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📚 Bundesrat hat keine Einwände gegen Rechtshilfe-Vertrag


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen ein Vertragsgesetz zur Zusammenarbeit zwischen Indien und Deutschland über die Rechtshilfe in Strafsachen. [Weiterlesen]

📌 Feiertag: CanG im Bundesrat bestätigt! | DHV News # 414


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📌 Bürgergeld: 150 Euro Mietverlust ab Juli, welche KdU-Einwände das Jobcenter noch fürchtet


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe


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📌 Bundesrat voraus! | DHV-News # 412


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📌 „Schwerste Körperverletzungen“ Dobrindt hat keine Einwände gegen „Maja“-Urteil


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📌 Bundesrat - Funktion, Aufgabe, Zusammensetzung, Kompetenzen, Sitzungen erklärt - Verfassungsorgan


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📌 Neuer Job für „Mr. Tesla”: Verstößt Brandenburg gegen sein Anti-Korruptionsgesetz?


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📌 Bundesrat hat keine Einwände gegen Rechtshilfe-Vertrag


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📌 Bundesrat hat keine Einwände gegen DGG


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📌 Bundesrat: Keine Einwände gegen Gesetz zu Anwaltsnotariat


📈 52.34 Punkte

📌 Bundesrat ohne Einwände gegen geänderte Eigenmittel-Vorgaben


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📌 Gesetz zu Schuldner­beratungs­diensten im Vermittlungsausschuss


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📌 BUNDESTAG: Ampel-Regierung will Sparhaushalt 2024 endgültig durchdrücken | WELT Live dabei


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📌 Bundesrat stimmt historischem Finanzpaket zu


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📌 Gesetzliche Krankenversicherung: Bundesrat stoppt Sparpaket für Kliniken - DIE ZEIT


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📌 DHV vs Bayern 2:0 - Konsum im Englischen Garten erlaubt | DHV-News # 488


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📌 Gasbohrungen vor Borkum: Erfolg im Bundesrat – doch das letzte Wort ist noch nicht gefallen!


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📌 Zuckersteuer: Günther plant nach Schlappe auf CDU-Parteitag Vorstoß im Bundesrat - WELT


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📌 Bundesrat - Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz und Gesetz zu Drohnen-Abwehr zu


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📌 Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab - tagesschau.de


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📌 Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab - tagesschau.de


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📌 Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Prämie - Spiegel


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📌 Keine Einwände gegen geänderte Gesundheitsvorschriften


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📌 Keine Einwände gegen Sanierungshilfegesetz


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📌 Keine Einwände gegen Steuerfreiheit für E-Autos


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📌 BUNDESTAG: Kann Schwarz-Rot den Schuldenhammer durchboxen? Bayern sagt Zustimmung zu! | STREAM


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📌 BÜRGERGELD FÜR UKRAINER: Bundesrat stellt sich gegen Kürzungspläne der Bundesregierung


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📌 Keine Einwände der Länder zu Versorgung bei Notfällen


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📌 SCHULDENPAKET: Schicksalsabstimmung für Merz! "Jetzt schon Wachs in den Händen von SPD und Grünen"


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📌 DEUTSCHLAND: Schuldzuweisungen in der Koalition – Repinski erklärt das Bundesrat-Drama!


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📌 Neue Grundsicherung: Bundesregierung umgeht Zustimmung im Bundesrat mit schweren Folgen


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📌 Kommt die Legalisierung doch nicht?


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matomo
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