
Vor wenigen Tagen ist die GEAS-Reform in Kraft getreten. Sie ordnet das europäische Asylsystem neu, wird in allen europäischen Hauptstädten als „die Lösung“ für das „Migrationsproblem“ angepriesen und macht zugleich Menschenrechtsorganisationen fassungslos.
Einerseits stehen Politiker*innen wie CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, der GEAS als „Maßstab eines neuen Asylsystems“ lobt. Allerdings sprechen Organisationen wie Pro Asyl von einer neuen „Zeitrechnung der Abschottung und Abschreckung“ in Europa. Bei diesen verschiedenen Einschätzungen lohnt es sich, näher auf die neuen Regeln und was daran hängt, zu schauen.
1. Was ändert sich?
Die Abkürzung GEAS steht für „Gemeinsames Eu
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