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📚 Regierungsentwurf für ein Baugesetzbuch-Upgrade


Nachrichtenbereich: Politik & Wirtschaft
🔗 Quelle: bundestag.de

Die Bundesregierung will ein Baugesetzbuch-Upgrade auf den Weg bringen. Der dazu angekündigte Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ wird am Donnerstag, 25. Juni... [Weiterlesen]

📌 Tariftreuegesetz steht zur Abstimmung im Bundestag


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📌 Neuregelung von Anfechtungen der Vaterschaft beschlossen


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📌 Bundestag stimmt Anhebung der THG-Quote zu


📈 41.53 Punkte

📌 Wohnungsbaukrise dominiert Debatte um Bauhaushalt


📈 27.69 Punkte

📌 Deutlicher Aderlass bei Ausgaben für Wirtschaft und Klima


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📌 Bundeshaushalt 2025: Finanzminister Lindner stellt Regierungsentwurf vor


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📌 BUNDESTAG: Debatte u.a. über Mehrwertsteuerbefreiung, Verbrenner-Aus & Abschaffung des § 188 StGB


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📌 Bundestag beschließt Aus­gaben von 502,55 Milliar­den Euro im Haushalt 2025


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📌 Digitalisierung von Führer­scheinen und zur Parkraum­kontrolle eingeführt


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📌 Novelle des Produkthaftungsrechts unterschiedlich bewertet


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📌 Finanzplan 2028-2030: Regierungsentwurf mit Bundesfinanzminister Klingbeil | 29.04.26


📈 27.69 Punkte

📌 Elektronische Aufenthalts­überwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz


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📌 Gesetz zur Digitalisierung von Notariaten beschlossen


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📌 Ja zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz


📈 27.69 Punkte

📌 Bundestag: Regierungsentwurf zur Be­schleunigung von In­ves­titionen beraten


📈 13.84 Punkte

📌 Dietmar Bartsch: Linksfraktion lehnt Regierungsentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab


📈 13.84 Punkte

📌 Verbandsklagerecht auf Unter­lassungs- und Ab­hilfe­klagen ausgeweitet


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📌 Bundestag schafft Kinderreisepass ab


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📌 Gebäudeenergiegesetz: Experten sehen weiterhin Defizite


📈 13.84 Punkte

📌 Unterstützung für Um­setzung der EU-Richt­linie zur Kfz-Haftpflicht­versicherung


📈 13.84 Punkte

📌 Kritik und Rechtferti­gungen zum Nachtrag für den Haushalt 2023


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📌 Kritik und Rechtferti­gungen zum Nachtrag für den Haushalt 2023


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📌 Experten billigen Nachtragshaushalt für 2023 mehrheitlich


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📌 BUNDESTAG: Baerbock verlangt von UN Aufklärung der Vorwürfe gegen UNRWA | WELT Dokument


📈 13.84 Punkte

📌 Bundestag billigt mehr Geld für Bildung und Forschung


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📌 Maßnahmen zur Sanierung der Infra­struktur bleiben strittig


📈 13.84 Punkte

📌 Schlagabtausch über Etat des Finanz­ministers eröffnet Haushaltswoche


📈 13.84 Punkte

📌 Verteidigungsetat umfasst knapp 52 Milliarden Euro


📈 13.84 Punkte

📌 Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland aufgestockt


📈 13.84 Punkte

📌 Einbußen bei wirt­schaft­licher Zusammen­arbeit und Entwicklung


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📌 Streit um die Zukunfts­fähigkeit des Landwirt­schaftsetats


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📌 Gesundheitspolitiker for­dern Lösung im Streit über die Krankenhausreform


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📌 Ausgaben im Etat für Umwelt entzweien Koalition und Opposition


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matomo
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