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📚 Polizeibefugnisse: Berlins Polizeigesetz wird verschärft


Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: zeit.de

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📌 Polizeibefugnisse: Berlins Polizeigesetz wird verschärft


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📌 Berlins neues Polizeigesetz: Totalüberwachung sogar bei Urkundenfälschung und Wettbetrug - Berliner Zeitung


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📌 Gesetzentwurf: Polizeibefugnisse: Linke warnt vor Überwachungspaket


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📌 Pädokriminelle: CDU für Expertenkommission und mehr Polizeibefugnisse


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📌 Reform geplant: Fußfessel und Taser: Neue Polizeibefugnisse frühestens 2027


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📌 Öffentliche Sicherheit: Kabinett billigt Gesetzentwurf für mehr Polizeibefugnisse


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📌 Polizeibefugnisse: Polizeigesetz: Aktionsbündnis warnt vor "Überwachungsstaat"


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📌 Polizeibefugnisse: Linke und Grüne mit erheblichen Zweifeln über Polizeigesetz


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📌 Streit um Polizeigesetz: Gewerkschaft warnt vor Abstrichen bei Polizeigesetz


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📌 Neues Polizeigesetz: Sachsen will den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat gehen


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📌 Landesparlament: Regierungskoalition will Polizeigesetz verschärfen


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📌 Polizeirechte und Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz


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📌 Polizei: Regierung einigt sich auf Entwurf für neues Polizeigesetz


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📌 Kritik: Jusos gegen Polizeigesetz des SPD-Innenministers


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📌 Kriminalität: Poseck: Frauen profitieren von neuem Polizeigesetz


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📌 Drohnen: Mehr Drohnenflüge in Brandenburg - Schärferes Polizeigesetz


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📌 Neues Berliner Polizeigesetz: Rundum überwacht


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📌 Gesetzesänderung geplant: Brandenburg will Drohnenabwehr im Polizeigesetz verbessern


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📌 Befugnisse der Polizei: Fußfesseln und KI - neues Thüringer Polizeigesetz umstritten


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📌 Polizei: Kabinett beschließt Entwurf für neues Polizeigesetz


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📌 Neues niedersächsisches Polizeigesetz: Überwachung first, Bedenken second


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📌 Verfeindete Szenen: Fußballfans werden zu neuem Polizeigesetz angehört


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📌 Mehr Befugnisse: Redmann will neues Polizeigesetz in diesem Jahr vorlegen


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📌 Von Hilfesystem zu Polizeigesetz: Kritik an neuem Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW


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📌 Die Utopie lebt!


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📌 Homophober Islam-Skandal an Schule Lehrer von Moslems gemobbt – das sagt Berlins Queer-Beauftragter dazu


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📌 CDU-Linke-Kooperation nun offiziell Berlins Bürgermeister Wegner etabliert „Spitzenrunde“ mit Linkspartei


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📌 Hausdurchsuchung Kinderpornos: Ermittlungen gegen Berlins Lieblings-Dragqueen


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📌 Kidfluencing als digitale Kinderarbeit?


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📌 CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“


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📌 Polizeibefugnisse | ASOG-Reform in Berlin: Überwachungsstaat in den Startlöchern


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📌 Hauptstadt-Politik Die Linke Elif Eralp könnte Berlins neue Bürgermeisterin werden


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📌 Überwachung in Sachsen - Wenn die Polizei 1984 als Rechtsgrundlage nutzt


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📌 Polizei-Beschattung verfassungswidrig! Jetzt muss Gesetz angepasst werden |Anwalt Christian Solmecke


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📌 Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“


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matomo
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