🏛️ Geheimdienstumbau: Rammbock gegen die Demokratie

Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten geben – auch im...