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Belege zum AfD-Gutachten: Die AfD-Datenbank

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD könnte erfolgreich sein. Zu diesem Schluss kommt ein ausführliches Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wir …

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Quelle & Fakten · 4 Min. Lesezeit
Quelle: fragdenstaat.de
Rubrik: Politik & Wirtschaft

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD könnte erfolgreich sein. Zu diesem Schluss kommt ein ausführliches Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wir veröffentlichen jetzt einen Großteil der juristisch geprüften Belege zum Gutachten als durchsuchbare Datenbank.




















Ein Jahr lang hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) untersucht, ob die AfD verfassungswidrig ist. In ihrem neuen 3.000-seitigen juristischen Gutachten kommt die Organisation zu dem Ergebnis, dass die extrem rechte Partei „nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger“ darauf ausgeht, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Das Gutachten basiert auf der Analyse von über drei Millionen öffentlich zugänglichen Daten, die gesammelt und ausgewertet wurden - darunter Wahlprogramme, Reden und Social-Media-Posts. Das Gutachten nimmt Bezug auf rund 2.500 Belege, um damit die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Nicht bei allen Belegen kommt die GFF zu dem Ergebnis, dass sie in ihrer Systematik und Häufung für eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit ausreichen. 



Unser Tech-Team hat sämtliche Belege aufbereitet, systematisiert und visualisiert, damit sie weiterverwendet werden können - sei es für journalistische und zivilgesellschaftliche Recherchen oder eigene wissenschaftliche Veröffentlichungen. Jeder einzelne Beleg ist mit dem Gutachten verknüpft. So gelangt ihr von der Gutachtenseite direkt zur Datenbank und von der Datenbank zum Gutachten. Das Besondere: Ihr könnt die Datenbank in der Kapitelhierarchie des Gutachtens durchsuchen. Ihr habt aber auch die Möglichkeit, nach bestimmten Personen und Merkmalen zu filtern oder eine freie Suche zu verwenden. Und: Alle gefilterten Inhalte könnt ihr als Tabelle anzeigen und als CSV- oder Excel-Datei exportieren.



Wie könnt ihr die Datenbank nutzen?



Für die Recherche stehen euch verschiedene Filteroptionen zur Verfügung:




  • In der Struktur des Gutachtens, insbesondere Menschenwürde > Demokratieprinzip > Rechtsstaatsprinzip und die jeweiligen Unterkategorien

  • Die Social-Media-Plattform, von der ein Beleg stammt

  • Die Person, der ein Beleg zugeordnet wird 

  • Die institutionelle Ebene (Europa, Bund, Land, etc.)

  • Der Landesverband 

  • Das Ursprungsjahr des Belegs

  • Die Funktion der Person (Abgeordnete*r, Mitglied, etc.)

  • Eine Volltextsuche



Jedes Suchergebnis wird über eine Themenwolke visualisiert. Sie ist eine Ähnlichkeitskarte aller gesammelten Belege. Jeder Punkt ist ein einzelner Beleg. Je näher zwei Punkte beieinanderliegen, desto ähnlicher sind sie sich inhaltlich. Nähe steht für verwandte Inhalte, Trauben für gemeinsame Themen. Indem ihr über den Punkt fahrt, könnt ihr euch eine Vorschau des Belegs anzeigen lassen. Ein guter Ausgangspunkt zum Stöbern.












































Filtereinstellungen nach Hauptthemen im Gutachten























Beispiele zur Nutzung der Datenbank



Ihr wollt schnell zu allen im Gutachten geprüften Belegen zu „Demokratieprinzip“ > „Unterdrückung politischer Gegner*innen“? Ihr wollt wissen, wie viele Belege zum Unterpunkt „Muslimfeindlichkeit“ im Gutachten geprüft worden? Dann geht über die Suche in der Struktur des Gutachtens. Mit den weiteren Filter lässt sich aber ebenso schnell beantworten: 




  • Wie viele Belege zu einer einzelnen Person befinden sich im AfD-Gutachten? 

  • Wie viele Belege der beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden im AfD-Gutachten juristisch bewertet?

  • Welcher Landesverband ist mit den meisten Belegen im AfD-Gutachten vertreten?

  • Gibt es Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Landesverbänden?

  • Wie verteilen sich die Belege über die verschiedenen Social-Media-Plattformen?

  • Aus welchem Jahr stammen die meisten Belege?

  • Unterscheiden sich die Aussagen von Funktionsträger*innen verschiedener Ebenen? 

  • Lassen sich bestimmte Muster in den Texten oder Aussagen erkennen? 



Über die Exportfunktion könnt ihr euch die Ergebnisse extern ausgeben lassen und diese dann z.B. zur weitere Recherchen nutzen oder mit anderen Gutachten oder Datensammlungen zur AfD vergleichen.












































Stephan Brandner, MdB aus Thüringen, stv. Bundessprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Facebook Post vom 22.06.2024



























Unsere AfD-Datenbank dokumentiert rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Aussagen der AfD. Diese Inhalte geben ausschließlich Positionen der AfD wieder, die wir uns nicht zu eigen machen. Damit wir diskriminierende Sprache nicht ungefiltert wiedergeben, haben wir einige Begriffe geschwärzt, ohne den Inhalt der Belege zu verfälschen.



Die massive Konfrontation mit solchen menschenverachtenden Inhalten ist belastend. Seht euch die Datenbank nur an, wenn ihr euch dazu gerade in der Lage fühlt und holt euch Unterstützung, wenn es euch stark belastet. Unterstützung bekommt ihr beispielsweise unter https://online.telefonseelsorge.de/ oder beim Krisentelefon unter 0800 / 11 10 111.




Weitere Informationen zu unserer Herangehensweise findet ihr in den FAQ zur AfD-Datenbank. Wir freuen uns außerdem über jede Spende für das Projekt. Allein die Entwicklungskosten beliefen sich bisher auf rund 50.000 Euro.



→ Zur AfD-Datenbank



→ Zum AfD-Gutachten 










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