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Linke fordert sofortige Einstellung des Haber-Verfahrens
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des von ihm beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag…
Quelle & Fakten · 1 Min. Lesezeit
Quelle: dielinkebt.de
Rubrik: Politik & Wirtschaft
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des von ihm beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Rechtmäßigkeit der Praxis von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, vor Förderentscheidungen im Kunst- und Kulturbereich heimlich mittels des "Haber-Verfahrens" Daten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abzufragen.
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