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📚 Landesparlament: Regierungskoalition will Polizeigesetz verschärfen


Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: zeit.de

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📌 Landesparlament: Regierungskoalition will Polizeigesetz verschärfen


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📌 Streit um Polizeigesetz: Gewerkschaft warnt vor Abstrichen bei Polizeigesetz


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📌 Berlins neues Polizeigesetz: Totalüberwachung sogar bei Urkundenfälschung und Wettbetrug - Berliner Zeitung


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📌 Neues Polizeigesetz: Sachsen will den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat gehen


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📌 Abgeordnetenhaus: Berliner wählen am 20. September 2026 ihr Landesparlament


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📌 Polizeibefugnisse: Berlins Polizeigesetz wird verschärft


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📌 Polizeirechte und Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz


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📌 Polizei: Regierung einigt sich auf Entwurf für neues Polizeigesetz


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📌 Kritik: Jusos gegen Polizeigesetz des SPD-Innenministers


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📌 Kriminalität: Poseck: Frauen profitieren von neuem Polizeigesetz


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📌 Drohnen: Mehr Drohnenflüge in Brandenburg - Schärferes Polizeigesetz


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📌 Neues Berliner Polizeigesetz: Rundum überwacht


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📌 Gesetzesänderung geplant: Brandenburg will Drohnenabwehr im Polizeigesetz verbessern


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📌 Befugnisse der Polizei: Fußfesseln und KI - neues Thüringer Polizeigesetz umstritten


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📌 Polizei: Kabinett beschließt Entwurf für neues Polizeigesetz


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📌 Neues niedersächsisches Polizeigesetz: Überwachung first, Bedenken second


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📌 Polizeibefugnisse: Polizeigesetz: Aktionsbündnis warnt vor "Überwachungsstaat"


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📌 Verfeindete Szenen: Fußballfans werden zu neuem Polizeigesetz angehört


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📌 Polizeibefugnisse: Linke und Grüne mit erheblichen Zweifeln über Polizeigesetz


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📌 Mehr Befugnisse: Redmann will neues Polizeigesetz in diesem Jahr vorlegen


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📌 Von Hilfesystem zu Polizeigesetz: Kritik an neuem Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW


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📌 Landtag: Grüne legen Gegenentwurf zu Polizeigesetz vor


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📌 Polizeigesetz in Sachsen: Grüne wollen auf KI verzichten und auf Drohnen schießen


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📌 Zehntausende protestieren gegen Bulgariens Regierungskoalition


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📌 Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz


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📌 BÜRGERSCHAFTSWAHL IN HAMBURG: Wie fest sitzt Tschentscher im Sattel? AfD könnte deutlich zulegen


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📌 HAMBURG WÄHLT: Kommt es zum Regierungswechsel? Grüne und CDU liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen


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📌 Sachsen-Anhalt - Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner


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📌 Nach wochenlangem Konflikt - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner


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📌 BERLIN RUTSCHT: Versagender statt regierender Bürgermeister! – Wegner muss nach Streusalz betteln!


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📌 BERLIN: Lehrerinnen mit Kopftuch im Klassenzimmer! Neutralitätsgesetz angepasst!


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📌 Atreju-Festival der rechtsextremen: Meloni feiert ein Jahr Regierungskoalition in Rom


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📌 Oberhauswahl: Japans Regierungskoalition vor Wahlschlappe


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📌 Japans Regierungschef Ishiba erleidet Schlappe bei Oberhauswahl - tagesschau.de


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📌 Belgien - Regierungskoalition einigt sich nach monatelangen Verhandlungen auf Haushalt


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matomo
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