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Bundeskabinett beschließt Reform des Rechts der Nachrichtendienste

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts stellt die umfangreichste und grundlegendste Überarbeitung der …

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Quelle: bundesregierung.de
Rubrik: Pressemitteilungen
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts stellt die umfangreichste und grundlegendste Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in der bundesdeutschen Geschichte dar. Bundesministerin für besondere Aufgaben und Beauftragte für die Nachrichtendienste Nina Warken:
„Deutschland ist ständiges Ziel von hybriden Angriffen auf unsere freie Gesellschaft, unser Werteverständnis und unsere Sicherheit. Um dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden zu können, brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse und zusätzliche operative Fähigkeiten. In Zukunft sollen unsere Dienste auf Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit unseren Partnern agieren können. Der Gesetzentwurf schafft genau hierfür die Grundlage und stärkt zudem die Kontrolle sowie damit das Vertrauen in den staatlichen Schutz unseres Gemeinwesens.“ Bundesinnenminister Alexande...
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