🔒 Bundesjustizministerium: Gesetzentwurf sieht höhere Strafen für Einsatz von K.-o.-Tropfen vor

📌 Umstrittenes Vorhaben: Bundesjustizministerium lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab

🕛 253 Tage, 6 Stunden 6 Minuten
📆 08.10.2025 um 11:04 Uhr
📈 50.91 Punkte

📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

🕛 111 Tage, 18 Stunden 51 Minuten
📆 27.02.2026 um 09:00 Uhr
📈 50.52 Punkte

📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

🕛 52 Tage, 6 Stunden 51 Minuten
📆 25.04.2026 um 02:59 Uhr
📈 50.16 Punkte

📌 Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz

🕛 220 Tage, 6 Stunden 21 Minuten
📆 30.10.2025 um 10:36 Uhr
📈 47.18 Punkte

📌 Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Raub und Sexualverbrechen: Bundesjustizministerium schlägt Strafverschärfung vor

🕛 129 Tage, 20 Stunden 19 Minuten
📆 24.11.2025 um 10:31 Uhr
📈 46.57 Punkte

📌 Justiz - "Digitale Gewalt ist ein Massenphänomen" - Justizministerin Hubig stellt Gesetzespläne gegen Porno-Deepfakes und Cyberstalking vor

🕛 61 Tage, 17 Stunden 15 Minuten
📆 17.04.2026 um 23:44 Uhr
📈 46.57 Punkte

📌 Kampf gegen Internetkriminalität: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen vor

🕛 129 Tage, 20 Stunden 20 Minuten
📆 22.12.2025 um 11:51 Uhr
📈 45.21 Punkte

📌 Parlament stimmt über geplanten Tankrabatt ab

🕛 62 Tage, 5 Stunden 15 Minuten
📆 18.04.2026 um 02:59 Uhr
📈 44.21 Punkte

📌 Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Bundesjustizministerium schlägt Rechtsgrundlage für neue digitale Ermittlungsmaßnahmen vor

🕛 98 Tage, 3 Stunden 49 Minuten
📆 12.03.2026 um 12:28 Uhr
📈 43.23 Punkte

📌 Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Bundesjustizministerium schlägt Rechtsgrundlage für neue digitale Ermittlungsmaßnahmen vor

🕛 98 Tage, 0 Stunden 20 Minuten
📆 12.03.2026 um 12:00 Uhr
📈 43.23 Punkte

📌 Kampf gegen Internetkriminalität: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen

🕛 57 Tage, 6 Stunden 5 Minuten
📆 22.04.2026 um 11:00 Uhr
📈 41.86 Punkte

📌 Kampf gegen Internetkriminalität: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen

🕛 57 Tage, 5 Stunden 49 Minuten
📆 22.04.2026 um 11:00 Uhr
📈 41.86 Punkte

📌 Anpassungen aufgrund geänderter EU-Richtlinie zu Industrieemissionen

🕛 83 Tage, 18 Stunden 36 Minuten
📆 26.03.2026 um 22:00 Uhr
📈 41.41 Punkte

📌 Sozialabgaben: Besserverdienende sollen ab 2026 höhere Sozialbeiträge zahlen - DIE ZEIT

🕛 285 Tage, 2 Stunden 6 Minuten
📆 06.09.2025 um 12:20 Uhr
📈 41.12 Punkte

📌 Höhere Rente bei Schwerbehinderung rückwirkend

🕛 99 Tage, 7 Stunden 21 Minuten
📆 11.03.2026 um 09:52 Uhr
📈 41.12 Punkte

📌 Eingliederungshilfe bei Behinderung: höhere Freibeträge aber wachsende Sorge vor Kürzungen

🕛 41 Tage, 8 Stunden 21 Minuten
📆 08.05.2026 um 08:58 Uhr
📈 41.12 Punkte

📌 Entscheidung über Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen

🕛 6 Tage, 16 Stunden 36 Minuten
📆 12.06.2026 um 08:40 Uhr
📈 40.87 Punkte

📌 Stefanie Hubig: Justizministerin will härtere Strafen für K.-o.-Tropfen - Spiegel

🕛 205 Tage, 19 Stunden 6 Minuten
📆 24.11.2025 um 20:38 Uhr
📈 39.97 Punkte

📌 Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay

🕛 237 Tage, 8 Stunden 36 Minuten
📆 24.10.2025 um 08:00 Uhr
📈 39.76 Punkte

📌 Umsetzung der europäischen Richtlinie zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf

🕛 129 Tage, 20 Stunden 19 Minuten
📆 01.12.2025 um 11:06 Uhr
📈 38.89 Punkte

📌 Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung: Bundesjustizministerium schlägt Reform des Strafrechts vor

🕛 129 Tage, 20 Stunden 19 Minuten
📆 20.10.2025 um 11:22 Uhr
📈 38.89 Punkte

📌 Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesjustizministerium schlägt gesetzliche Anpassungen vor

🕛 122 Tage, 6 Stunden 35 Minuten
📆 16.02.2026 um 10:30 Uhr
📈 38.89 Punkte

📌 Schutz von Journalisten vor einschüchternden Klagen erörtert

🕛 111 Tage, 22 Stunden 6 Minuten
📆 26.02.2026 um 18:35 Uhr
📈 38.43 Punkte

📌 Regierungsentwurf sieht elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt vor

🕛 111 Tage, 18 Stunden 51 Minuten
📆 27.02.2026 um 08:50 Uhr
📈 38.06 Punkte

📌 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

🕛 129 Tage, 6 Stunden 5 Minuten
📆 02.02.2026 um 02:51 Uhr
📈 37.89 Punkte

📌 Bundestag beschließt das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz

🕛 112 Tage, 0 Stunden 21 Minuten
📆 26.02.2026 um 16:15 Uhr
📈 37.89 Punkte

📌 Missbrauchs-Ausmaß bei Vaterschaftsanerkennung umstritten

🕛 86 Tage, 23 Stunden 51 Minuten
📆 23.03.2026 um 13:00 Uhr
📈 37.89 Punkte

📌 Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern

🕛 41 Tage, 2 Stunden 50 Minuten
📆 11.05.2026 um 14:29 Uhr
📈 37.89 Punkte

📌 Bundestag stimmt Steuerrechtsnovelle ohne Entlastungsprämie zu

🕛 6 Tage, 18 Stunden 6 Minuten
📆 11.06.2026 um 22:30 Uhr
📈 37.89 Punkte

📌 Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten beraten

🕛 111 Tage, 18 Stunden 16 Minuten
📆 26.02.2026 um 23:30 Uhr
📈 37.53 Punkte

📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

🕛 80 Tage, 8 Stunden 5 Minuten
📆 30.03.2026 um 02:59 Uhr
📈 37.53 Punkte

📌 Regierung will Klagerecht für Umweltverbände straffen

🕛 80 Tage, 8 Stunden 5 Minuten
📆 30.03.2026 um 02:49 Uhr
📈 37.53 Punkte

📌 Gesundheitsreform 2026: Das wird für euch jetzt teurer!

🕛 35 Tage, 1 Stunden 2 Minuten
📆 14.05.2026 um 16:01 Uhr
📈 37.24 Punkte

📌 Gewalt gegen Angehörige der Gesundheitsberufe: Gesetzentwurf soll im Herbst vorgelegt werden

🕛 324 Tage, 1 Stunden 21 Minuten
📆 29.07.2025 um 15:58 Uhr
📈 35.92 Punkte

📌 Bedrohung durch Terrorismus und Spionage: Bundesjustizministerium schlägt Anpassung des Strafrechts vor

🕛 129 Tage, 20 Stunden 19 Minuten
📆 23.07.2025 um 11:20 Uhr
📈 35.55 Punkte

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📌 Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Raub und Sexualverbrechen: Bundesjustizministerium schlägt Strafverschärfung vor

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📌 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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📌 Gesundheitsreform 2026: Das wird für euch jetzt teurer!

📌 Gewalt gegen Angehörige der Gesundheitsberufe: Gesetzentwurf soll im Herbst vorgelegt werden

📌 Bedrohung durch Terrorismus und Spionage: Bundesjustizministerium schlägt Anpassung des Strafrechts vor

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