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📚 Regierung will Klagen bei Infrastrukturprojekten einschränken


Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: tagesschau.de

Der Ausbau von Brücken, Straßen und Schienen soll möglichst zügig vorangehen. Dafür soll das Klagerecht eingeschränkt werden - darauf einigte sich der Koalitionsausschuss. Bei der Pressekonferenz gab... [Weiterlesen]

📌 Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe


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📌 bundestagsgespräch mit Armand Zorn und Julia Verlinden zu Infrastrukturprojekten | 26.06.26


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📌 Rente: Verletzte Hinweispflicht – Betroffene können bis zu 4 Jahre rückwirkend klagen


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📌 RÜGEN: "Überflüssig und umweltschädlich!" Umweltverbände klagen gegen LNG-Terminal - abgewiesen


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matomo
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