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Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten
„Die geplante Verschärfung für ukrainische Geflüchtete ist auf allen Ebenen falsch und muss gestoppt werden. Am schlimmsten sind die Folgen für die Geflü…
Quelle & Fakten · 1 Min. Lesezeit
Quelle: dielinkebt.de
Rubrik: Pressemitteilungen
„Die geplante Verschärfung für ukrainische Geflüchtete ist auf allen Ebenen falsch und muss gestoppt werden. Am schlimmsten sind die Folgen für die Geflüchteten: Sie bekommen weniger Geld, ihr Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung wird eingeschränkt und ihre Arbeitsmarktintegration erschwert. Aber auch haushaltspolitisch drohen negative Folgen: Durch den Wechsel werden keinerlei Kosten eingespart, im Gegenteil entstehen sogar Mehrkosten. Das offenbart, worum es der Koalition geht: Union und SPD wollen Schutzsuchende schikanieren, um rechte Forderungen zu bedienen, koste es, was es wolle“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zur Entscheidung des Kabinetts, neu ankommende Ukrainer:innen künftig dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzuordnen.
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