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📚 Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg


Nachrichtenbereich: Computer & Internet
🔗 Quelle: netzpolitik.org

Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige... [Weiterlesen]

📌 Nach FragDenStaat-Leak: Wie oft die Berliner Polizei Schmerzgriffe einsetzt? Weiß sie nicht


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📌 Berlins neues Polizeigesetz: Totalüberwachung sogar bei Urkundenfälschung und Wettbetrug - Berliner Zeitung


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📌 Neues Polizeigesetz: Sachsen will den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat gehen


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📌 Streit um Polizeigesetz: Gewerkschaft warnt vor Abstrichen bei Polizeigesetz


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📌 Polizeigesetz: SPD-Jugend macht Druck wegen Polizeigesetz


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📌 Neues Berliner Polizeigesetz: Rundum überwacht


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📌 Polizei: Regierung einigt sich auf Entwurf für neues Polizeigesetz


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📌 Befugnisse der Polizei: Fußfesseln und KI - neues Thüringer Polizeigesetz umstritten


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📌 Polizei: Kabinett beschließt Entwurf für neues Polizeigesetz


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📌 Mehr Befugnisse: Redmann will neues Polizeigesetz in diesem Jahr vorlegen


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📌 Minderheitsregierung: Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab


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📌 Landtag: Sachsen hat ein neues Polizeigesetz


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📌 Neues niedersächsisches Polizeigesetz: Überwachung first, Bedenken second


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📌 Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe


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📌 7. Juli 1956: Bundestag beschließt die allgemeine Wehrpflicht


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📌 Polizeigesetz in Sachsen: Grüne wollen auf KI verzichten und auf Drohnen schießen


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📌 Landesparlament: Regierungskoalition will Polizeigesetz verschärfen


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📌 Polizeibefugnisse: Berlins Polizeigesetz wird verschärft


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📌 Polizeirechte und Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz


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📌 Kritik: Jusos gegen Polizeigesetz des SPD-Innenministers


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📌 Kriminalität: Poseck: Frauen profitieren von neuem Polizeigesetz


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📌 Drohnen: Mehr Drohnenflüge in Brandenburg - Schärferes Polizeigesetz


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📌 Gesetzesänderung geplant: Brandenburg will Drohnenabwehr im Polizeigesetz verbessern


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📌 Polizeibefugnisse: Polizeigesetz: Aktionsbündnis warnt vor "Überwachungsstaat"


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📌 Verfeindete Szenen: Fußballfans werden zu neuem Polizeigesetz angehört


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📌 Polizeibefugnisse: Linke und Grüne mit erheblichen Zweifeln über Polizeigesetz


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📌 Von Hilfesystem zu Polizeigesetz: Kritik an neuem Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW


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📌 Landtag: Grüne legen Gegenentwurf zu Polizeigesetz vor


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📌 Landtag: CDU, SPD und BSW einigen sich zu Polizeigesetz


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📌 Sachsen: Vielzahl von Protesten gegen Polizeigesetz


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📌 Abschließende Beratungen ohne Aussprache


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📌 Entschließungen zu drei Schienenverkehrsprojekten angenommen


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📌 Neues Teleskop auf 5600 Meter hohem chilenischem Berg öffnet Fenster zum Universum


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