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📚 Bundesrat hat keine Einwände gegen DGG


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance [Weiterlesen]

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📌 Feiertag: CanG im Bundesrat bestätigt! | DHV News # 414


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📌 Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe


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📌 Bundesrat voraus! | DHV-News # 412


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📌 Neuer Job für „Mr. Tesla”: Verstößt Brandenburg gegen sein Anti-Korruptionsgesetz?


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📌 Bundesrat hat keine Einwände gegen Rechtshilfe-Vertrag


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📌 BUNDESTAG: Ampel-Regierung will Sparhaushalt 2024 endgültig durchdrücken | WELT Live dabei


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📌 DHV vs Bayern 2:0 - Konsum im Englischen Garten erlaubt | DHV-News # 488


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📌 Gasbohrungen vor Borkum: Erfolg im Bundesrat – doch das letzte Wort ist noch nicht gefallen!


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📌 Zuckersteuer: Günther plant nach Schlappe auf CDU-Parteitag Vorstoß im Bundesrat - WELT


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📌 Bundesrat - Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz und Gesetz zu Drohnen-Abwehr zu


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📌 Keine Einwände gegen geänderte Gesundheitsvorschriften


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📌 BÜRGERGELD FÜR UKRAINER: Bundesrat stellt sich gegen Kürzungspläne der Bundesregierung


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📌 SCHULDENPAKET: Schicksalsabstimmung für Merz! "Jetzt schon Wachs in den Händen von SPD und Grünen"


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📌 Neue Grundsicherung: Bundesregierung umgeht Zustimmung im Bundesrat mit schweren Folgen


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📌 Kommt die Legalisierung doch nicht?


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