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📚 FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung


Nachrichtenbereich: Computer & Internet
🔗 Quelle: netzpolitik.org

Die schwarz-rote Koalition will ein Gesetzespaket verabschieden, das ein neues Zeitalter der Überwachung einläutet. Was steckt da konkret alles drin? Wir haben es durchgesehen, damit ihr es nicht tun... [Weiterlesen]

📌 Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit


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📌 Gesetzentwurf: Polizeibefugnisse: Linke warnt vor Überwachungspaket


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📌 Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle


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📌 🍗 1 Jahr Merz-Regierung- die Gesetze!


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📌 Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter


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📌 Ja zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz


📈 40.06 Punkte

📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


📈 37.19 Punkte

📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


📈 37.19 Punkte

📌 Online-Bildabgleich mit KI: Bundesregierung plant Ausbau der digitalen Ermittlungsbefugnisse


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📌 Parlament berät über Rüstungskontrolle und Abrüstung


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📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 Bundestag debattiert über Forschungs- und Innovationspolitik


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📌 Erste Beratung des Sportfördergesetzes der Bundesregierung


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📌 LNP214 Abstrakte Gefährder


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📌 Digitale Überwachungsbefugnisse: Schwarz-rotes Sicherheitspaket „zum Großteil verfassungswidrig“


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📌 FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung


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📌 Gesetz zur Digitalisierung von Notariaten beschlossen


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📌 Regierungsentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit


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📌 KW 18: Die Woche, in der fast niemand vom Überwachungspaket sprach


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📌 Fotos: Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei


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📌 DEUTSCHLAND: Klimakrise! FFF-Sprecherin Reemtsma rechnet mit Bundesregierung ab!


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📌 Sommer, Sonne, Strand - Nicht für alle?


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📌 NAHOST: Waffen-Hammer von Kanzler Merz! "Deutschland belohnt den Terror der Hamas!" | STREAM


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📌 Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay


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📌 Kampagne der Bundesregierung startet - „Das kann Deutschland“


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📌 Experten begrüßen weitere Digitalisierung des Notariats


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📌 Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz


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📌 Mandat für Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr


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📌 PM: Fridays for Future zieht Bilanz zu einem Jahr Schwarz-Rote Bundesregierung


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📌 Entschließungen zu drei Schienenverkehrsprojekten angenommen


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📌 Gesetzliche Regelungen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung


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📌 Stärkung der digitalen Befugnisse von Ermittlungsbehörden


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📌 Abstimmung über GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz


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matomo
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