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📚 Gesetzentwurf: Polizeibefugnisse: Linke warnt vor Überwachungspaket


Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: zeit.de

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📌 Gesetzentwurf: Polizeibefugnisse: Linke warnt vor Überwachungspaket


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📌 Pädokriminelle: CDU für Expertenkommission und mehr Polizeibefugnisse


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📌 Reform geplant: Fußfessel und Taser: Neue Polizeibefugnisse frühestens 2027


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📌 Aktion gegen antisemitische und autoritäre Strukturen – Kein Raum für reaktionäre Propaganda in Saarbrücken!


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📌 Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz


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📌 Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern


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📌 Wütend auf den Kapitalismus?! Für eine starke linke Politik. Eine Veranstaltung von Volker Lösch


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📌 Dreizack Spektrum Theorie der Meinungsbilder der drei Blickwinkel der Betrachtung


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📌 Raus zum revolutionaren 1. Mai 2026


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📌 Polizeibefugnisse: Linke und Grüne mit erheblichen Zweifeln über Polizeigesetz


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📌 DIW Berlin: Vermögensteuer Die Linke – Aufkommens- und Verteilungswirkungen : Forschungsprojekt im Auftrag der Fraktion Die Linke im Bundestag, der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Fraktionen Die Linke in den Landtagen und der Rosa-Luxemburg-Stiftun


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📌 Polizeibefugnisse: Polizeigesetz: Aktionsbündnis warnt vor "Überwachungsstaat"


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