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📚 AfD will Beratungsfrist für Gesetzentwürfe verlängern


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will, dass die Geschäftsordnung Ausschüssen und Plenum mehr Zeit für die Beratung von Gesetzentwürfen einräumt und... [Weiterlesen]

📌 AfD will Beratungsfrist für Gesetzentwürfe verlängern


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📌 Befristete Erwerbsminderungsrente verlängern: Dann ist der beste Zeitpunkt


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📌 Erwerbsminderungsrente: Haftzeit kann Fünf-Jahres-Frist verlängern


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📌 Rentner sollen ab 70 ihren Ausweis nicht mehr verlängern


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📌 Bundestag lehnt Entwurf für ein Klimaschutzfolgen­berei­nigungsgesetz ab


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📌 Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos


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📌 Energiepolitik: USA verlängern Lockerung von Ölsanktionen gegen Russland um einen Monat - WELT


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📌 Bundestag lehnt Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe ab


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📌 Rauschklausel soll abgeschafft werden | DHV-News # 421


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📌 Gesetzentwürfe Bundesregierung zum Steuerrecht am 26.09.24


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📌 Gesetzentwürfe zur Um­setzung des „Sicherheits­pakets“ angenommen


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📌 Mehrere energiepolitische Initiativen angenommen


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📌 Bundesregierung: Rente, Pflege, Gaspreis – Kabinett billigt zahlreiche Gesetzentwürfe - DIE ZEIT


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📌 AfD-Gesetzentwürfe zur Klimapolitik ohne Mehrheit


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📌 Gesetzentwürfe zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge


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📌 Bundesregierung legt Gesetzentwürfe für Offshore-CCS vor


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📌 Regelungen zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung beschlossen


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📌 Ja zur Speicherung von Kohlendioxid im Meeres­untergrund


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📌 Bundestags-Innenausschuss - Zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen


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📌 WUT AUF VERRÄTER: Schnüffel-Vorwurf gegen Reiche ‒ Ministerium jagt angeblichen Maulwurf


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📌 118 Gesetze an 57 Sitzungstagen verabschiedet


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📌 Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab


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📌 Anhörung zur Änderung des Energiesteuergesetzes


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📌 [AlgorithmWatch] Gesetzentwürfe sollen deutschen Sicherheitsbehörden biometrische Gesichtersuche (…)


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📌 Recht - Bundesjustizministerin Hubig plant Gesetzentwürfe zu häuslicher Gewalt


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📌 Gesetzentwürfe zur Entlastung von Energiekosten


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📌 DEUTSCHLAND: FDP will Kontrolle der Außengrenzen verlängern! Bijan Djir-Sarai mit Schutz nach der EM


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matomo
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