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Steueroase Sachsenwald: Wir haben Bismarck schon wieder verklagt

Wer Steuern kassiert, muss auch darüber Auskunft geben – doch davon will Gregor Graf von Bismarck, Ururenkel des Eisernen Kanzlers, nichts wissen. Deshalb ha…

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Quelle: fragdenstaat.de
Rubrik: Nachrichten

Wer Steuern kassiert, muss auch darüber Auskunft geben – doch davon will Gregor Graf von Bismarck, Ururenkel des Eisernen Kanzlers, nichts wissen. Deshalb haben wir ihn verklagt. Bereits zum zweiten Mal.




















Eine einsame Waldhütte als Sitz millionenschwerer Firmen und ein Mitglied der berühmten Familie von Bismarck, das in seinem Privatwald Steuern kassiert – gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir im Herbst 2024 die absurdeste Steueroase Deutschlands aufgedeckt: Gregor von Bismarcks Hütte im Sachsenwald.



Seit wir unsere Recherche veröffentlicht haben ermittelt die Steuerfahndung, Politiker haben Strafanzeige gegen Bismarck und alle beteiligten Firmen gestellt und der schleswig-holsteinische Landtag hat bereits einstimmig beschlossen, das auf Gesetzen aus der Kaiserzeit basierende Steuerprivileg der Bismarcks abzuschaffen. Doch das volle Ausmaß der absurden Steueroase mitten im norddeutschen Mischwald ist noch immer nicht vollständig klar. Vor allem, weil Gregor von Bismarck sich weigert, den Transparenzpflichten nachzukommen, die es gesetzlich mit sich bringt, wenn man seine eigenen Steuern kassiert. Deshalb haben wir ihn erneut verklagt. Denn wir wollen lückenlos aufklären, wie sich Bismarck unter den Augen der Behörden eine eigene Steueroase aufbauen konnte.



Dutzende Firmen in einer kleinen Waldhütte



Knapp 2,3 Millionen Euro hat Gregor von Bismarck zwischen 2017 und 2023 an Gewerbesteuer eingenommen. Es ist Geld, das eigentlich in die öffentlichen Kassen fließen und von einer demokratisch legitimierten Gemeindeverwaltung zum Wohle aller verwendet werden sollte. Doch aufgrund einer absurden Sonderregelung zahlen dutzende zum Teil millionenschwere Firmen in Norddeutschland ihre Gewerbesteuern nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Enkel des Reichsgründers Otto von Bismarck. Der Grund: Die Firmen haben ihren offiziellen Sitz in einer kleinen Holzhütte im Sachsenwald unweit von Hamburg. Der Wald ist seit mehr als einem Jahrhundert größtenteils im Privatbesitz der Familie von Bismarck – und ist bis heute ein gemeindefreies Gebiet. Dort gelten Gesetze, die ihre Wurzeln in der Zeit des Kaiserreichs haben. Das heißt: Statt einer demokratisch gewählten Gemeindevertretung übernimmt hier der Gutsbesitzer alle Rechte und Pflichten einer Gemeinde. Dazu zählt auch, die Gewerbesteuer zu kassieren, die im Sachsenwald seit Jahrzehnten sehr niedrig ist.



In den letzten Jahren hatte sich eine zweistellige Anzahl an Tochterfirmen milliardenschwerer Hamburger Unternehmen in dieser Waldhütte Bismarcks angesiedelt. Dort mussten sie nur rund halb so viel Steuern zahlen wie im wenige Kilometer entfernten Hamburg. Unsere Recherchen mit dem ZDF Magazin Royale zeigten, dass monatelang kaum Menschen an der Hütte vorbeikamen. Briefe mit Trackern an die Firmen in der Hütte gingen stattdessen an die Zentralen in Hamburg.



„Ich denke, jeder, der das gesehen hat, kann sich vorstellen, dass ich doch so leicht gewisse Zweifel habe, dass dort über 20 Betriebsstätten angesiedelt sein sollen“, kommentierte die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer dies in einer Landtagsdebatte nach Veröffentlichung unserer Recherchen.



Keine Umlage gezahlt: Landkreis fordert 700.000 Euro



Am 20. November 2024 beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag einstimmig, den Sonderstatus des Sachsenwalds abzuschaffen und dem überholten Steuerprivileg der Bismarcks ein Ende zu setzen. Mehrere Abgeordnete betonten nachdrücklich, dass darüber hinaus  der gesamte Komplex um die Steueroase im Sachsenwald lückenlos aufgeklärt werden müsse. Doch ein Ende ist bisher nicht nicht in Sicht. Im Januar wurde bekannt, dass Gregor von Bismarck in seiner Rolle als Gutsbesitzer des Sachsenwalds auch zu Unrecht Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten hatte. Rund 130.000 Euro überwies ihm das Land für die Jahre 2021 bis 2023, weil Waldwege irrtümlich als Gemeindestraßen berechnet wurden. Und obwohl Gregor von Bismarck das Geld nicht zusteht, darf er es behalten, weil der Fehler erst zu spät aufgefallen ist.



Der zuständige Landkreis Herzogtum Lauenburg prüft seit Monaten, ob Bismarck gegen Baurecht verstoßen hat, indem er die alte Jagdhütte fernab der Zivilisation als Bürofläche vermietete. Zudem hat der Landkreis zwischenzeitlich festgestellt, dass der Sachsenwald zwar die Gewerbesteuer kassiert, die entsprechende Umlage aber nicht an den Kreis abgeführt hat. Mehr als 700.000 Euro fordert der Landkreis daher nun von Bismarck. Das bestätigte uns ein Behördensprecher.



Bismarck schweigt eisern



Um ein möglichst vollständiges Bild der Steueroase Sachsenwald zu bekommen, haben wir in den letzten Monaten zahlreiche Anträge nach dem Schleswig-Holsteinischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt – beim Gutsbesitzer Gregor von Bismarck. Denn wer wie eine Gemeinde Steuern kassiert, muss auch wie eine Gemeinde Auskunft über sein Handeln geben. Wir wollen etwa wissen, in welcher Weise die eingenommene Gewerbesteuer für die Wiederaufforstung oder Instandhaltung der Wege im Sachsenwald verwendet wurde, und haben entsprechende Unterlagen und Belege angefordert. Gregor von Bismarck hatte immer wieder öffentlich erklärt, dass die eingenommene Steuer „vollständig“ für diese Zwecke verwendet worden sei. Außerdem haben wir den gesamten Schriftverkehr von Bismarcks Forstgutsbezirk Sachsenwald mit zahlreichen Behörden angefordert. Wir wollen wissen, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt welchen Wissensstand über den Sachsenwald hatte – und welchen Anteil Bismarck selbst daran trägt.



Doch bisher schweigt Gregor von Bismarck eisern. Trotz mehrfacher Erinnerung blieben alle unsere IFG-Anfragen an den Forstgutsbezirk Sachsenwald auch nach mehr als drei Monaten unbeantwortet. Daher haben wir den Forstgutsbezirk Sachsenwald jetzt wegen Untätigkeit verklagt. Auch wenn das Ende von Bismarcks Sonderstatus bereits beschlossen ist und die Steueroase im Sachsenwald bald Geschichte sein wird, hat die Aufklärung gerade erst begonnen.



 



→ Zur Klage



→ Zu den Anfragen 



→ Zur Recherche über die absurdeste Steueroase Deutschlands



 








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