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📚 Gesetzentwürfe zum UN-Hochseeschutzabkommen vorgelegt


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das UN-Hochseeschutzabkommen ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Über ein Vertragsgesetz... [Weiterlesen]

📌 Bundestag lehnt Entwurf für ein Klimaschutzfolgen­berei­nigungsgesetz ab


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📌 Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos


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📌 Bundestag lehnt Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe ab


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📌 Rauschklausel soll abgeschafft werden | DHV-News # 421


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📌 Gesetzentwürfe Bundesregierung zum Steuerrecht am 26.09.24


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📌 Gesetzentwürfe zur Um­setzung des „Sicherheits­pakets“ angenommen


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📌 Mehrere energiepolitische Initiativen angenommen


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📌 Bundesregierung: Rente, Pflege, Gaspreis – Kabinett billigt zahlreiche Gesetzentwürfe - DIE ZEIT


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📌 AfD-Gesetzentwürfe zur Klimapolitik ohne Mehrheit


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📌 Gesetzentwürfe zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge


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📌 Bundesregierung legt Gesetzentwürfe für Offshore-CCS vor


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📌 Regelungen zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung beschlossen


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📌 Ja zur Speicherung von Kohlendioxid im Meeres­untergrund


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📌 Bundestags-Innenausschuss - Zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen


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📌 WUT AUF VERRÄTER: Schnüffel-Vorwurf gegen Reiche ‒ Ministerium jagt angeblichen Maulwurf


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📌 118 Gesetze an 57 Sitzungstagen verabschiedet


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📌 Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab


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📌 Anhörung zur Änderung des Energiesteuergesetzes


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📌 [AlgorithmWatch] Gesetzentwürfe sollen deutschen Sicherheitsbehörden biometrische Gesichtersuche (…)


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📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


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📌 DEUTSCHLAND: "Brot, Bett und Seife!" Bundestag berät über Sicherheitspaket der Ampel! | LIVESTREAM


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📌 ASYL: "Da sehe ich ganz klar Schnittmengen mit der Union!" FDP-General löst mit Satz Ampel-Beben aus


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📌 GAZA-KRIEG: Neue Hoffnung für Hamas-Geiseln! Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe vor


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📌 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten


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📌 Gesetzentwürfe zum UN-Hochseeschutzabkommen vorgelegt


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📌 Gesetze zu elektronischen Beweismitteln und zur Terrorismusbekämpfung


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📌 Kürzungen bei Beamten: Streit um Weihnachtsgeld - Verzögerungsbeschwerde vorgelegt


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📌 AfD-NRW: Streit um den Vorwurf der Urkundenfälschung gegen Ex-AfD-Landesvize eskaliert


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📌 Betriebskontrollen: Mehr Kontrollen und Verstöße: Arbeitsschutzbericht vorgelegt


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📌 Bundestag: Gesetzentwürfe hinter verschlossener Tür - Linke stellt Anfrage zum Waffengesetz


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📌 Grabenkampf im nordamerikanischen Kongress über Gesetzentwürfe zur Polizeigewalt


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matomo
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