📚 Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden
Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: tagesschau.de
Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben. [Weiterlesen]
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