Mit der Debatte über ein Rahmengesetz für den Friedens- und Demokratisierungsprozess rückt auch dessen rechtliche Ausgestaltung in den Mittelpunkt. Der Jurist Mehdi Özdemir fordert Reformen, die über Entwaffnung hinausgehen.
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🏛️ Mehdi Özdemir: Ein Rahmengesetz darf nicht nur das Schweigen der Waffen regeln
⏱️ vor 1h 4m (31.07.2026 um 07:31 Uhr) 📖 1 Min. Lesezeit 📂 Politik-Blogs 📡 Feed 🔗 Quelle: deutsch.anf-news.com
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