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📚 Gesetzentwürfe zur Um­setzung des „Sicherheits­pakets“ angenommen


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: youtube.com

Author: Deutscher Bundestag - Bewertung: 0x - Views:13 Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2024, zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur... [Weiterlesen]

📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 Gesetzentwürfe zur Um­setzung des „Sicherheits­pakets“ angenommen


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📌 Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay


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📌 Regelungen zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung beschlossen


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📌 Ja zur Speicherung von Kohlendioxid im Meeres­untergrund


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📌 Bundestag lehnt Entwurf für ein Klimaschutzfolgen­berei­nigungsgesetz ab


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📌 Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos


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📌 Bundestags-Innenausschuss - Zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen


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📌 Mehrere Vorlagen zur inneren Sicherheit überwiesen


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📌 MIGRATION UND SICHERHEIT: Heftige Kritik an Abstrichen am Sicherheitspaket der Ampel-Regierung


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📌 Erwerbsminderungsrente 2026 soll stärker steigen als bislang angenommen wurde


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📌 EM-Rente: Erwerbsminderungsrente 2026 soll stärker steigen als bislang angenommen


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📌 EM-Rente: Die Erwerbsminderungsrente 2026 soll stärker steigen als angenommen


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📌 Erwerbsminderungsrente 2026 soll stärker steigen als bisher angenommen


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📌 Mehrere energiepolitische Initiativen angenommen


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📌 Rauschklausel soll abgeschafft werden | DHV-News # 421


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📌 Streit um Umsetzung der EU-Asylreform Droht die Migrationswende an den Ländern zu scheitern? - Tagesspiegel


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📌 SICHERHEITSPAKET NACH SOLINGEN: Ampel und Union streiten über Zurückweisungen an deutschen Grenzen


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📌 Bundestag lehnt Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe ab


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📌 Gesetzentwürfe Bundesregierung zum Steuerrecht am 26.09.24


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📌 Bundesregierung: Rente, Pflege, Gaspreis – Kabinett billigt zahlreiche Gesetzentwürfe - DIE ZEIT


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📌 AfD-Gesetzentwürfe zur Klimapolitik ohne Mehrheit


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📌 Gesetzentwürfe zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge


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📌 Bundesregierung legt Gesetzentwürfe für Offshore-CCS vor


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📌 WUT AUF VERRÄTER: Schnüffel-Vorwurf gegen Reiche ‒ Ministerium jagt angeblichen Maulwurf


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📌 118 Gesetze an 57 Sitzungstagen verabschiedet


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📌 Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab


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📌 Anhörung zur Änderung des Energiesteuergesetzes


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📌 [AlgorithmWatch] Gesetzentwürfe sollen deutschen Sicherheitsbehörden biometrische Gesichtersuche (…)


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📌 Bundestag stimmt für die Umsetzung des Digital Services Act


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matomo
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