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📚 Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg


Nachrichtenbereich: Computer & Internet
🔗 Quelle: netzpolitik.org

Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige... [Weiterlesen]

📌 Nach FragDenStaat-Leak: Wie oft die Berliner Polizei Schmerzgriffe einsetzt? Weiß sie nicht


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📌 Neues Polizeigesetz: Sachsen will den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat gehen


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📌 Streit um Polizeigesetz: Gewerkschaft warnt vor Abstrichen bei Polizeigesetz


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📌 Befugnisse der Polizei: Fußfesseln und KI - neues Thüringer Polizeigesetz umstritten


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📌 Polizei: Kabinett beschließt Entwurf für neues Polizeigesetz


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📌 Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe


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📌 Polizeigesetz in Sachsen: Grüne wollen auf KI verzichten und auf Drohnen schießen


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📌 Polizeirechte und Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz


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📌 Kritik: Jusos gegen Polizeigesetz des SPD-Innenministers


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📌 Drohnen: Mehr Drohnenflüge in Brandenburg - Schärferes Polizeigesetz


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📌 Gesetzesänderung geplant: Brandenburg will Drohnenabwehr im Polizeigesetz verbessern


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📌 Polizeibefugnisse: Polizeigesetz: Aktionsbündnis warnt vor "Überwachungsstaat"


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📌 Polizeibefugnisse: Linke und Grüne mit erheblichen Zweifeln über Polizeigesetz


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📌 Von Hilfesystem zu Polizeigesetz: Kritik an neuem Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW


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📌 25 Städte planen Cannabisabgabe | DHV-News # 432


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📌 [buten un binnen] Bremen hat ein neues Polizeigesetz beschlossen. (…)


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📌 Telma Savietto Rinkes, Frente Unido América Latina - Schauspielerin, Regisseur, Theaterpädagogin


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📌 Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“


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📌 Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz


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matomo
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