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International Centre for Migration Policy Development (ICMPD): Korruptionsverdacht bei Europas Migrationsmanagement

Bei einem Millionenprojekt in Bosnien ebnete einer der wichtigsten Akteure der europäischen Migrationspolitik den Weg für Korruption. Und es ist nicht der e…

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Quelle: fragdenstaat.de
Rubrik: Nachrichten

Bei einem Millionenprojekt in Bosnien ebnete einer der wichtigsten Akteure der europäischen Migrationspolitik den Weg für Korruption. Und es ist nicht der einzige dubiose Fall. Auch Bosniens Sicherheitsvize und sein Sohn sind beteiligt.












Foto-Credit:
CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported – eigene Bearbeitung















Es ist einer der wichtigsten Akteure in Europas Migrationspolitik – doch kaum jemand kennt es: das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD). Es arbeitet daran, die Außengrenzen der EU in Drittländer zu verschieben, unterstützt nordafrikanische Küstenwachen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden oder baut in Bosnien ohne Genehmigung eine Hafteinheit für Geflüchtete. Dazu haben wir bereits im Mai 2023 mit dem ZDF Magazin Royale berichtet. Geld bekommt ICMPD vorrangig von der EU und anderen europäischen Ländern. Und mit diesem Geld geht die Organisation zuweilen ziemlich fragwürdig um.



Unsere jüngste Recherche gemeinsam mit der Tageszeitung Der Standard und dem Schweizer Recherchekollektiv WAV beleuchtet den Korruptionsvorwurf bei einem mit 1,2 Millionen Euro von der Schweiz finanzierten Projekt in Bosnien und Herzegowina. Das ICMPD war für das Projektmanagement und die Ausschreibung verantwortlich. Den Vorwurf begründen nicht nur unsere eigenen Recherchen, sondern auch ein externer Bericht, den das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag gegeben hatte und den wir veröffentlichen. Er hält fest: Das ICMPD ebnete den Weg für Korruption, weil es sich nicht an seine eigene Antikorruptionsklausel hielt.



Millionen Euro von der EU



Das ICMPD gibt es bereits seit mehr als 30 Jahren. Doch erst als der ehemalige österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger 2016 Generaldirektor wurde, gewann ICMPD an Einfluss in der europäischen Migrationspolitik – und somit auch an Kapital. Lag das jährliche Budget der Organisation vor Spindeleggers Antritt im Jahr 2015 noch bei 16,8 Millionen Euro, hat es sich im Jahr 2023 mit etwa 79 Millionen Euro mehr als vervierfacht. 



Mehr als die Hälfte des Budgets von ICMPD stammt aus Zahlungen der EU-Kommission. Der Rest kommt von EU-Mitgliedstaaten, Transitländern sowie Herkunftsländern von Geflüchteten – den Mitgliedern des ICMPD. Das Geld ist meist projektgebunden. Das ICMPD bekommt Geld dafür, dass es Staaten vernetzt, inhaltlichen Input gibt und sich um die Abwicklung von Projekten kümmert. So auch bei einem von der Schweiz finanzierten Projekt in Bosnien. 



Der Auftrag ist Teil eines Großprojekts: In Bosnien und Herzegowina, einem der zentralen Transitländer auf der Fluchtroute in die EU, soll ein „Migrationsinformationssystem“ aufgebaut werden. Auch die EU finanziert den Ausbau dieses Datenverwaltungssystems. Ziel ist es, den Datenaustausch zu Asyl, Visa und Grenzübertritten zwischen bosnischen Behörden und internationalen Institutionen wie Frontex zu verbessern. 



Ein Experte mit zwei Arbeitgebern 



Im November 2021 unterzeichnen die Schweiz und das ICMPD den Projektvertrag. Ein Steuerungskomitee aus Vertreter*innen von ICMPD, dem Schweizer SEM und dem bosnischen Sicherheitsministerium entsteht. Gleich zu Beginn schlägt das bosnische Sicherheitsministerium vor, einen externen Experten zu beauftragen, der die technische Ausschreibung für den IT-Auftrag ausarbeiten soll. Das zeigt ein Berichtsentwurf des ICMPD, den wir veröffentlichen. 

 





Berichtsentwurf des ICMPD







Berichtsentwurf des ICMPD




"MoS" ist die Abkürzung für das bosnische Ministry of Security. Es schlägt vor, einen externen Experten zu beauftragen, um die Ausschreibung zu verfassen.







Zugleich gibt das bosnische Sicherheitsministerium einen klaren Vorschlag, wer die Expertenstelle besetzen sollte, so steht es im Schweizer Bericht. Das ICMPD beauftragt diese Person im Februar 2022 – ohne umfangreiche Prüfung, wie sich später zeigen wird. Nach einem Monat hat der Experte die Ausschreibung fertiggestellt, sie wird veröffentlicht und der Auftrag für rund 400.000 Euro vergeben. An die IT-Firma Page d.o.o. Was damals untergeht: der Experte ist Mitarbeiter von Page. 



Weiter trotz Interessenskonflikt



Doch im Juni 2022 zieht der Projektträger die Ausschreibung zurück. Der Grund: Das Angebot von Page sei zu hoch gewesen, so steht es im Schweizer Bericht. Der Auftrag wird erneut ausgeschrieben. Wieder bewirbt sich die IT-Firma Page, diesmal als einzige. Wieder bekommt Page den Zuschlag. Als der Auftrag final vergeben wird, äußern drei Mitglieder des Steuerungskomitees Bedenken wegen des Expertens, der die Ausschreibung verfasst hat. Sie sehen es kritisch, dass der Mann zwischenzeitlich bei der IT-Firma angefangen habe zu arbeiten, die bei seiner Ausschreibung erfolgreich gewesen war. Dass er schon bei Page angestellt war, als er die Ausschreibung verfasst hatte, wussten sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht.





Bericht der externen Untersuchung der Schweiz







Bericht der externen Untersuchung der Schweiz




Drei Mitglieder des Steuerungskomitees äußerten Bedenken gegenüber dem Experten, der die Ausschreibung verfasste.







Dazu kommt: Der Gründer von Page d.o.o. ist laut bosnischen Medien ein ehemaliger Beamter im Sicherheitsministerium und ein enger Vertrauter des Vize-Sicherheitsministers Samir Rizvo. Rizvo sitzt als Vertreter des Sicherheitsministeriums im Steuerungskomitee des Projekts und ist maßgeblich an den Planungen beteiligt. Samir Rizvo, Page und der betroffene Mitarbeiter haben auf unsere Anfragen nicht reagiert. 



Korruptionsverdacht begründet



Das Projekt wird von ICMPD trotz aller Bedenken mit Page d.o.o. umgesetzt – bis sich im Februar 2023 ein Whistleblower bei der Schweizer Botschaft in Bosnien und Herzegowina mit Korruptionsvorwürfen meldet. Nachdem die Schweiz die Vorwürfe geprüft hat, beendet sie das Projekt mit ICMPD im Juni 2023. Laut des Berichts eines externen Gutachters sei der Korruptionsverdacht begründet: ICMPD habe den Experten und das Unternehmen nicht ausreichend überprüft und sei Hinweisen auf einen Interessenkonflikt nicht nachgegangen. Auf Nachfrage schreibt das SEM: „Das Vorgehen bei der Vergabe hat das SEM als rechtswidrig taxiert.“ 





„The ICMPD did not undertake anything to investigate the conflict of interest after receiving information about a direct connection between the STE who drafted the tender and the company that was awarded the contract, and therefore it cannot be said that the ICMPD was acting in good faith in accordance with the anti-corruption provisions from Article 13 of the Agreement.“







Aktiv äußert sich ICMPD im Jahr 2023 nicht dazu, warum das Schweizer Projekt eingestellt wurde. Erst Mitte Juli 2024, als wir bereits viele Nachfragen gestellt haben, findet sich in einem Agenturbericht folgende Stellungnahme von ICMPD: Das Schweizer Projekt sei wegen eines möglichen Interessenkonflikts frühzeitig abgebrochen worden. Eine interne Untersuchung habe jedoch „keine offensichtlichen Unregelmäßigkeiten“ erkennen lassen, heißt es von ICMPD – ein deutlicher anderes Ergebnis als die extern beauftragte Untersuchung der Schweizer Behörden, die in der Stellungnahme nicht erwähnt wird. 



Der Migrationsforscher und Experte für biometrische Migrationsprogramme Simon Noori ist nicht erstaunt, dass es bei Projekten von ICMPD zu Korruptionsvorwürfen kommt. Die Auslagerungspolitik der europäischen Staaten schaffe einen Kreislauf zwischen Behörden, internationalen Organisationen und der Privatwirtschaft, der Korruption sogar fördere, erklärt er in einem Gespräch mit unseren Kollegen von WAV. Der ständige Wechsel zwischen Staat, Beratungsfirmen und Industrie sei ein fruchtbarer Boden für Vetternwirtschaft. Generell hält Noori den Nutzen solcher Programme für gering: „Es wird Kontrolle versprochen, aber wenig erreicht. Letztlich wird in diesen Programmen Geld verpulvert, das an anderen Orten sinnvoller eingesetzt werden könnte.“



Ein Sohn, sein Vater, ein Projekt



Die Zusammenarbeit mit Page d.o.o. scheint nicht die einzige dubiose Verstrickung von ICMPD in Bosnien und Herzegowina zu sein, wie unsere Recherchen zeigen. Im April 2022 wird der Sohn von Vize-Sicherheitsminister Samir Rizvo, Bekir Rizvo, als externer Berater bei ICMPD angestellt. 



Bekir Rizvo entwirft die Ausschreibung für den Internierungstrakt im Lager für Geflüchtete in Lipa, nahe der kroatischen Grenze, und unterstützt bei der dazugehörigen Budgetplanung. Das zeigen interne Dokumente, die wir veröffentlichen. Das Projekt und das Lager stehen unter der Leitung des Ministeriums seines Vaters, Samir Rizvo. Bekir Rizvo und Samir Rizvo haben auf unsere Anfragen nicht reagiert. 





Arbeitszeitblatt von Bekir Rizvo bei ICMPD







Arbeitszeitblatt von Bekir Rizvo bei ICMPD




Im Mai 2022 soll Bekir Rizvo, der Sohn des Vize-Sicherheitsministers, am Bau des Internierungstrakts im Lager für Geflüchtete in Lipa mitgearbeitet haben.







ICMPD antwortete uns auf die Frage nach einem Interessenskonflikt ausweichend: Rizvo sei nur „Projektassistent auf Einstiegs-Level” gewesen und habe „logistische Unterstützung bei Projektaktivitäten” geleistet. Während der internen Untersuchung sei er suspendiert worden.



Über den Internierungstrakt, der mit Stacheldraht umgeben ist, wurde im vergangenen Jahr viel berichtet.  Er wurde 2023 ohne Genehmigung gebaut, an einer Stelle, an der eigentlich eine Sportanlage vorgesehen war. Die EU-Kommission zahlte 500.000 Euro an Steuergeld für den Bau, obwohl er vom Leiter des Lagers nie gewünscht war. Auch der bosnische Menschenrechtsminister stellte sich klar gegen die „Haftanstalt“, wie er den Bau nannte. Der Internierungstrakt wurde bis heute nicht in Betrieb genommen, die halbe Million von der EU-Kommission allerdings dafür ausbezahlt. 



→ Hier geht es zum Text der Tageszeitung Der Standard

→ Hier geht es zum Text des Recherchekollektiv WAV beim Magazin Suprise 







Den externe Bericht, der vom Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM) in Auftrag gegeben wurde, haben die Journalisten des Recherchekollektiv WAV über das Öffentlichkeitsgesetz, das Schweizer Informationsfreiheitsgesetz, erhalten und mit uns geteilt. Die Kollegen von WAV haben zusätzlich Dokumente zu weiteren ICMPD-Projekten im Kosovo, Libanon und Libyen, die von der Schweiz finanziert wurden, befreit. Wir veröffentlichen diese ebenfalls.



Wir veröffentlichen zudem einige weitere Dokumente, die uns unabhängig von den nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellten Anfragen vorliegen. Die Echtheit der Dokumente haben wir mit unterschiedlichen Methoden geprüft: Wir haben unter anderem bei Beteiligten nachgefragt, öffentliche Informationen mit den Inhalten überprüft sowie mit anderen Dokumenten, die uns zur Verfügung standen, abgeglichen. Personenbezogene Daten haben wir – mit wenigen Ausnahmen – geschwärzt. 




 



 



























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