diätenerhöhung verzichten. Ein Gesetzentwurf soll noch diese Woche in den Bundestag. Die Parteien verstehen das als Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Bundespolitik: Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Tue, 09 Jun 2026 17:50:28 +0200

Die Koalitionsfraktionen wollen dazu noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf einbringen, um in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden.

Bafög: Linke und Grüne erhöhen Druck auf Regierung im Bundestag

Tue, 09 Jun 2026 16:52:00 +0200

Die Union hat die geplante Bafög-Erhöhung infrage gestellt. Linke und Grüne legen im Bundestag nun eigene Anträge zum Thema vor, mit teilweise weitreichenden Forderungen.

„Das antragslose Kindergeld ist ein weiterer Schritt in Richtung moderner Staat.“: Rede von Lars Klingbeil im Deutschen Bundestag

Fri, 22 May 2026 14:00:00 +0200

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes am 22. Mai 2026 im Deutschen Bundestag.

Psychotherapeuten demonstrieren erneut vor dem Bundestag gegen Honorarkürzungen

Mon, 08 Jun 2026 16:30:15 +0200

Berlin – Psychotherapeuten haben heute lautstark vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die geplanten Kürzungen ihrer Vergütung protestiert. Fast zeitgleich fand im Petitionsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einer Petition statt, die dazu auffordert, die ambulante psychotherapeutische Versorgung durch eine angemessene Vergütung...[weiter lesen]

Rente: Bundestag verzichtet auf Erhöhung – das eigentliche Privileg bleibt unangetastet

Mon, 08 Jun 2026 11:03:12 +0200

Wer 40 Jahre lang früh aufgestanden ist, eingezahlt hat und am Ende mit einer Rente knapp …
„Rente: Bundestag verzichtet auf Erhöhung – das eigentliche Privileg bleibt unangetastet“ weiterlesen
Der Beitrag Rente: Bundestag verzichtet auf Erhöhung – das eigentliche Privileg bleibt unangetastet erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Wegen der geplanten Reformen: Bundestag soll Sommerpause ausfallen lassen

Sun, 07 Jun 2026 13:33:30 +0200

Verschleppte Reformen: Unternehmerverband fordert, dass der Bundestag die Sommerpause ausfallen lässt - WELT

Sat, 06 Jun 2026 20:55:47 +0200

Verschleppte Reformen: Unternehmerverband fordert, dass der Bundestag die Sommerpause ausfallen lässt WELTFamilienunternehmer: Bundestag soll Sommerpause ausfallen lassen tagesschau.deReformen haben Vorrang: Unternehmerverband: Abgeordnete sollen auf Sommerpause verzichten NtvUnternehmerverband - Parlamentarischer Geschäftsführer: Sommerpause heißt nicht, dass nicht mehr gearbeitet wird DeutschlandfunkFamilienunternehmer wollen dem Bundestag die Sommerpause streichen RND.de

Altersbezüge: Vier Jahre Bundestag entsprechen 28 Jahren von Durchschnittsverdienern

Sat, 06 Jun 2026 15:30:00 +0200

Eine Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter ergibt Altersbezüge, für die Durchschnittsverdiener jahrzehntelang Rentenbeiträge zahlen müssten. Das zeigte eine Anfrage der Linken – die nun eine neue Regelung fordert.

Bundestag: Linke kritisiert Altersbezüge von Abgeordneten als zu hoch - DIE ZEIT

Sat, 06 Jun 2026 01:07:09 +0200

Bundestag: Linke kritisiert Altersbezüge von Abgeordneten als zu hoch DIE ZEITBezüge für vier Jahre Bundestag entsprechen 28 Jahren Rentenbeiträgen NtvVier Jahre im Bundestag bringen so viel Rente wie 28 Jahre Arbeit BILD(S+) Luke Hoß: Der Linke, der sein Geld loswerden will SpiegelVier Jahre im Bundestag bringen so viele Altersbezüge wie 28 Renten-Beitragsjahre RND.de

Familienunternehmer: Bundestag soll Sommerpause ausfallen lassen - tagesschau.de

Sat, 06 Jun 2026 09:40:00 +0200

Familienunternehmer: Bundestag soll Sommerpause ausfallen lassen tagesschau.deFamilienunternehmer fordern Ausfall der Sommerpause im Bundestag WELTUnternehmerverband - Bundestag sollte Sommerpause ausfallen lassen DeutschlandfunkVerband der Familienunternehmer: Unternehmerverband fordert von Bundestag Verzicht auf Sommerpause DIE ZEITBundestag soll Tempo steigern: Familienunternehmer verlangen Verzicht auf politische Sommerpause Ntv

Verband der Familienunternehmer: Unternehmerverband fordert von Bundestag Verzicht auf Sommerpause - DIE ZEIT

Sat, 06 Jun 2026 01:50:10 +0200

Verband der Familienunternehmer: Unternehmerverband fordert von Bundestag Verzicht auf Sommerpause DIE ZEITFamilienunternehmer fordern Ausfall der Sommerpause im Bundestag WELTUnternehmerverband - Bundestag sollte Sommerpause ausfallen lassen DeutschlandfunkBundestag soll Tempo steigern: Familienunternehmer verlangen Verzicht auf politische Sommerpause NtvFamilienunternehmer wollen dem Bundestag die Sommerpause streichen RND.de

Familienunternehmer fordern Ausfall der Sommerpause im Bundestag - WELT

Sat, 06 Jun 2026 00:14:51 +0200

Familienunternehmer fordern Ausfall der Sommerpause im Bundestag WELTVerband der Familienunternehmer: Unternehmerverband fordert von Bundestag Verzicht auf Sommerpause DIE ZEITUnternehmerverband - Bundestag sollte Sommerpause ausfallen lassen DeutschlandfunkBundestag soll Tempo steigern: Familienunternehmer verlangen Verzicht auf Sommerpause NtvUnd tschüss! Politische First-Class-Sommerpause lähmt Deutschland Berliner Zeitung

Bundestag soll Tempo steigern: Familienunternehmer verlangen Verzicht auf Sommerpause - Ntv

Sat, 06 Jun 2026 00:11:15 +0200

Bundestag soll Tempo steigern: Familienunternehmer verlangen Verzicht auf Sommerpause NtvFamilienunternehmer fordern Ausfall der Sommerpause im Bundestag WELTUnternehmerverband - Bundestag sollte Sommerpause ausfallen lassen DeutschlandfunkUnd tschüss! Politische First-Class-Sommerpause lähmt Deutschland Berliner ZeitungWenn der Bundestag Pause hat, ist von Krise wenig zu spüren FAZ

Veteranentag mit Bürgerfest vor dem Deutschen Bundestag

Mon, 01 Jun 2026 13:21:49 +0200

Bereits zum zweiten Mal feiert Deutschland den Nationalen Veteranentag. In Anerkennung aller ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten findet am Sonntag, 21. Juni, zu diesem Anlass in Berlin ein großes Bürgerfest statt. Zwischen 10 und 19 Uhr wird rund um das Reichstagsgebäude zum Feiern und zum Austausch eingeladen. Der Besuch des Bürgerfests ist kostenlos.

Auslandsreisen: Bundestag veröffentlicht Wehrdienst-Gutachten – Ministerium handelte offenbar rechtswidrig - WELT

Mon, 01 Jun 2026 12:06:18 +0200

Auslandsreisen: Bundestag veröffentlicht Wehrdienst-Gutachten – Ministerium handelte offenbar rechtswidrig WELTGutachten zu Wehrdienstgesetz: Ministerium handelte rechtswidrig tagesschau.deZippert zappt: Gilt ein Aufenthalt in Ostdeutschland als Auslandsreise? WELTLiveblog zur Bundesregierung: Pistorius setzte Wehrpflicht-Regel rechtswidrig außer Kraft - Politik - SZ.de SZ.deVerteidigungsministerium: Stopp von Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalt wohl rechtswidrig DIE ZEIT

Bundestag: CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete – mit Austrittstext - Spiegel

Thu, 28 May 2026 16:30:00 +0200

Bundestag: CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete – mit Austrittstext Spiegel„Ein zeithistorisches Dokument“ – Von Storch macht sich über CDU-Brief an AfD-Abgeordnete lustig WELTBundestag: CDU schickt »Abstieg für Deutschland«-Broschüren an AfD-Abgeordnete DIE ZEITAfD sieht "Scherz-Briefchen": CDU verschickt Austrittsvordruck an AfD-Abgeordnete Ntv„Pinocchio-Merz“: Jetzt steht die Brandmauer richtig in Flammen Nordkurier

Bundestag: CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete – mit Austrittstext

Thu, 28 May 2026 12:49:00 +0200

»Abstieg für Deutschland« heißt eine Broschüre, in der die CDU umfangreiche Kritikpunkte zur AfD auflistet. Verschickt wurde sie nun an alle Bundestagsabgeordneten. Die Partei schäumt.

AfD: Mitarbeiter mit Bandido-Vergangenheit bekommt keinen Hausausweis im Bundestag

Thu, 28 May 2026 14:55:00 +0200

Er war bei der verbotenen Rockergruppe Bandidos aktiv und gilt als gewaltbereit. Deshalb bekommt ein Mitarbeiter der AfD aus Nordrhein-Westfalen keine Zugangserlaubnis für den Bundestag.

Antrag im Bundestag: Linke will Wahlrecht für Ausländer in Deutschland - BILD

Wed, 27 May 2026 13:18:49 +0200

Antrag im Bundestag: Linke will Wahlrecht für Ausländer in Deutschland BILDLinke fordert Wahlrecht für Ausländer in Deutschland T-OnlineLinke fordert Wahlrecht für alle Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland leben WELTAusgeschlossen von der Wahl: Linke kämpft um Wahlrecht für Millionen MerkurLinke schlägt Wahlrecht für alle nach fünf Jahren Aufenthalt vor Oldenburger Onlinezeitung

(S+) Interaktive Abstimmung: Wenn Sie im Bundestag wären – wie würden Sie entscheiden? - Spiegel

Wed, 27 May 2026 12:03:00 +0200

(S+) Interaktive Abstimmung: Wenn Sie im Bundestag wären – wie würden Sie entscheiden? Spiegel

Demokratie: Wenn Sie im Bundestag wären – wie würden Sie entscheiden?

Wed, 27 May 2026 12:03:00 +0200

Migration, Soziales, Finanzen: Die Merz-Regierung will wichtige Gesetze beschließen. Wo stehen Sie politisch? Hier können Sie abstimmen.

Schwänzer im Bundestag: Diese Politiker fehlen am häufigsten - T-Online

Tue, 26 May 2026 13:30:43 +0200

Schwänzer im Bundestag: Diese Politiker fehlen am häufigsten T-Online

Das sind die größten Schwänzer im Bundestag: Wer am häfigsten fehlte - BILD

Tue, 26 May 2026 11:35:26 +0200

Das sind die größten Schwänzer im Bundestag: Wer am häfigsten fehlte BILD

: Transparenzregeln für parlamentarische Mitarbeiter .Regelungen im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag, EU 6 - 042/26; WD 3 - 038/26

Thu, 16 Apr 2026 00:00:00 +0200

: Transparenzregeln für parlamentarische Mitarbeiter. Regelungen im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag, EU 6 - 026/26; WD 3 - 023/26

Thu, 16 Apr 2026 00:00:00 +0200

Taiwan: Lai Ching-te empfängt deutsche Bundestagsdelegation

Tue, 26 May 2026 12:28:00 +0200

Kurz vor einem Besuch von Wirtschaftsministerin Reiche in China ist eine Bundestagsdelegation zu Gast in Taiwan. Die parteiübergreifende Gruppe wirbt für Zusammenarbeit – Taiwans Präsident setzt auf Sicherheit.

Wissenschaftspolitik steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte

Tue, 26 May 2026 02:45:00 +0200

Die Wissenschaftspolitik steht im Mittelpunkt einer halbstündigen Bundestagsdebatte am Donnerstag, 11. Juni 2026. Grundlage dafür ist der von der Linksfraktion angekündigte Antrag „Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft“ sowie der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen avisierte Antrag „Gute Arbeit auf dem Campus“. Nach 30-minütiger Debatte sollen die beiden aktuell noch nicht vorliegenden Anträge dem federführenden Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/26.05.2026)

Bis zu 13,3 Milliarden Euro Kosten: Bundestag gibt grünes Licht für ICE-Neubaustrecke nach Bayern - Merkur

Fri, 22 May 2026 17:57:00 +0200

Bis zu 13,3 Milliarden Euro Kosten: Bundestag gibt grünes Licht für ICE-Neubaustrecke nach Bayern MerkurBundestag billigt drei neue Bahnstrecken tagesschau.deBundestag für Schnellbahn von Dresden nach Prag FAZNeubau Bahnstrecke Augsburg–Ulm: "Kein Grund zum Feiern" BRSchleswig-Holstein: Ausbau der Marschbahn wird wahrscheinlicher NDR.de

Bundestag debattiert über Arbeitszeit: Achtstundentag noch nicht ganz abgeschrieben

Fri, 22 May 2026 19:33:00 +0200

Bevor die Regierung ihre Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegt, ist diese am Freitag Thema im Bundestag. Die SPD tritt auf die Bremse. mehr...

Milliardenprojekte bei der Bahn: Bundestag macht Weg für Neubaustrecken frei - taz.de

Fri, 22 May 2026 08:46:45 +0200

Milliardenprojekte bei der Bahn: Bundestag macht Weg für Neubaustrecken frei taz.deBundestag billigt drei neue Bahnstrecken tagesschau.deBahnstrecke nach Sylt wird ausgebaut - Finanzierung offen NDR.deNeubau Bahnstrecke Augsburg–Ulm: "Kein Grund zum Feiern" BRDeutsche Bahn: Bundestag gibt Planungen für milliardenteure Bahnprojekte frei DIE ZEIT

Bundestag beschließt Apothekenreform trotz Kritik

Fri, 22 May 2026 15:41:48 +0200

Berlin – Der Bundestag hat heute dem Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition zugestimmt. Mit der Reform sollen Apotheken unter anderem wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden – beide Punkte sorgen allerdings für Kritik. „Apotheken sind eine feste Säule für eine...[weiter lesen]

„Das antragslose Kindergeld ist ein weiterer Schritt in Richtung moderner Staat.“: Rede von Lars Klingbeil im Deutschen Bundestag

Fri, 22 May 2026 14:00:00 +0200

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes am 22. Mai 2026 im Deutschen Bundestag.

Gesundheit: Bundestag beschließt Apothekenreform

Fri, 22 May 2026 13:58:36 +0200

Bundespolitik: Bundestag beschließt Apothekenreform

Fri, 22 May 2026 12:41:50 +0200

In Apotheken sollen Patientinnen und Patienten künftig mehr Leistungen wie Impfungen, Vorsorge und Tests bekommen können. Bei Ärztevertretern stoßen die neuen Möglichkeiten auf scharfe Kritik.

Luftverkehrsteuer: Bundestag beschließt niedrigere Ticketsteuer für Flugreisende

Thu, 21 May 2026 21:40:00 +0200

Ab Juli soll die Luftverkehrsteuer deutlich niedriger ausfallen, das hat der Bundestag entschieden. Ob Flugtickets dadurch wirklich billiger werden, ist aber unklar. Im Parlament ging es auch um Bahn-Neubauprojekte.

Bundespolitik: Bundestag beschließt niedrigere Steuer für Flugtickets

Fri, 22 May 2026 07:20:00 +0200

Mit der Gesetzesänderung sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Der Bundestag stimmt auch der weiteren Planung neuer Bahnstrecken zu.

Milliardenprojekte bei der Bahn: Bundestag macht Weg für Neubaustrecken frei

Fri, 22 May 2026 08:42:00 +0200

Zunächst muss die Bahn ihr marodes Schienennetz sanieren, damit Züge pünktlicher fahren. Doch es auch große neue Projekte. Ein Überblick. mehr...

Deutsche Bahn: Bundestag gibt Planungen für milliardenteure Bahnprojekte frei - DIE ZEIT

Thu, 21 May 2026 20:45:00 +0200

Deutsche Bahn: Bundestag gibt Planungen für milliardenteure Bahnprojekte frei DIE ZEITBundestag billigt drei neue Bahnstrecken tagesschau.deVerkehr - Bundestag billigt Neubaustrecke Dresden-Prag - Wirtschaft SZ.deFinanzierung nicht geklärt: Bundestag gibt grünes Licht für Bahn-Neubaustrecken NtvBis zu 13,3 Milliarden Euro Kosten: Bundestag gibt grünes Licht für ICE-Neubaustrecke nach Bayern Merkur

Bundestag billigt drei neue Bahnstrecken - tagesschau.de

Thu, 21 May 2026 22:36:00 +0200

Bundestag billigt drei neue Bahnstrecken tagesschau.deDeutsche Bahn: Bundestag gibt Planungen für milliardenteure Bahnprojekte frei DIE ZEITFinanzierung nicht geklärt: Bundestag gibt grünes Licht für Bahn-Neubaustrecken NtvIn 26 Minuten von Ulm nach Augsburg: Der Bundestag stimmt ICE-Neubaustrecke ab SWRVerkehr - Bundestag billigt Neubaustrecke Dresden-Prag - Wirtschaft SZ.de

Bundestag entscheidet über Apothekenreform

Fri, 22 May 2026 08:45:00 +0200

Der Bundestag stimmt am Freitag, 22. Mai 2026, über die Apothekenreform der Bundesregierung ab. Das Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Über das sogenannte Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (21/4084(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der Ausschussfassung entscheidet das Plenum auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (21/6076(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Abgestimmt wird zudem namentlich über einen Antrag der AfD mit dem Titel "Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen“ (21/2553(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie per Handzeichen über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern“ (21/3829(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Auch zu diesen Abstimmungen hat der Gesundheitsausschuss Beschlussempfehlungen vorgelegt (21/6076(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Apothekenreform der Bundesregierung Vor allem kleinere und ländliche Apotheken stünden vor Herausforderungen durch Fachpersonalmangel, Strukturwandel und sinkende Wirtschaftlichkeit, heißt es in dem Regierungsentwurf. Das Ziel sei, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu schaffen. Die vor Ort verfügbare pharmazeutische Expertise solle zudem besser als bisher für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung genutzt werden, etwa zur Prävention. Bürokratie soll abgebaut und die Eigenverantwortung der Apotheker gestärkt werden. Der Entwurf beinhaltet zahlreiche Detailregelungen. So sollen die Anforderungen an die Gründung einer Zweigapotheke abgesenkt werden. Zweigapotheken können künftig eröffnet werden, wenn in abgelegenen Orten die Versorgung mit Arzneimitteln deutlich eingeschränkt ist. Mit Blick auf flexiblere Arbeitszeitmodelle soll die Leitung von Filial- oder Zweigapotheken auch durch zwei Personen wahrgenommen werden können. Dabei soll eine zeitliche oder organisatorische Abgrenzung der Verantwortlichkeiten ermöglicht werden. Vorübergehende Apothekenleitung durch PTA Mit behördlicher Genehmigung sollen im Rahmen einer praktischen Erprobung erfahrene pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) zur vorübergehenden Aufrechterhaltung des Betriebs von Apotheken in ländlichen Regionen für maximal 20 Tage, davon höchstens 10 Tage am Stück, ihre Apothekenleitung vertreten können. Neben Vollnotdiensten über Nacht werden künftig auch Teilnotdienste in den Abendstunden über den Nacht- und Notdienstfonds bezuschusst. Apotheken sollen ferner Impfungen mit allen Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, verabreichen können. Dazu wird neben der Erweiterung der ärztlichen Schulung auch die Vergütungsverhandlung ausgeweitet. Auch sollen in Apotheken und zugelassenen Pflegeeinrichtungen Schnelltests gegen bestimmte gängige Erreger ermöglicht werden. Dazu wird der Arztvorbehalt teilweise aufgehoben. Prävention und vorrätige Arzneimittel Es wird ferner ein Anspruch auf Prävention von Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes und tabakassoziierten Erkrankungen sowie die Früherkennung von hierfür maßgeblichen Erkrankungsrisiken als pharmazeutische Dienstleistungen durch Apotheken vorgesehen. Apotheken wird die Abgabe bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung ermöglicht. Dies soll unter bestimmten Bedingungen bei der Anschlussversorgung von chronischen Erkrankungen gelten und auch bei akuten, unkomplizierten Erkrankungen. Außerdem sollen Apotheken künftig bei der Einlösung von Arzneimittelverordnungen ein vorrätiges Mittel abgeben dürfen, sofern rabattierte Medikamente nicht verfügbar sind. Diese Regelung wird befristet und evaluiert. Die sogenannte Nullretaxation aus formalen Gründen wird ausgeschlossen, wenn die Apotheke ein Arzneimittel abgibt, das mit dem verordneten Mittel in Wirkstärke und Packungsgröße identisch ist, für ein gleiches Anwendungsgebiet zugelassen ist und die gleiche oder eine austauschbare Darreichungsform besitzt. Nutzung von Kommissionierautomaten Im Rahmen eines Heimversorgungsvertrags sollen Arztpraxen Rezepte und E-Rezepte für Heimbewohner direkt an die versorgende Apotheke übermitteln können. Den Apotheken wird die Möglichkeit eröffnet, zur Lagerung von Fertigarzneimitteln eingesetzte Kommissionierautomaten auch zur Lagerung von verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln in Form von Fertigarzneimitteln zu nutzen. Für bestimmte Stoffe werden verbindliche Apothekeneinkaufspreise von der Selbstverwaltung vereinbart, um die Abrechnung transparenter und einheitlicher zu gestalten und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Parallel zum Gesetzentwurf ist nach Angaben der Bundesregierung eine ergänzende Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung geplant, in der Regelungen zur Apothekenvergütung vorgesehen sind, so etwa eine Empfehlung zur Anpassung der Honorare über eine jährliche Verhandlungslösung zwischen dem Verband der Apotheken und dem GKV-Spitzenverband. Die Verordnung soll darüber hinaus Regelungen zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes sowie der Betriebsabläufe einschließlich der Öffnungszeiten beinhalten sowie strengere Qualitätsvorgaben für den Arzneimittelversandhandel. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, mit der Verordnung auch das sogenannte Apothekenpackungsfixum von derzeit 8,35 Euro auf 9,50 Euro anzuheben. In der Erwiderung der Bundesregierung heißt es jedoch, vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung und deren aktueller Finanzsituation müsse die Umsetzung dieser im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderung momentan zurückgestellt werden. Der Verordnungsentwurf sehe jedoch andere Vergütungsverbesserungen vor. Änderungen im Gesundheitsausschuss Der Gesundheitsausschuss billigte in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Mai 2026, 13 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die teilweise auf Empfehlungen des Bundesrates beruhen. In einem fachfremden Antrag geht es um den Ausschluss von Rabattverträgen für sogenannte Biosimilars bis Ende Juni 2028, der ausführlich und kontrovers diskutiert wurde. Andere Änderungsanträge beziehen sich auf pharmazeutische Dienstleistungen sowie damit zusammenhängende Raumvorgaben, die konkretisierte Verantwortung der Apothekenleitung und die vorübergehende Aufrechterhaltung des Betriebs durch erfahrene Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) unter bestimmten Bedingungen, die evaluiert werden soll. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert eine systematische Stärkung der Apotheken, um die Arzneimittelversorgung flächendeckend sicherzustellen. Apotheken gäben nicht nur Arzneimittel ab, sondern seien auch das wohnortnächste, größte, vielfältigste, fachkundig geführte und sichere dezentrale Lager für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Das finanzielle Risiko und die Vorfinanzierung trügen dabei die Apotheker selbst, heißt es in dem Antrag. Die Apotheken hätten gleichwohl mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen. Dazu gehörten der steigende Kostendruck, Medikamentenlieferengpässe, die Inflation, Personalmangel und die zunehmende Bürokratie. Hinzu komme der Trend zum Versandhandel mit Arzneimitteln. Als Folge expandierten die großen Versender im EU-Ausland, während die Apothekenzahl in Deutschland ständig sinke. Vergütungen von Apotheken anheben Daher müsse dringend die flächendeckende Arzneimittelversorgung über Apotheken zukunftssicher gemacht werden. Dabei dürften die Grenzen der Aufgabengebiete von Ärzten und Apothekern nicht verwischt werden. Die Abgeordneten fordern unter anderem, sämtliche Vergütungen von Apotheken anzuheben und Bürokratie abzubauen. Den Apotheken müsse zudem die Möglichkeit gegeben werden, vorgeschriebene Mindestanforderungen an Ausstattung und Räumen für Labor- und Rezepturarbeiten zu unterschreiten und in Fällen, in denen dies der ärztlichen Verordnung entspricht, statt einer Rezeptur ein Fertigarzneimittel abzugeben. Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert eine Stärkung der Apotheken und eine verbesserte Arzneimittelversorgung. Öffentliche Apotheken seien ein unverzichtbarer Teil des Gesundheitssystems, denn eine gute Arzneimittelversorgung könne große gesundheitliche, aber auch volkswirtschaftliche Folgeschäden abwenden, die durch falsche, übermäßige oder fehlende Anwendung von Arzneimitteln entstünden, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Unerwünschte Arzneimittelwirkungen und Fehlmedikationen seien für eine Vielzahl von Gesundheitsschäden verantwortlich. Viele davon wären vermeidbar, heißt es in dem Antrag. Vor diesem Hintergrund müssten sich Apotheker und pharmazeutische Assistenten auf ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag konzentrieren können. Apotheken seien aber derzeit bei der Arzneimittelabgabe verpflichtet, einen langen Katalog von Kriterien zu beachten, um eine möglichst kostengünstige Bedienung der Verordnung zu gewährleisten. Diese bürokratischen Auflagen seien in den vergangenen Jahren massiv angestiegen, während die Vergütung pro Packung real deutlich gesunken sei. Die Schlüssel zur Reduktion von Fehlmedikationen seien mehr Kompetenzen, mehr Kooperation mit den Ärzten und Pflegeeinrichtungen, neue, auch aufsuchende Versorgungskonzepte sowie die Einbindung in regionale Gesundheitsnetzwerke. Die Abgeordneten fordern, die packungsbezogene Vergütung auf 9,50 Euro anzuheben und künftig regelbasiert anzupassen. Kompetenzen der öffentlichen Apotheken sollten erheblich ausweitet werden mit dem Ziel, die Folgen von unerwünschten Arzneimittelwirkungen und Fehlmedikation zu verringern. Aufgaben bei Prävention und Gesundheitsförderung Zudem sollten den Apotheken neue Aufgaben bei Prävention und Gesundheitsförderung eröffnet werden. Sie könnten etwa weitere Impfungen und Früherkennungstests übernehmen. Rabattverträge und die Importklausel im Sozialgesetzbuch V (SGB V) sollten abgeschafft werden, zugunsten einer kollektivvertraglichen, nachgeschärften Festbetragsregelung für angemessene, niedrige Generikapreise. Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sollte lediglich den Präsenz-Apotheken ermöglicht werden und nur dann, wenn die Versorgung anders nicht gewährleistet werden könne. (pk/hau/ste/21.05.2026)

Gesetzesänderung: Mit Stimmen von Union, SPD und AfD – Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer - WELT

Thu, 21 May 2026 21:24:11 +0200

Gesetzesänderung: Mit Stimmen von Union, SPD und AfD – Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer WELTLuftverkehrsteuer: Weniger Ticketsteuer für Flugreisende ab Juli beschlossen SpiegelFliegen wird günstiger: Bundestag senkt Steuer auf Flugtickets BILDFliegen soll günstiger werden: Bundesregierung macht Erhöhung der Ticketsteuer rückgängig NtvFliegen könnte wieder billiger werden: Wichtige Entscheidung steht kurz bevor Hamburger Abendblatt

Bundestag: Grüne und Linke werfen CDU Unterstützung für AfD-Kandidat vor - DIE ZEIT

Thu, 21 May 2026 02:25:55 +0200

Bundestag: Grüne und Linke werfen CDU Unterstützung für AfD-Kandidat vor DIE ZEIT(S+) Bundestag: AfD-Kandidat erhält unerwartete Stimmen aus anderen Fraktionen Spiegel„Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt“ WELTMalte Kaufmann erhält zusätzliche Stimmen bei Ausschusswahl im Bundestag AsatuNews.co.id

(S+) Bundestag: AfD-Kandidat erhält unerwartete Stimmen aus anderen Fraktionen - Spiegel

Wed, 20 May 2026 21:22:00 +0200

(S+) Bundestag: AfD-Kandidat erhält unerwartete Stimmen aus anderen Fraktionen Spiegel„Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt“ WELTMalte Kaufmann erhält zusätzliche Stimmen bei Ausschusswahl im Bundestag AsatuNews.co.id

Bundestag: Baukommission stimmt für Stopp von Neubau

Wed, 20 May 2026 21:43:00 +0200

Nun ist es offiziell: Der Bundestag zieht sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II in Berlin zurück. Die Baukommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Bundestag: AfD-Kandidat erhält unerwartete Stimmen aus anderen Fraktionen

Wed, 20 May 2026 21:22:00 +0200

Im Wirtschaftsausschuss sorgt die Abstimmung über einen Vize-Vorsitzenden für Unruhe. Obwohl die AfD nur zehn Sitze hat, erhielt ihr Kandidat Malte Kaufmann 16 Stimmen. Grüne und Linke vermuten Unterstützung aus der Union.

Zweigleisig nach Sylt? Bundestag entscheidet über Marschbahn-Ausbau - NDR.de

Wed, 20 May 2026 06:00:00 +0200

Zweigleisig nach Sylt? Bundestag entscheidet über Marschbahn-Ausbau NDR.deBahninfrastruktur im Bundestag - Mehr Planungssicherheit für Sylt – Minister setzt auf Ausbau - Wirtschaft SZ.deKommt nun der zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Sylt? WELTSchienenausbau nach Sylt wird teurer – Bahn gibt Terminplan bekannt shz.deNeue Hoffnung für Sylt-Pendler! Bundestag nimmt Bahn-Ausbau ins Visier moin.de

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Wed, 20 May 2026 10:04:00 +0200

Bundestagsnachrichten/Bericht Sportfördergesetz, Wärmewende, Lage im Sudan und die Unterstützung des Ehrenamts: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.

Bundestag: Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete soll ausgesetzt werden - DIE ZEIT

Mon, 18 May 2026 11:17:23 +0200

Bundestag: Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete soll ausgesetzt werden DIE ZEITSpahn nun auch für Verzicht auf Diätenerhöhung tagesschau.deSPD-Politiker Fechner: Diätenerhöhung wäre falsch - boerse.de boerse.de„Schmerz für alle“ – Das Kalkül der Union hinter der abgesagten Diäten-Erhöhung WELT»Wo, wenn nicht bei uns, will man mit dem Sparen anfangen?« Spiegel

Bundestag: CDU-Abgeordneter Wilhelm Gebhard über Diätenerhöhung – »Wo, wenn nicht bei uns, will man mit dem Sparen anfangen?«

Mon, 18 May 2026 21:14:00 +0200

Der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard drängte früh darauf, die Abgeordnetendiäten in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Nun hat er sich durchgesetzt. Hier erklärt Gebhard, warum er hohe Bezüge für MdBs dennoch grundsätzlich für fair hält.

Bundestag: Jens Spahn stimmt Aussetzung von Diätenerhöhung zu - WELT

Mon, 18 May 2026 07:49:38 +0200

Bundestag: Jens Spahn stimmt Aussetzung von Diätenerhöhung zu WELTSpahn nun auch für Verzicht auf Diätenerhöhung tagesschau.deBundestag: Große Mehrheit laut Umfrage gegen Erhöhung von Abgeordneten-Bezügen SpiegelAbgeordnetenentschädigung - Diätenerhöhung wird wohl ausgesetzt - Politik - SZ.de SZ.deBezüge von Bundestagsabgeordneten werden wohl nicht erhöht BR

Bundestag: Große Mehrheit laut Umfrage gegen Erhöhung von Abgeordneten-Bezügen

Mon, 18 May 2026 07:06:00 +0200

Die geplante Erhöhung von Abgeordnetenbezügen stößt in der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung. Laut einer Umfrage sprechen sich 85 Prozent der Befragten für einen Verzicht aus. Auch im Bundestag ist der Zuspruch dafür groß.

Bundestag: Regenbogenflagge weht über dem Reichstagsgebäude

Sun, 17 May 2026 14:44:00 +0200

Einmal im Jahr wird es bunt auf dem Reichstag: Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner entschieden, die Regenbogenflagge zu hissen – anders als beim CSD.

Bezüge von Bundestagsabgeordneten: Klare Mehrheit gegen höhere Diäten

Sun, 17 May 2026 12:57:00 +0200

Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist eine Debatte über steigende Abgeordnetenbezüge im Gange. Auch eine Mehrheit der Bürger*innen ist dagegen. mehr...

Regenbogenflagge auf dem Bundestag: Der CSD ist Klöckner weiterhin zu bunt - taz.de

Fri, 15 May 2026 15:53:54 +0200

Regenbogenflagge auf dem Bundestag: Der CSD ist Klöckner weiterhin zu bunt taz.deRegenbogenflagge am Bundestag: Regenbogenflagge wird auf dem Bundestag gehisst DIE ZEITAm 17. Mai: Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge – aber nur einmal im Jahr WELTRegenbogenflagge - Landesregierung warnt vor Queerfeindlichkeit in Brandenburg - Gesellschaft - SZ.de SZ.deInternationaler Tag gegen Transfeindlichkeit: Neuss hisst Regenbogenflagge am Rathaus RP Online

Regenbogenflagge auf dem Bundestag: Der CSD ist Klöckner weiterhin zu bunt

Fri, 15 May 2026 15:50:00 +0200

Die Bundestagspräsidentin untersagt auch in diesem Jahr die Regenbogenfahne auf dem Reichstag während des Berliner CSD. Schwarz-Rot-Gold soll reichen. mehr...

Julia Klöckner ist beliebt. Kann sie als Bundestagspräsidentin trotzdem die Falsche sein?

Thu, 14 May 2026 13:00:00 +0200

Seit einem Jahr ist Julia Klöckner Präsidentin des Deutschen Bundestags, in dem so viel gepöbelt, gejammert und befürchtet wird wie selten zuvor. Ja, die Zeiten sind ernst. Klöckner setzt mit guter Laune dagegen.

Bundestag: Wie der Kreml AfD-Abgeordnete umwirbt

Thu, 14 May 2026 11:20:21 +0200

Mehrere Politiker der AfD haben Post aus Moskau bekommen: eine Einladung zum Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg. Dort wird auch Russlands Machthaber Wladimir Putin erwartet.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow bei Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Mauthausen

Wed, 13 May 2026 12:32:08 +0200

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat am Sonntag, 10. Mai 2026, an der diesjährigen Internationalen Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen teilgenommen und gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in der Republik Österreich, Vito Cecere, der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung gedacht. „Die NS-Verbrechen mahnen uns auch heute, dass die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit die zentralen Lehren aus dem Holocaust sind, wie auch das konsequente Eintreten gegen Antisemitismus, Antiziganismus, und Rassismus“, sagte Bodo Ramelow und fügte hinzu: „Mir war es ein vordringliches Anliegen beim Gedenken in Mauthausen zum Ausdruck zu bringen, welche große Relevanz das Gedenken an die Opfer der NS-Verbrechen für den Deutschen Bundestag auch eingedenk der gegenwärtigen Herausforderungen hat.“ Eine der größten Gedenkveranstaltungen in Europa An dem Gedenken, das aus Anlass des 81. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers durch US-amerikanische Truppen am 5. Mai 1945 stattfand, nahmen in diesem Jahr über 13.000 Menschen teil. Damit gehört die Gedenkveranstaltung zu den größten in Europa. Am Rande des Gedenkens sprach Vizepräsident Ramelow mit Mitgliedern der IG-Metall Jugend und des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge sowie mit Schülerinnen und Schülern, die auf Einladung des Deutschen Mauthausen Komitees an dem Gedenken mitwirkten. Im Rahmen seiner Reise traf Vizepräsident Bodo Ramelow ferner den Vorsitzenden Israelitische Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, zu einem Gespräch wie auch den Geschäftsführer des Kulturvereins österreichischer Roma, Andreas Sarközi. Außerdem hat er den Nationalrat der Republik Österreich besucht, um sich über dessen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu informieren. Im KZ Mauthausen bei Linz wurden ab 1938 über 200.000 Menschen inhaftiert, von denen mehr als jeder Zweite ermordet wurde. Die Republik Österreich begeht den Jahrestag der Befreiung des Lagers zugleich als nationalen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. (13.05.2026)

Bundesrat unterrichtet Bundestag über Ablehnung

Wed, 13 May 2026 09:30:00 +0200

Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat hat den Bundestag darüber unterrichtet, dass er den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Steuerberatungsgesetzes nicht zugestimmt hat.

Andreas Jung wird Kultusminister in BaWü: Profilierter CDU-Klimapolitiker verlässt Bundestag - taz.de

Mon, 11 May 2026 07:08:38 +0200

Andreas Jung wird Kultusminister in BaWü: Profilierter CDU-Klimapolitiker verlässt Bundestag taz.deÜberraschung bei Grün-Schwarz: CDU-Bundesvize wird Kultusminister SWRBaden-Württemberg: Das ist das Kabinett von Cem Özdemir FAZPläne und Besetzung der künftigen BW-Landesregierung tagesschau.deDas sind Baden-Württembergs neue Ministerinnen und Minister Badische Zeitung

Bundestag: Sollen Parlamentarier 500 Euro mehr bekommen?

Mon, 11 May 2026 15:05:15 +0200

Bundestagsabgeordnete könnten bald 500 Euro im Monat mehr verdienen. SPD, Grüne und Linke finden, das gehöre sich nicht – die Union sieht das anders. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bundestag: Sollen Parlamentarier 500 Euro mehr bekommen?

Mon, 11 May 2026 15:05:15 +0200

Bundestagsabgeordnete könnten bald 500 Euro im Monat mehr verdienen. SPD, Grüne und Linke finden, das gehöre sich nicht – die Union sieht das anders. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Andreas Jung wird Kultusminister in BaWü: Profilierter CDU-Klimapolitiker verlässt Bundestag

Mon, 11 May 2026 07:06:00 +0200

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung wird Kultusminister in Baden-Württemberg. Berlin verliert damit einen der seltenen CDU-Klimapolitiker. mehr...

„Haushaltspolitische Bodenhaftung“: Klöckner will Bundestags-Bauprojekt stoppen – es geht um 600 Millionen Euro - Merkur

Sun, 10 May 2026 14:11:41 +0200

„Haushaltspolitische Bodenhaftung“: Klöckner will Bundestags-Bauprojekt stoppen – es geht um 600 Millionen Euro MerkurNeubauprojekt des Bundestags vor dem Aus? tagesschau.deWarum der Bundestag sein eigenes Bauprojekt stoppen will SZ.deAus auch für Wohnungen und Gewerbe Bundestag soll aus Bauprojekt an der Spree aussteigen TagesspiegelBundestag: Bauprojekt auf der Kippe - Klöckner und Nouripour wollen Millionen sparen ZDFheute

Berlin: Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen - Handelsblatt

Sat, 09 May 2026 14:28:01 +0200

Berlin: Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen HandelsblattNeubauprojekt des Bundestags vor dem Aus? tagesschau.de„Haushaltspolitische Bodenhaftung“: Klöckner will Bundestags-Bauprojekt stoppen – es geht um 600 Millionen Euro MerkurWarum der Bundestag sein eigenes Bauprojekt stoppen will SZ.deBundestag: Bauprojekt auf der Kippe - Klöckner und Nouripour wollen Millionen sparen ZDFheute

Prestige-Projekt an der Spree: Warum der Bundestag sein eigenes Bauprojekt stoppen will

Sun, 10 May 2026 15:39:01 +0200

Die Kosten für neue Bundestagsgebäude drohen außer Kontrolle zu geraten, deswegen soll der Bau gestoppt werden.

Diäten rauf, Sozialstaat runter – Bundestag debattiert über Gehaltserhöhung

Sun, 10 May 2026 13:30:54 +0200

Soll der Bundestag sich mitten in Kürzungen und wachsender Armut eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent bei fast 12.000 Euro Grundgehalt gönnen? Darüber streiten die Abgeordneten derzeit, während sie die Verarmung der Arbeiter:innenklasse mit Sozialabbau, Abschaffung des 8-Stunden-Tags und Kürzungen im sozialen Bereich vorantreiben. – Ein Kommentar von Enrico Telle.
Der Beitrag Diäten rauf, Sozialstaat runter – Bundestag debattiert über Gehaltserhöhung erschien zuerst auf Perspektive.

Neubauprojekt des Bundestags vor dem Aus? - tagesschau.de

Sat, 09 May 2026 20:29:00 +0200

Neubauprojekt des Bundestags vor dem Aus? tagesschau.de(S+) Neue Büros für Abgeordnete: Klöckner und Nouripour wollen Megaprojekt des Bundestags stoppen SpiegelLiveblog zur Bundesregierung: Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen SZ.deAus auch für Wohnungen und Gewerbe Bundestag soll aus Bauprojekt an der Spree aussteigen TagesspiegelKlöckner will Bauprojekt am Bundestag stoppen – und so Millionen einsparen Berliner Morgenpost

"Luisenblock Ost" in Berlin: Bundestagsspitze will millionenschweres Bauprojekt begraben - Ntv

Sat, 09 May 2026 16:37:10 +0200

"Luisenblock Ost" in Berlin: Bundestagsspitze will millionenschweres Bauprojekt begraben Ntv(S+) Neue Büros für Abgeordnete: Klöckner und Nouripour wollen Megaprojekt des Bundestags stoppen SpiegelLiveblog zur Bundesregierung: Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen SZ.deAus auch für Wohnungen und Gewerbe Bundestag soll aus Bauprojekt an der Spree aussteigen TagesspiegelHauptstadt: Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen Tagesspiegel

Bundespolitik: Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen

Sat, 09 May 2026 14:54:59 +0200

Aus Kostengründen wollen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ein Projekt in Berlin stoppen. Bundesgesundheitsministerin Warken plant, höhere Einkommen bei der Pflege stärker zu belasten.

„Instrumentalisierung“ befürchtet: Kirche und Politik kritisieren AfD-Vorsitz in der Kinderkommission des Bundestags - WELT

Sat, 09 May 2026 12:07:10 +0200

„Instrumentalisierung“ befürchtet: Kirche und Politik kritisieren AfD-Vorsitz in der Kinderkommission des Bundestags WELTVorsitz der AfD: Warum es Streit in der Kinderkommission gibt RP OnlineAndere Fraktionen blockieren Arbeit der Kinderkommission AfD-Fraktion im Deutschen BundestagVertrauen in die Kinderkommission im Bundestag in Gefahr Vatican NewsStreit um AfD-Vorsitz in Kinderkommission des Bundestags Hasepost

(S+) Neue Büros für Abgeordnete: Klöckner und Nouripour wollen Megaprojekt des Bundestags stoppen - Spiegel

Sat, 09 May 2026 12:09:00 +0200

(S+) Neue Büros für Abgeordnete: Klöckner und Nouripour wollen Megaprojekt des Bundestags stoppen Spiegel

Bundestag: Julia Klöckner und Omid Nouripour wollen Megaprojekt stoppen

Sat, 09 May 2026 12:09:00 +0200

Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags könnte fallen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vize Omid Nouripour wollen sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II zurückziehen.

Bundestag beschließt besseren Gewaltschutz für Frauen

Fri, 08 May 2026 15:19:17 +0200

Berlin – Elektronische Fußfessel und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter: Nach dem Vorbild Spaniens sollen Frauen in Deutschland besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Der Bundestag beschloss dazu heute mit großer Mehrheit die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Politiker aller Fraktionen lobten insbesondere die elektronische...[weiter lesen]

Bundestag beschließt Gewaltschutzgesetz: Mit der Fußfessel gegen häusliche Gewalt

Fri, 08 May 2026 14:13:00 +0200

Der Bundestag hat die Gewaltschutzreform beschlossen. Aber reichen Fußfesseln und Täterarbeit aus? Kritiker:innen verweisen auf das Vorbild Spanien. mehr...

Bundestag entscheidet über Senkung der Luftverkehrsteuer

Mon, 11 May 2026 02:39:00 +0200

Über die Rücknahme der zum 1. Mai 2024 auf Betreiben der Ampelkoalition erfolgten Erhöhung der Luftverkehrsteuer entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 21. Mai 2026, im Anschluss an eine halbstündige Debatte. Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes“ (21/5688(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben und der Haushaltsauschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorlegen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sei als Maßnahme zur steuerlichen Entlastung von Luftverkehrsunternehmen unter Finanzierungsvorbehalt vereinbart, die zum 1. Mai 2024 erfolgte Erhöhung der gesetzlichen Steuersätze des Luftverkehrsteuergesetzes zurücknehmen zu wollen, heißt es in dem Entwurf. Dies werde durch die Absenkung der gesetzlichen Steuersätze des Luftverkehrsteuergesetzes zum 1. Juli 2026 „auf das Niveau der gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze vor dem 1. Mai 2024“ umgesetzt. Im Einzelnen soll die Steuer pro Fluggast bei Flügen in Länder der Gruppe eins (Kurzstreckenflüge innerhalb Europas sowie angrenzende Regionen in Nordafrika und Westasien) von 15,53 auf 13,03 Euro sinken, in Länder der Gruppe zwei (Mittelstreckenflüge in Länder des Nahen und Mittleren Ostens, nach West- und Zentralafrika sowie nach Zentralasien) von 39,34 auf 33,01 Euro und Langstreckenflüge in alle anderen Länder von 70,83 auf 59,43 Euro. Die Ländergruppen finden sich als Anlage 1 und 2 im Luftverkehrsteuergesetz. Die Bundesregierung rechnet für 2027 mit Steuermindereinnahmen von 330 Millionen Euro. (bal/hau/08.05.2026)

Anträge zur Energiepolitik im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte

Mon, 11 May 2026 02:53:00 +0200

Die Energiepolitik steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 21. Mai 2026. Grundlage dafür sind drei von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigte Anträge, die nach einstündiger Debatte dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen werden sollen. Die Titel der Anträge lauten: „Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine ambitionierte Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie“, „Wärmewende retten – Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen“ und „Energiesicherheit jetzt stärken – Gasunabhängigkeit herbeiführen“. (hau/08.05.2026)

Bundestag: Große Mehrheit für elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt

Fri, 08 May 2026 14:03:51 +0200

Fast 200 Frauen im Jahr werden von ihrem Partner, Ex-Partner oder einem anderen Familienmitglied getötet. Ein neues Gesetz zur Aufenthaltsüberwachung soll das ändern. Vorbild ist eine erfolgreiche spanische Regelung.

"Verachtung gegen Frauen nimmt zu" - Bundestag stimmt für Fußfessel - Ntv

Fri, 08 May 2026 11:32:33 +0200

"Verachtung gegen Frauen nimmt zu" - Bundestag stimmt für Fußfessel NtvGesetz: Bundestag beschließt Fußfessel für Gewalttäter BILDHubig zu Fußfessel: «Verachtung gegenüber Frauen nimmt zu» WELTHäusliche Gewalt: Bundestag beschließt Regelung zur elektronischen Fußfessel DIE ZEIT08.05. – Bundestag am Freitag WDR

Gesetz: Bundestag beschließt Fußfessel für Gewalttäter - BILD

Fri, 08 May 2026 10:46:17 +0200

Gesetz: Bundestag beschließt Fußfessel für Gewalttäter BILDHubig zu Fußfessel: «Verachtung gegenüber Frauen nimmt zu» WELT08.05. – Bundestag am Freitag WDRFußfessel für Täter als Schutz für Opfer häuslicher Gewalt T-OnlineÜberblick: Was passiert heute in Deutschland Berliner Zeitung

Vom Bundestag bereits beschlossen Bundesrat verweigert Entlastungsprämie überraschend die Zustimmung - Tagesspiegel

Fri, 08 May 2026 10:13:52 +0200

Vom Bundestag bereits beschlossen Bundesrat verweigert Entlastungsprämie überraschend die Zustimmung TagesspiegelBundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie SpiegelLiveblog zur Bundesregierung: Entlastungsprämie scheitert im Bundesrat SZ.deBundesrat lehnt Entlastungsprämie der Bundesregierung ab T-OnlineBundesrat lehnt Entlastungsprämie ab tagesschau.de

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: SPD-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen bei GKV-Reform - DIE ZEIT

Fri, 08 May 2026 06:51:58 +0200

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: SPD-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen bei GKV-Reform DIE ZEITKrankenkassenreform: SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab WELTKrankenversicherung: So hart trifft die GKV-Reform Gutverdiener wirklich HandelsblattNach Einigung auf GKV-Reform: SPD-Fraktion trägt zentrale Teile nicht mit T-OnlineKassenreform: Warum sie kommt und was sie bringt BR

(S+) Die Linke: Nur 2850 Euro netto für Bundestagsabgeordnete? Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit - Spiegel

Thu, 07 May 2026 21:36:00 +0200

(S+) Die Linke: Nur 2850 Euro netto für Bundestagsabgeordnete? Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit SpiegelBodo Ramelow: Streit um Gehaltsdeckel bei Linken-Parteitag FAZLinke: Gutachten zweifelt an Schwerdtner-Plan zu Diäten-Deckel Oldenburger OnlinezeitungDurchschnitt und Deckel nd-aktuell.deGutachten: Diäten-Deckel der Linken wohl verfassungswidrig Hasepost

Bundestag: Linke und AfD scheitern erneut bei Wahl ins Kontrollgremium

Thu, 07 May 2026 19:33:00 +0200

Beide Parteien haben bereits mehrere Anläufe unternommen, ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt zu werden. Nun hat es abermals nicht geklappt für Clara Bünger von den Linken. Und Martin Hess und Gerold Otten von der AfD.

Verfahren um Millionenspende: Bundestag muss AfD-Spende nicht zurückzahlen

Thu, 07 May 2026 17:26:00 +0200

Im Streit um eine Millionenspende an die AfD hat das Verwaltungsgericht gegen die Partei entschieden. Das hat mit der Herkunft des Geldes zu tun. mehr...

Die Linke: Nur 2850 Euro netto für Bundestagsabgeordnete? Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit

Thu, 07 May 2026 15:36:00 +0200

Die Linkenchefs wollen, dass die eigenen Leute im Bundestag ihre Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Der Widerstand in der Fraktion wächst, ein Abgeordneter hat sich juristische Expertise geholt.

Verwaltungsgericht Berlin: AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag - DIE ZEIT

Thu, 07 May 2026 15:17:54 +0200

Verwaltungsgericht Berlin: AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag DIE ZEITAfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag WELTAntrag vom Gericht abgewiesen: AfD verliert Streit um Millionenspende gegen Bundestag TagesspiegelWer zahlte 2,35 Millionen Euro an die AfD? ZDFheuteParteien - Gericht verhandelt über Millionenspende an AfD - Panorama SZ.de

Plakatspende unzulässig: AfD verliert Millionenklage gegen Bundestag - T-Online

Thu, 07 May 2026 15:31:06 +0200

Plakatspende unzulässig: AfD verliert Millionenklage gegen Bundestag T-OnlineMehr zum Thema ansehen in Google News

Nur 2850 Euro netto für Bundestagsabgeordnete? Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit

Thu, 07 May 2026 15:36:00 +0200

Ein Jahr Digitalministerium: Bundestag zieht Zwischenbilanz

Thu, 07 May 2026 14:00:00 +0200

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 7. Mai 2026, hat der Bundestag eine „erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr“ gezogen. Die entsprechend als „Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr“ betitelte Debatte war von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verlangt worden. (eis/07.05.2026)

Lebensrettende Transplantationen: Neuer Organspende-Vorstoß aus dem Bundestag

Thu, 07 May 2026 13:22:29 +0200

Sollte man einer Organspende ausdrücklich zustimmen müssen – oder reicht es, wenn man nicht widerspricht? Die Frage spaltet quer durch die politischen Lager, wie ein Gesetzentwurf zeigt.

„Mit Menschenwürde hat das nichts zu tun“ – Bundestag streitet über AfD-Antrag - WELT

Thu, 07 May 2026 01:12:07 +0200

„Mit Menschenwürde hat das nichts zu tun“ – Bundestag streitet über AfD-Antrag WELTPolizeiliche Kriminalstatistik zur Ausländerkriminalität Deutscher BundestagSo lässt die Linke im Bundestag einen AfD-Vorstoß abperlen T-OnlinePolizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bundestag | Spahn verteidigt Diätenerhöhung

Thu, 07 May 2026 07:37:45 +0200

Unionsfraktionschef spricht sich für die bisherige Regelung aus. SPD und Linke wollen die Erhöhung aussetzen

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Wed, 06 May 2026 09:56:00 +0200

Bundestagsnachrichten/Bericht Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung, Behindertengleichstellungsgesetz und die elektronische Fußfessel. Das sind einige der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung.

„Ein Schiff ohne Steuermann“ – Bundestag zieht ernüchternde Bilanz für Schwarz-Rot - WELT

Tue, 05 May 2026 19:33:19 +0200

„Ein Schiff ohne Steuermann“ – Bundestag zieht ernüchternde Bilanz für Schwarz-Rot WELTInsa-Umfrage: Kanzler Merz im Politiker-Ranking nicht mehr Letzter WELTBilanz nach einem Jahr: So bewerten die Fraktionen Schwarz-Rot tagesschau.deFür Merz wird es schlimmer, die Grünen legen weiter zu NtvDer Dunkle Parabelritter: "Merz – die Reinkarnation des Besserwessi" MDR

Einsparpläne überarbeiten: Vertragsärzte appellieren an Bundestagsfraktionen

Tue, 05 May 2026 17:17:21 +0200

Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat sich mit einem Appell an die Politiker von drei Bundestagsfraktionen gewendet und um eine dringende Überarbeitung der geplanten Einsparpläne durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angemahnt. Den Regierungsentwurf hält die KBV für verfehlt, da dieser vor allem dort mit den Einsparungen...[weiter lesen]

Bundestag: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung für Abgeordnete vor

Thu, 30 Apr 2026 16:16:00 +0200

Ab Juli sollen Bundestagsabgeordnete eigentlich fast 500 Euro mehr pro Monat bekommen. Die SPD plädiert dafür, die Diätenerhöhung auszusetzen. Man müsse beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen.

Linken-Politiker Ferat Koçak: Neuköllner Anliegen im Bundestag

Thu, 30 Apr 2026 14:19:00 +0200

Nach seinem ersten Jahr im Bundestag lädt der linke Wahlkreisgewinner von Berlin-Neukölln zum Austausch. Dabei inszeniert er sich als Anti-Abgeordneter. mehr...

Verweis auf Änderungen des Bundestags bei Riester-Reform

Wed, 29 Apr 2026 11:10:00 +0200

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Altersvorsorge auf den Beschluss im parlamentarischen Verfahren.

Sicherheit in der digitalen Kommunikation: Bundestag plant Umstieg von Signal auf Wire

Mon, 27 Apr 2026 15:06:14 +0200

Nach dem Hackerangriff auf Politiker per Chatprogramm plädiert das Bundestagspräsidium für den Wechsel zu einer europäischen Alternative. Und die Fraktionen sind gehalten, noch viel vorsichtiger zu sein.

Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag trifft sich zur Klausur - tagesschau.de

Mon, 27 Apr 2026 07:48:00 +0200

Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag trifft sich zur Klausur tagesschau.dephoenix vor ort Phoenix.deCDU/CSU-Strategietreffen: Wirtschaft und Sicherheit im Fokus it-boltwise.deVorschau: phoenix vor ort • u.a. bundestagsgespräch mit Andreas Lenz (CSU) und Sandra Stein (B‘90/Grüne) ARD MediathekUnions-Fraktionsführung tagt mit Merz und von der Leyen FOCUS online

Signal im Bundestag: Bundestagsvizepräsidentin will Messenger verbieten

Mon, 27 Apr 2026 09:35:00 +0200

Bundestagsvizepräsidentin Lindholz (CSU) fordert, Signal auf Bundesebene nicht mehr zu nutzen. Politiker waren zuvor von Phishing-Angriffen betroffen. mehr...

Luigi Pantisano: Im Bundestag rief er der AfD „Nazi!“ zu – bald könnte er neuer Linke-Chef sein - WELT

Sun, 26 Apr 2026 11:16:39 +0200

Luigi Pantisano: Im Bundestag rief er der AfD „Nazi!“ zu – bald könnte er neuer Linke-Chef sein WELT

Auch ohne Bundestagsmandat: Bundeswehr soll bereits Schiffe Richtung Iran schicken

Sun, 26 Apr 2026 11:30:09 +0200

Deutschland plant eine Beteiligung an einer internationalen Mission zur Kontrolle über die Straße von Hormus. Nun soll der Einsatz bereits vor der Erteilung eines Bundestagsmandats gestartet werden. Mindestens drei Schiffe werden ins Mittelmeer verlegt.
Der Beitrag Auch ohne Bundestagsmandat: Bundeswehr soll bereits Schiffe Richtung Iran schicken erschien zuerst auf Perspektive.

CDA-Bundestagung: Wie sozial kann Merz?

Sat, 25 Apr 2026 20:09:00 +0200

Der Arbeitnehmerflügel der CDU trifft sich in Marburg. Merz bemüht sich, eine soziale Seite zu zeigen. Nicht alle hat das überzeugt. mehr...

Bundestag beschließt Tankrabatt: Ab wann Autofahrer nun bei Benzin und Diesel sparen - Merkur

Fri, 24 Apr 2026 19:03:00 +0200

Bundestag beschließt Tankrabatt: Ab wann Autofahrer nun bei Benzin und Diesel sparen MerkurTankrabatt beschlossen: Wie billig werden Kraftstoffe jetzt? tagesschau.deBenzin ist gar nicht teuer: Ökologischer und ökonomischer Irrsinn des Tankrabatts TagesspiegelBundestag beschließt Tankrabatt für Diesel und Benzin: Wann er in Kraft tritt T-OnlineBerlin - Tankrabatt beschlossen: Bundestag und Bundesrat bringen Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg - Klingbeil spricht von wichtigem Signal Deutschlandfunk

Bundestagspräsidentin informiert über zehn Parteispenden

Fri, 24 Apr 2026 16:02:00 +0200

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über zehn im Februar 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

AfD: Kann Björn Höcke die Bundestagsfraktion fernsteuern?

Fri, 24 Apr 2026 15:55:00 +0200

Seine Leute sabotieren Pläne, lobbyieren gegen Personal: Björn Höcke, Frontmann der Radikalsten in der AfD, sitzt selbst nicht im Bundestag – dafür einige umtriebige Getreue. Deren Methoden sorgen intern zunehmend für Unmut.

Bundestag beschließt Tankrabatt und Entlastungsprämie - tagesschau.de

Fri, 24 Apr 2026 12:09:00 +0200

Bundestag beschließt Tankrabatt und Entlastungsprämie tagesschau.deTankrabatt: Bundestag stimmt Maßnahme gegen hohe Spritpreise zu SpiegelFolgen des Iran-Krieges - Tankrabatt beschlossen - was man wissen muss - Politik - SZ.de SZ.deBundestag beschließt Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie – AfD, Grüne und Linke gehen auf Regierung los WELTTankrabatt beschlossen: Steuersenkungen auf Benzin und Diesel könnten an Verbraucher vorbeigehen MDR

Auch 1000-Euro-Prämie kommt: Bundestag beschließt Tankrabatt ab 1. Mai - NTV

Fri, 24 Apr 2026 11:49:43 +0200

Auch 1000-Euro-Prämie kommt: Bundestag beschließt Tankrabatt ab 1. Mai NTVBundestag beschließt Tankrabatt und Entlastungsprämie tagesschau.deTankrabatt: Bundestag stimmt Maßnahme gegen hohe Spritpreise zu Spiegel17 Cent weniger: Tankrabatt beschlossen BILDRichtig oder falsch?: Es ist nicht alles schlecht am Tankrabatt NTV

Bundestag beschließt Tankrabatt und Entlastungsprämie - tagesschau.de

Fri, 24 Apr 2026 11:52:00 +0200

Bundestag beschließt Tankrabatt und Entlastungsprämie tagesschau.deTankrabatt: Bundestag stimmt Maßnahme gegen hohe Spritpreise zu SpiegelSteuersenkungen auf Benzin und Diesel könnten an Verbraucher vorbeigehen MDRBundestag beschließt Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie – AfD, Grüne und Linke gehen auf Regierung los WELTEntlastungspaket: Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie ab DIE ZEIT

Tankrabatt: Bundestag stimmt Maßnahme gegen hohe Spritpreise zu

Fri, 24 Apr 2026 12:02:00 +0200

Der Bundestag will Autofahrer bei den Spritpreisen entlasten: Die Abgeordneten haben dem geplanten Tankrabatt zugestimmt. Nun ist der Bundesrat am Zug.

Entlastungspaket: Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie ab - DIE ZEIT

Fri, 24 Apr 2026 09:52:48 +0200

Entlastungspaket: Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie ab DIE ZEITDer große Steuer-Tag: Jetzt geht’s um 17 Cent! BILD„Die Absenkung um 17 Cent ist nicht verpflichtend“ – Kartellamt sieht kaum Eingriffsmöglichkeiten WELTTankrabatt und Entlastungsprämie: Das sollte man dazu wissen - Panorama - SZ.de SZ.deSteuersenkungen auf Benzin und Diesel könnten an Verbraucher vorbeigehen MDR

Steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Bundestag winkt teuren Rohrkrepierer durch

Fri, 24 Apr 2026 11:33:00 +0200

Angesichts gestiegener Energiepreise macht Schwarz-Rot den Weg frei für eine Krisenprämie für Beschäftigte. Die Wirtschaft reagiert wenig interessiert. mehr...

Bundespolitik: Bundestag stimmt über Tankrabatt ab

Fri, 24 Apr 2026 08:55:00 +0200

Die Koalition will Belastungen vor allem für Autofahrer abmildern und deswegen die Kraftstoffsteuer senken. Auch die Entlastungsprämie ist heute Thema im Parlament. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.

News: EU-Abschied von Viktor Orbán, deutsch-französisches Kampfjet-Debakel, Tankrabatt im Bundestag

Fri, 24 Apr 2026 05:44:00 +0200

Europa gipfelt ohne Orbán. Merz und Macron müssen über ihr Kampfjet-Debakel reden. Die Koalition schleppt sich zum Tankrabatt. Und: Die Frösche des Präsidenten ziehen um. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Scharfe Wortgefechte im Bundestag AfD nimmt nach „Porno-Eklat“ in Sachsen NGOs ins Visier - Tagesspiegel

Thu, 23 Apr 2026 18:01:34 +0200

Scharfe Wortgefechte im Bundestag AfD nimmt nach „Porno-Eklat“ in Sachsen NGOs ins Visier TagesspiegelEklat um Theaterprojekt in Sachsen: Pornografische Bilder im Bastelmaterial taz.deHäufige Fragen zum Vorfall an einer Schule in Sachsen Amadeu Antonio StiftungPornohefte in der Schule und Correctiv – so punktet die AfD FOCUS online"Wir müssen über Pornografie sprechen": Sexualpädagoge zu Eklat in Oberschule Schleife MDR

AfD und Linke betroffen: Bundestag entzieht zwei Abgeordneten die Immunität - NTV

Thu, 23 Apr 2026 22:11:21 +0200

AfD und Linke betroffen: Bundestag entzieht zwei Abgeordneten die Immunität NTVBundestag hebt Immunität von Gökay Akbulut (Die Linke) und Hannes Gnauck (AfD) auf SpiegelDisziplinar- und Strafverfahren: Bundestag hebt Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke auf WELTImmunität von Brandenburger AfD-Politiker Gnauck aufgehoben Märkische Allgemeine Zeitung

Bundestag hebt Immunität von Gökay Akbulut (Die Linke) und Hannes Gnauck (AfD) auf - Spiegel

Thu, 23 Apr 2026 21:51:00 +0200

Bundestag hebt Immunität von Gökay Akbulut (Die Linke) und Hannes Gnauck (AfD) auf SpiegelAfD und Linke betroffen: Bundestag entzieht zwei Abgeordneten die Immunität NTVDisziplinar- und Strafverfahren: Bundestag hebt Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke auf WELTImmunität von Brandenburger AfD-Politiker Gnauck aufgehoben Märkische Allgemeine Zeitung

Gökay Akbulut und Hannes Gnauck: Bundestag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf

Thu, 23 Apr 2026 21:51:00 +0200

Abgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt, doch der Bundestag hebt nun die Immunität von Hannes Gnauck und Gökay Akbulut auf. Bei dem AfD-Politiker geht es auch um die als rechtsextrem eingestufte frühere Jugendorganisation Junge Alternative.

Bundestag hebt Immunität von Gökay Akbulut und Hannes Gnauck auf

Thu, 23 Apr 2026 18:00:00 +0200

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2026, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/5510, 21/5511) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 13. April 2026 (21/1510). Darüber hinaus genehmigte es die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck (AfD) gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 13. April 2026 (21/5511). (vom/24.04.2026)

Bundestag stimmt Anhebung der THG-Quote zu

Thu, 23 Apr 2026 16:10:00 +0200

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote, 21/4083) in der vom Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit geänderten Fassung (21/5530) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Mit der Initiative wird die THG-Quote bei Kraftstoffen im Straßenverkehr bis 2040 schrittweise auf 65 Prozent angehoben. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war ursprünglich eine Quote von 59 Prozent bis 2040 vorgesehen. Abgelehnt wurden Entschließungsanträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (21/5533) und Die Linke (21/5545) zu dem Gesetzentwurf. Beide Entschließungsanträge wurden mit den Stimmen von Union, AfD und SPD abgelehnt. Die Linke enthielt sich beim Entschließungsantrag der Grünen, die Grünen enthielten sich beim Entschließungsantrag der Linken. Der Bundestag nahm darüber hinaus mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Oppositionsfraktionen eine Entschließung an. Ausschussfassung des Gesetzentwurfs Der Umweltausschuss hatte am 22. April Änderungen des Regierungsentwurfs beschlossen. So wurde unter anderem die Deckelung im Bereich der konventionellen Biokraftstoffe von derzeit 4,4 Prozent angehoben. Sie soll bis 2032 auf 5,8 Prozent steigen. Das sei ein wichtiger Beitrag zur Marktstabilisierung und schaffe für Landwirtschaft und die heimische Produktion Planungssicherheit sowie dringend benötigte Absatzmöglichkeiten. Biokraftstoffe seien außerdem als preiswerte Anrechnungsoptionen sofort verfügbar. Ladestrom aus Biogas soll ab Januar 2028 auf die THG-Quote anrechenbar sein. Somit können Biogasanlagen Strom für E-Ladesäulen liefern, was aufgrund der fehlenden Einbeziehung bislang nicht möglich war. Eine weitere Änderung betrifft die Unterquote für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO): Sie steigt bis 2040 schneller als bislang geplant von derzeit 1,25 Prozent an, um Investitionsanreize in diesem Bereich zu setzen. Ursprünglicher Regierungsentwurf Zur Umsetzung der europäischen RED-III-Richtlinie und zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor soll dem Regierungsentwurf zufolge die THG-Quote ambitioniert fortgeschrieben werden. Im ursprünglichen Entwurf war geplant, die verpflichtende prozentuale Minderung der Treibhausgasemissionen bei Kraftstoffen bis zum Jahr 2040 fortzuschreiben und schrittweise auf 59 Prozent ansteigen zu lassen. Dies entspräche einem Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von rund 62 Prozent gemäß der Berechnungsmethode der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 der EU (RED III). Zudem wird laut Regierungsentwurf eine allgemeine Quote für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs über den Anwendungsbereich der THG-Quote eingeführt. Die Quote für fortschrittliche Biokraftstoffe wird angehoben – die Doppelanrechnung entfällt. Der zukünftige Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe ist nur noch dann auf die THG-Quote anrechenbar, wenn Vor-Ort-Kontrollen durch staatliche Kontrolleure möglich sind. Die Anrechnung von Biokraftstoffen aus Reststoffen der Palmölproduktion auf die THG-Quote wird beendet. Teil des Fit-for-55-Pakets der EU-Kommission Als Teil des Fit-for-55-Pakets der Europäischen Kommission seien die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2018/2001 der EU (RED II) durch die RED-III-Richtlinie deutlich angehoben worden, heißt es zur Begründung. Der zu erreichende Mindestanteil an erneuerbaren Energien beziehe sich nunmehr auf Kraftstoffe in allen Verkehrsbereichen. Zudem seien durch die EU-Kommission bestehende Quoten für den Einsatz von fortschrittlichen Biokraftstoffen aus Abfall- und Reststoffen angehoben sowie zusätzliche Verpflichtungen für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs – zu denen grüner Wasserstoff und erneuerbare synthetische Kraftstoffe gehören – geschaffen worden, schreibt die Regierung. Abgelehnte Entschließungsanträge Die Grünen hatten in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (21/5533) unter anderem gefordert, die Anrechnung von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf die THG-Quote bis 2030 schrittweise und die Anrechnung von Sojaöl und Palmöl-Reststoffen auf die THG-Quote sofort zu beenden. Die Obergrenze für die Anrechnung von sogenannten „abfallbasierten“ Agrokraftstoffen (gebrauchtes Speiseöl, tierische Fette und weitere) wollte die Fraktion im Sinne der Betrugsprävention der realen Verfügbarkeit anpassen und demnach von 1,9 Prozent auf 1,7 Prozent senken. Die Linke forderte von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung der THG-Quote, der auf Bezahlbarkeit, Nachhaltigkeit und Elektrifizierung ausgerichtet ist, Ladestrom als einzige Erfüllungsoption der THG-Quote im regulären Straßenverkehr zulässt, elektrisch betriebenen Schienenverkehr in die THG-Quote einbezieht und damit zum Mittelzuwachs bei der Deutschen Bahn und den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen führt, "der sich verpflichtend in niedrigere Ticketpreise übersetzt". Entschließung angenommen Wie es in der Entschließung heißt, hat sich die THG-Quote als eines der erfolgreichsten und wirksamsten Instrumente der deutschen Klimapolitik im Verkehrssektor erwiesen. Durch die verbindliche Vorgabe, die Treibhausgasintensität von Kraftstoffen schrittweise zu senken, schaffe sie klare Investitionssicherheit und setze starke Marktanreize durch viele Erfüllungsoptionen. Dadurch würden nicht nur erhebliche CO₂-Einsparungen erzielt, sondern auch die heimische Wertschöpfung gestärkt. Es entstünden Arbeitsplätze in der Bioenergie- und Wasserstoffwirtschaft, die Abhängigkeit von fossilen Importen sinke und die technologische Entwicklung werde beschleunigt. Hervorzuheben sei die Technologieoffenheit der Quote, die etablierte und zukunftsweisende Lösungen anreize und damit einen realistischen und kosteneffizienten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leiste. Aufgrund des Vertrauensschutzes für bereits geschlossene Verträge zwischen den Quotenverpflichteten und deren Geschäftspartnern könnten die entsprechenden Regelungen erst für das Verpflichtungsjahr 2027 Wirkung entfalten. E5 soll weiterhin verfügbar bleiben Die Bundesregierung wird aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Betrugsprävention zu prüfen, unter anderem eine Veto-Möglichkeit von Behörden bei der Benennung von Validierern und Zertifizierern sowie Anpassungen im Strafrecht, um Fehlverhalten von Validierern und Akkreditierern verfolgen zu können. Auf EU-Ebene solle sie sich dafür einsetzen, dass die Unionsdatenbank (UDB) zeitnah in Betrieb genommen wird. Die Schutzsortenregelung von E5 in der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung solle flexibilisiert werden. Benzin mit fünf Prozent Bioethanol-Anteil (E5) solle weiterhin verfügbar bleiben, jedoch nicht mehr verpflichtend an jeder Tankstelle. Dadurch werde der Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen einfacher und die Möglichkeit geschaffen, weitere CO2-Einsparungen der Bestandsflotte zu realisieren. Gegenüber der EU-Kommission soll sich die Regierung für eine stärkere Nutzung von Anti-Dumping-Maßnahmen bei bereits in Nicht-EU-Staaten subventionierten und in die EU exportierten Biokraftstoffen einsetzen. Durch eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung sollen Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb von der Umweltplakettenpflicht befreit werden. Darüber hinaus sei zu prüfen, wie die digitale Beantragung der Plakette zur Kennzeichnung der Schadstoffklasse Bestandteil der internetbasierten Kfz-Zulassung (i-Kfz) werden kann. Für Fahrzeuge mit vorläufiger i-Kfz-Zulassung solle eine Ausnahmeregelung zum Befahren von Umweltzonen zu erarbeitet werden. Geprüft werden solle ferner, inwiefern Biomethan eine Rolle im Rahmen des REPowerEU-Plans spielen kann. Im Rahmen der Umsetzung der RED-III-Richtlinie für die Industrie solle zudem der Einbezug von zwei Terawattstunden biogenen Wasserstoffs geprüft und umgesetzt werden. Auf EU-Ebene solle sich die Regierung schließlich bei der Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Anrechenbarkeit von biogenem Wasserstoff auf die europäischen Ziele einsetzen. (hau/23.04.2026)

Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2027 aus

Thu, 23 Apr 2026 10:42:47 +0200

Der Deutsche Bundestag schreibt den Wissenschaftspreis 2027 aus. Mit dem Preis sollen hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit gewürdigt werden, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachjury trifft die Auswahl über die Vergabe des Preises. Die Bewerbungsunterlagen können bis Freitag, 10. Juli 2026, eingereicht werden. Die Teilnahmebedingungen lauten: Wissenschaftliche Arbeiten können sowohl von der Autorin / vom Autor als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Es können nur bereits publizierte Arbeiten berücksichtigt werden, die nach dem 1. April 2024 und vor dem 10. Juli 2026 erschienen sind. Bei wissenschaftlichen Qualifikationsarbeiten (Dissertation, Habilitation etc.) müssen die akademischen Verfahren abgeschlossen sein. Bei den eingereichten Beiträgen muss es sich um Monographien oder diesen vergleichbare Arbeiten (etwa kumulative Qualifizierungsarbeiten) handeln. Sammelbände können nicht berücksichtigt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sind von der Teilnahme ebenso ausgeschlossen wie Angehörige von Mitgliedern der Jury. Die Arbeit muss sowohl als gedrucktes Exemplar als auch elektronisch (PDF-Format) eingereicht werden. Die Preisträgerin / der Preisträger werden ggf. gegen Ende des Verfahrens gebeten, zwei weitere Exemplare der gedruckten Version einzureichen. Der Bewerbung sind eine maximal zweiseitige Zusammenfassung der Arbeit, ein Lebenslauf sowie die unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der DSGVO beizufügen. Die Gutachten wissenschaftlicher Qualifikationsarbeiten können ebenfalls eingereicht werden. Es werden nur Bewerbungen mit vollständigen Bewerbungsunterlagen berücksichtigt. Die eingereichten Unterlagen werden ausschließlich im Rahmen des Preisverfahrens verwendet und werden nach Ende des Verfahrens zurückgesendet bzw. vernichtet. Mit der Bewerbung werden die Teilnahmebedingungen akzeptiert. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die kompletten Bewerbungsunterlagen sind an die folgenden Adressen zu senden. Mit Ausnahme des gedruckten Exemplars der Arbeit können alle Unterlagen digital per E-Mail eingereicht werden. Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Wissenschaftspreis Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: wissenschaftspreis@bundestag.de Telefon: +49 (0)30 227 38633 bzw. +49 (0)30 227 38630 Mitglieder der Jury des Wissenschaftspreises Prof. Dr. Jelena von Achenbach (Rechtswissenschaft) Prof. Dr. Philipp Austermann (Rechtswissenschaft) Prof. Dr. Isabelle Borucki (Politikwissenschaft) Prof. Dr. Frank Brettschneider (Kommunikationswissenschaft) Prof. Dr. Sabine Freitag (Geschichtswissenschaft) Prof. Dr. Sabine Kropp (Politikwissenschaft) Prof. Dr. Sonja Levsen (Geschichtswissenschaft) Prof. Dr. Armin Nassehi (Soziologie) Prof. Dr. Christian Waldhoff (Rechtswissenschaft) (23.04.2026)

Iran: Schah-Sohn Reza Pahlavi trifft Bundestagsabgeordnete in Berlin - DIE ZEIT

Thu, 23 Apr 2026 07:35:33 +0200

Iran: Schah-Sohn Reza Pahlavi trifft Bundestagsabgeordnete in Berlin DIE ZEITBundesregierung will Schah-Sohn Pahlavi nicht treffen tagesschau.deUmstrittener Besuch - Laschet: Pahlavi ist relevanter Gesprächspartner - Politik - SZ.de SZ.de„Präsident Trump war der Einzige, der überhaupt gehandelt hat“ WELTMehrere Demonstrationen angekündigt Iranischer Oppositionspolitiker Pahlavi zu Besuch in Berlin Tagesspiegel

Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner offenbar von Phishingangriff auf Signal betroffen - DIE ZEIT

Wed, 22 Apr 2026 18:58:52 +0200

Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner offenbar von Phishingangriff auf Signal betroffen DIE ZEIT(S+) Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer: Verfassungsschutz verschickt dringende Warnung an Politiker SpiegelNachrichtendienste vermuten Russland dahinter Hackerangriff auf das Handy von Bundestagspräsidentin Klöckner TagesspiegelSpionage- und Proliferationsabwehr - Aktualisierte Warnung von BSI und BfV zum Phishing über Messengerdienste Bundesamt für VerfassungsschutzBetrüger geben sich als Signal-Support aus – worauf achten? Vodafone live

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Wed, 22 Apr 2026 10:10:00 +0200

Bundestagsnachrichten/Bericht Tankrabatt, Beschleunigungen beim Vergaberecht, Atomkraft und der ÖPNV: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen

Bundestag: Verzicht auf Diäten-Erhöhung? Union lehnt ab und verweist auf „Nachvollziehbarkeit“ - WELT

Tue, 21 Apr 2026 16:55:45 +0200

Bundestag: Verzicht auf Diäten-Erhöhung? Union lehnt ab und verweist auf „Nachvollziehbarkeit“ WELTOhne Mehrheit: Zunächst keine Diäten-Erhöhung für Landtagsabgeordnete in Sachsen tagesschau.deDiätenerhöhung geplatzt! Kein neues Abgeordnetengesetz für Sachsens Landtag Sächsische ZeitungLinke will Bezüge ihrer Abgeordneten auf Durchschnittslohn deckeln WEB.DECDU-Politiker fordert Diäten-Bremse wegen Iran-Krieg BILD

Bundestag: Die AfD stänkert, Friedrich Merz stichelt – Szenen einer Parlamentsdebatte

Tue, 21 Apr 2026 13:31:00 +0200

Im Bundestag wird die Politik gemacht, am Bürger bleibt sie hängen. Wie gerieren sich die Abgeordneten im Hohen Haus, wenn sie sich unbeobachtet glauben? Unser Autor war tagelang im Parlament, damit Sie es nicht müssen.

Bürgergeld-Reform wird blockiert – Bundestag lässt Armutsdelikt im Strafrecht

Tue, 21 Apr 2026 09:48:14 +0200

Wer in Deutschland ohne gültigen Fahrschein in Bus oder Bahn erwischt wird, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Er …
„Bürgergeld-Reform wird blockiert – Bundestag lässt Armutsdelikt im Strafrecht“ weiterlesen
Der Beitrag Bürgergeld-Reform wird blockiert – Bundestag lässt Armutsdelikt im Strafrecht erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

»Buy now, pay later«-Käufe: Bundestag beschließt neue Regeln - Spiegel

Fri, 17 Apr 2026 11:36:00 +0200

»Buy now, pay later«-Käufe: Bundestag beschließt neue Regeln SpiegelSchutz vor Schuldenfallen: Bundestag verschärft Kredit-Regeln BRMillionen Menschen betroffen: Bundestag verschärft Kreditregeln - das ändert sich für Verbraucher nTVGuten Morgen, NRW! WDRNeue Regeln für Einkäufe auf Kredit im Internet Nachrichtenleicht

Millionen Menschen betroffen: Bundestag verschärft Kreditregeln - das ändert sich für Verbraucher - nTV

Fri, 17 Apr 2026 16:16:34 +0200

Millionen Menschen betroffen: Bundestag verschärft Kreditregeln - das ändert sich für Verbraucher nTVBundestag beschließt neue Regeln für »Buy now, pay later«-Käufe Spiegel

"Buy now, pay later": Bundestag beschließt neue Regeln für Ratenkauf - T-Online

Fri, 17 Apr 2026 15:04:16 +0200

"Buy now, pay later": Bundestag beschließt neue Regeln für Ratenkauf T-OnlineBundestag beschließt neue Regeln für beliebte Zahlungsmethode T-OnlineGuten Morgen, NRW! WDRNeue Regeln für Einkäufe auf Kredit im Internet NachrichtenleichtKampf gegen Kreditschulden: Bundestag beschließt Gesetz Legal Tribune Online

Bundestag beschließt neue Regeln für »Buy now, pay later«-Käufe - Spiegel

Fri, 17 Apr 2026 11:36:00 +0200

Bundestag beschließt neue Regeln für »Buy now, pay later«-Käufe SpiegelKampf gegen Kreditschulden: Bundestag beschließt Gesetz Legal Tribune Online»Buy now, pay later«-Käufe: Bundestag beschließt neue Regeln SpiegelGuten Morgen, NRW! WDRNeue Regeln für Einkäufe auf Kredit im Internet Nachrichtenleicht

»Buy now, pay later«-Käufe: Bundestag beschließt neue Regeln

Fri, 17 Apr 2026 11:36:00 +0200

Bei Einkäufen auf Pump über das Internet können Verbraucher schnell die Übersicht verlieren. Dem schiebt die Regierung jetzt einen Riegel vor. Sie nimmt damit vorrangig die Kreditgeber in die Pflicht.

Elekromobilität: Bundestag schafft Grundlage für Prämie beim E-Auto-Kauf - DIE ZEIT

Fri, 17 Apr 2026 12:23:53 +0200

Elekromobilität: Bundestag schafft Grundlage für Prämie beim E-Auto-Kauf DIE ZEITBundestag beschließt E-Auto-Prämie - rückwirkend ab Januar 2026 tagesschau.deGesetz beschlossen: Bis zu 6000 Euro – Verbraucher können E-Autoprämie auch rückwirkend beantragen WELTBundestag macht den Weg frei: Wer jetzt 6.000 Euro vom Staat kassiert T-OnlineBis zu 6000 Euro pro Haushalt: Neue E-Auto-Prämie steht FOCUS online

Bundestag beschließt neue Regeln für »Buy now, pay later«-Käufe

Fri, 17 Apr 2026 11:36:00 +0200

Fahren ohne Fahrschein: Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab - DIE ZEIT

Thu, 16 Apr 2026 18:31:18 +0200

Fahren ohne Fahrschein: Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab DIE ZEIT(AZ+) Schwarzfahren straffrei? Bayerischer Linken-Politiker greift SPD nach Abstimmung an Abendzeitung München

Bundestag debattiert Antrag zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte

Fri, 17 Apr 2026 08:45:00 +0200

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die sogenannte russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen. Ein entsprechender Antrag (21/5330) steht am Freitag, 17. April 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die Aussprache sind 30 Minuten eingeplant. Anschließend soll der Antrag dem federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. Antrag der Grünen Der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine werde vor allem durch Einnahmen aus dem Export fossiler Energien und Rohstoffe finanziert, schreiben die Grünen-Abgeordneten in ihrem Antrag. Um internationale Sanktionen zu umgehen, habe Russland eine sogenannte Schattenflotte für den russischen Ölexport etabliert. Viele der überalterten Schiffe stellten aber nicht nur ein geopolitisches, sondern auch ein erhebliches Sicherheits-, Umwelt- und Wirtschaftsrisiko dar, heißt es mit Blick auf etwaige Havarien oder die Sabotage an kritischer Unterwasserinfrastruktur. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „der Bundespolizei, der Marine und dem Zoll und allen anderen beteiligten Sicherheitsbehörden einen klaren Auftrag zu erteilen, die Kontrolle von verdächtigen Schiffen der russischen Schattenflotte – auch an Bord dieser Schiffe – zu intensivieren“. Gelistete und verdächtige Schiffe, auch solche, bei denen der Flaggenstaat nicht eindeutig sei, sollen bei der Ein- und Durchfahrt des deutschen Küstenmeers und der Ausschließlichen Wirtschaftszone kontrolliert und bei Bedarf festgesetzt werden. Weitere Forderungen der Grünen zielen unter anderem auf eine bessere Ausstattung beteiligter Behörden, etwa durch Luftraumüberwachungsfähigkeiten mittels Drohnen, auf eine Gesamtstrategie gegen hybride Bedrohungen und auf die Sanktionierung von an der Schattenflotte beteiligten Reedereien. Die Abgeordneten wollen außerdem, dass die USA ihre Ölsanktionen gegenüber Russland wieder vollständig in Kraft setzen. (ahe/15.04.2026)

Bundestag debattierte über Vorkaufsrechte der Kommunen

Thu, 16 Apr 2026 17:55:00 +0200

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. April 2026, über die Rückführung privatisierter Aufgaben in die öffentliche Hand debattiert. Dazu lag ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt“ (21/5327) vor, der nach 20-minütiger Aussprache zusammen mit einem weiteren Antrag der Fraktion mit dem Titel „Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden" (21/4876) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Federführend ist der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Erster Antrag der Linken In ihrem ersten Antrag (21/5327) fordert Die Linke, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht vorlegen soll. Damit soll die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gezogen werden. Seitdem könne das kommunale Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) kaum noch zur Anwendung kommen, erklärt die Fraktion. Bis zu dem Urteil sei das kommunale Vorkaufsrecht von vielen Kommunen angewandt worden, um Mieter vor erhebliche Mietsteigerungen zu schützen. Die Linke fordert, mit einer gesetzlichen Regelung den Kommunen den Vorkauf von Wohnhäusern in sozialen Erhaltungsgebieten zu ermöglichen, wie es vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von November 2021 praktiziert worden sei. Außerdem sollten die Möglichkeiten von Vorkäufen noch erweitert werden, zum Beispiel durch längere Vorkaufsfristen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll außerdem auf Gewerbeimmobilien ausgeweitet werden und auch bei „Share Deals“ möglich sein, wenn Anteile an Grundstücksgesellschaften verkauft werden oder Grundstücke in solche Gesellschaften eingebracht werden. Zur Ausübung der Vorkaufsrechte soll geprüft werden, wie den Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung aus Bundesmitteln bereitgestellt werden kann. Zweiter Antrag der Linken Die Bundesregierung soll sich laut dem zweiten Antrag der Linken (21/4876) dafür einsetzen, dass der unnötige Abriss von Gebäuden beendet wird. Es müssten vielmehr Erhalt, Renovierung und der Umbau von Gebäuden im Vordergrund stehen, fordert Die Linke in ihrem zweiten Antrag. Dazu soll sich die Bundesregierung die Ziele der Bürgerinitiativen für Umbau und Renovierung zu eigen machen und diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aktiv unterstützen. Gefordert werden der Einsatz für die Erhaltung, Sanierung und Wiederverwendung von Gebäuden sowie die Schaffung einer Förderkulisse mit Mietpreis- und Belegungsbindung für klimagerechte Renovierung, Sanierung und Umbau von Gebäuden als künftiger Regelfall für den Umgang mit bestehender Bausubstanz. Dabei sollen Mietsteigerungen und soziale Härten vermieden werden. Durch die Anpassung bestehender rechtlicher und planerischer Instrumente sollen Sanierung, Nutzungsänderung und Umbau vereinfacht und Abrisse obsolet gemacht werden. Nach Angaben der Abgeordneten ist der Bau- und Gebäudesektor der größte Verursacher von CO2-Emissionen, Ressourcenverbrauch und Abfall in Deutschland und Europa. In Europa werde jede Minute ein funktionstüchtiges Gebäude abgerissen, um es durch Neubau zu ersetzen. Doch der Abriss bestehender Gebäude und ihr Ersatz durch Neubauten führten nicht nur zu einem erheblichen Verlust von materiellen Ressourcen und Energie. Abriss für Neubau trage auch zur Verdrängung von Bewohnerinnen und Bewohnern bei, da Neubauten aufgrund gestiegener Material- und Baukosten heute deutlich teurer seien. Die Errichtung vergleichbarer Gebäude verursache heute rund 30 Prozent höhere Kosten als noch vor zehn Jahren, argumentieren die Abgeordneten. (hle/eis/16.04.2026)

Team IT Security - Politik & Wirtschaft

Regierungsbefragung im Bundestag: Friedrich Merz verteidigt Konzept der Rentenkommission gegen Kritik - DIE ZEIT

Bundestag: Viel Beifall für die Rentenkommission

Friedrich Merz: Regierungsbefragung im Bundestag – Livestream - Spiegel

Regierungsbefragung im Bundestag: Krieg, Wirtschaft, Rente: Kanzler im Kreuzfeuer - BILD

Bundestag: Viel Beifall für die Rentenkommission

Rente: Friedrich Merz verteidigt Reformvorschläge im Bundestag und spricht von einem »großen Schritt« für die Altersversorgung

Friedrich Merz: Regierungsbefragung im Bundestag – Livestream

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Nach Interview-Äußerung: Bundestag plant Debatte zu Linken-Chef

Bundestag: Grünen-Abgeordnete meldet Millionen-Nebeneinkünfte – Gysi verteidigt Redner-Jobs - WELT

Unerlaubte AfD-Werbung: Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen „Compact“ ein

Die Berliner Stunde: Auftakt zwischen Bundestagsdebatte und Versorgung

»Compact«-Magazin: Bundestag leitet Bußgeldverfahren wegen AfD-Werbung ein

Werbung für AfD?: Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen "Compact"-Magazin ein - Ntv

Unerlaubte Werbung für die AfD – Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen „Compact“-Magazin ein - WELT

Grüne: Abgeordnete Ophelia Nick hat die höchsten Nebeneinkünfte im Bundestag - BILD

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten: Ein Drittel der Bundestagsabgeordneten bezieht Nebeneinkünfte - DIE ZEIT

Gregor Gysi: 7200 Euro für einen Auftritt – der Linkenpolitiker ist mit seinen Reden einer der Großverdiener im Bundestag

Bundestagsabgeordnete: Ein Drittel hat Nebeneinkünfte

Nebeneinkünfte von Politikern: Wie viel verdient Ihr Bundestagsabgeordneter nebenbei?

Bundestag: Parlament entscheidet am Mittwoch über Staatseinstieg bei KNDS

: Familienfreundliche Arbeitsbedingungen für Abgeordnete im Deutschen Bundestag, WD 8- 045/26

Alterssicherung: Schwarz-grüner Rentenvorstoß im Bundestag

Alterssicherung: Schwarz-grüner Rentenvorstoß im Bundestag

Entscheidung über GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag verschoben

Iran und USA: Zweifel im Bundestag an Hormus-Plänen der Regierung

Bundeswehr in der Straße von Hormus: Ohne Bundestag geht es nicht

Bundestag beschließt Gesetz "zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft"

Verstoß gegen Kunsturhebergesetz: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Lars Haise auf - WELT

Lars Haise: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Bundestag wählt neuen Datenschutzbeauftragten

Alexander Dobrindt warnt vor Drohnenangriffen auf den Bundestag - WELT

AfD-Entsandte im Parlament: Nach dem Auftritt im Bundestag kam es zum Polizeieinsatz im Hotel

Spar-Gesetz im Bundestag: Zwischen „Notwendigkeiten“ und „Kettensäge“

Aufregung um Planspiel von Jugendlichen im Bundestag – AfD spricht von „Mobbing“ - WELT

Gesundheit: Bundestag und Länder sehen noch Änderungsbedarf bei Kassenreform

GKV-Reform: Gesundheitsreform stößt im Bundestag auf großen Widerstand - DIE ZEIT

Bundestag: Einig über die Nullrunde

Heizungsgesetz: Linke prüft Klage gegen Heizungsgesetz nach Debatte im Bundestag - DIE ZEIT

Bundestag: Als Weidel von den „Migrantenbanden“ in Nürnberg spricht, entfährt der Linken-Politikerin ein Lachen - WELT

Bundestag beschließt neue Verpackungsregeln

Bundestag stimmt Steuerrechtsnovelle ohne Entlastungsprämie zu

Bundestag hebt Immunität von Lars Haise auf

Bundestag lehnt Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas ab

Bundeswehr: Bundestag verlängert Einsätze in Bosnien und im Kosovo

Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Kontroverse Debatte über Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag - tagesschau.de

Bundestag debattierte über die Zukunft von Verbrennerfahrzeugen

Bundestag debattierte über die Bundesausbildungs­förderung

Bundestag: Opposition wirft Friedrich Merz mangelnde Reformen vor

Neues Heizungsgesetz im Bundestag: „Biotreppe“ ist jetzt auf dem Weg

Zwei Stunden Schrei-Debatte im Bundestag! Sie stritten um Putin und AfD statt um unser Land - BILD

Bundestag: SPD besteht auf Bafög-Reform

Bundestag im Live-Ticker: Erst Merz-Verhör, dann Tagungsmarathon bis 3.30 Uhr morgens - BILD

Eklat im Bundestag: Jugend übt Parlament, dann kommt die Polizei

AfD-Eklat bei „Jugend und Parlament“ im Bundestag – Teilnehmer:innen berichten - Frankfurter Rundschau

Bundestag-Planspiel »Jugend und Parlament«: Eklat um »White Power«-Geste

Bundestag: Grüne wollen beitragsfreies Kita-Pflichtjahr und „leckeres“ Gratis-Mittagessen - WELT

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Bundestag: Erhöhung der Diäten soll ausfallen

Bundestag: Diätenerhöhung soll laut Bericht ausfallen

Bundespolitik: Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Bafög: Linke und Grüne erhöhen Druck auf Regierung im Bundestag

„Das antragslose Kindergeld ist ein weiterer Schritt in Richtung moderner Staat.“: Rede von Lars Klingbeil im Deutschen Bundestag

Psychotherapeuten demonstrieren erneut vor dem Bundestag gegen Honorarkürzungen

Rente: Bundestag verzichtet auf Erhöhung – das eigentliche Privileg bleibt unangetastet

Wegen der geplanten Reformen: Bundestag soll Sommerpause ausfallen lassen

Verschleppte Reformen: Unternehmerverband fordert, dass der Bundestag die Sommerpause ausfallen lässt - WELT

Altersbezüge: Vier Jahre Bundestag entsprechen 28 Jahren von Durchschnittsverdienern

Bundestag: Linke kritisiert Altersbezüge von Abgeordneten als zu hoch - DIE ZEIT

Familienunternehmer: Bundestag soll Sommerpause ausfallen lassen - tagesschau.de

Verband der Familienunternehmer: Unternehmerverband fordert von Bundestag Verzicht auf Sommerpause - DIE ZEIT

Familienunternehmer fordern Ausfall der Sommerpause im Bundestag - WELT

Bundestag soll Tempo steigern: Familienunternehmer verlangen Verzicht auf Sommerpause - Ntv

Veteranentag mit Bürgerfest vor dem Deutschen Bundestag

Auslandsreisen: Bundestag veröffentlicht Wehrdienst-Gutachten – Ministerium handelte offenbar rechtswidrig - WELT

Bundestag: CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete – mit Austrittstext - Spiegel

Bundestag: CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete – mit Austrittstext

AfD: Mitarbeiter mit Bandido-Vergangenheit bekommt keinen Hausausweis im Bundestag

Bundestag debattierte über die Bundesausbildungsförderung