📚 Polizeigesetz Niedersachsen: Verfassungsrechtliche Bedenken bei geplanten Überwachungsmaßnahmen
Nachrichtenbereich: Computer & Internet
🔗 Quelle: netzpolitik.org
Der Landesdatenschutzbeauftragte und Polizeirechtler*innen sehen grundlegende Probleme in dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Niedersachsen. Das wurde gestern bei einer Anhörung im... [Weiterlesen]
📌 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
📈 58.54 Punkte
📌 Polizeibefugnisse: Berlins Polizeigesetz wird verschärft
📈 44.74 Punkte
📌 Kritik: Jusos gegen Polizeigesetz des SPD-Innenministers
📈 44.74 Punkte
📌 Neues Berliner Polizeigesetz: Rundum überwacht
📈 44.74 Punkte