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Abstimmung über Umsetz­ung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

Der Bundestag entscheidet am Freitag, 17. April 2026, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Ver…

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Quelle: bundestag.de
Rubrik: Politik & Wirtschaft
Der Bundestag entscheidet am Freitag, 17. April 2026, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (21/1851, 21/2459) im Anschluss an eine einstündige Debatte. Zu der Abstimmung wird den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vorliegen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Wie die Bundesregierung in dem Entwurf ausführt, sind für die Umsetzung der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge vor allem Anpassungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie im Einführungsgesetz zum BGB vorgesehen. So soll unter anderem der Anwendungsbereich des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts ausgeweitet und die Schutzvorschriften verschärft werden. Für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge soll künftig die Textform statt der Schriftform ausreichen. Die Kreditwürdigkeitsprüfung soll verschärft und stärker an die Vorgaben für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge angeglichen werden. Ergänzend enthält der Entwurf Regelungen zu erweiterten Informationspflichten für Kreditgeber sowie zum Widerrufsrecht von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Änderungen sind dazu auch in elf weiteren Gesetzen und Verordnungen vorgesehen. Zudem soll ein neues Stammgesetz geschaffen werden, das Gesetz zur Aufsicht über Verbraucherkredite im Rahmen der Absatzfinanzierung (Absatzfinanzierungsaufsichtsgesetz - AbsFinAG). (scr/ hau/30.03.2026)
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