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📚 Politiker-Beleidigung: Union öffnet sich für Abschwächung von §188


Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: t-online.de

Sollten Politiker besonders vor Beleidigungen geschützt werden? Viele halten das für falsch. Nun regt sich auch innerhalb der Unionsfraktion Widerstand. Druck macht auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki. [Weiterlesen]

📌 Ja zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz


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📌 „Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen - WELT


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📌 Constanze Geiert: Sachsen will Paragraf für Politikerbeleidigung abschaffen - DIE ZEIT


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📌 Kontroverse um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung


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📌 Schutz vor "Lügenfritz"?: CDU und Grüne für Abschaffung der "Politikerbeleidigung" - SPD warnt - Ntv


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📌 Justizministerkonferenz: Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung


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📌 Justizministerkonferenz: Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden


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📌 Anhörung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz9


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📌 Weniger Bürokratie bei Gewerbeordnung und Verbrauchskennzeichnung


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📌 Bundestag stimmt Steuerrechtsnovelle ohne Entlastungsprämie zu


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📌 Elektronische Aufenthalts­überwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz


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📌 30 Tagessätze für Lügenfritze?


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📌 DEUTSCHLAND: Fragwürdiger Beleidigungsparagraf für Politiker! Justizministerin mit klarer Ansage!


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📌 Debatte: zu AfD-Antrag zur Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung am 12.09.25


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📌 Abschaffung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung erörtert


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📌 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung abgelehnt


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📌 Nach "Lügenfritz"-Urteil: Justizminister wollen Paragrafen zu Politikerbeleidigungen eindampfen - Ntv


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matomo
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