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📚 Bundesrat ohne Einwendungen zu Taser-Vorlage


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut einer Unterrichtung keine Einwendungen gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung sogenannter Taser bei der Bundespolizei erhoben. [Weiterlesen]

📌 Feiertag: CanG im Bundesrat bestätigt! | DHV News # 414


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📌 Bundesrat voraus! | DHV-News # 412


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📌 Rohstoff-Abbau: Hunderte weitere Einwendungen gegen geplantes Gips-Bergwerk


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📌 Forschungsreaktor BER II: Reaktor-Rückbau: Öffentlichkeit bringt 155 Einwendungen ein


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📌 Bundesrat: Keine Einwendungen gegen NOOTS-Staatsvertrag


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📌 BUNDESTAG: Ampel-Regierung will Sparhaushalt 2024 endgültig durchdrücken | WELT Live dabei


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📌 DHV vs Bayern 2:0 - Konsum im Englischen Garten erlaubt | DHV-News # 488


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📌 Gasbohrungen vor Borkum: Erfolg im Bundesrat – doch das letzte Wort ist noch nicht gefallen!


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📌 Bundesrat - Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz und Gesetz zu Drohnen-Abwehr zu


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Prämie - Spiegel


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📌 Gesetz zu Schuldner­beratungs­diensten im Vermittlungsausschuss


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📌 BÜRGERGELD FÜR UKRAINER: Bundesrat stellt sich gegen Kürzungspläne der Bundesregierung


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📌 DEUTSCHLAND: Schuldzuweisungen in der Koalition – Repinski erklärt das Bundesrat-Drama!


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📌 SONDERSITZUNG ZUM HAUSHALT: Bundesrat soll Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt durchwinken


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matomo
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