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📚 Berliner Polizeigesetz: Koalition weitet Überwachung aus


Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: telepolis.de

CDU und SPD verschärfen das Polizeigesetz kurz vor der Abstimmung. Kritiker warnen vor massiven Grundrechtseingriffen. [Weiterlesen]

📌 Berlins neues Polizeigesetz: Totalüberwachung sogar bei Urkundenfälschung und Wettbetrug - Berliner Zeitung


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📌 Neues Polizeigesetz: Sachsen will den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat gehen


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📌 Polizeibefugnisse: Berlins Polizeigesetz wird verschärft


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📌 Polizeirechte und Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz


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📌 Kriminalität: Poseck: Frauen profitieren von neuem Polizeigesetz


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📌 Drohnen: Mehr Drohnenflüge in Brandenburg - Schärferes Polizeigesetz


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📌 Befugnisse der Polizei: Fußfesseln und KI - neues Thüringer Polizeigesetz umstritten


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📌 Polizeibefugnisse: Linke und Grüne mit erheblichen Zweifeln über Polizeigesetz


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📌 Von Hilfesystem zu Polizeigesetz: Kritik an neuem Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW


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📌 Polizeigesetz in Sachsen: Grüne wollen auf KI verzichten und auf Drohnen schießen


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📌 Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe


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matomo
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