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DEBATTE UM BÜRGERGELD: Carsten Linnemann (CDU) will Arbeitsunwilligen Hahn zudrehen | WELT STREAM

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Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 5x - Views:0

DEBATTE UM BÜRGERGELD: Carsten Linnemann (CDU) will Arbeitsunwilligen Hahn zudrehen | WELT STREAM

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit seinem Vorstoß, sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen, Kritik auf sich gezogen. Grüne, Linke und Sozialverbände warfen Linnemann unter anderem Populismus und Volksverhetzung vor. Die FDP pocht auf weitreichende Verschärfungen beim Bürgergeld. Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesregierung beim Bürgergeld im kommenden Jahr eine Nullrunde für möglich hält.

Linnemann für Komplettstreichung

Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. «Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen», sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Staat müsse dann davon ausgehen, dass der- oder diejenige nicht bedürftig sei. «Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.» Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, machte sich für einen radikalen Kurswechsel stark.

Aus dem Sozialflügel der eigenen Partei bekam Linnemann Gegenwind. Seine Forderung gehe an der Wirklichkeit vorbei, kritisierte der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.

Wer ein konkretes Arbeitsangebot nicht antrete, habe auch keinen Anspruch auf Solidarität, sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann der «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Zugleich betonte er, dass im vergangenen Jahr bundesweit 21.000 Menschen wegen Arbeitsverweigerung von einer Leistungskürzung betroffen gewesen seien. «Das sind nicht viele.»

#weltnachrichtensender #cdu #bürgergeld #linnemann #ampel

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