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BUNDESTAG: Debatte um Sondervermögen! So machen Grüne und FDP der Merz-CDU das Leben schwer

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Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 57x - Views:4738

BUNDESTAG: Debatte um Sondervermögen! So machen Grüne und FDP der Merz' CDU das Leben schwer

Das politische Ringen um die Grundgesetzänderung und das milliardenschwere Finanzpaket geht in die entscheidende Phase. Union und SPD setzen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die Grünen sperren sich weiterhin gegen das Sondervermögen für Infrastruktur. Während die Opposition Klage in Karlsruhe einreicht, fordert CSU-Chef Markus Söder ein Einlenken der Grünen. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Verzögerungen bei der Ukraine-Hilfe. Die historische Bundestagssitzung verspricht hitzige Debatten – und ein juristisches Nachspiel bleibt nicht ausgeschlossen.

#bundestag #cdu #spd #weltnachrichtensender

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