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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe erschwert Polizeieinsätze bei Abschiebungen massiv

Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen Polizeieinsatz für eine Abschiebung in einem Berliner Übergangswohnheim für verfassungswidrig. Zugriffe in solchen Un…

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Quelle: jungefreiheit.de
Rubrik: Politik-Blogs

Richter in roten Roben sitzen nebeneinander im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, ihre Hände gefaltet oder aneinandergelegt; die Aufnahme zeigt den oberen Körperbereich der Richter in Nahansicht. Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Entscheidung zu Polizeizugriff in Berliner Unterkunft. Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck


Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen Polizeieinsatz für eine Abschiebung in einem Berliner Übergangswohnheim für verfassungswidrig. Zugriffe in solchen Unterkünften gelten nach der Entscheidung als Durchsuchungen und benötigen einen Richterbeschluß.


Dieser Beitrag Bundesverfassungsgericht Karlsruhe erschwert Polizeieinsätze bei Abschiebungen massiv wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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