📚 Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen
Nachrichtenbereich: Pressemitteilungen
🔗 Quelle: spdfraktion.de
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von... [Weiterlesen]
📌 Eine Investitionsoffensive für den Osten
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📌 Finanzielle Entlastung der Länder und ihrer Kommunen erörtert
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📌 Abstimmung über Länder- und Kommunalentlastungsgesetz
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📌 Bundestag debattiert über Stärkung der Kommunen
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📌 Sondervermögen für die Kommunen
📈 71.5 Punkte
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📌 Gesetz zu Wärmeplanung für kleine Kommunen beraten
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📌 Bund übernimmt mehr Kosten für Länder und Kommunen
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📌 Debatte zur Städtebauförderung in Deutschland
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📌 Regierungsentwurf für ein Baugesetzbuch-Upgrade
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📌 Bundestag debattierte über Vorkaufsrechte der Kommunen
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