📚 Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen
Nachrichtenbereich: Pressemitteilungen
🔗 Quelle: spdfraktion.de
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Zur vollständigen Umsetzung des Koalitionsvertrages muss im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung erfolgen, sagt Dorothee Martin und Mathias Stein. ...
📌 Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen
📈 53.39 Punkte
📌 Kommunen: Kommunen schaffen nach Auto-Attacke Barrieren an
📈 18.31 Punkte
📌 Kredite von Kommunen an Kommunen
📈 18.31 Punkte
📌 Kommunen: Land und Kommunen decken sich mit Streusalz ein
📈 18.31 Punkte
📌 Kommunen: Lärmaktionspläne in Kommunen werden überprüft
📈 18.31 Punkte
📌 Kommunen: Ministerium bietet Kommunen Cybersecurity-Check
📈 18.31 Punkte