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📚 Bundesrat hat keine Einwände gegen Rechtshilfe-Vertrag


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen ein Vertragsgesetz zur Zusammenarbeit zwischen Indien und Deutschland über die Rechtshilfe in Strafsachen. [Weiterlesen]

📌 Feiertag: CanG im Bundesrat bestätigt! | DHV News # 414


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe


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📌 Bundesrat voraus! | DHV-News # 412


📈 66.01 Punkte

📌 „Schwerste Körperverletzungen“ Dobrindt hat keine Einwände gegen „Maja“-Urteil


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📌 Bundesrat - Funktion, Aufgabe, Zusammensetzung, Kompetenzen, Sitzungen erklärt - Verfassungsorgan


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📌 Neuer Job für „Mr. Tesla”: Verstößt Brandenburg gegen sein Anti-Korruptionsgesetz?


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📌 Bundesrat hat keine Einwände gegen Rechtshilfe-Vertrag


📈 53.2 Punkte

📌 Bundesrat hat keine Einwände gegen DGG


📈 53.2 Punkte

📌 Bundesrat ohne Einwände gegen geänderte Eigenmittel-Vorgaben


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📌 BUNDESTAG: Ampel-Regierung will Sparhaushalt 2024 endgültig durchdrücken | WELT Live dabei


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📌 Bundesrat stimmt historischem Finanzpaket zu


📈 47.82 Punkte

📌 Gesetzliche Krankenversicherung: Bundesrat stoppt Sparpaket für Kliniken - DIE ZEIT


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📌 DHV vs Bayern 2:0 - Konsum im Englischen Garten erlaubt | DHV-News # 488


📈 47.59 Punkte

📌 Gasbohrungen vor Borkum: Erfolg im Bundesrat – doch das letzte Wort ist noch nicht gefallen!


📈 47.59 Punkte

📌 Zuckersteuer: Günther plant nach Schlappe auf CDU-Parteitag Vorstoß im Bundesrat - WELT


📈 47.59 Punkte

📌 Bundesrat - Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz und Gesetz zu Drohnen-Abwehr zu


📈 47.59 Punkte

📌 Keine Einwände gegen geänderte Gesundheitsvorschriften


📈 45.27 Punkte

📌 Keine Einwände gegen Sanierungshilfegesetz


📈 45.27 Punkte

📌 Keine Einwände gegen Steuerfreiheit für E-Autos


📈 45.27 Punkte

📌 BUNDESTAG: Kann Schwarz-Rot den Schuldenhammer durchboxen? Bayern sagt Zustimmung zu! | STREAM


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📌 BÜRGERGELD FÜR UKRAINER: Bundesrat stellt sich gegen Kürzungspläne der Bundesregierung


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📌 SCHULDENPAKET: Schicksalsabstimmung für Merz! "Jetzt schon Wachs in den Händen von SPD und Grünen"


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📌 Neue Grundsicherung: Bundesregierung umgeht Zustimmung im Bundesrat mit schweren Folgen


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📌 Kommt die Legalisierung doch nicht?


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📌 SONDERSITZUNG ZUM HAUSHALT: Bundesrat soll Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt durchwinken


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📌 Kiffen ab April legal? Bundesrat entscheidet über Lauterbachs Cannabis-Gesetz | ZDFheute live


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📌 DEUTSCHLAND: Milliarden-Paket! Showdown im Bundesrat! Jetzt muss Friedrich Merz noch mal zittern


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📌 UNION UND SPD: Showdown im Bundesrat! Länder stimmen über Änderung des Grundgesetzes ab


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📌 heute 19:00 Uhr vom 22.03.2024 Cannabis-Legalisierung, Wachstumschancengesetz, neuer DFB-Ausrüster


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📌 Kiffen ab 1. April legal! Der Showdown um das Cannabis-Gesetz | Anwalt Christian Solmecke


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📌 Anbauvereine ab 01. Juli in Betrieb? | DHV-News # 424


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📌 Berlin - Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Israel


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matomo
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