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📚 Keine Einwendungen gegen Vaterschaftsanfechtungs-Entwurf


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur... [Weiterlesen]

📌 Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe


📈 64.53 Punkte

📌 Fehmarnsundtunnel: Nur wenige Einwendungen gegen Pläne für Sundquerung


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📌 Rohstoff-Abbau: Hunderte weitere Einwendungen gegen geplantes Gips-Bergwerk


📈 61.91 Punkte

📌 Forschungsreaktor BER II: Reaktor-Rückbau: Öffentlichkeit bringt 155 Einwendungen ein


📈 59.45 Punkte

📌 Neuer Job für „Mr. Tesla”: Verstößt Brandenburg gegen sein Anti-Korruptionsgesetz?


📈 53.88 Punkte

📌 Bundesrat: Keine Einwendungen gegen NOOTS-Staatsvertrag


📈 44.62 Punkte

📌 Bundesrat ohne Einwendungen zu Taser-Vorlage


📈 42.13 Punkte

📌 Gesellschaftliche Volksfront von unten?


📈 29.79 Punkte

📌 Wo ist Netflix am teuersten und wo gibt es die EU-Investitionsquote zur Filmförderung? (EU-27 Streaming-Vergleich)


📈 28.42 Punkte

📌 Unrecht gilt es immer zu bekämpfen


📈 26.61 Punkte

📌 Debanking


📈 24.84 Punkte

📌 Keine Bundesrats-Einwendung gegen neues Vergütungssystem


📈 24.8 Punkte

📌 Keine Einwände gegen Umsetzung des EU-Mobilitätspakets I


📈 24.8 Punkte

📌 Keine Einwendungen gegen Vaterschaftsanfechtungs-Entwurf


📈 24.8 Punkte

📌 Abschließende Beratungen ohne Aussprache


📈 24.8 Punkte

📌 Schutz von Journalisten vor einschüchternden Klagen erörtert


📈 24.77 Punkte

📌 Überweisungen im vereinfachten Verfahren


📈 23.95 Punkte

📌 CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“


📈 23.14 Punkte

📌 Jünger, europäisch und auf keinem Auge blind


📈 23.04 Punkte

📌 Änderung des Produktsicherheitsgesetzes


📈 22.31 Punkte

📌 Bundesrat gibt grünes Licht bei UN-Hochseeschutzabkommen


📈 22.31 Punkte

📌 Gesetz zu Cyberresilienz-Verordnung: Bundesrat ohne Einwände


📈 22.31 Punkte

📌 Bundesrat zu digitalen Ermittlungsbefugnissen der Polizei


📈 22.31 Punkte

📌 Kommunalwahl: AfD stellt verurteilten Volksverhetzer erneut auf


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📌 Neue Anklagen gegen Neonazis von „Combat 18“


📈 21.37 Punkte

📌 Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit


📈 21.3 Punkte

📌 Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 21. Mai 2026


📈 20.64 Punkte

📌 Kündigung unwirksam: Keine Tatkündigung ohne Beweis, keine Verdachtskündigung ohne Anhörung


📈 19.99 Punkte

📌 Bürgergeld: Keine Belege, keine Kontoauszüge – Jobcenter darf Partner nicht zur Vorlage zwingen


📈 19.99 Punkte

📌 Nach FragDenStaat-Leak: Wie oft die Berliner Polizei Schmerzgriffe einsetzt? Weiß sie nicht


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📌 CDU-Fraktion: Die Akten zur Berliner Fördergeldaffäre


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📌 Anarchie Höchste Form der Ordnung


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📌 Schutz öffentlicher Gebäude: Rechte Security mit Staatsaufträgen


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📌 Auch im Prozess gegen Daniel Halemba: Kameraden schweigen


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📌 Prozess gegen Daniel Halemba: Kameraden schweigen


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matomo
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